Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt , 15.02.2016 :

AfD als Gegner akzeptieren? / Intensive Diskussion auf der "Politischen Bühne" während der Demonstration

Von Maike Stahl

Paderborn (WV). Die Frage, ob die AfD als Diskussionsgegner akzeptiert werden kann oder nicht, ist am Freitagabend auf der von Paderbunt organisierten "Politischen Bühne" vor dem Rathaus intensiv diskutiert worden.

Während CDU-Fraktionschef Markus Mertens es wichtig findet, mit den Rechtspopulisten zu diskutieren, um sie zu demaskieren, stehen sie für die Linke-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler außerhalb des "demokratischen Spektrums".

Mertens machte deutlich, dass die Feinde der Demokratie für ihn rechts außen, aber auch links außen stehen. "Radikale Parteien, die wie die AfD den Schießbefehl propagieren oder dumpfe Parolen reinhauen, müssen demaskiert werden", forderte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. Niederschreien helfe nicht. Wichtig seien ihm diejenigen Bürger, die keine Hardliner seien, aber mit der AfD sympathisieren. "Diese müssen überzeugt und in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden." Dabei würden Beschimpfungen nicht helfen, sondern allein Kommunikation.

Auch Reinhard Borgmeier, DIP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, warnte davor, diejenigen zu verlieren, die sich bisher weder deutlich links noch rechts positioniert hätten. "Es gibt 40 Prozent Bürger, die verunsichert sind. Denen müssen wir Angebote machen", forderte er. Dazu sei in Paderborn ein Schulterschluss nötig, deshalb sei es gut, dass auch die CDU teilnehme. Das gesellschaftliche Klima dürfe nicht vergiftet werden.

"Klare Kante gegen Rechts", forderte Grüne-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann. Sie habe kein Verständnis mehr für die "rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und homophoben Äußerungen", die von der AfD täglich zu hören seien. "Wir müssen Flagge zeigen, denn wir haben sehr viel zu verteidigen in Deutschland."

Als Gegner, denen sie entgegentrete, sieht Kathrin Vogler (Die Linke) die AfD. Zum demokratischen Spektrum gehörten für sie nur diejenigen, die gemeinsam um gute Lösungen ringen. Auch der Verfassungsschutz habe in Bezug auf die rechte Szene versagt. "Was wir brauchen, ist nicht nur ein Aufstand der Anständigen, sondern auch Anstand der Zuständigen!"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert berichtete, dass er es bei der Berlinale als sehr positiv und ermutigend wahrgenommen habe, welche deutlichen und lobenden Wort Kulturschaffende aus der ganzen Welt für die deutsche Flüchtlingspolitik gefunden hätten. Für die AfD, die als bürgerlicher Arm "in Talkshows Unsinn verbreiten" dürfe, sei kein Platz in Paderborn - "egal, wie häufig sie kommen".

"Wir müssen klügere Antworten finden als die AfD", forderte Karsten Grabenstroer (FDP), der dritter stellvertretender Bürgermeister ist. Er vertraue darauf, dass die sich schließlich durchsetzen würden. Denn die Bürger, die Fragen und Sorgen haben, würden von der AfD mit "einfachen und ziemlich dummen Antworten" bedient.

Bildunterschrift: Intensive Diskussion auf der "Politischen Bühne" (von links): Landrat Manfred Müller, Bürgermeister Michael Dreier, Karsten Grabenstroer (Vize-Bürgermeister), Carmelo Zanghi (IG Metall), Markus Mertens (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Burkhard Blienert (SPD-Bundestagsabgeordneter).

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