Nachrichten , 01.10.2020 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 1. Oktober 2020

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Pressespiegel überregional:


Neue Westfälische, 01.10.2020:
187 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990

Nordkurier Online, 01.10.2020:
Polizeieinsatz in Löcknitz / Erst bei der NPD, dann Reichsbürger, jetzt Terrorverdächtiger

Norddeutscher Rundfunk, 01.10.2020:
Polizei-Großaufgebot durchsucht Gebäude in Vorpommern

Spiegel Online, 01.10.2020:
Medienbericht / Mehrere Rechtsextremismus-Verdächtige beim NRW Verfassungsschutz tätig

Der Tagesspiegel Online, 01.10.2020:
Verdachtsfälle beim NRW-Verfassungsschutz / Haben Rechtsextreme Rechtsextreme beobachtet?

Neue Westfälische, 01.10.2020:
SPD beantragt Verbot von Reichskriegs-Flagge

Blick nach Rechts, 01.10.2020:
AfD: Vermittler gesucht

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 1. Oktober 2020


Am 8. Oktober 2020, 19.00 Uhr, lädt die "Fachstelle NRWeltoffen im Kreis Herford" zu einem Vortrag über Häftlings-Bordelle mit dem Titel "Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern" in die Markthalle Herford.

Am 13. Dezember 1941 wurde auch das jüdische Ehepaar Paul (1890, Eberswalde) und Selma (geborene: Schönfeld, 1893, Aschaffenburg) Löwenthal aus Bielefeld in das Ghetto Riga deportiert und dort ermordet.

Am 11. Oktober 2020 referiert der Landessuperintendent Dietmar Arends, in der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Reelkirchen, zum Thema "Das Stuttgarter Schuldbekenntnis und Pastor Wilhelm Niesel".

Am 1. Oktober 2020 war ein Treffen der "Frauengruppe" der "Kreisgruppe Minden" der "Landsmannschaft Schlesien" im Restaurant "Hermanns" im Kaufhaus "Hagemeyer" (um 14.30 Uhr) in Minden angekündigt.

Am 1. Oktober 2020 war ein Treff der "Frauengruppe", in der revanchistischen "Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen" im "Kreisverband Herford", im "Haus unter den Linden" (HudL) in Herford angekündigt.

Am 1. Oktober 2020 sprach sich der Rat der Gemeinde Kirchlengern mehrheitlich für die am 14. Juni 2020 von der SPD-Fraktion unterbreitete "Kirchlengerner Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung" aus.

Am 30. September 2020 wurden bei einem Bielefelder Polizeihauptkommissar - Durchsuchungsbeschlüsse wegen Verdachts, zwei rechte Symbolbilder in einer privater Chat-Gruppe verbreitet zu haben - vollstreckt.

Am 13. September 2020 erreichte die Partei "Alternative für Deutschland" ("AfD") - bei den Wahlen für die Bezirksvertretungen in der kreisfreien Stadt Bielefeld, als Gesamtergebnis 3,62 Prozent - 4.897 Stimmen.

Am 4. August 2020 ließ der Wahlausschuss Stadt Bielefeld die "AfD"-Vorschläge - der Bezirksvertretungen Brackwede, Heepen, Jöllenbeck, Mitte, Schildesche, Sennestadt, Stieghorst - zum 13. September 2020 zu.

Am 4. August 2020 stellte der Wahlausschuss der Stadt Bielefeld fest, dass keine Kandidaturen der "AfD", in den Bezirksvertretungen Dornberg und Gadderbaum und Senne, für den 13. September 2020 vorlagen.

Am 27. November 2019 suspendierte die Kreispolizeibehörde Paderborn einen Polizeibeamten (45 Jahre), weil dieser unter Verdacht steht, der "Reichsbürger"-Szene anzugehören - ein Verfahren wurde eingeleitet.


www.gegenrechts.info

www.yadvashem.org/yv/de/exhibitions/deportations/bielefeld_related_document2.asp

www.lippische-landeskirche.de

https://kirchlengern.ratsinfomanagement.net

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

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www.facebook.com/paderbornerbuendnisgegenrechts

www.vielfalt-lieben.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Fachstelle NRWeltoffen im Kreis Herford, 01.10.2020:
Pressemitteilung / Vortrag "Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern"

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 01.10.2020:
Sehnsucht nach Rolandstraße 10

Lippische Landeskirche, 01.10.2020:
Pressemitteilung / Das Stuttgarter Schuldbekenntnis und Pastor Wilhelm Niesel

Mindener Tageblatt, 01.10.2020:
Treffen der schlesischen Frauen

Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 01.10.2020:
Preußinnen treffen sich im HudL

Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 01.10.2020:
Heute Treffen der Preußen-Gruppe

Radio Bielefeld, 01.10.2020:
Bielefelder Polizist soll rechte Propaganda verbreitet haben

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 01.10.2020:
Rechtsextreme Propaganda: Durchsuchung bei Bielefelder Polizisten

Polizeipräsidium Bielefeld, 01.10.2020:
Maßnahmen gegen einen Bielefelder Polizeibeamten wegen rechtsextremistischer Propaganda in privater Chat-Gruppe

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 01.10.2020:
Eine heikle Angelegenheit

Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 01.10.2020:
Heute im Lokalteil / Die Alterspräsidenten-Frage

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Fachstelle NRWeltoffen im Kreis Herford, 01.10.2020:

Pressemitteilung / Vortrag "Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern"

Vortrag "Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern" am 8. Oktober 2020, 19.00 Uhr, Markthalle Herford

Häftlingsbordelle sind ein in der Geschichte der Konzentrationslager bislang wenig beachtetes Phänomen. Die weiblichen Häftlinge, die Sex-Zwangsarbeit leisten mussten, schwiegen nach 1945 ebenso über ihre Erfahrungen wie die Bordell-Besucher - männliche, vor allem deutsche Häftlinge, denen die SS den Bordell-Besuch im Rahmen eines Prämiensystems ermöglichte.

In den Jahren 1942 bis 1945 mussten Frauen in insgesamt zehn Konzentrationslagern Sex-Zwangsarbeit leisten, die Mehrzahl von ihnen wurde im Frauen-KZ Ravensbrück rekrutiert.

Die Projektgruppe Ravensbrück aus Bielefeld wird Einblick in dieses wenig bearbeitete und kaum beachtete Thema geben und über die Schwierigkeiten der Auseinandersetzung damit berichten.

Die Veranstaltung findet seitens der Fachstelle NRWeltoffen im Kreis Herford in Kooperation mit dem Kuratorium Erinnern Forschen Gedenken Herford e. V. sowie der Initiative 9. November Bünde statt.

Beginn: 19.00 Uhr.

Veranstaltungsraum in der Markthalle Herford, Rathausplatz 2, 32052 Herford.

Die Veranstaltung ist kostenfrei besuchbar.

Bitte an die Mund-Nasen-Bedeckung denken.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 01.10.2020:

Sehnsucht nach Rolandstraße 10

Häuser mit Geschichte: Im Erdgeschoss residierte "ein Löwe", für ein jüdisches Mädchen hatte das Haus eine ganz besondere Bedeutung / In den alten Mauern stecken viele Geschichten

Wiebke Wellnitz

Bielefeld. Mehr als 100 Jahre steht die heutige Rolandstraße Nummer 10 an ihrem Platz. Doch das Haus beherbergt in seinen Stockwerken nicht nur schöne und herzliche Erinnerungen, sondern auch ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Wie so viele Häuser rund um den Siegfriedplatz wurde auch dieses von Maurermeister Hermann Walkenhorst erbaut.

Heinz-Dieter Zutz wohnt mit seiner Frau Christel schon seit 1977 im ersten Stock der Rolandstraße Nummer 10 und kennt viele Geschichten der generationenübergreifenden Hausgemeinschaft. Die 43 Jahre, die er und seine Frau nun schon hier wohnen, mögen lang erscheinen, sind aber in der Hausnummer 10 eher die Regel.

Der "Hausrekord" liegt bei etwa 70 Jahren und hätte auch noch höher ausfallen können, wenn die Rekordhalterin trotz ihres Alters die vielen Stufen ins obere Stockwerk hätte steigen können. So musste sie unfreiwillig die Wohnung, die sie seit ihrem zehnten Lebensjahr bewohnte, räumen. Ein kleiner Trost bleibt ihr dennoch: Ihre neue, altengerechte Wohnung befindet sich in einem Haus, das auch von Maurermeister Hermann Walkenhorst gebaut wurde. Kein Wunder: Er hat rund 300 Gebäude in Bielefeld und Umgebung erbaut.

Nicht nur das obere Stockwerk beherbergt Geschichte. Im Erdgeschoss lebte ab 1945 der Schneidermeister Hermann Homersen mit seiner Frau Emma. Ganz auf das gut betuchte Klientel der Stadt spezialisiert, präsentierte sich das Ehepaar auch nach außen als kultur- und modebewusstes Paar.

Doch hinter der Fassade versteckte sich in Hermann Homersen auch ein Revolutionär: "Er hat immer die Geschichte aus den Revolutionsjahren 1918 / 1919 erzählt. Als einfacher Soldat hat er einen Offizier verhaftet", erzählt Heinz-Dieter Zutz. Auf diese Geschichte sei er immer stolz gewesen und habe sie häufig erwähnt. Nicht umsonst nannte seine Ehefrau Emma ihn "einen Löwen".

Vor etwa 17 Jahren verstarb Emma Homersen nach ihrem Ehemann. Sie lebte fast 60 Jahre in der Rolandstraße 10. Diese Geschichten vermitteln, was auch Heinz-Dieter Zutz schätzt: "Wir sind eine Hausgemeinschaft, wir grillen zusammen im Garten, wir bekommen vom Leben des anderen etwas mit." Diese beschriebene Idylle, sie gab es auch schon vor 1945. Für ein jüdisches Mädchen blieb das Haus eine sehnsüchtige Erinnerung in schrecklichen Zeiten.

Im Jahr 1920 zog der Architekt Paul Loewenthal gemeinsam mit seiner Frau Selma und ihren drei Töchtern in die Rolandstraße 10. Die jüdische Familie verlebte zehn glückliche Jahre in der Erdgeschosswohnung.

Die jüngste Tochter, Käthe Gershon (geb. Loewenthal) , wird in ihrer Autobiografie "Das Unterkind" schreiben, dass sie und ihre Schwestern alle auf dem Küchentisch geboren wurden und dass dies die glücklichste Zeit der Familie gewesen sei.

1930 zieht die Familie nach Brackwede, weil Paul Loewenthal als Architekt gut verdient. Das noch heute im Stadtbild bekannte grüne Kachelhaus ist sein Bauwerk. Doch wenige Jahre nach dem Umzug leidet die Familie immer mehr unter dem Hitler-Regime: Die drei Mädchen müssen mehrfach die Schulen wechseln, der Vater verliert seine Arbeit und damit das Haus in Brackwede.

Selma Loewenthal versucht, ihre Töchter mit Hilfe eines Kindertransportes außer Landes zu bringen. Durch die Flucht rettet sie ihren Töchtern das Leben. Sie selbst und ihr Mann müssen 1939 in das "Judenhaus" in der Falkstraße "umziehen".

Sowohl Selma als auch Paul Loewenthal überleben das Nazi-Regime nicht. Sie werden deportiert und ermordet. Noch heute wird ihrer auf einer Gedenktafel am Bielefelder Hauptbahnhof gedacht.

Bildunterschrift: Heinz-Dieter Zutz steht im Erdgeschoss des Hauses an der Rolandstraße 10. In einer der beiden Wohnungen wohnte die jüdische Familie Loewenthal.

Bildunterschrift: Selma Loewenthal überlebte das Nazi-Regime nicht.

Bildunterschrift: Architekt Paul Loewenthal wohnte zehn Jahre an der Rolandstraße.

Bildunterschrift: Das Haus wurde von Maurermeister Hermann Walkenhorst etwa 1910 erbaut.

Bildunterschrift: Die Sandsteine der Rolandstraße Nummer 10 stammen aus dem Teutoburger Wald in Nähe der Hünenburg.

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Lippische Landeskirche, 01.10.2020:

Pressemitteilung / Das Stuttgarter Schuldbekenntnis und Pastor Wilhelm Niesel

Vortrag von Landessuperintendent Dietmar Arends in der ev.-ref. Kirche in Reelkirchen am 11. Oktober

Kreis Lippe / Blomberg-Reelkirchen. Zu einem Vortragsabend mit Landessuperintendent Dietmar Arends lädt die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Reelkirchen am Sonntag, 11. Oktober, um 18 Uhr alle Interessierten herzlich in die Kirche (Mittelstraße 35) ein. Dietmar Arends wird unter dem Titel " ... damit wirklich Neues werden kann" über 75 Jahre Stuttgarter Schuldbekenntnis und Wilhelm Niesel, Pastor in Reelkirchen, sprechen. Pastor Niesel war unter denen, die damals in Stuttgart dabei waren und das Dokument unterzeichneten.

Zum Hintergrund: Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa durch die vollständige Kapitulation der Deutschen Wehrmacht. Als Gedenktag erinnert er jährlich an die tiefe Zäsur von 1945, den Neuanfang und die doppelte Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus. Sechs Jahre Krieg und mehr als 60 Millionen Tote.

Doch mit diesem Datum setzte die so genannte "Aufarbeitung" der Schuld und des Unrechtes erst langsam ein. Pfarrerin Bettina Hanke-Postma: "Das lag sicherlich auch daran, dass viele Menschen im Jahr 1945 schlicht um ihr Überleben kämpften und auch noch viele Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft nach dem 8. Mai zu beklagen waren. Wie ist die evangelische Kirche mit dieser Situation umgegangen? Wie war es in Lippe? Mit dem Stuttgarter Schuldbekenntnis bekannte die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erstmals eine Mitschuld evangelischer Christen an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Wir freuen uns, dass Landessuperintendent Dietmar Arends uns einen Vortrag zum Thema halten wird."

Der Vortrag beginnt um 18 Uhr unter Hygiene- und Abstandsregeln - bitte bringen Sie für Ein- und Ausgang einen Mund-Nasen-Schutz mit.

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Mindener Tageblatt, 01.10.2020:

Treffen der schlesischen Frauen

Minden (mt/mkg) Nach längerer Corona-Pause trifft sich die Schlesische Frauengruppe am heutigen Donnerstag um 14.30 Uhr zum Plaudern bei Kaffee und Kuchen. Es ist ein Tisch reserviert im Restaurant "Hermanns" im Kaufhaus Hagemeyer (obere Etage, mit dem Fahrstuhl beziehungsweise Rolltreppe zu erreichen). Mund-Nasen-Schutz ist wie überall zu beachten.

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 01.10.2020:

Preußinnen treffen sich im HudL

Herford. Die Ost- und Westpreußische Frauengruppe trifft sich am Donnerstag, 1. Oktober, um 14.30 Uhr im Bürgerzentrum "Haus unter den Linden" zu einem geselligen Frauennachmittag.

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 01.10.2020:

Heute Treffen der Preußen-Gruppe

Herford (HK). Die Damen der Ost- und Westpreußen-Gruppe treffen sich heute, Donnerstag. Beginn des Beisammenseins ist um 14.30 Uhr im Bürgerzentrum Haus unter den Linden. Anmeldungen bei Renate Wehmeyer, Telefon 05221 / 972710.

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Radio Bielefeld, 01.10.2020:

Bielefelder Polizist soll rechte Propaganda verbreitet haben

Gegen einen Bielefelder Polizisten besteht der Verdacht, in einer Handy-Chat-Gruppe rechtsextremistische Propaganda verbreitet zu haben. Das hat die Bielefelder Polizei selbst mitgeteilt. Am Mittwoch wurden die Privatwohnung und der Arbeitsplatz des verdächtigten Hauptkommissars durchsucht. Eine Polizistin aus der ehemaligen Dienstgruppe des Verdächtigen hatte sich an ihren Vorgesetzten gewandt und von mindestens zwei Bildern mit rechtsextremistischen Symbolen berichtet, die in einer privaten Chat-Gruppe gepostet wurden. Erste Ermittlungen des Staatschutzes haben den Verdacht bestätigt, heißt es. Die weiteren Ermittlungen wurden an die Polizei aus Münster übergeben.

Bei der Durchsuchung wurden ein Handy des Tatverdächtigen und Speichermedien sichergestellt. Weitere Hinweise auf eine rechte Gesinnung seien aber nicht festgestellt worden, so die Polizei. Der Beamte ist vom Dienst suspendiert. Ob auch gegen die mindestens 50 anderen Polizeimitglieder der Chat-Gruppe vorgegangen werden muss, werde noch ermittelt.

Bielefelds Polizeipräsidentin Katharina Giere zeigte sich bestürzt über den Fall - lobte aber auch das Vorgehen der Polizistin, die ihn gemeldet hatte. Extremistisches Gedankengut habe bei der Bielefelder Polizei keinen Platz, so Giere.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 01.10.2020:

Rechtsextreme Propaganda: Durchsuchung bei Bielefelder Polizisten

01.10.2020 - 13.59 Uhr

Die Polizei hat am Mittwoch die Wohnung und das Büro eines Bielefelder Hauptkommissars durchsucht.

Dabei wurden ein Smartphone und andere Speichermedien sichergestellt. Der betroffene Beamte ist ehemaliger Dienstgruppenleiter und wurde zuletzt in der "Direktion Verkehr" eingesetzt.

Mindestens zwei Bilder mit rechtsextremistischen Symbolen

Dem Polizeihauptkommissar wird vorgeworfen, mindestens zwei Bilder mit rechtsextremistischen Symbolen in einer privaten Chat-Gruppe gepostet zu haben.

Bereits am Dienstag (29.09.2020) hatte eine Mitarbeiterin in der Polizeiwache Nord ihre Vorgesetzten über die Postings informiert. Daraufhin hatte die Polizei die Ermittlungen eingeleitet und anschließend an die Behörde in Münster übergeben. Der Beamte ist vom Dienst suspendiert und hat ein Betretungsverbot für Polizeigebäude erhalten.

Mindestens 50 Teilnehmer in Chat-Gruppe

Bielefelds Polizeipräsidentin Katharina Giere zeigte sich über die Vorgänge bestürzt. Sie sei aber froh, dass die Maßnahmen, extreme Tendenzen aufzudecken, offenbar wirksam seien: "Die lückenlose Aufklärung erstreckt sich für mich auch ausdrücklich auf stillschweigende Duldungen durch Polizeibeschäftigte auf Grund von falsch verstandener Kameradschaft." Nach Angaben der Polizei sind in der Chat-Gruppe mindestens 50 weitere Teilnehmer, die Ermittlungen dauern an.

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Polizeipräsidium Bielefeld, 01.10.2020:

Maßnahmen gegen einen Bielefelder Polizeibeamten wegen rechtsextremistischer Propaganda in privater Chat-Gruppe

01.10.2020 - 12.34 Uhr

Bielefeld (ots) SR / Bielefeld. Gegen einen Bielefelder Polizeihauptkommissar wurden am Mittwoch, 30.09.2020, Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Er steht im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chat-Gruppe gepostet zu haben.

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere führte seit Bekanntwerden der rechtsextremistischen Chat-Gruppen bei der Polizei NRW Dienstbesprechungen zur Sensibilisierung der Führungskräfte des PP Bielefeld bezüglich extremistischer Einstellungen von Polizeibeschäftigten durch. Daraufhin berichtete am Dienstag, 29.09.20, eine Beschäftigte einer Dienstgruppe der Polizeiwache Nord ihrem Vorgesetzten über Postings eines ehemaligen Dienstgruppenleiters in einer privaten Chat-Gruppe. Der Polizeibeamte, der dieser Dienstgruppe mittlerweile nicht mehr angehört, sollte dort mindestens zwei Bilder mit rechtsextremistischen Symbolen gepostet haben.

Erste Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld erhärteten den Verdacht gegen den aktuell in der Direktion Verkehr beschäftigten Polizeihauptkommissar. Im Rahmen von Zeugenvernehmungen weiterer chatbeteiligter Polizisten der Polizei Bielefeld stellten die Ermittler im Chat-Verlauf die beschriebenen Postings fest. Aus Neutralitätsgründen wurden die weiteren Ermittlungen an die Polizei Münster übergeben.

Am Mittwoch, 30.09.20, wurden bei dem tatverdächtigen Polizeihauptkommissar Durchsuchungsbeschlüsse an seinem Dienstort und an seiner Wohnanschrift vollstreckt. Es wurden ein Smartphone und weitere Speichermedien sichergestellt. Im Rahmen der Durchsuchung konnten bislang keine weiteren Hinweise auf eine rechte Gesinnung des Polizeibeamten festgestellt werden. Vor Ort wurde sein Dienstausweis eingezogen, es wurde ein Hausverbot für die polizeilichen Liegenschaften ausgesprochen und es wurde ihm die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Der Beamte befindet sich derzeit nicht im Besitz einer Dienstwaffe.

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere: "Bei aller Bestürzung über diesen rechtsextremistischen Verdachtsfall in meiner Behörde, bin ich froh, dass die eingeleiteten Maßnahmen zur Aufdeckung extremer Tendenzen in der Polizei offenbar Wirkung zeigen, sich eine Polizeibeamtin ihrem Vorgesetzten anvertraut hat und dadurch dieser Fall ans Tageslicht gekommen ist. Extremistisches Gedankengut hat bei der Polizei Bielefeld keinen Platz. Deswegen nehme ich den Verdachtsfall sehr ernst. Die lückenlose Aufklärung erstreckt sich für mich auch ausdrücklich auf stillschweigende Duldungen durch Polizeibeschäftigte auf Grund von falsch verstandener Kameradschaft. Alle Führungskräfte meiner Behörde habe ich aktuell in Dienstbesprechungen in die Pflicht genommen, genau hinzuschauen und gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdeutlichen, dass jegliches extremes Verhalten in den eigenen Reihen nicht geduldet wird. Der aktive Eintritt gegen extreme Tendenzen in der Polizei ist eine Haltung, die ich von allen Beschäftigten meiner Behörde erwarte."

Die Ermittlungen, ob gegen die mindestens 50 weiteren Polizeibeschäftigten in der Chat-Gruppe strafrechtliche und dienstrechtliche Maßnahmen getroffen werden, dauern an. Dabei gilt zunächst die Unschuldsvermutung und jeder Einzelfall ist für sich zu prüfen.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 01.10.2020:

Eine heikle Angelegenheit

AfD-Alterspräsidenten leiten Bezirksbürgermeister-Wahlen in Brackwede und Jöllenbeck

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). AfD-Vertreter würden als Alterspräsidenten die Sitzungen der Bezirksvertretungen Brackwede und Jöllenbeck eröffnen, dort auch die Wahl der jeweiligen Bezirksbürgermeister leiten. Gegen die Rechtspopulisten regt sich Widerstand in den anderen Parteien. Im Rathaus läuft eine Prüfung, ob eine abweichende Regelung gefunden werden kann.

Paragraf 67, Absatz 5 der NRW-Gemeindeordnung schreibt klar vor, dass der Alterspräsident die jeweilige Wahl leiten muss. Das wäre in Brackwede der AfD-Bezirksvertreter Martin Breuer, Jahrgang 1946, und in Jöllenbeck Dr. Günter Dobberschütz, Jahrgang 1948.

"Für mich ist es nur schwer vorstellbar, dass ein AfD-Mann die Bezirksbürgermeister-Wahl durchführt", sagt Vincenzo Copertino, wiedergewählter CDU-Bezirksvertreter und potenzieller Kandidat für das Brackweder Spitzenamt. Er könnte sich damit anfreunden, dass nicht der älteste Bezirksvertreter, sondern die dienstälteste Bezirksvertreterin die Sitzungsleitung übernähme. Das wäre in Brackwede seine Parteifreundin Ursel Meyer. Sie gehört dem Gremium am längsten an.

Ein solches Vorgehen wäre auch nicht neu. Es wurde 2017 vom Bundestag gewählt, um zu verhindern, dass ein Vertreter der AfD dessen erste Sitzung nach der Wahl 2017 leitet. Damals wurde ein juristischer Trick angewandt. "Die derzeitige Rechtslage kann nicht die für die konstituierende Sitzung nötige Parlamentserfahrung gewährleisten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein neu gewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrungen die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages als Lebensältester zu leiten hat", lautete die Begründung für eine entsprechende Entschlussempfehlung an das Parlament.

"Wir lassen vom nordrhein-westfälischen Innenministerium prüfen, ob von der Altersvorsitzenden-Regelung abgewichen werden kann", sagt Frauke Ley, Leiterin des OB-Büros, dem auch das Büro des Rates angegliedert ist. Das wiederum ist für Fragen der Geschäftsordnung im Rat und den angeschlossenen Gremien zuständig.

"Wenn es eine rechtlich saubere Lösung gibt, würde ich mich ihr anschließen", meint Jöllenbecks früherer Bezirksbürgermeister Mike Bartels (SPD). Auch Erwin Jung (CDU) ist dieser Auffassung. Würde der dienstälteste Bezirksvertreter die Sitzung leiten, wäre er der Sitzungsleiter. "Aber hier geht es nicht um meine Person", betont der langjährige Kommunalpolitiker. "Wir dürfen der AfD keine Steilvorlage liefern", sagt Klaus Feurich, für die Grünen Bezirksvertretungsmitglied in Jöllenbeck. Die Problematik sei bekannt, die Rechtslage aber auch ziemlich eindeutig.

Maximilian Kneller, frisch gewähltes Ratsmitglied und Mitglied des AfD-Kreisvorstandes, meint, die in Bielefeld aufgekommene Debatte reihe sich ein in ähnliche, die bereits auf Bundes- und Landesebene geführt worden seien. "Wir sind genauso demokratisch gewählt worden wie alle anderen auch", fordert er, dass nach geltendem Recht vorgegangen wird und seine Parteifreunde als Alterspräsidenten die Wahlen der Bezirksbürgermeister leiten. Eine "Gesinnungsschnüffelei" in dieser Angelegenheit dürfe es nicht geben.

Reinhard Heinrich, noch amtierender grüner Bezirksbürgermeister in Jöllenbeck, meint denn auch, "dass wir die Kröte schlucken müssen". Letztlich gehe es um wenige Minuten - aber die sind von hoher Symbolkraft.

Bildunterschrift: Martin Breuer, AfD-Bezirksvertreter in Brackwede.

Bildunterschrift: Dr. Günter Dobberschütz (AfD), in Jöllenbeck gewählt.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 01.10.2020:

Heute im Lokalteil / Die Alterspräsidenten-Frage

Gleich in zwei Bezirksvertretungen würde die AfD die Alterspräsidenten stellen, wenn dort die Bezirksbürgermeister gewählt werden. In Brackwede und Jöllenbeck regt sich Unmut.

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