Avanti ! e.V. , 15.07.2004 :

Veranstaltungshinweis / 29. Juli, 20 Uhr, AZ-Wagenplatz, Fürstenauer Weg 70: Die "Freiwillige Rückkehr" - "Abschiebung light" für Flüchtlinge?

Seit im Jahr 1993 das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland faktisch abgeschafft wurde, gibt es für Flüchtlinge kaum noch Möglichkeiten ein Bleiberecht aufgrund ihres Schicksals der Flucht zu erlangen. Doch obwohl seitdem etliche Bemühungen in Kraft getreten sind, die Asylverfahren zu beschleunigen und obwohl immer weniger Menschen hier Asyl gewährt wird, können nicht alle Flüchtlinge einfach so abgeschoben werden.

Sie leben hier mit dem rechtlich wenig gesicherten Titel der "Duldung" oder sie haben eine "Aufenthaltsgestattung" während des Asylverfahrens.

Erstes Ziel der Politik europaweit und Deutschlands bleibt, dass so wenig wie möglich Flüchtlinge überhaupt hier ankommen. Zweites Ziel ist die baldige Zurückschaffung derer, die es dennoch geschafft haben.

In diesem Zusammenhang spielt die sog. "Förderung der freiwilligen Rückkehr" eine immer größere Rolle.

Wir wollen in einer Diskussion am 29. Juli, um 20 Uhr auf dem AZ-Wagenplatz, Fürstenauer Weg 70 darüber informieren, was sich hinter dem Konzept der "Freiwilligkeit" und der "Förderung" wirklich verbirgt.

Dazu haben wir ReferentInnen des Antirassismusbüro Bremen eingeladen. Ihr Beitrag wird sich mit folgenden Themen beschäftigen:

- Das globale Migrationsregime
- Die Rolle der International Organisation for Migration (IOM)
- Die Einbettung der "Freiwilligen Rückkehr" darin

Im Landkreis Osnabrück, in Bramsche-Hesepe, befindet sich das bundesweit größte Abschiebelager, genannt "Landesaufnahmestelle" (LASt). Hier sind 550 Flüchtlinge jeden Alters aus ca. 30 Nationen untergebracht. Die meisten von ihnen haben eine "Aufenthaltsgestattung" während des Asylverfahrens oder eine "Duldung". Es sind also keine "ausreisepflichtigen" Personen. Neben Abschiebungen, die auch aus diesem Lager immer wieder stattfinden, steht hier der "Beratungsansatz zur Förderung der freiwilligen Rückkehr" im Mittelpunkt des Konzeptes und der Praxis des Umgangs mit den Flüchtlingen.

Am Beispiel der Flüchtlinge aus Bramsche-Hesepe wird sehr deutlich, dass die "Förderung" vor allem eine gezielte Repression ist, und daß die "Freiwilligkeit" höchstens dann zustande kommt, wenn die Menschen aufgrund der Situation im Lager völlig verzweifelt und hoffnungslos sind, so dass sie es vorziehen, das Lager zu verlassen. Dabei ist allerdings die Zahl derer, die in die Illegalität abtauchen um ein vielfaches höher, als die Zahl der "freiwillig Ausgereisten".

Zur Veranstaltung werden auch einige Flüchtlinge des Lagers Bramsche-Hesepe kommen, um von ihren Erfahrungen aus dem Lager zu berichten.

Vom 20. August bis 5. September findet die Anti-Lager-Action-Tour - Freedom of Movement against Deportation and Exclusion statt, während der es drei Grenzcamps und viele andere Stationen und Aktionen geben wird. Erste Station ist das Grenzcamp in Bramsche-Hesepe, vom 20. bis 24. August.

Am 21. August ist die bundesweite Auftaktdemo in Bramsche-Hesepe. Treffpunkt: 12 Uhr am Bahnhof.

Wir werden, wenn Interesse besteht, auch zu diesen Aktionen auf der Veranstaltung Hinweise geben.

Weitere Infos unter:

www.avanti-os.de

www.camp-bramsche.de.vu

www.nolager.de

avantimail@web.de