Bielefelder Tageblatt (OH) / Neue Westfälische , 08.07.2004 :

"Verheerende soziale Folgen" / Initiative für Sozialforum übergibt offenen Brief

Bielefeld (Gün). Der Initiative für ein Sozialforum in Ostwestfalen-Lippe schwant Schlimmes: Sie befürchtet, dass "verheerende soziale Folgen" entstehen, wenn das sogenannte "Hartz IV"-Konzept umgesetzt wird. Im Klartext: Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammen gelegt. Die Initiative hat gestern dem Sozialausschuss einen offenen Brief überreicht.

Nach den Angaben der Initiative, der unter anderem Attac Bielefeld, das evangelische Sozialpfarramt, das Forum Soziale Zukunft, das Forum Linker Gewerkschaften, die Naturfreundejugend, das Welthaus und der Verein Widerspruch angehörten, sind rund 20.000 Fälle betroffen. Da sich aber hinter jedem Fall durchschnittlich 2,2 Menschen verbergen, werden ab 2005 rund 50.000 Menschen in Bielefeld von den sozialhilfeähnlichen Leistungen leben müssen, so die Befürchtung.

Das Monatseinkommen eines Betroffenen liege dann bei 300 Euro (zehn Euro am Tag) plus 45 Euro für alle einmaligen Anschaffungen wie Kleidung, Möbel, Renovierung. Das, so die Initiative, sei rund ein Sechstel der Bevölkerung, ein Großteil davon Kinder und Jugendliche.

Die Initiative kritisiert den Mietkostenzuschuss. Nur 4,17 Euro Kaltmiete würden als angemessen akzeptiert. Solche Wohnungen gäbe es aber nur sehr wenige. Bliebe der Mietkostenzuschuss auf dem niedrigen Niveau drohten Obdachlosigkeit und damit Ghettoisierung.

Die Initiative prangert außerdem an, dass für die neuen Erwerbslosen sogenannte Arbeitsgelegenheiten eingerichtet werden können. Stundenlohn: ein Euro. Dies stelle eine "verheerende Konkurrenz zum bestehenden Arbeitsmarkt" dar, die Tausende von regulären Arbeitsplätzen vernichten werde.

Ferner macht sich die Initiative dafür stark, dass die Auszahlung des Geldes ab dem 1. Januar 2005 durch die Stadt garantiert wird, für den Fall, dass das Arbeitsamt nicht in der Lage ist.

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