Lippe aktuell , 14.10.2006 :

Tag der politischen Bildung an der Volkshochschule: Soldaten und Polizeischüler diskutieren

Bad Salzuflen (dib). "Es war mit Anstand der lebendigste Tag der politischen Bildung, den ich erlebt habe", fasst VHS-Leiter Christoph Decarli die ganztägige Diskussionsrunde zusammen. Polizeischüler des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Eschwege und Soldaten der Patenkompanie 3./212 aus Augustdorf diskutierten in der vorigen Woche über mögliche gemeinsame Einsätze im "Ernstfall".

Dabei kritisierten beide Seiten, dass sich nur Frank Schäffler (FDP) und Jürgen Hermann (CDU) der Diskussion gestellt haben. Eine Vertreterin der Linken habe zunächst zu-, später aber wieder abgesagt und auch die SPD "glänzte" durch Abwesenheit. Diese fehlende Bereitschaft, sich von Seiten der Politik allgemein interessierenden Fragen zu stellen, bemängelten sowohl Polizisten als auch Soldaten.

Thema des Tages war eine mögliche Zusammenarbeit, vor allem bei der Terrorismusbekämpfung. Ein Vorschlag der CDU sieht vor, Wehrpflichtige für solche Aufgaben einzusetzen. Angesichts der geplanten Grundgesetzänderung wüschen sich beide Seiten eine klare Festlegung der Aufgaben für den Ernstfall.

Die Bundeswehr will keine politischen Befugnisse wie Einsätze bei Demonstrationen, weil sie für Inlandseinsätze keine ausreichende Ausbildung habe. "Polizei und Bundeswehr haben den Tag so verstanden, dass sie sich der Probleme, die auf sie zukommen, bewusst sind", fasst Polizeischüler Wolfgang Miersch die Veranstaltung zusammen. "Wir haben eine völlig verschiedene Ausbildung. Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass jede Seite in ihrem Aufgabenbereich arbeitet."

Trotzdem können sich Soldaten und Polizisten vorstellen, im "Ernstfall" in Teilbereichen zusammenzuarbeiten, obwohl sie eigentlich völlig unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen haben. So hat es schon gemeinsame Einsätze wie bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Oderflut gegeben. "Hier war jedoch kein Rechtswissen, wie zum Beispiel bei Festnahmen, erforderlich", sagt Feldwebel Thomas Muschke.

Weg von der reinen Landesverteidigung, hin zur Präventionsarmee bei Auslandseinsätzen. So sehen die Augustdorfer Soldaten die Bundeswehr. Das "Kerngeschäft" der Bundespolizei dagegen ist der Grenzschutz, die Erhaltung der inneren Sicherheit und die Bekämpfung jeglicher Art von Schmuggel. Dafür sind beide Seiten ausgebildet.

Fazit: Jeder sollte weiterhin das machen, was er kann. Und trotzdem können sich beide Seiten vorstellen, im "Ernstfall" zumindest in Teilbereichen zusammenzuarbeiten.

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