Lippe aktuell , 28.04.2001 :

Grüne üben scharfe Kritik im Rat an CDU-Fraktion / "Verbaler Anschlag" gegen die "alte Pauline"

Detmold (pas). Die Bündnisgrünen haben sich im Rat der Stadt von der Aktion des Staatsschutzes gegen die "alte Pauline" am 6. April distanziert. Ratsmitglied Wulf-Dieter Hermann nannte die Beschlagnahmung von Computern und Flugblättern eine "politische Aktion". Zugleich kritisierte er eine Presseerklärung der CDU-Fraktion, die eine Überprüfung der Förderung der "alten Pauline" durch die Stadt gefordert hätte: "Man wird das Gefühl nicht los, dass es eine Solidarisierung zwischen Herrn Titho und gewissen Rechtsorganen gibt." Bereits im August vergangenen Jahres hatte Titho eine Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt. Der ehemalige SS-Kommandant, so der Vorwurf, soll im Zweiten Weltkrieg in einem Polizeidurchgangslager in Italien 67 Gefangene erschossen haben. Von dem Lager aus wurden Juden in die Vernichtungslager deportiert. Die Erschießungen sollen auf einen Anschlag von Partisanen hin erfolgt sein.

Hermann kritisierte den "verbalen Anschlag" der CDU auf die "alte Pauline" und deren Trägerin, die "Kulturinitiative Detmold". Für diese Einrichtung gebe es keine Alternative, dort seien keine Kriminellen aktiv. Zwar zählten die Aktiven nicht zur Wählerschaft der Grünen, aber allein eine "provozierende Art zu denken" reiche noch nicht aus, um die Menschen vor die Tür zu setzen. Den von der CDU gewählten Vergleich mit der Förderung anderer Kulturvereine wies Hermann zurück. Dann müsste man auch die Förderung von Landestheatern und Museen in den Vergleich miteinbeziehen.

Für die CDU wies deren Fraktionschef Jürgen von Olberg die Anwürfe zurück. Die Fraktion habe sich sehr zurückhaltend geäußert: "Wir lassen uns nicht in eine bestimmte Ecke drängen." Aber es müsse schon erlaubt sein, nach den Zuschüssen zu fragen. Schließlich handle es sich um einen "fürchterlichen Schandfleck" in der Stadt, mit roten Fahnen, Lenin-Bildnissen und linksextremistischen Parolen, in dem zudem "seltsame Figuren" herumliefen. Olberg wunderte sich zugleich darüber, dass sich die Grünen für diese Leute stark machten.

Ob es dabei bleibt, dass die "alte Pauline" auch künftig 25.000 Mark im Jahr an städtischen Zuschüssen erhält, soll nun im zuständigen Ausschuss geklärt werden.

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