Bielefelder Tageblatt / Neue Westfälische , 18.02.1993 :

SPD, CDU, Grün-Bunte und FDP erteilen der BfB eine Abfuhr / Polizei zu Unrecht gescholten

Bielefeld (th). Mit ihren ordnungspolitischen Vorstellungen ist die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) gestern im Ordnungs- und Beschwerdeausschuss des Rates auf energischen Widerspruch nicht nur bei Sozialdemokraten und Grün-Bunten, sondern auch bei ihren Koalitionspartnern CDU und FDP gestoßen.

Die vier Fraktionen lehnten einen Antrag der BfB ab, indem der Polizei indirekt Pflichtversäumnisse bei einer "ungenehmigten Demonstration von linksradikalen Demonstranten" am 23. Januar unterstellt werden. Tatsächlich hatte die Polizei, wie sie in einer Stellungnahme zu dem BfB-Antrag darlegte, völlig korrekt gehandelt: Sie löste die nicht angemeldete Spontandemonstration in der City auf und leitete Strafverfahren ein.

In dem Schreiben musste sich die BfB von der Polizei belehren lassen, dass das Grundgesetz "keine genehmigungspflichtigen Demonstrationen kennt: Wer dies annimmt oder unterstellt, offenbart ein vordemokratisches Verständnis vom Demonstrationsrecht."

Auch Franz Krause (CDU) erteilte der BfB Nachhilfeunterricht: Demonstrationen müssten nicht genehmigt, sondern angemeldet werden. Das Demonstrationsrecht als eines der höchsten Güter unserer Verfassung möchte Krause nicht geschmälert sehen.

Vergeblich appellierte Horst Grube (SPD) an den Ausschussvorsitzenden Dr. Manfred Fröhlich (BfB), er solle seinen Antrag zurückziehen, "damit wir uns nicht lächerlich machen".

Walter Scherer (Grün-Bunte) warf Fröhlich "populistische Schaumschlägerei" vor.

Als der Ausschussvorsitzende seinen Antrag, den er zuletzt "politisch" verstanden wissen wollte, weiterhin verteidigte, geriet Hans-Joachim Linnemann (CDU) in Rage: Er fand es "ungeheuerlich" und konnte es "nicht mehr hören, dass Sie dauernd unsere Bielefelder Polizei schelten. Das ist die beste in ganz Nordrhein-Westfalen!" Sprach's und verließ empört den Sitzungssaal.

Ebenso einstimmig lehnten SPD, CDU, Grün-Bunte und FDP auch einen weiteren Antrag der BfB ab. Er zielte auf eine Verschärfung des Ordnungsrechtes gegenüber Bettlern und Stadtstreichern ab.

lok-red.bielefeld@neue-westfaelische.de