Bielefelder Tageblatt / Neue Westfälische , 10.12.1992 :

Petition gegen Rechtsextremismus

Bielefeld. Der Bundestag soll auf der Grundlage der einschlägigen Gesetze bei den jeweils zuständigen Stellen umgehend auf ein Verbot aller rechtsextremistischen Parteien, Verbände, Vereine Vereinigungen und sonstige Gruppierungen hinwirken.

Das fordern Kollegiaten und Kollegiatinnen des Oberstufenkollegs in einer Petition an den Bundestag. In dem von Carsten Seichter unterzeichneten Schreiben heißt es weiter, der Bundestag solle auf die Ausschöpfung der bestehenden Gesetze drängen, um dem Rechtsextremismus vorzubeugen und Straftaten angemessen zu bestrafen. Weitere Forderungen: aktives und passives Wahlrecht für alle Ausländer in Bund, Länder und Gemeinden; unveränderte Beibehaltung des Artikel 16, Absatz 2 und Schluss der Debatte darüber; Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt; Mitwirkung des Bundestages bei der Bekämpfung der Fluchtursachen; Verbot aller Waffenexporte.

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