Schaumburger Zeitung , 01.03.2002 :

Oelfke sieht keine Handhabe für Verbot der rechten Kundgebung

Barsinghausen (nn). Keine Handhabe sieht Stadtrat Peter Oelfke für ein Verbot der NPD-Kundgebung am Sonnabend, 9. März, in der Deisterstadt. Heute führt Oelfke im Rathaus ein weiteres Gespräch mit den Antragstellern vom NPD-Kreisverband Schaumburg.

Danach will Oelfke über eine Genehmigung und einen möglichen Standort für die beantragte Kundgebung in der Innenstadt entscheiden. "Dabei sind wir an Recht und Gesetz gebunden. Nur als äußerstes Mittel wäre ein Verbot durchsetzbar, schließlich handelt es sich bei der Versammlungsfreiheit um ein Grundrecht", stellte Oelfke im Gespräch mit der DLZ fest. Bereits belegt sei der gesamte Bereich am Thie vom "Aktionsbündnis gegen Rechts". Dieses Aktionsbündnis plant, wie bereits am 9. Februar, eine Gegendemonstration gegen den Aufmarsch der Rechtsradikalen am Deister. Peter Oelfke rechnet für den 9. März mit einem großen Polizeiaufgebot in der Deisterstadt – jedenfalls deutlich größer als im Februar. "Erst am 1. Januar haben wir die Aufgaben nach dem Versammlungsgesetz von der Region übernommen, und dann kommen gleich solche Großeinsätze auf uns zu", seufzte der Barsinghäuser Stadtrat.

Deutlich Flagge zeigen gegen Rechts wollen unter anderem auch die Jugendlichen aus dem "Falkenkeller", einem unabhängigen und selbst organisierten Jugendraum im Keller der Wilhelm-Stedler-Schule. "Wir rufen gemeinsam mit anderen Gruppen zur friedlichen Gegendemo am 9. März auf", kündigten Nils Christian Wohltmann, Moritz Busse und Sebastian Reuser an. Schon seit einiger Zeit, so versichert das Trio, machen Jugendliche aus dem "Falkenkeller" immer wieder schlechte Erfahrungen mit Rechtsradikalen in Barsinghausen. Anfeindungen und Pöbeleien auf offener Straße bis hin zu gewalttätigen Übergriffen gehörten ebenso dazu wie Randale mit rechten Jugendlichen vor rund 1,5 Jahren im "Falkenkeller". "Gezielt greifen sich die Rechten ihre Opfer heraus. Dabei handelt es sich keineswegs um Einzelfälle, das wirkt vielmehr schon sehr organisiert", machen Nils, Moritz und Sebastian deutlich.

Probleme mit einer "rechten Szene" gebe es in Barsinghausen nicht erst seit den öffentlichen NPD-Auftritten. Allerdings sei mit diesen Problemen "schludrig" umgegangen worden. Wichtig sei Zivilcourage gegen die braunen Banden, niemand dürfe wegschauen oder beiläufig mit den Schultern zucken. Außerdem sei es von großer Bedeutung, sich intensiv mit der Ursache und der Entstehung von Rechtsradikalismus auseinander zu setzen. "Wir müssen uns die Missstände klar vor Augen führen", so die Forderung. Nähere Informationen im Internet unter der Adresse "www.falkenkeller.de".

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