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Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 16.10.2000 :

Friedenspreisträger droht Morgen die Abschiebung / Hüseyin Calhan ist vor wenigen Minuten in die Abgangsabteilung der JVA Büren verlegt worden / Ausländeramt bestätigt Abschiebung / Medizinische Gutachten werden nicht berücksichtigt

Kaum noch Chancen gibt es für den Aachener Friedenspreisträger Hüseyin Calhan. Calhan ist heute gegen 9.00 Uhr auf die Abgangsabteilung der JVA Büren verlegt worden. Ihm wurden seitdem zwei Telefongespräche erlaubt, mit denen er sich an seine Unterstützer wenden konnte. Menschenrechtler aus Aachen sind daraufhin sofort zum zuständigen Ausländeramt der Stadt Wesel gefahren, um dort noch einmal ein Gespräch zu führen. Sie verlangen, dass endlich die verschiedenen medizinischen Gutachten, die von Medizinern außerhalb der JVA angefertigt worden sind, beachtet werden. Diese Bescheinigen Calhan eine Traumatisierung und Suizidgefahr. Das Ausländeramt in Wesel zieht sich jedoch auf ein Gutachten des Anstaltsarztes der JVA Büren zurück, welches Calhan Reisefähigkeit bescheinigt. Da es in der JVA Büren keine Psychiater, Psychologen oder vom Land NRW eingestellte Sozialarbeiter gibt, bleibt die Frage offen, wie der Anstaltsarzt den seelischen Zustand einschätzen kann. Die Flüchtlingsunterstützer um Hüseyin Calhan fordern ein neutrales Gutachten vor der Abschiebung.

Am 12.10.2000 wurde Calhan vom Petitionsausschuss des Landtages angehört. Noch immer steht eine Entscheidung aus. Doch selbst wenn der Petitionsausschuss sich noch für eine Aussetzung der Abschiebung einsetzen sollte, gibt es wenig Hoffnung, da dass Ausländeramt nicht weisungsgebunden ist.

Der Kurde Hüseyin Calhan ist Sprecher des Wanderkirchenasyls und erhielt hierfür 1999 den Friedenspreis der Stadt Aachen. Er sprach sich auf verschiedenen Kundgebungen gegen die Lieferung von Waffen an die Türkei aus. Bei der diesjährigen Demo gegen die Abschiebehaftanstalt in Büren wurde eine Rede von ihm verlesen. Er selber konnte auf Grund des starken Polizeiaufgebotes nicht erscheinen, da er schon damals "illegal" war.

Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." ist entsetzt darüber, dass selbst bei ausgezeichneten Friedenspreisträger die Bundesrepublik kein halt bei der Abschiebung mehr macht und sie in ein Land, was für seine Folterungen bekannt ist, ausliefert.

Ansprechpartner für die Presse: Markus Reissen 02421-188-181 für das aktuelle Verfahren

www.nadir/nadir.org/initiativ/isku und www.stadtrevue.de/kmii für Informationen über Calhan

Frank Gockel 05251-690441 und www.hfmia.de für Informationen über Abschiebehaft

Ausländeramt der Stadt Wesel: 0281-207-0

Innenministerium Dr. Behrens: 0211-871-01


gockel@gegenabschiebehaft.de

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