Lippische Landes-Zeitung , 02.07.1983 :

Wahlrecht für Ausländer: möglich und wünschenswert

Zweitägige Tagung türkischer und deutscher Sozialarbeiter

Bad Salzuflen. Die Forderung nach einem Kommunalwahlrecht auch für Ausländer vertrat der Berliner SPD-Europa-Abgeordnete und Rechtsexperte im Europa-Parlament, Hellmut Sieglerschmidt, in einem Referat. Dabei sei ein erster Schritt die Verwirklichung des Wahlrechts für die Bürger aus den EG-Staaten. Sieglerschmidt sprach anlässlich eines Seminars türkischer und deutscher Sozialarbeiter und Sozialberater aus den nordrhein-westfälischen Sozialberatungsstellen der Arbeiterwohlfahrt, das unter der Leitung des SPD-Ratsherrn Dieter Jablonsky im Hotel "Lippischer Hof" stattfand.

In der vom Institut für Politik und europäische Zusammenarbeit mit Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung getragenen Veranstaltung sprach Sieglerschmidt die erheblichen Unterschiede der Stellung von Ausländern aus Nicht-EG-Staaten in den einzelnen Ländern der EG an. Er machte dies an der Frage des Kommunalwahlrechts für Ausländer deutlich, das in Dänemark, Irland, den Niederlanden oder auch Schweden heute bereits gesetzlich verankert ist. Gerade, so Sieglerschmidt weiter, weil ausländische Mitbürger in den Fragen des täglichen Lebens, wie Kindergarten, Schule, Ausbildung und ähnlichem, ständig mit kommunalen Entscheidungen konfrontiert würden, müsse ihnen ein Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrecht eingeräumt werden. Entgegen der weit verbreiteten Meinung, so endete der Referent, dass ein Kommunalwahlrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, billige eine andere Rechtsmeinung den Ausländern dieses Recht durchaus zu.

Im zweiten Teil des Seminars standen aktuelle Formen und Inhalte der Ausländerpolitik in den Ländern der EG im Mittelpunkt. Dabei wurde ein Klima der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit beklagt. Dr. Helmut Rieger, in Salzuflen ansässiger Europaparlamentarier, sprach sich in einem Grußwort für ein entschiedenes Eintreten gegen alle Formen der Ausländerfeindlichkeit aus. In Straßburg, so Rieger, setzten sich einige Abgeordnete zur Zeit für eine größere Freizügigkeit und für Reiseerleichterungen für die Ausländer aus Drittstaaten innerhalb der EG ein. Der Meinungsaustausch soll in der Badestadt in absehbarer Zeit fortgesetzt werden.

02./03.07.1983