Büren-Gruppe Paderborn , 12.04.2002 :

Büren - nach wie vor ein Symbol rassistischer Abschiebepolitik der BRD, oder: alles bleibt anders?

Büren ist ein Symbol für den Rassismus bundesdeutscher
Abschiebepolitik. Abschiebeknäste nach deutschem Vorbild sind Exportschlager für zahlreiche europäische Länder. Und
Flüchtlinge sind weiterhin Angriffsziele staatlicher Institutionen sowie neonazistischer und rechtspopulistischer Gruppen. Diese können zunehmend politische Diskurse mit ihren Inhalten prägen oder werden angesichts der Übernahme ihrer Ziele und Kernargumente durch die bürgerlichen Parteien überflüssig. Was haben wir diesem Konsens
entgegenzusetzen?

Jedes Jahr demonstrieren wir in Büren für offene Grenzen und gegen Abschiebungen, und wir werden nicht schweigen, bis der/die letzte Gefangene ein Bleiberecht besitzt. Auch in diesem Jahr wollen wir wieder protestieren, mit möglichst großer medialer Aufmerksamkeit die Sicht auf die Schicksale und Forderungen der Flüchtlinge richten. Denn wir sind der Überzeugung, dass der Ort Büren weiterhin ein Anziehungspunkt für antirassistischen Protest darstellen kann. Den Vorwürfen und Einschätzungen, die jährlichen Büren-Demos würden immer mehr zum Ritual, wollen wir in diesem Jahr offensiv begegnen und haben uns deshalb die Frage gestellt: Wie bringen wir, nach dem Erfolg von 1.500 DemonstrantInnen im letzten Jahr, einen starken Protest zustande? Wollen wir neue Wege gehen? Wir haben uns deshalb ein paar Gedanken gemacht und wollen einige Vorschläge zu einem (neuen) Konzept der Büren-Demo zur Diskussion stellen:

a.) Eine Silvesterdemo 2002/03, evtl. auch an allen (oder vielen) Abschiebeknästen in Deutschland gleichzeitig - das wäre doch super. Gute Laune, Bullen, die sauer sind, dass sie arbeiten müssen, Faschos in Wewelsburg und Büren, die vielleicht mit uns "feiern" wollen und Neujahrs-Grüße an die Gefangenen. Keine Latsch-Demo, sondern Stimmung und Feiern gegen Abschiebeknäste, und das in ganz Deutschland. Natürlich wird das keine Großveranstaltung wie im letzten Jahr, aber viele dezentrale Aktionen mit hohem
Aufmerksamkeitswert finden wir auch gut.

b.) Eine Verknüpfung mit der Bundestagswahl: zentrale Demo gegen Abschiebung und Sondergesetze ("Stoppt Schroiber"), dann Mitte September. Wir wollen uns nicht an einer
Ist-Stoiber-schlimmer-als-Schröder/Fischer/Schily-oder-ist-das-eh-alles-dasselbe-Diskussion beteiligen. Aber falls Zuwanderung zum Wahlkampfthema wird (und das wird es voraussichtlich), dann dürfen wir nicht schweigen. Eine zentrale Demo könnte unsere Anliegen deutlich machen, wenn wir sie geschickt mit einer All-Parteien-, Staats- und
Kapitalismus-Kritik verbinden. Dann allerdings sollte die Demo auch strikt ohne Partei-Hilfe durchgeführt werden, damit eine
Instrumentalisierung für Wahlkampfzwecke vermieden wird.

c.) Eine Büren-Demo wieder am 3. Oktober, allerdings nach der Knastkundgebung ein Konvoi nach Paderborn und dort die Demo (statt in Büren). Diese Konstellation haben wir schon öfter diskutiert. Der 3. Oktober scheint uns ein gutes Datum zu sein. Die Wiedervereinigung war der Startschuss für den neuen Nationalismus in Deutschland und für die zahlreichen Pogrome gegen Flüchtlinge. Als zentraler Feiertag eignet er sich hervorragend, um auf die hinzuweisen, die aus der
deutschen Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Im Ort Büren haben wir schon so oft demonstriert, und um ein wenig Abwechslung reinzubringen, könnten wir einen Auto/Bus-Konvoi über die A 33 machen, der für mächtig Wirbel sorgen würde und die Route durch Paderborn für ein neues Publikum (Ausländeramt, SPD/Grünen-Büros, ... ).

d.) Demo am Knast und anschl. Open-Air-Konzert, Kulturprogramm. Dieser Vorschlag ist auch schon älter, aber immer noch gut. Zu einem Konzert mit überregional bekannten Bands würden sicherlich auch neue Leute kommen, die auf eine reine Latsch-Demo keine Böcke haben. Und der
inhaltliche Bezug bleibt durch eine Demo, die Nähe zum Knast und das Programm erhalten.

e.) Konferenz/Kongress gegen Abschiebung und
Sondergesetze in Paderborn mit Demo am Knast. So was ähnliches gabs schon mal (im Rahmen des BUKO 19). Bei entsprechend prominenter Besetzung ließen sich auch eine Menge Leute ziehen, zumal durch eine Verknüpfung mit der Bundestagswahl und anderen gesellschaftlichen Bewegungen (z.B. Antifa, GlobalisierungsgegnerInnen, InternationalistInnenetc.). Nachteile sind der große organisatorische Aufwand und die eher geringe
Anziehungskraft auf Leute, die nicht zu den Konferenz-hoppern und Theorie-Fetischisten gehören.

f.) Pfingstcamp 2003 - Campen gegen Abschiebung! Mit Aktionen zivilen Ungehorsams, Lagerfeuerromantik, BürgerInnen-Erschrecken und Volxküche. Gibt's schon? Macht nichts, macht immer wieder Spaß!

g.) Oder alles bleibt wies ist: Demo am Knast, Fahrt nach Büren, Demo durch Büren mit Abschlusskundgebung am Marktplatz.

Oder wie wärs mit einer Kombination aus alledem? Zelten an Sylvester mit anschließendem Kater-Konzert in der Paderborner Fußgängerzone?

Wenn ihr Lust habt mit uns über solche und andere Vorschläge zu diskutieren und anschließend mitzuorganisieren, wenn ihr wie wir die Notwendigkeit eines starken Protestes seht, dann kommt zum ersten Strategie-Treffen am Samstag, den 27. April 2002 um 14.00 Uhr nach Paderborn in den BDP-Infoladen, Borchener Str. 12

Die folgenden Vorbereitungstreffen werden nicht unbedingt in Paderborn stattfinden. Wir werden uns nach den Gruppen richten, die den weitesten Anfahrtsweg haben und zukünftige Treffen z.B. in Bochum oder in Bielefeld oder sonst wo machen.

Wer wir sind: Die Büren-Gruppe Paderborn ist vor einigen Jahren aus dem Umfeld des BDP-Infoladens in Paderborn entstanden, um die jährlichen Büren-Demos mitzuorganisieren. Daraus entstand ein mehr oder weniger
fester Kreis von Leuten, die kontinuierlich antirassistische Arbeit in Paderborn machen. Wir wollen dabei nicht nur den staatlichen Rassismus (Abschiebehaft, Abschiebungen, Residenzpflicht etc.) angreifen, unsere Ziele sind eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen. Der Widerstand gegen
staatlichen Rassismus bleibt rudimentär, wenn er nicht die
gesellschaftlichen, politischen undF6konomischen Rahmenbedingungen mitreflektiert und angreift. Wir verstehen uns deshalb auch als internationalistisch und antikapitalistisch.

info@aha-bueren.de