Internationales Beratungszentrum , 15.11.2003 :

ibz: "Unabhängige Beratung von Flüchtlingen bedroht" / Streichung der Förderung für die Flüchtlingsberatungsstelle im Haushalt 2004 beantragt

Der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion in Detmold, Stephan Grigat, hat beantragt, "die Förderung des Internationalen Begegnungszentrums (ibz) ab dem Haushalt 2004 vollständig einzustellen". Das Internationale Beratungszentrum (ibz) hatte beim städtischen Sozialausschuss einen Antrag auf Bezuschussung für die Absicherung des Fehlbetrages von Euro 7.000 (Warmmietkosten) gestellt, der noch nicht abschließend behandelt wurde.

Grigat hatte in seiner Begründung ausdrücklich "nicht nur auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung" abgehoben, sondern wörtlich sich wie folgt geäußert: "Für die Förderung einer Einrichtung, deren maßgebliche Vertreter sich wiederholt massiv und herabsetzend gegen die Verwaltung und gegen Angehörige des Rates der Stadt Detmold gewendet haben, ist kein Raum."

Laut CDU-Antrag stützten "weitere Äußerungen bzw. Veröffentlichungen des ibz aus dem Jahr 2003" den "Standpunkt der CDU aus den vergangenen Jahren". Dazu ibz-Mitarbeiter Diether Kuhlmann: "Sämtliche Veröffentlichungen des ibz im Jahre 2003 sind vollständig und ohne Ausnahme auf unserer Hompage (www.friedensbuero.de) dokumentiert. Es findet sich dort auch nicht nur ein Halbsatz, der sich "herabsetzend gegen die Verwaltung und gegen Angehörige des Rates der Stadt Detmold" wendet. Dort besteht vielmehr die Möglichkeit, sich unvoreingenommen über einen kleinen Teil unserer umfangreichen Arbeit zu informieren. Hinzu kommt die alltägliche Beratung von derzeit über 180 Flüchtlingen, den den Hauptteil unserer Bemühungen ausmacht."

Flüchtlingsberaterin Gudrun Lagemann ergänzt: "Wir beraten Flüchtlinge über ihre Rechte und setzen uns für die Durchsetzung dieser Rechte ein und nehmen somit im Sozialstaat eine äußerst wichtige Aufgabe wahr. Unsere Arbeit wird daher zu Recht aus Steuermitteln gefördert. Dass es im Rahmen dieser Arbeit auch zu Konflikten mit der Ausländerbehörde der Stadt Detmold kommt, wenn die Rechte der Flüchtlinge von dieser nicht genügend beachtet werden, ist selbstverständlich und nicht zu vermeiden."

Kuhlmann abschließend: "Nach den angekündigten Kürzungen des Landes Nordrhein-Westfalen, von dem das ibz bereits jetzt schon mit dem Verlust einer Stelle und zusätzlichen Kürzungen zum Januar 2004 betroffen ist, würde die Streichung der städtischen Förderung die Existenz des ibz als Ganzes bedrohen - und damit eine unabhängige Beratung für Flüchtlinge im Kreis Lippe, die auch von anderen Beratungsstellen nicht aufzufangen sein wird."

Anlagen:

- Anträge Friedensbüro e.V./ibz und CDU Ratsfraktion Detmold
- Stellungnahme Flüchtlingsrat NRW e.V.