Internationales Beratungszentrum , 11.02.2003 :

Ein Suizidversuch muss für alle Zeiten als Warnung reichen!

Das Ausländeramt der Stadt Detmold will in Zukunft Flüchtlinge vor der Ausweisung grundsätzlich in Abschiebehaft nehmen, sobald der Termin der Abschiebung feststeht.

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt das ibz:

Das Internationale Beratungszentrum isst entsetzt über das Vorhaben der Verwaltung, die Abschiebung von Flüchtlingen zukünftig noch restriktiver gestalten zu wollen. In der von Bürgermeister Friedrich Brakemeier unterzeichneten Vorlage "Verfahren bei der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist vor allem die häufigere Verhängung der Abschiebehaft vorgesehen.

Wir stellen fest: Bei einer gleichbleibenden Anzahl von Flüchtlingen hat das Auländeramt innerhalb von drei Jahren die Abschiebequote verdreifacht! Besonders 2002 ist für die bei uns lebenden Flüchtlinge ein furchtbares Jahr gewesen.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die im Juni geplante "Vollstreckung der Rückführung" (0-Ton Ausländeramt) gegen die 12köpfige kurdische Familie Sit in die Türkei: Trotz ärztlicher Bescheinigung einer konkreten Suizidgefährdung wurde Herr Sit damals beim türkischen Generalkonsulat zwangsvorgeführt. Dendaraufhin von ihm unternommenen Selbtmordversuch hat er nur dank dem beherzten Eingreifen einer engagierten Bürgerin überlebt!

Das ibz-Team sieht den skandalösen Umgang der Stadt mit dem dramatischen Schicksal dieser kurdischen Familie im Nachhinein auch als bewuste Abschreckung und Einschüchterung anderer Flüchtlinge.

Statt die Rahmenbedingungen für Abschiebungen weiter zu verschärfen, sollten Sozialausschuss und Rat vielmehr sicherstellen, dass in Detmold nie wieder ein Asylsuchender gegen eindeutigen fachärztlichen Befund zu einer Botchaftsvorführung gezwungen wird. Ein Suizidversuch muss für alle Zeiten als Warnung reichen!

Das ibz wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass das Ausländeramt Detmold schon immer konsequent die vorhandenen Ermessensspielräume zugunsten der schutzuchenden Menschen nicht anwenden will. In Bielefeld zum Beispiel wäre ein solches Vorgehen der dortigen Behörde undenkbar. Bei zahlreichen Abschiebungen in Detmold ist die Verwaltung ausdrücklich nicht bereit (gewesen), noch laufende Verfahren abzuwarten (zum Beipiel Asylfolgeanträge o.ä.). Dieses Vorgehen muss sofort beendet werden!

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus müssen bekämpft werden. Die Politik könnte dafür Zeichen und Rahmenbedingungen setzen. Heute haben die Mitglieder des Sozialausschusses dazu Gelegenheit!