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Lippische Rundschau , 11.03.2003 :

Verfahren wird eingeleitet

Detmold (bu). Die Detmolder Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Stephan Grigat einleiten und die Anzeige prüfen. "Dazu sind wir nach Erhalt einer Strafanzeige verpflichtet", erklärte Karl-HeinzSchneider, Sprecher der Detmolder Behörde gestern auf LR-Anfrage.

Das Internationale Beratungszentrum (ibz) hatte beim Detmolder Landgericht Strafanzeige gegen den CDU-Politiker wegen des Vorwurfs der "üblen Nachrede" gestellt (wir berichteten).

Grigat bleibt gelassen

Stephan Grigat, selbst Rechtsanwalt, sieht dem gelassen entgegen. "Es geht hier nicht um meine Privatmeinung. Die angesprochenen Äußerungen sind Bestandteil einer Presseerklärung auf der Hompage unser Partei, die mit dem gesamten Stadtverbandsvorstand abgestimmt sind. Gegenstand der Presseerklärung sei der städtische Haushalt und nicht das ibz. Das ibz sei lediglich in einem Nebensatz erwähnt worden. Dort hatte es geheißen, "die Arbeit des ibz sei erklärtermaßengegen städtische und staatliche Behörden gegen die Durchsetzung des Ausländerrechts gerichtet". Laut Grigat handele es sich dabei um eine zusammenfassende Wertung der Arbeit des IBZ. Die Aussage ziele auf keinen Tatsachenkern, der sich auf eine konkrete Begebenheit beziehe.

Das ibz und dessen Anwalt Günter Meyners wollen dagegen noch nachlegen. Sie sehen in einer weiteren Presse-Äußerung Grigats zum IBZ vom Wochenende Grund für eine neue Strafanzeige.


wb@westfalen-blatt.de

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