Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 15.03.2002 :

Offener Brief an den Anstaltsleiter der JVA Büren wegen Missbrauch des Begriffs "Sozialarbeiter"

Büren. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. richtete gestern einen offenen Brief an den Anstaltsleiter des Abschiebehaftgefängnisses Büren. Er beschwerte sich über den Missbrauch der Begriffe "Sozialarbeiter" und "Sozialassistent", mit dem sich Justizvollzugsbeamte gegenüber Abschiebehäftlinge ausgegeben hatten.

Bitte entnehmen Sie weitere Informationen den beiliegenden Brief.

An den Anstaltsleiter
Peter Möller
JVA Büren
Stöckerbusch 1
33133 Büren

Sehr geehrter Herr Möller,
in der letzten Zeit haben uns mehrer Abschiebehäftlinge der JVA Büren erneut mitgeteilt, dass sie von Sozialarbeitern und Sozialassistenten angesprochen worden seien. Auf Nachfrage bei den Gefangenen konnten wir klären, dass es sich dabei offensichtlich um zwei Justizvollzugsbeamte der JVA handelt.

Wie Sie uns in den letzten, gemeinsamen Gesprächen dargelegt hatten, ist diesen beiden Beamten die Aufgabe übertragen worden, ausreisewillige Gefangene zu beraten. Grundsätzlich ist dieses zu begrüßen, da durch dieses gezielte Hilfsangebot Haftzeiten der Gefangenen reduziert werden können. Problematisch ist es nach unserer Meinung jedoch, wenn sich die Justizvollzugsbeamten nicht als solche zu erkennen geben, sondern sich als Sozialassistenten und Sozialarbeiter vorstellen und nicht verdeutlichen, dass sie als Beamte verpflichtet sind, alle relevanten Informationen an Ausländerbehörden weiterzuleiten, zumal sie nach unseren Informationen auch andere Abschiebehäftlinge beraten.

Da diese beiden Justizvollzugsbeamte, im Gegensatz zu ihren Kollegen, keine Uniform tragen und sie teilweise Anträge von Gefangene, die an die BetreuerInnen des DRK gerichtet waren, beim ersten Gespräch mit dem Gefangenen vorlegen, ist eine eindeutige Zuordnung für den Gefangenen nicht möglich und führt zu Irritationen.

Es entsteht in der JVA durch die, in unseren Augen, missbräuchliche Benutzung der Bezeichnung Sozialarbeiter oder Sozialassistent o.ä., ein Misstrauen der Abschiebehäftlinge auch gegenüber den anderen Beratungsangeboten. Dadurch wird die Arbeit des DRK und auch unseres Verein stark beeinträchtigt, da die Gefangenen nicht wissen, wer in welcher Rolle und mit welchem Ziel, Aufträge und Voraussetzungen arbeitet.

Wir fordern Sie daher noch einmal auf, Ihre Mitarbeiter anzuweisen,

- Uniformen zu tragen oder sich als Beamter sichtbar kenntlich zu machen,

- die Berufsbezeichnungen Sozialarbeiter oder Sozialassistenten oder ähnliche Titel nicht mehr zu verwenden,

- den Abschiebehäftlingen ihren Status, ihre Funktion, Zielsetzung und Aufgabe eindeutig zu erläutern und

- in Zukunft es zu unterlassen, Anträge an das DRK den Gefangenen bei einer Gesprächseröffnung ohne entsprechende o.g. Erläuterungen vorzulegen, da, die Abschiebehäftlinge sich sonst getäuscht fühlen und annehmen müssen, dass sie von MitarbeiterInnen vom DRK betreut und beraten werden.

Abschließend möchten wir noch mal betonen, dass wir grundsätzlich das Beratungsangebot für ausreisewillige Abschiebehäftlinge und die Arbeit der beiden Beamten als positiv ansehen und unterstützen, die Art und Weise, in der sie sich den Abschiebehäftlingen vorstellen, jedoch mit Nachdruck beanstanden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Kopien an:

Ministerium für Inneres des Landes NRW
Ministerium für Justiz des Landes NRW
Justizvollzugsamt Hamm
MitarbeiterInnen des DRK in der JVA Büren

gockel@gegenabschiebehaft.de