Schaumburger Zeitung , 22.11.2000 :

Rechtsradikale immer gewaltbereiter

Bückeburg (HAG). Täglich neue Horror-Berichte über fremdenfeindliche Exzesse und eine breite Debatte über ein Verbot der NPD – es hätte wohl keinen spannenderen Zeitpunkt geben können als diesen, um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Bericht und zur Diskussion zu bitten.

Eingeladen von der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW), sprach Heinz Fromm in der Heeresfliegerwaffenschule über "Aspekte der Inneren Sicherheit", über "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus". Wie groß ist die Gefahr des Extremismus wirklich? Was ist dagegen zu unternehmen? Hat der Verbotsantrag gegen die NPD Chancen? Ein wissensgieriges Auditorium fragte eine Stunde lang drauflos, nachdem GfW-Vorsitzender Klaus Suchland wesentliche Problempunkte skizziert hatte.

Weniger Rechtsradikale als im Vorjahr registriert der Verfassungsschutz nach Auskunft des Präsidenten – und doch mehr Gewaltbereitschaft. Die "geordneten" Organisationen verloren demnach Mitglieder und Sympathisanten (es sind jetzt 51.500, gegenüber 65.000 im Jahr zuvor), dafür verzeichnen die wirrköpfigen Skinheads "regen Zulauf". Heute werden rund 9.000 Gewaltbereite registriert – und um rund neun Prozent mehr "rechte" Gewaltdelikte als im Vorjahr.

Darüber hinaus häufen sich die Waffen- und Sprengstoff-Funde. Zwischen organisierten "Kameradschaften" (2.200 Neonazis in 150 Gruppen) und Skinheads findet immer mehr Zusammenarbeit statt. Was dem Verfassungsschutz dabei besonders zu schaffen macht: "Wir sind in der Beobachtung und Durchleuchtung organisierter Gruppen geübt. Die Auseinandersetzung mit verstreut operierenden Extremisten am Bildschirm stellt uns vor neue schwierige Aufgaben,"

Von den rechtsradikalen Parteien – DVU (17.000 Mitglieder), Republikaner (14.000) und NPD (6.000) – ist nach Fromms Bericht die kleinste gleichzeitig die gefährlichste, weil die NDP den Gewalttätern am deutlichsten den Boden bereitet. Ihr Vorsitzender wolle "die Kräfte des nationalen Widerstands bündeln".

sz@schaumburger-zeitung.de