Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische , 15.09.2006 :

Rechte wollen durch die Innenstadt / Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingegangen

Gütersloh (raho). Noch Anfang der Woche zeigte sich Bielefelds Polizeidirektor Andreas Krummrey optimistisch, dass die polizeilichen Verfügungen für die Neonazi-Aufmärsche am Samstag nicht angefochten werden. Er hat sich getäuscht. Gestern gingen beim Verwaltungsgericht Minden Eilanträge der Rechten ein.

Was Gütersloh angeht, richtet sich die Klage sowohl gegen die Auflagen zum Ablauf (Anzahl der Fahnen, Transparente und Megaphone), als auch gegen die Marschroute. Eine Gerichtssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass die Neonazis auf dem Rückweg von der Arbeitsagentur zum Hauptbahnhof durch die Innenstadt marschieren wollen.

Dies hatte die Polizei aus Sicherheitsgründen im Vorfeld untersagt. Die so genannte "Kameradschaft Gütersloh" um den Verler Christian Menzer kündigte darauf bereits vor einigen Wochen Rechtsmittel gegen die Verfügung an.

Minden entscheidet über die Eilanträge, die auch die Aufmärsche in Bielefeld und Minden betreffen, im Laufe des heutigen Freitags. Sollten sie abgewiesen werden, wäre das Oberverwaltungsgericht Münster die nächste Instanz. In der Vergangenheit sind die Anmelder derartiger Aufmärsche auch bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Unterdessen hat die Bielefelder Polizei, die am Samstag die einsatztaktische Gesamtverantwortung trägt, in Gesprächen in mit Vertretern des Gütersloher Bündnisses "Courage gegen Rechts" dafür gesorgt, dass mehrere Mahnwachen in der Nähe der Marschroute, unter anderem an der Kirchstraße, an der Stadtbibliothek und am Wasserturm, abgesagt wurden. "Ansonsten hätten wir sie untersagt", so Polizeisprecher Martin Schultz.

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