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Osnabrücker Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch , 13.01.2004 :

Pressemitteilung des Osnabrücker Bündnisses gegen den NPD-Aufmarsch

Die rechtsextreme NPD hat für Samstag den 28. Februar 2004 einen Aufmarsch in Osnabrück angekündigt als "Nationale Kampagnendemonstration" unter dem Titel: "Heimreise statt Einwanderung, denn deutsche Kinder braucht das Land".

Die Ideologie der Kampagne ist so einfach wie dumm und zielt darauf, bestehende Vorurteile aufzugreifen, um die rassistische Ideologie der Nazis zu transportieren. Die Parolen, die daraus resultieren lauten: Menschen deutscher Nationalität sollen mehr Kinder kriegen – zurück an Heim und Herd und: "Ausländer raus", weil angeblich die deutsche Kultur zerstört wird. Die NPD benutzt diese ihre alten Naziparolen, weil sie hofft, mit diesen vorgeblich "einfachen" Antworten Wählerstimmen zu bekommen. Denn nicht zuletzt ist die NPD zur Zeit dabei für die verschiedenen Wahlen, die in diesem Jahr anstehen, mobil zu machen.

Die NPD arbeitet nun schon seit über 10 Jahren bundesweit und regional mit Kameradschaften zusammen, die Redner auf den von der Partei angemeldeten Aufmärschen stellen und in eigenen Blöcken mitmarschieren. Gemeinsam bezeichnen sich NPD und Kameradschaften als "Nationaler Widerstand". Die NPD als Partei wird dabei immer wieder als Anmelder benutzt, weil sie nach dem gescheiterten Verbotsverfahren wenig Probleme hat, ihre Anmeldungen gerichtlich durchzusetzen.

Osnabrück ist für die NPD nicht der erste Veranstaltungsort der "Kampagne". Es haben schon Aufmärsche unter demselben Motto in Hannover, Lüneburg und Braunschweig stattgefunden und nach Osnabrück wird Wilhelmshaven folgen.

So wie der Naziaufmarsch geplant und angekündigt ist, wird er in Osnabrück ähnlich stattfinden, wie in den anderen Städten auch. Dennoch sollten wir die regionale Naziszene nicht außer Acht lassen, auch wenn der Aufmarsch vom Landesverband der NPD angemeldet wird. In Osnabrück besteht ein Unterbezirk der NPD-Niedersachsen und im Kreis Osnabrück existiert eine Freie Kameradschaft, die sich "Nationaler Widerstand Osnabrücker Land" nennt. Kader der Kameradschaft übernehmen auch führende Posten innerhalb des Kreisverbandes der NPD und nutzen die Infrastruktur der NPD, die hier immerhin über ein eigenes Parteihaus verfügt. Hinzu kommt, daß sowohl Kameradschaft als auch NPD gut mit den organisierten Nazis des Münsterlandes vernetzt sind, so dass erwartet werden kann, dass in Osnabrück die Mobilisierung für den Aufmarsch über die Landesgrenze hinaus bis nach Nordrhein-Westfalen hinein stattfinden wird. Schon im Dezember haben die NPD-Kreisverbände Steinfurt und Münster beschlossen, sowohl den Aufmarsch als auch die Mobilisierung im Vorfeld zu unterstützen.

Die Nazis im Kreis Osnabrück erhoffen sich durch den Aufmarsch eine Werbewirkung für ihre eigenen Organisationen, was auch nicht ganz unwahrscheinlich ist, ähnliches ist auch nach dem Aufmarsch gegen die sog. Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 passiert, erst danach konnte sich überhaupt im Kreis Osnabrück eine Kameradschaft bilden.

In Osnabrück hat sich ein Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Kräfte gegen den NPD-Aufmarsch zusammengeschlossen, das sich am Montag, dem 12. Januar 2004 im Osnabrücker Gewerkschaftshaus bereits ein zweites Mal getroffen hat, um über ein Vorgehen gegen den Aufmarsch zu diskutieren. Es herrschte Einigkeit darüber, dass im Vorfeld alles unternommen werden sollte, einen Aufmarsch zu verhindern. Sollte dieses nicht möglich sein, ist es Ziel des Bündnisses, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für diesen Tag zu einer Gegendemonstration zu mobilisieren, damit deutlich gemacht wird, dass in der Friedensstadt Osnabrück Nazis nicht die Möglichkeit haben sollen, ihre Propaganda zu verkünden. Die Erfahrung aus den anderen Städten, in denen schon Aufmärsche stattgefunden haben, zeigt allerdings, dass die Rechtsextremen es jedes Mal als Erfolg werten, wenn sie ihren Aufmarsch durchführen konnten, unter welchen Umständen auch immer.

Das Bündnis fordert sowohl die Stadtverwaltung (die immerhin einen Vertreter zu dem Bündnistreffen schickte) als auch den Stadtrat auf, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich gegen den Aufmarsch zu stellen. Das beinhaltet auch zumindest den Versuch eines Verbotes, auch wenn ein Verbot voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Ein Verbot wäre ein deutliches politisches Zeichen. Wir fordern weiterhin den Stadtrat auf, öffentlich dazu aufzurufen, sich an Gegendemonstrationen zu dem Naziaufmarsch zu beteiligen, auch dieses wäre ein deutliches politisches Zeichen.

Im Bündnis gegen den Naziaufmarsch wird jetzt ein gemeinsamer Aufruf zu Gegenaktionen gegen des NPD-Aufmarsches verfasst. Außerdem werden weitere Aktionen gegen den Aufmarsch geplant. Das nächste Treffen des Bündnisses ist am Mittwoch, dem 21. Januar, um 19 Uhr im DGB-Haus, wo unter anderem der Aufruf gegen den Nazi-Auftritt verabschiedet werden soll, der von möglichst vielen weiteren Organisationen und Verbänden getragen und mitunterzeichnet werden soll. Das Bündnis geht davon aus, dass zu diesem Zweck ein breiter Konsens, über alle partei- oder organisationspolitischen Zwecke hinaus, entsteht. Es fordert die Bürgerinnen und Bürger der Friedenstadt Osnabrück auf, sich am Tag der Nazi-Demonstration an Gegenveranstaltungen zu beteiligen.


naziaufmarsch@antifa-os.de

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