AntifaschistInnen aus OWL , 12.05.2004 :

Antisemitismus und Holocaustleugnung in Vlotho / Informationen zum Collegium Humanum

Verein der Holocaustleugner

Das bereits seit Jahrzehnten als rechtsextremistisches Seminarhaus bekannte Collegium Humanum in Vlotho entwickelt sich zu einer Hochburg des organisierten Neonazismus. Nachdem in den letzten Jahrzehnten das Zentrum vielfach mit rechtsextremistischen Veranstaltungen in Erscheinung trat, erreicht die menschenfeindliche Propaganda nun eine neue Qualität.

Ursula Haverbeck-Wetzet und der VRBHV

Die Leiterin des CH, Ursula Haverbeck-Wetzel hat das neonazistische Treiben auf die Leugnung des industriellen Massenmords an 6 Millionen Juden konzentriert. Dazu erfolgte bezeichnenderweise am 9. November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, die Gründung einer Organisation, die sich ganz offen der Leugnung der Shoa verschrieben hat. Der in Vlotho gegründete "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" versucht an denn immer offener zu Tage tretenden Antisemitismus in Deutschland anzuknüpfen. Allein die Liste der Gründungsmitglieder belegt, dass das CH und dessen Umfeld auch international eine bedeutende Rolle spielt. Vorsitzender ist neben Haverbeck-Wetzel der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub. Zu den Gründungsmitgliedern zählt der in Kanada lebende Nazi Ernst Zündel, der mit seinem vulgärwissenschaftlichen "Zündel-Report" beweisen wollte, dass in Auschwitz keine Menschen vergast geworden wären, sowie die Holocaustleugner Faurisson (Frankreich), Töben (Australien) und namhafte deutsche Faschisten wie Manfred Roeder oder der Nazi-Barde Frank Rennicke.

Die Betätigung des Vereins ist der "Rechtskampf" für die straffreie Leugnung der Shoa. Bereits vor der Gründung wurde diese Strategie erfolgreich geprobt. Durch offene Leugnung der Shoa, beispielsweise auf den Internetseiten von deutschlandluegen.info, soll der Unwille der deutschen Justiz demonstriert werden, nicht entschieden gegen antisemitische Hetze einzuschreiten. Durch den VRBHV werden diese Aktivitäten nun organisiert und koordiniert, um die Verbreitung des antisemitischen Hasses durch die Schaffung von Präzedenzfällen juristisch zu flankieren.

Horst Mahler und das CH

Der ehemalige RAF-Anwalt Horst Mahler ist in letzter Zeit ständiger Gast des Collegium Humanums. Nach seinem Engagement für die NPD hat sich der vielfach verurteilte Nazi nun ein anderes Betätigungsfeld gesucht. Seine Tätigkeit für das CH beschränkt sich nicht nur auf regelmäßige Auftritte als Referent. Horst Mahler ist fest eingebunden in die Strukturen um Haverbeck-Wetzel und sorgt für die finanzielle und ideologische Unterstützung. So leistete er 25.000 Euro finanzielle Beihilfe für die "Stimme des Gewissens", ein rechtsradikales und antisemitisches Hetzblatt, das von Haverbeck-Wetzel mitherausgegeben wird. Im Oktober 2003 waren das Collegium Humanum, sowie Privaträume und später die Druckerei Deppe vom Staatsschutz durchsucht und Ausgaben der "Stimme, des Gewissens" wegen Verdacht auf Volksverhetzung beschlagnahmt worden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass der Staatsschutz nicht aus Eigeninitiative tätig geworden ist, sondern erst, nachdem ihm die entsprechende Ausgaben zugespielt wurden. Horst Mahlers antisemitische Äußerungen sind in ihrer Radikalität kaum zu überbieten. Anders als z.B. Hohmann oder Möllemann tarnt er seinen Antisemitismus nicht notdürftig, sondern nennt diese auf die Vernichtung aller Juden abzielende Ideologie ein "Zeichen geistiger Gesundheit". Anfang diesen Jahres erklärte er vor Gericht: "Die Völker der Welt könnten sich keine andere Lösung der Judenfrage vorstellen als die physische Vernichtung der Angehörigen des jüdischen Volkes." Von jedem Realitätssinn verlassen, plant Horst Mahler bereits das "Vierte Reich", in dem für "Blutsjuden", sowie "Gesinnungsjuden" kein Platz sei.

Erst kürzlich plante der Kreis um Haverbeck-Wetzell und Mahler eine Reise nach Auschwitz, um dort eine Kundgebung abzuhalten. Der Ort, an dem unzählige Juden durch Deutsche umgebracht wurden, sollte für eine Veranstaltung herhalten, die den industriellen Massenmord zu einer Lüge erklärt. Nur ein Ausreiseverbot Mahlers hinderte die Gruppe daran, diesen Plan durchzuführen. Stattdessen versammelten sie sich im Juli auf der Wartburg mit Fahnen des deutschen Reiches und u.a. einem Plakat mit der Aufschrift "Den Holocaust gab es nicht". Die Polizei griff in die Veranstaltung nicht ein und beschlagnahmte erst nach dem Ende das fragliche Transparent.

Die Kriminalisierung der Proteste gegen das CIH durch den Bielefelder Staatschutz

Um gegen die antisemitische Propaganda zu protestieren, führten Antifaschistinnen am 17. Oktober 2003 eine friedliche Blockade des Collegiums durch. An diesem Tag sollte Horst Mahler vor Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet seine Ansichten über die Hegelsche Geschichtsphilosophie ausbreiten. Die durch die Proteste verärgerten AntisemitInnen erstatteten Anzeige wegen Nötigung, daraufhin wurden die Personalien der Demonstrantinnen von der Polizei aufgenommen. Der Bielefelder Staatschutz nimmt die Anzeige der Nazis nun zum Vorwand, die friedlichen Proteste zu kriminalisieren. Nach Einladungen zum Verhör, erhielten die an den Protesten beteiligten Menschen nun Vorladungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung, eine Prozedur, bei der die Identität durch Abnahme von Fingerabdrücken, Fotografieren, sowie der Feststellung äußerer Merkmale bestimmt werden soll. Neben der Möglichkeit der ständigen Identifizierung von Antifaschistinnen sei "der zweite Aspekt der erkennungsdienstlichen Behandlung, der der Abschreckung", so der Leiter des Bielefelder Staatsschutzes, Dirk Butenuth, gegenüber Lokalmedien im März diesen Jahres.

Die Strategie des Staatschutzes, antifaschistisch engagierte Menschen einzuschüchtern, wird jedoch nicht aufgehen.

Wir fordern deshalb weiterhin:

- Collegium Humanum dichtmachen!
- Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschistlnnen!
- Staatsschutz abschaffen!