Juso-Arbeitsgemeinschaft Detmold , 14.02.2003 :

Zerschlagenes Porzellan wieder kitten / Verheerendes Signal

Detmold. Als "verheerend" haben die Detmolder Jungsozialisten (Jusos) das Signal bezeichnet, das von der jüngsten Sozialausschusssitzung ausgehe. Eine Vorlage zur problemlosen Abschiebung von abgewiesenen Flüchtlingen, die auch von der sogenannten "Sicherungshaft" Gebrauch macht, konnte von den Mitgliedern nur zur Kenntnis genommen werden.

Bei Familien mit minderjährigen Kindern könne der Vater, zwei Wochen vor dem Abschiebetermin vorsorglich in Haft genommen werden, um ein eventuelles Untertauchen der Familie zu verhindern. "Was für ein Zeichen setzen wir, wenn Familienväter vor den Augen ihrer kleinen Kinder ins Gefängnis gesperrt werden", fragen die Jusos. Unweigerlich müssten sich Menschen, die in Detmold Schutz gesucht haben, wie Verbrecher vorkommen.

Zwar sind sich die Detmolder Jusos durchaus dessen bewusst, dass die Durchführungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen und die im europäischen Vergleich besonders restriktive Asylgesetzgebung ein solches Verfahren zulassen. Es gebe jedoch einen Ermessensspielraum, der zu Gunsten der Betroffenen ausgelegt werden müsse.

Zweifelhaft sei es außerdem, warum gerade jetzt das "Flüchtlingsthema" wieder auf die politische Agenda gezerrt werde. "Das ist uns unbegreiflich, schließlich sind die Fallzahlen untergetauchter Flüchtlinge in den vergangenen Jahren rückläufig", erklären die Jusos. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Not müsse mit der Flüchtlingsfrage besonders sensibel umgegangen werden, bestünde doch die Gefahr, Ressentiments gegenüber Ausländern und Schutzsuchenden zu schüren. Familien, die bereit seien mit kleinen Kindern in den Untergrund zu gehen, hätten Angst und nicht das Ziel unseren Sozialstaat auszunutzen. Gegenüber diesem Damokles-Schwert fielen anfallende Stornokosten bei Fluggesellschaften kaum ins Gewicht.

Es sei grotesk und zynisch, wenn die Stadt Detmold in offiziellen Mitteilungsbriefen die Broschüre von "Pro Asyl" mitversende, aber wenige Wochen später eine solche Vorlage präsentiere. Wenn nun noch an den Tag käme, dass ein solches Vorgehen nicht notwendig gewesen wäre, könne das Verwaltungshandeln nur als unglücklich bezeichnet werden. Der Politik käme zu Pass, dass sie nun über solch sensible Themen nicht mehr zu entscheiden habe. Dennoch wollen die Jusos ein klares Zeichen der Ratsherren. Denkbar sei, dass der Rat eine Resolution verabschiede, in der die bundesdeutsche Asylgesetzgebung mit der unsäglichen Drittstaatenregelung, die einen positiven Asylbescheid oftmals unmöglich mache, kritisiert wird. Dies würde zwar der Detmolder Ausländerbehörde keinen weiteren Spielraum gewähren, würde jedoch ein positives Signal für Migranten und Flüchtlinge in der "Wunderschönen" setzen und eventuell zerschlagenes Porzellan wieder kitten.

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