CDU Detmold , 14.03.2003 :

CDU steht hinter Stephan Grigat

Die CDU Detmold steht geschlossen hinter dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Stephan Grigat, der vom ibz mit einer Strafanzeige überzogen worden ist.

Dieser hatte in einer mit dem geschäftsführenden Vorstand abgestimmten Presseerklärung die Meinung des Stadtverbandes wiedergegeben, die auch der im Rat der Stadt Detmold vertretenen Position der CDU-Fraktion entspricht.

Nun versucht eine kleine radikale Gruppe, den ihr politisch mißliebigen Vorsitzenden einer bürgerlichen Partei an der Ausübung seines Mandates zu hindern und ihm persönlich und beruflich zu schaden.

Dies ist unerträglich und kann so nicht hingenommen werden. Die Bewertung unterschiedlicher politischer Denk- und Handlungsweisen hat im politischen Raum und erforderlichenfalls in den jeweiligen Gremien des Rates stattzufinden.

Schon 1995 hatte das ibz mit einer Strafanzeige versucht, die Kritik der CDU-Fraktion durch Androhung von gerichtlichen Schritten zu verhindern. Damals hatte die CDU verallgemeinernde Behauptungen des ibz zu Diskriminierung und Rassismus in Schulen und Behörden zurückgewiesen.

Wenn das ibz bis zum heutigen Tage in Flugblättern behauptet, dass das Ausländeramt angeblich vorhandene Ermessensspielräume nicht anwenden will und ausdrücklich nicht bereit sei, laufende Verfahren abzuwarten, kann dies zusammen mit der wiederholt aufgestellten Forderung zur Abschaffung der Abschiebehaft nur als Erklärung gegen die rechtsstaatliche Arbeit der Stadt Detmold gewertet werden. Diese ist dem Legalitätsprinzip folgend verpflichtet, die Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen durchzusetzen.

Die CDU hat sich immer für die Befolgung der Gesetze und die Durchsetzung der Ausreise Ausreisepflichtiger eingesetzt und Zuwendungen an das ibz durchgängig abgelehnt. Diese Haltung wird sich auch nicht durch Strafanzeigen oder sonstige Drohungen ändern.

Friedrich Sundhoff
stv. Stadtverbandsvorsitzender

Detlef Langhans
Stadtverbandsschriftführer
und stv. Vorsitzender der Ratsfraktion

Jürgen von Olberg
Vorsitzender der Ratsfraktion

Elfriede Paelke
Stadtverbandsschatzmeisterin

stadtverband@cdu-detmold.de