Nachrichten , 22.12.2016 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 22. Dezember 2016

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 22. Dezember 2016


Am 22. Dezember 2016 beschloss der Rat der Stadt Rahden mehrheitlich, dass die "Professor-Langhorst-Straße" nicht umbenannt wird - sowie sich nicht vom früheren Ehrenbürger Carl Langhorst zu distanzieren.

Am 13. Dezember 2016 regte der Bürgermeister Stadt Rahden an, dass die "Professor-Langhorst-Straße" nicht umbenannt wird, sowie der Rat zur Ehrenbürgerschaft Carl Langhorst keinen Distanzbeschluss fasst.

Am 14. Dezember 2016 präsentierte der Bildhauer Gunter Demnig in Rietberg das Projekt "Stolpersteine", nachdem der Schul- und Sozialausschuss beschlossen hatte, dass sich die Stadt an dem Projekt beteiligt.

Am 22. Dezember 2016 bestätigte der extrem rechte AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke Markus Wagner als Sprecher, als stellvertretende Sprecher wurden Jan Aussieker, Burkhard Brauns, Jürgen Sprick gewählt.

Am 22. Dezember 2016 nahmen Gerd sowie Anna-Maria Ulrich aus Detmold-Berlebeck an einer völkischen Trauerfeier für Sepp Biber, Waffen-SS, nach 1945 Wiking-Jugend, Artgemeinschaft, NPD, in Salzgitter teil.

Vom 20. bis 22. Dezember 2016 fand "auf dem Knüll" eine "Wintersonnenwendefeier 2016" der Neonazi-Zeitschrift "Recht und Wahrheit" mit Meinolf Schönborn sowie dem Holocaust-Leugner Gerhard Ittner statt.

Am 22. Dezember 2016 schrieb die "Neue Westfälische", dass in Schloß Holte-Stukenbrock Ehrenamtliche aus einem Netzwerk zur Unterstützung von Geflüchteten per Post, E-Mail und am Telefon bedroht werden.

In der dritten Dezemberwoche 2016 verschickten anonyme Reichsbürger (als "AG Sophie Scholl") in Schloß Holte-Stukenbrock Briefe mit 4-Cent-Briefmarken, adressiert an "Insasse", "Wohnhaft" sowie "Lager-Nr.".

Am 11. Januar 2017 laden der AStA der Universität Paderborn sowie die DSP Paderborn zu einer "Debatte zur Bundes- und Landtagswahl 2017" - auch mit Günter Koch vom extrem rechten AfD-Kreisverband - ein.

Am 22. Dezember 2016 nahm der Neonazi Holger Steinbiß (aus Lippstadt) an einer völkischen Trauerfeier für Sepp Biber, Waffen-SS - nach 1945 in der Wiking-Jugend, Artgemeinschaft und NPD - in Salzgitter teil.

Zwischen dem 20. Dezember, 18.00 Uhr, und den 21. Dezember 2016, 05.20 Uhr, beklebten Unbekannte in der Innenstadt von Gütersloh A4-Zettel mit volksverhetzendem Inhalt wie "Berlin war erst der Anfang".


www.stolpersteine.eu

www.mobile-beratung-nrw.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Radio Gütersloh, 22.12.2016:
Rietberg bekommt Stolpersteine

Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 22.12.2016:
Flüchtlingshelfer werden bedroht

Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 22.12.2016:
Schloß Holte-Stukenbrock: Unbekannte drohen Ehrenamtlichen

Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 22.12.2016:
Journalist äußert sich zur Reichsbürger-Post

Neue Westfälische, 22.12.2016:
Die Masche mit der 4-Cent-Post

Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 22.12.2016:
Hass-Plakate beunruhigen Gütersloh

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Radio Gütersloh, 22.12.2016:

Rietberg bekommt Stolpersteine

Rietberg bekommt Stolpersteine. Im nächsten Jahr erinnern die Steine in der Stadt an die Opfer in der Nazi-Zeit. Mehr als 61.000 so genannte Stolpersteine hat der Künstler Gunter Demnig in ganz Europa schon verlegt - nächstes Jahr kommt Rietberg dazu. Dort lässt er die Messing-Gedenktafeln an prägnanten Stellen in die Bürgersteige ein. Sie erinnern an Rietberger, die unter dem Nazi-Regime gelitten haben oder getötet wurden. Ein Team um Stadtarchivar Manfred Beine hat schon Namen und Schicksale von 40 Betroffenen recherchiert.

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Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 22.12.2016:

Flüchtlingshelfer werden bedroht

Entsetzen: Giesela Hörster und Metin Eser müssen übelste Schmähungen per Post, E-Mail und am Telefon hinnehmen / Ein Fachmann rät, alles bei der Polizei anzuzeigen

Von Sabine Kubendorff

Schloß Holte-Stukenbrock. "Hör auf, wenn Dir Dein Leben lieb ist." Giesela Hörster war fassungslos, als sie diese E-Mail las. Die 75-Jährige, die vor zwei Jahren die Flüchtlingshilfe ins Rollen brachte, hat sie schnell weggeklickt, um nicht in Panik zu verfallen. Auch Integrationsbeauftragter Metin Eser muss sich immer wieder üble Schmähungen gefallen lassen. Beide wollen sich von solchen Vorfällen nicht beeindrucken lassen. "Ich will mich da nicht reinsteigern, sonst kann ich nicht arbeiten, und das tue ich nahezu rund um die Uhr", sagt Giesela Hörster. Metin Eser: "Ich habe Angst, gerade um meine Familie. Aber einer muss es machen."

"Hör auf, wenn Dir Dein Leben lieb ist"

Sozialamtsleiterin Kerstin Steinmeier ist entsetzt, fast sprachlos, als sie von der Neuen Westfälischen davon erfährt. "Da findet gerade ein Wandel statt, der mir nicht gefällt", so kommentiert sie die allgemeine Entwicklung in den vergangenen Monaten.

Karsten Wilke von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Herford kann da nur zustimmen. Immer mehr würden meinen, alles sagen zu dürfen, und "sie bekennen sich teilweise mit Klarnamen und Foto im Internet dazu. Das hat sich in diesem Jahr zu einem regelrechten Phänomen entwickelt." Er bietet Betroffenen wie Giesela Hörster und Metin Eser Hilfe an und verweist auch auf die Opferhilfe Bielefeld als guten Ansprechpartner.

Metin Eser (49) ist in der Türkei geboren und schon als kleines Kind mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen. Er lebt seit 1979 in Schloß Holte-Stukenbrock und ist seit 1987 deutscher Staatsbürger. Und doch muss er sich als "Scheiß Ausländer" beschimpfen lassen, anonym. "Verzieh Dich, Du hast hier nichts zu sagen." Metin Eser ist zutiefst verletzt. "Ich bin Deutscher, ich bin Demokrat und ich habe ein Herz für die Integration." Seit fast vier Jahren ist er der offizielle, ehrenamtliche Integrationsbeauftragte der Stadt. "Ich arbeite für uns alle", sagt er.

Karsten Wilke von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus findet es gut und wichtig, dass diese Drohungen und Beleidigungen öffentlich gemacht werden. "Das ist kein privates Problem, sondern hat eine politische Dimension." Betroffene sollten ein Netzwerk bilden, miteinander in Kontakt treten. Und ganz wichtig: Auch wenn die Schmähungen strafrechtlich nicht relevant seien, sollten sie bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. "Das ganze muss einen Dienstweg bekommen", sagt Karsten Wilke. "Man muss aufzeigen, was da gerade passiert."

Er erinnert sich an einen Fall in Rheda-Wiedenbrück. Vor etwa einem Jahr waren grüne Kommunalpolitiker betroffen. Sie reagierten darauf mit einer öffentlichen Veranstaltung. Thematisiert worden sei, was auf einmal in unserer Gesellschaft sagbar geworden ist. Eine solche Veranstaltung würde Karsten Wilke auch für Schloß Holte-Stukenbrock empfehlen.

Giesela Hörster, die ehrenamtlich und auf eigene Initiative ein gut funktionierendes Netzwerk zur Unterstützung der Flüchtlinge bei der Integration aufgebaut hat, erinnert sich, dass der erste Schmähbrief per Post kam. Vier DIN-A-4-Seiten lang. Die Kurzfassung: Warum sich Giesela Hörster überhaupt um diese Menschen kümmere? "Wir brauchen die hier nicht", stand da, sagt die 75-Jährige. Gut 40 Mails und Briefe der üblen und übelsten Sorte hat Giesela Hörster inzwischen bekommen. Von Leuten, die, wie sie glaubt, "bloß Angst um ihre eigenen Pfründe haben".

Bildunterschrift: Im Schatten: Wer sich für die Integration einsetzt, wird auch in SHS beleidigt und bedroht. Meistens per E-Mail, und das nicht immer anonym. Die Verfasser treten immer mehr aus dem Schatten, der Anonymität, heraus, wie Fachleute registrieren.

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Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 22.12.2016:

Schloß Holte-Stukenbrock: Unbekannte drohen Ehrenamtlichen

Schloß Holte-Stukenbrock. "Hör auf, wenn Dir Dein Leben lieb ist." So bedrohte ein Unbekannte per E-Mail eine Dame, die sich für die Flüchtlingshilfe einsetzt. Das ist kein Einzelfall.

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Neue Westfälische 06 - Schloß Holte-Stukenbrock, 22.12.2016:

Journalist äußert sich zur Reichsbürger-Post

4-Cent-Brief: Medienkritiker Boris Rosenkranz nimmt seine Nennung gelassen

Schloß Holte-Stukenbrock (gri). Zu der Post, die offenbar aus dem Reichsbürger-Milieu stammt und in Wolfgang Ds. Briefkasten steckte, äußert sich auf Anfrage der Medienkritiker Boris Rosenkranz. Zusammen mit dem Blogger Stefan Niggemeier hat er die Internetseite uebermedien.de gegründet. Dort berichten die Journalisten kritisch über den Journalismus.

Diese Seite wird in dem Brief als eine von zehn Informationsquellen genannt - für Menschen, die die "tatsächlichen Hintergründe erfahren möchten". So beschreibt es der Verfasser des Briefes, der sich hinter "AG Sophie Scholl" verbirgt. Boris Rosenkranz nimmt die Nennung seiner Seite in einem derartigen Brief gelassen: "Wir haben nichts dagegen, dort empfohlen zu werden. Wir würden zwar von dem ein oder anderen Angebot, das dort auch angepriesen wird, eher abraten, aber umso besser, wenn die Leute zu uns kommen und lesen. Dann geraten sie nicht auf die schiefe Bahn. Oder vielleicht kommen sie runter, wenn sie schon drauf sind."

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Neue Westfälische, 22.12.2016:

Die Masche mit der 4-Cent-Post

Reichsbürger: Unbekannte Absender verschicken unterfrankierte Briefe als angebliche "Lagerpost" / Das Schreiben lässt den Schluss zu, dass Verschwörungstheoretiker dahinterstecken

Von Sigurd Gringel und Ulf Hanke

Schloß Holte-Stukenbrock. Wolfgang D. hat seltsame Post im Briefkasten. Ein weißer Umschlag, im Sichtfenster ist er als Adressat und Absender zugleich genannt. Kurios: Der Umschlag ist nur mit einer 4-Cent-Marke frankiert. Wolfgang D. soll 1,40 Euro nachbezahlen - und geht zur Post.

Was D. da aus seinem Briefkasten gefischt hat, ist ziemlich sicher Propaganda aus dem Reichsbürger-Milieu. Das geht aus dem Inhalt des Briefes hervor. Ähnliche Schreiben sind bereits im Osnabrücker Raum aufgetaucht. Auch dort klebte nur eine 4-Cent-Briefmarke auf dem Umschlag.

D. hat den Brief geöffnet. Laut Briefkopf kommt er von einer nicht näher erläuterten "AG Sophie Scholl". Der Name der Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus wird in diesem Brief offensichtlich missbraucht, um krudes Gedankengut in die Welt hinaus zu tragen.

Reichsbürger bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Einige Gruppen der Szene glauben, Deutschland falle noch unter alliiertes Besatzungsrecht. Von diesem Standpunkt aus ist es nicht mehr weit zur Behauptung, dass alle Deutschen in Wahrheit Kriegsgefangene der Alliierten seien.

In diese Kerbe schlägt auch der Brief, den D. erhalten hat. Er wird in der Anrede als "Insasse" bezeichnet, seine Adresse ist mit "Wohnhaft" und "Lager Nr. [33758]" beschrieben. Die Lagernummer ist die Postleitzahl, in eckige Klammern gesetzt.

In dem Brief behauptet die "AG Sophie Scholl", dass sämtliche Medien "ihrer Verpflichtung zur unabhängigen Berichterstattung nicht mehr nachkommen" und "gefälschte Informationen" verbreiten, ohne diese zu korrigieren. Wer sich über die tatsächlichen Hintergründe eine Meinung bilden wolle, müsse im Internet nachsehen. Und zwar auf Seiten, die die "AG Sophie Scholl" empfiehlt. Darunter stehen Angebote von seriösen Medienjournalisten, aber auch Internetauftritte kruder Verschwörungstheoretiker.

Auch andere Regionen betroffen

Der seriöse Medienblogger Boris Rosenkranz von Uebermedien.de nimmt das gelassen: "Wir haben nichts dagegen, umso besser, wenn die Leute zu uns kommen und lesen. Dann geraten sie nicht auf die schiefe Bahn. Oder vielleicht kommen sie runter, wenn sie schon drauf sind."

Der Staatsschutz in Bielefeld lässt mitteilen, dass er keine Erkenntnisse über diese Gruppe oder Person habe, und dass sie in dieser Form nicht bekannt sei. Ähnlich beschreibt es auch die Landeszentrale für politische Bildung. "In NRW bislang nicht auffällig", heißt es.

Der Sprecher der Deutschen Post, Rainer Ernzer, kennt solche Fälle: "So etwas wird immer wieder versucht." Es sei kein Phänomen, das derzeit ausschließlich durch OWL schwappe, diese Briefe kommen auch in anderen Regionen vereinzelt vor. Tatsächlich berichten mehrere Internetseiten von dieser Masche. Nicht immer steckt die "AG Sophie Scholl" dahinter, mitunter sind es auch esoterisch anmutende Gruppen.

Allen ist gemeinsam, dass sie sich auf einen Weltpostvertrag aus dem 19. Jahrhundert beziehen. Dort seien angeblich Tarife festgelegt, die noch gültig seien. Den Vertrag gibt es, allerdings beinhaltet er keine nationalen Tarife oder Preise. Er bezieht sich auf Vergütungen zwischen Postunternehmen bei Sendungen ins Ausland.

Ernzer sagt, dass der Empfänger grundsätzlich die Annahme so eines Briefes verweigern könne, dann müsse die Post versuchen, den Absender zu ermitteln. Ernzer: "Wir haben schließlich eine Leistung erbracht, die muss auch bezahlt werden." Kann der Absender nicht ermittelt werden, bleibe die Post auf den Kosten sitzen. Oder der Empfänger könne das fehlende Porto nachzahlen plus Einziehungsentgelt, das noch einmal genauso hoch ist. Für diesen 70-Cent-Brief wären das 66 Cent Nachporto plus 70 Cent Gebühr, also 1,36 Euro.

Wolfgang D. musste nach Vorsprache auf der Poststelle nicht nachzahlen. Hätte er auch nicht. Warum gerade er den seltsamen Brief erhalten hat, kann er sich nicht erklären. Der "AG Sophie Scholl" steht er nicht nah, er kennt die AG nicht, sagt er. Und die im Brief enthaltene Auffassung gezielter Fehlinformationen der Medien teilt er ebenfalls nicht.

Kommentar / Bei der Wahrheit nicht so genau

Sigurd Gringel

Die Argumentation ist typisch für so genannte Reichsbürger. Mit dem Hinweis auf einen Artikel eines Nachrichtensenders will die AG Sophie Scholl erklären, warum das 4-Cent-Porto auf dem Brief berechtigt ist. Der Artikel beschreibt, dass Deutschland und seine ehemaligen Verbündeten im Zweiten Weltkrieg in der UN-Charta als Feindstaaten angesehen werden.

Am Ende des Artikels kommen zwei Politologen zu Wort, die unisono erklären, dass die Passage obsolet und ein Relikt von 1945 ist.

Für die Hintermänner der AG Sophie Scholl zählt das nicht. Sie picken sich ihren Teil der Informationen heraus, der in ihr Bild passt. Und genau so gehen Reichsbürger vor. Sie werfen mitunter mit Paragrafen um sich, die nicht mehr gelten, oder sie geben sie unzureichend wieder.

Den Maßstab der Wahrheitstreue sollten diese Leute jedoch zuerst an sich selbst anlegen.

Bildunterschrift: Post mit Anspielungen: Der Absender der Briefe gibt sich nicht zu erkennen, sondern versteckt sich hinter der Bezeichnung "AG Sophie Scholl". Die Briefe sind mit 4-Cent-Briefmarken frankiert.

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Neue Westfälische 07 - Gütersloh, 22.12.2016:

Hass-Plakate beunruhigen Gütersloh

Volksverhetzung: In der Stadt tauchten gestern Dutzende Aushänge mit menschenverachtenden Inhalten auf / Aus welchem Milieu die Täter stammen, ist völlig unklar / Eine weitere Spur führt nach Rheda-Wiedenbrück

Von Jens Ostrowski

Gütersloh. Sie klebten auf Stromkästen und Kleidercontainern am Marktplatz, an der Fassade des Wasserturms, auf Straßenschildern, Wegweisern und an vielen anderen Stellen in der Innenstadt: Als Gütersloh Mittwochmorgen erwachte, war die Stadt übersät von Hass-Plakaten mit islamistischen Inhalten. "Nehmt den Islam an oder sterbt!" und "Berlin war erst der Anfang" war darauf unter anderem zu lesen. Die NW verzichtet bewusst darauf, weitere der menschenverachtenden Inhalte auf den DIN A 4 großen Plakaten zu zitieren, um die Hass-Parolen nicht weiter zu verbreiten (siehe Kommentar).

Stadt und Polizei waren gestern alarmiert. "Wir haben an zahlreichen Stellen mehrere Dutzend Plakate und Spuren sichergestellt", sagte Achim Ridder, Sprecher der Polizei in Bielefeld. Die Streifenbeamten der Polizei Gütersloh stellten Plakatierungen im Bereich von Marktplatz und Amtsgericht, an mehreren Stellen in der Moltkestraße, in der Schulstraße, in der Strengerstraße, in der Berliner Straße und auch an der Bushaltestelle am Rathaus fest.

Mitarbeiter des Gütersloher Ordnungsamts waren gestern den gesamten Vormittag über damit beschäftigt, die Plakate zu entfernen. "Erste Hinweise haben wir schon früh morgens von unserer Stadtreinigung erhalten", sagte Sprecherin Susanne Zimmermann. Erst nach Rücksprache mit der Polizei aber habe die Entsorgung dann begonnen.

Das Entfernen gestaltete sich auf Grund des benutzten Klebers an einigen Stellen als schwierig. Auch aufmerksame Passanten versuchten in den frühen Morgenstunden auf dem Weg zur Arbeit Plakate zu entfernen. Die Polizei bat später über Radio Gütersloh darum, die gut gemeinte Eigeninitiative zu unterlassen, da dabei Spuren vernichtet werden, die zu den Tätern führen könnten.

Islamisten, Neonazis oder ein dummer Streich?

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche wurden die Hass-Plakate gestern in Gütersloh kontrovers diskutiert. "Da gehen einem viele Gedanken durch den Kopf. Ich weiß nicht, welchem Zweck diese Plakate dienen sollen. Klar ist nur, sie besorgen mich sehr", sagte Dagrun Junkermann. Die Gütersloher Logopädin hatte auf dem Weg in ihre Praxis gestern Morgen zahlreiche Plakate an der Prekerstraße entdeckt.

Waren hier islamistische Extremisten am Werk? Oder Neonazis, die nach dem Anschlag in Berlin Hass gegen Flüchtlinge schüren wollen? Oder handelt es sich vielleicht doch nur um einen Dummen-Jungen-Streich? Diese Fragen muss nun der Staatsschutz in Bielefeld klären, der gestern morgen die Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat.

Die Spur zu den Tätern führt dabei nicht nur nach Gütersloh, sondern auch nach Rheda-Wiedenbrück. Nahe der McDonalds-Filiale an der Bielefelder Straße sind gestern ebenfalls Flugzettel aufgetaucht. "Sie wurden von unseren Beamten entfernt. Diese waren identisch mit dem Plakaten, die wir in Gütersloh gefunden haben", sagte Polizeisprecher Achim Ridder.

Der Staatsschutz Bielefeld sucht Zeugen und nimmt Hinweise unter (0521) 545-0, die Gütersloher Polizei unter (05241) 869-0 entgegen.

Kommentar / Eine Frage der Haltung

Von Jens Ostrowski

Gerade mal ein paar Hundert Gütersloher dürften die Hass-Plakate gestern mit eigenen Augen gesehen haben. Verschwindend gering im Vergleich zu Zehntausenden Menschen, die die Medien der Neuen Westfälischen erreichen. Wir haben uns deshalb dazu entschieden, die Plakate nur verfremdet zu veröffentlichen. Wir wollen dokumentieren und berichten, aber nicht dabei helfen, die menschenverachtenden Botschaften zu verbreiten. Denn das würde den Tätern - egal ob islamistisch, rechtsextrem oder durch Dummheit initiiert - in die Karten spielen. Dass Fotos von den Hass-Plakaten auch in den Sozialen Netzwerken im Internet aufgetaucht sind, können wir nicht beeinflussen. Allerdings können wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die dort zu findenden wilden Spekulationen zu den Urhebern der Hass-Plakate Fehl am Platz sind. Es ist besser, sich auf Fakten zu stützen. Und für die wird der Bielefelder Staatsschutz sorgen.

Bildunterschrift: Hass-Plakate in Gütersloh Die NW verzichtet bewusst darauf, weitere der menschenverachtenden Inhalte zu zitieren, um die Hass-Parolen nicht weiter zu verbreiten.

Bildunterschrift: Knibbel-Arbeit: Mitarbeiter des Ordnungsamts entfernten gestern in Gütersloh die Plakate an vielen Stellen im Stadtgebiet.

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