Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung , 21.01.2021 :

Verein will Aussetzung von Abschiebungen

Betroffene sollen während der Pandemie nicht ausreisen müssen

Büren. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren fordert die Aussetzung von Abschiebungen während der Corona-Pandemie.

Obwohl die zweite Corona-Welle in Afrika und Asien ans Laufen komme, halte das Land NRW weiter an den Abschiebungen fest. In vielen Ländern, in die Menschen abgeschoben würden, mangele es sowohl an grundlegenden Test- als auch an grundlegenden Behandlungsmöglichkeiten. Die Nichtregierungsorganisation "People’s Health Movement" gehe davon aus, dass in Afrika frühestens Ende 2022 mit größeren Impf-Kampagnen zu rechnen sei. Lediglich Ägypten und Kenia hätten Ende 2020 Impfdosen bestellt.

Viele arme Länder reagierten daher mit sehr rigiden Maßnahmen, um den Ausbruch des Virus zu verhindern. Würden Menschen in diese Länder abgeschoben, stießen sie auf oft unüberwindbare Hindernisse, so der Verein. Beispielsweise müssten sich Menschen aus Pakistan bereits vor der Einreise mit einer bestimmten Handy-App registrieren. Verfügten Abschiebegefangene über kein Handy oder erhielten sie, wie in der Abschiebehaftanstalt Büren üblich, keinen Zugang zu dem Handy, machten sie sich strafbar. Menschen, die nach Nigeria abgeschoben würden, müssten sich direkt nach der Abschiebung in eine überwachte Quarantäne begeben. Dabei sei auch der Ausgang zum Einkaufen nicht gestattet. Kaum ein Abgeschobener verfüge jedoch über genügend Wasser und Essen, um die Quarantäne-Zeit zu überstehen und eine staatliche Versorgung finde nicht statt.

"Auf Grund der wachsenden Anzahl von Corona-Fällen in vielen Ländern, ist es nicht verantwortbar, Menschen dorthin und somit in die Ungewissheit abzuschieben. Auch die vollkommen unzureichende Versorgung mit Informationen und Lebensmitteln für die ersten Tage nach der Abschiebung zwingt die Betroffenen oft in die Straffälligkeit und untergräbt die jeweiligen Schutzkonzepte der Länder", so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. Der Verein fordere daher auch die Schließung der Abschiebehaft bis zum Ende der Pandemie.

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Am 12. Januar 2021 forderte der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Pressemitteilung) die Aussetzung von Abschiebungen und die Schließung der Abschiebehaft während der Corona-Pandemie.

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