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Neue Westfälische Online , 21.01.2021 :

Reichskriegsflagge weht neben der Lübbecker Polizeiwache

21.01.2021 - 16.44 Uhr

Der Bewohner des Privathauses, in dessen Vorgarten die verwendete Flagge über der Deutschland-Flagge an einem Fahnenmast hängt, ist einschlägig bekannt und der Staatsschutz eingeschaltet.

Frank Hartmann

Lübbecke. Ein aufmerksamer nw.de-Leser hat in dieser Woche an der Osnabrücker Straße eine interessante Entdeckung gemacht: In unmittelbarer Nähe zur Lübbecker Polizeiwache flatterte an einem Fahnenmast nicht nur die Deutschland-Flagge - sondern direkt darüber auch, in etwas kleinerer Ausführung, eine zweite.

Der Blick in die Aufklärungsbroschüre "Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen" des deutschen Verfassungsschutzes zeigt: Es handelt sich um eine so genannte Reichskriegsflagge.

Der Leser fotografierte die Flagge und mailte das Foto an die Lokalredaktion. Denn die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes, später des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, wird in Lübbecke und Umgebung nicht allzu häufig öffentlich gehisst. An dieser Stelle allerdings immer wieder, haben Beamte der nahe gelegenen Polizeiwache festgestellt.

Verboten nur mit Hakenkreuz

"Wir haben in der Sache einen Bericht an den Staatsschutz Bielefeld zu weiteren Prüfung übersandt", sagt Wachleiter Frank Meyer auf nw.de-Anfrage. Der sei am Mittwoch gleich morgens rausgegangen. Ob das Folgen für den polizeibekannten Mann haben wird, ist unklar. Denn die Verwendung der Reichskriegsflagge erfüllt laut Verfassungsschutz "weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes".

Auch Frank Meyer weiß, dass die gehisste Version der Flagge "nicht verboten" ist. Es sei denn, es wäre auch ein Hakenkreuz abgebildet, wie auf der von den Nationalsozialisten verwendeten Reichskriegsflagge 1935 bis 1945. Auch ist fraglich, ob von der Flagge eine einschüchternde oder provozierende Wirkung ausgeht.

Zuletzt ist Meyer im vergangenen Herbst am Kaiser-Wilhelm-Denkmal einer vergleichbaren Flagge begegnet. Damals hatte die Polizei ein Treffen von Reichsbürgern aufgelöst und die Reichskriegsflagge sichergestellt.

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Am 20. Januar 2021 informierte die Polizeiwache Lübbecke den Staatsschutz, dass im Garten des Hauses eines "einschlägig" und polizeibekannten Mannes, die "Reichskriegsflagge" an einem Fahnenmast hängt.

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