Mindener Tageblatt Online , 02.08.2020 :

Polizei löst Reichsbürger-Versammlung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal auf

02.08.2020 - 11.53 Uhr

Porta Westfalica (mt/nas). Mitglieder der Reichsbürger-Gruppierung "ewiger Bund" haben am Samstag für einen Polizeieinsatz am Kaiser-Wilhelm-Denkmal gesorgt. Etwa 20 Personen hatten sich am frühen Nachmittag mit diversen Fahnen, darunter auch die Reichskriegsflagge sowie ein Banner mit der Aufschrift "Deutschland kommt zu sich - komm einfach mit" zum Denkmal begeben, berichtet die Polizei. Die Beamten stellten die Personalien der Beteiligten fest und lösten die nicht angemeldete Versammlung auf.

Um kurz nach 14 Uhr erhielt die Polizei zwei Hinweise, darunter auch per Notruf 110, zu der Gruppe. Anschließenden Ermittlungen zufolge waren die im Durchschnitt etwa 40 Jahre alten Personen mit Fahrzeugen aus verschiedenen Bundesländern, darunter NRW, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist. An den Autos befanden sich diverse Aufkleber aus der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene.

Neben mehreren Fahnen und dem Banner stellten die Einsatzkräfte auch eine Videokamera sicher, mit der die Gruppierung offenbar ihr Auftreten filmen wollte. Zur Liste der sichergestellten Gegenstände gehörten zudem ein Messer, ein Tierabwehrspray und eine geringe Menge an Betäubungsmittel.

Die Personen verhielten sich gegenüber den Beamten abweisend und nicht kooperativ. Ein möglicher Verantwortlicher der Aktion gab sich nicht zu erkennen. Noch im Laufe des Abends informierte die Einsatzleitung der Polizei den Staatsschutz. Nach der Erteilung der Platzverweise verließ die Personengruppe mit ihren Autos unter Beobachtung der Polizisten den Mühlenkreis über die A2 in Richtung Ruhrgebiet.

Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Insgesamt verlief der Polizeieinsatz friedlich. Die heimischen Polizisten wurden dabei unterstützt durch Teilkräfte einer Hundertschaft aus Bielefeld. Während des Einsatzes sperrte die Polizei zeitweise die Zufahrt zum Denkmal.

Bildunterschrift: Der Durchgang ist versperrt.


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Am 1. August 2020 hat die Polizei eine Zusammenkunft von circa 20 bis 25 Personen der "Reichsbürger"-Organisation "ewiger Bund" - unterhalb des Kaiser-Wilhelm-Denkmals an der Porta Westfalica - aufgelöst.

Am 2. Dezember 2019 bezifferte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (17/8039), die Anzahl von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" im Kreis Minden-Lübbecke mit 81 - hiervon 20 in Porta Westfalica.

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