Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land , 01.08.2020 :

Spannende Sitzung des Wahlausschusses

Neben der AfD wird wohl auch das "Christliche Bündnis" in Espelkamp antreten / Die Unterlagen werden genauestens unter die Lupe genommen

Karsten Schulz

Espelkamp. Der am kommenden Montag, 3. August, tagende Wahlausschuss in Espelkamp könnte sehr spannend werden. Um 16 Uhr werden die Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung im großen Ratssaal zusammenkommen. Ob es allerdings auch zu einem Ausschluss einer Partei, wie in Lübbecke, kommen wird, ist fraglich, aber immerhin im Bereich des Möglichen, wie die NW jetzt aus gut unterrichteten Kreisen erfahren konnte.

Neben der Stadt und deren Wahlleitung sind auch die letztendlich entscheidenden politischen Vertreter und deren Parteiorgane damit beschäftigt, zu prüfen, ob die vorliegenden Unterlagen der Parteien mit dem Landeswahlgesetz in Einklang stehen. Vor allem die Angaben der erst in den letzten Tagen gemeldeten Bewerber der AfD für die 19 Stimmbezirke werden genauestens unter die Lupe genommen. Vor allem auch im Hinblick darauf, in welcher Form die Nominierung zustande gekommen ist. Aber auch die Listen, Protokolle und eidesstattlichen Erklärungen aller anderen Parteien werden genauso geprüft. Wie weiter zu erfahren war, tritt auch das "Christliche Bündnis" in Espelkamp an. Sprecher ist der frühere Frontmann der Espelkamper AfD, Dietrich Janzen.

So sieht sich beispielsweise die SPD genauestens das Protokoll der dafür notwendigen Versammlungen an, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Stargardt jetzt gegenüber der NW bestätigte. Anders als beispielsweise in Lübbecke, wo die AfD aktuell etwa zwölf Mitglieder hat und somit eine Mitglieder-Versammlung notwendig gewesen wäre, ist dies in Espelkamp nicht vorgeschrieben.

Hier hat nach NW-Informationen die AfD aktuell um die zwei Mitglieder, sodass von vornherein eine Wahlberechtigten-Versammlung das richtige Gremium zur Bestimmung der Delegierten gewesen sei. "Somit ist die rechtliche Situation bei uns hier eindeutiger", sagt Stargardt.

Dennoch prüft zur Zeit die parteieigene Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) die rechtlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen der 19 Kandidaten für die Espelkamper Stimmbezirke. Alles Weitere, so Stargardt, werde sich in der Sitzung des Wahlausschusses ergeben. Stargardt: "Ich gehe davon aus, dass wir nach bestem Wissen entscheiden werden. Und das wird hier bei allen demokratischen Parteien der Fall sein."

Mal so gesehen

Wahlausschuss Espelkamp / Und dann waren es sieben

Karsten Schulz

Er ist der dienstälteste Bürgermeister im ganzen Kreis und genauso lange regierte seine CDU mit absoluter Mehrheit in Espelkamp: Die Rede ist von Bürgermeister Heinrich Vieker und seine getreuen schwarzen Anhänger. Nunmehr geht der beliebte und von allen Seiten - auch vom politischen Gegner - hoch geschätzte Vollblutpolitiker und Verwaltungschef in den Ruhestand. Jetzt geht das Gerangel um seine Nachfolge los, so könnte man meinen, denn mit fünf Bewerbern - vielleicht kommt ja sogar noch einer dazu? - liegt Espelkamp bei allen Städten und Gemeinden im Lübbecker Land an der Spitze. Möglicherweise wittert nun jeder oder jede die Chance, in die große Lücke, die Vieker senior hinterlässt, hineinzustoßen. Ähnlich ist das auch beim Parteien-Spektrum, denn mit der AfD und wohl auch dem "Christlichen Bündnis" sitzen womöglich nach der Wahl sieben politische Blöcke am großen Ratstisch und wollen politisch mitmischen. Das Regieren wird sicherlich nicht einfacher. Wichtig wird bei dieser Wahl das Wahlverhalten der Spätaussiedler sein. Denn mit Sicherheit stehen für sie nur die CDU auf der einen und der rechtskonservativ-christlich-fundamentalistische Block AfD und "Christliches Bündnis" überhaupt nur zur Wahl.

karsten.schulz@nw.de

_______________________________________________


Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 28.07.2020:

Bürgermeister-Wahl: AfD meldet Kandidaten an

Bewerber für alle Bezirke außer in Lübbecke und Stemwede

Von Friederike Niemeyer

Espelkamp (WB). Die AfD hat für Espelkamp einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt. "Die Unterlagen sind abgegeben", bestätigte dies Kreissprecher Sebastian Landwehr am Montag, nachdem er die Kandidatur bereits bei Facebook bekannt gegeben hatte. Aber um wen es sich handelt, das wollte Landwehr noch nicht öffentlich machen. Dies werde in den nächsten Tagen folgen. Die rechtspopulistische Partei stellt nun in Minden, Petershagen und Espelkamp Bürgermeister-Kandidaten.

Dietrich Janzen jedenfalls wird dieser Bürgermeister-Kandidat für Espelkamp nicht sein. Sebastian Landwehr bestätigte, dass Janzen, der sich 2017 vergeblich für einen Stadtverband eingesetzt hatte, die Partei verlassen hat. Janzen hat bereits eine neue politische Heimat gefunden: Am 20. Juni ist er auf der Gründungsversammlung des NRW-Landesverbands von "Bündnis C" zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Bündnis C ist die Nachfolgepartei der Partei bibeltreuer Christen PBC.

"Wir wollen im Rat die Vormachtstellung der CDU beenden."
Sebastian Landwehr, AfD-Kreissprecher

Nach Auskunft von Sebastian Landwehr hat die AfD auch am Montag noch, zum letztmöglichen Termin, Kandidaten-Vorschläge für die Ratswahlen bei den örtlichen Wahlämtern eingereicht. "Wir haben von den kreisweit 229 Wahlbezirken 217 mit eigenen Direktkandidaten besetzt. Das sind 95 Prozent", sagte der Kreissprecher. Damit deckt die AfD nach eigenen Angaben alle Kommunen des Kreises einschließlich Espelkamp komplett ab - mit Ausnahme von Lübbecke, wo 12 von 19 Bezirken besetzt wurden, und Stemwede, wo die Partei in 11 von 16 Bezirken antritt. Dies alles ist aber vorbehaltlich der in Kürze tagenden örtlichen Wahlausschüsse zu sehen. Dort wird entschieden, welche Wahlvorschläge am 13. September zugelassen werden. In Espelkamp ist dieser Termin am Montag, 3. August, um 16 Uhr im Rathaus.

Sebastian Landwehr sagte, die Werbeaktionen der AfD an den vergangenen Wochenenden etwa in der Lübbecker Fußgängerzone hätten den Durchbruch bei der Kandidatensuche gebracht. "In der Wahlkabine sieht ja keiner, wo jemand sein Kreuzchen macht. Aber auf dem Wahlschein mit seinem Namen zu stehen, das ist noch einmal etwas anderes", sagte Landwehr zu den Schwierigkeiten seiner Partei, Mandatsbewerber zu finden.

Gerade in Espelkamp erhofft sich die AfD eine gewichtige Rolle. "Hier haben wir unser größtes Wählerpotenzial. Wir wollen bei der Bürgermeister-Wahl eine Stichwahl erzwingen und im Rat die Vormachtstellung der CDU beenden", sagte Landwehr.

Bei den Kommunalwahlen 2014 war die AfD nur auf Kreisebene, also für den Kreistag, angetreten und hatte 5.180 Stimmen (4,2 Prozent) erreicht. Bei der Europa-Wahl 2019 erzielte die AfD kreisweit 12.800 Stimmen (9,1 Prozent). Hochburg war Espelkamp mit 12,8 Prozent (1.199 Stimmen).

_______________________________________________


Am 26. Juli 2020 berichtete der "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD", für die Kommunalwahl am 13. September 2020 in der Stadt Espelkamp - einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt zu haben.

Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der Wahl zum - 19. Deutschen Bundestag - in der Stadt Espelkamp - 1.928 Erststimmen - 15,46 Prozent - Direktkandidat: Jürgen Sprick.

Am 24. September 2017 erhielt die - extrem rechte - Partei "Alternative für Deutschland" ("AfD") - bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in der Stadt Espelkamp genau 2.083 Zweitstimmen, 16,69 Prozent.

Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp - im Wahlbezirk 020 ("Schule am Auewald") - 23,10 Prozent der Zweitstimmen.

Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp, im Wahlbezirk 030 ("Schule im Erlengrund"), 35,01 Prozent der Zweitstimmen.

Am 24. September 2017 erhielt die Partei "Alternative für Deutschland" bei der - Wahl zum 19. Deutschen Bundestag - in Espelkamp, im Wahlbezirk 040 ("Schule im Erlengrund"), 28,27 Prozent der Zweitstimmen.

Am 25. Mai 2014 erzielte die "AfD" bei den Kreistagswahlen - im Kreis Minden-Lübbecke - 5.180 Stimmen (4,15 Prozent) - erreichte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann sowie Markus Wagner zwei Sitze.

_______________________________________________


www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

01./02.08.2020