3 Artikel , 01.08.2020 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Der Tagesspiegel Online, 01.08.2020:
Rechtsextremer Szene-Treff / Drei Männer bei rassistischer Attacke in Erfurt verletzt

die tageszeitung Online, 01.08.2020:
Die AfD in der Krise: Das Rezept ist abgelaufen

Deutschlandradio, 01.08.2020:
Corona-Krise / Tausende zu Protest in Berlin erwartet

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Der Tagesspiegel Online, 01.08.2020:

Rechtsextremer Szene-Treff / Drei Männer bei rassistischer Attacke in Erfurt verletzt

01.08.2020 - 18.56 Uhr

Eines der Opfer wurde schwer verletzt, sein Zustand war kritisch. Erst vor Kurzem hatte es in Erfurt noch einen rechtsextrem motivierten Angriff gegeben.

Drei Männer aus Guinea sind in Erfurt Opfer eines rassistisch motivieren Angriffs geworden. Zwei der Männer wurden verletzt, einer von ihnen schwer, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Demnach war der Zustand des Schwerverletzten zeitweise "kritisch". Die "dreiköpfige Gruppe ausländischer Mitbürger" sei an einem bekannten Treffpunkt der rechten Szene in einem Plattenbaugebiet im Südosten Erfurts von zehn bis zwölf Deutschen verbal und danach tätlich angegriffen worden.

Die Polizei sprach von einem "fremdenfeindlichen Übergriff". Zwölf mutmaßliche Täter wurden vorläufig festgenommen und in Gewahrsam genommen.

Der Gesundheitszustand des Schwerverletzten sei zeitweise als kritisch eingeschätzt worden, hieß es. Er wurde wie der andere Verletzte im Krankenhaus versorgt.

Ob bei dem Angriff Waffen oder andere Gegenstände eingesetzt wurden, war zunächst nicht bekannt. Der Übergriff ereignete sich etwa gegen 03.05 Uhr. Die Angreifer hielten sich den Angaben zufolge vor dem rechten Szene-Treff auf. In die Ermittlungen sei das Landeskriminalamt eingeschaltet worden. Die Polizei forderte Zeugen auf, sich zu melden.

Szene-Treff wohl auch bei "Dritter Weg"-Anhängern beliebt

In Thüringer Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass sich in dem Szene-Treff, vor dem der Angriff erfolgte, auch Mitglieder oder Sympathisanten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Dritter Weg regelmäßig aufhalten. Die Polizei äußerte sich dazu nicht.

In der thüringischen Landeshauptstadt protestierten am Samstag Hunderte gegen Rechtsextremismus und Übergriffe der rechten Szene. Die Polizei sprach von etwa 400 Teilnehmern. Hintergrund war ein Vorfall am vorletzten Juli-Wochenende auf einer Grünfläche vor der Staatskanzlei, bei dem eine Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt wurde.

Einige der Angreifer haben nach Angaben der Ermittlungsbehörden einen rechtsradikalen Hintergrund. Die Ermittlungen waren am Samstag noch nicht abgeschlossen. (dpa)

Bildunterschrift: Am Samstag demonstrieren 400 Menschen in Erfurt gegen Rechtsextremismus.

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die tageszeitung Online, 01.08.2020:

Die AfD in der Krise: Das Rezept ist abgelaufen

Das Nebeneinander der unterschiedlichen Strömungen hat maßgeblich zum Erfolg der AfD beigetragen. Jetzt ist es das Kernproblem der Partei.

Kommentar von Sabine am Orde

Das Erfolgsrezept der AfD ging bislang so: Die Partei hatte für Rechte mit Abneigung gegen Geflüchtete, die EU, die 68er und die Kanzlerin je nach Bedarf Unterschiedliches im Angebot. Die einen orientierten sich erst an dem Wirtschaftsliberalen Bernd Lucke, später an Jörg Meuthen und blendeten den unappetitlichen rechten Rand aus. Die anderen machten den rechtsextremen Björn Höcke zu ihrer Lichtgestalt und nahmen die "Luschen" am anderen Ende nicht so wichtig.

Der Traum der Neuen Rechten von einer Sammlungsbewegung schien wahr zu werden: Die AfD hat von der bürgerlichen Mitte bis ins rechtsextreme Lager Diskurse beeinflusst, Wählerinnen, Wähler mobilisiert und so die Grenze zwischen demokratischen und antidemokratischen Rechten verwischt. Erfolg folgte auf Erfolg, zusammen zog das eigentlich fragile Bündnis mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag.

Doch dieses Erfolgsrezept funktioniert nicht mehr. Mehr noch: Es ist zum Kernproblem der AfD geworden. Der Machtkampf, der um den Rausschmiss des rechtsextremen Drahtziehers Andreas Kalbitz tobt, geht weit tiefer als die Frage, ob sich Parteichef Meuthen oder Kalbitz durchsetzen wird. Es geht um die inneren Widersprüche der Partei.

Die AfD hat grundlegende Fragen nicht geklärt: Will sie in die Regierung oder Fundamentalopposition bleiben? Setzt sie auf Reform oder Sturz des Systems? Soll der Sozialstaat ab - oder völkisch umgebaut werden? Und wie viel Einfluss räumt man überzeugten Rechtsextremisten ein? Jede dieser Fragen ist ein Grundsatzkonflikt.

Berauscht vom Erfolg, konnte die AfD dies immer wieder beiseiteschieben, ab und zu wurde eine Parteichefin, ein Parteichef ausgewechselt, einige Mitglieder gingen. Dann machte man, weiter nach rechts gerückt und mit einem neuen, vermeintlich moderatem Feigenblatt an der Spitze, weiter wie zuvor. Hatte wieder Erfolg und neue Posten zu verteilen.

Der interne Machtkampf tobt heftig

Doch damit ist erst mal Schluss. Die AfD steckt - nicht nur Corona bedingt - in der Krise. Die Umfragewerte sinken, die Partei dringt mit ihrem alten Thema nicht mehr durch und findet kein neues. Der interne Machtkampf tobt so heftig wie vielleicht noch nie. Das liegt auch am Verfassungsschutz, der prüft, ob nach dem "Flügel" auch die Gesamtpartei beobachtet werden soll. Wollen die, die sich für gemäßigt halten, eine Beobachtung verhindern, dann müssen sie jetzt an Kalbitz, Höcke und Co ran. Oder ihr Traum von einer Regierungsbeteiligung ist ausgeträumt, möglicherweise auch der Beamtenstatus dahin. Einfach weitermachen geht nicht mehr.

Die Ausgangslage ist zudem anders als bei vorherigen AfD-Macht-Konflikten. Mehrheiten im Bundesvorstand und im Schiedsgericht der Partei haben Kalbitz vor die Tür gesetzt. Damit ist der vielleicht einflussreichste Rechtsextremist der AfD derzeit kein Parteimitglied mehr. Die Gremien haben den "Flügel" geschwächt. Die Lage kann sich allerdings wieder ändern, wenn das Berliner Landgericht über Kalbitz’ Klage gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft entscheidet.

Der Konflikt tobt inzwischen selbst in der Bundestagsfraktion, die sich bislang rühmte, ganz ohne Flügelkämpfe auszukommen - und keiner kann ihn mehr so richtig einhegen. Alexander Gauland, der die Partei bislang zusammenhielt, hat diese Rolle verspielt. Gauland, ohnehin alt und müde, hat sich auf Kalbitz’ Seite gestellt und ist durch das Urteil des Schiedsgerichts nun geschwächt. Dann attackierte er, zum Entsetzen mancher Mitglieder, das Gericht, immerhin das höchste Parteigremium.

Steht also eine Spaltung an? Auch wenn alles darauf zuzusteuern scheint: Ausgemacht ist das nicht. Freiwillig wird keine der beiden Seiten auf Namen und Strukturen der AfD verzichten. Auch will der "Flügel" nicht zur Lega Ost schrumpfen, die Gemäßigteren wollen auf die Höhenflüge der Ostverbände und Stimmen von Rechtsradikalen nicht verzichten. Die AfD steckt in einem fast ausweglosen Dilemma.

Bildunterschrift: Björn Höcke und Andreas Kalbitz auf einer AfD-Kundgebung unter dem Titel "Einigkeit macht stark".

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Deutschlandradio, 01.08.2020:

Corona-Krise / Tausende zu Protest in Berlin erwartet

In Berlin ist heute eine großangelegte Kundgebung gegen die Schutzauflagen gegen Corona-Infektionen geplant.

Für die Veranstaltung unter dem Motto "Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit" sind nach Polizeiangaben rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Berlins Bürgermeister Müller erklärte, er erwarte, dass jeder Teilnehmer die Corona-Auflagen beachte und sich verantwortungsvoll verhalte. Innensenator Geisel verwies darauf, dass auch Neonazi-Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen hätten.

Bildunterschrift: Bei "Hygiene-Demos" kommen Verschwörungstheoretiker zusammen - aber nicht nur. Viele sorgen sich nur um die Einschränkung ihrer Grundrechte.

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