Nachrichten , 18.07.2017 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 18. Juli 2017

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 18. Juli 2017


Am 5. August 2017 lädt das "Forum Jacob Pins" zur Führung durch die Ausstellung im Adelshof, in Höxter ein, die über Jacob Pins, sowie das Schicksal der jüdischen Bürgerinnen und Bürger von Höxter informiert.

Am 14. Juli 2017 führten eine Reihe von (ausgebildeten) Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe der Hoffmann-von-Fallersleben-Realschule Höxter durch die Ausstellung "Forum Jacob Pins", im Adelshof.

Am 15. Juli 2017 beim - Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" - in Themar: Florian Braun, Tim Sauer, Jan Weißberg, Julian Fritsch, Marcus Winter, Michael Sundermann, Rene Heitmann, Sascha Krolzig.

Am 15. Juli 2017 waren beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar Sascha Krolzig / Tim Sauer mit einem Stand der NS-apologetischen Zeitschrift - "Nationaler Sozialismus Heute" - vertreten.

Am 15. Juli 2017 war beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar mit beinahe 6.000 Teilnehmenden - der Neonazi Sascha Marcel Krolzig aus Bielefeld ("Die Rechte") als Redner angekündigt.

Am 15. Juli 2017 trat beim Rechtsrock-Konzert "Rock gegen Überfremdung" in Themar / Hildburghausen - mit beinahe 6.000 Teilnehmenden - auch die Neonazi-Band "Sleipnir" um Sänger Marco Bartsch, Verl, auf.

Am 27. Juli 2016 haben einige Aktivisten der extrem rechten "Identitären Bewegung Westfalen", eigenen Angaben zufolge, in der Innenstadt von Paderborn Pfefferspray-Dosen und Flugblätter an Frauen verteilt.

Am 25. Mai 2014 wurde die neurechte und rassistische "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." mit Sitz in Paderborn gegründet - und (mit dem Gründungsmitglied Davy Mühlenbein) - beim Amtsgericht registriert.

Zur Frist 17. Juli 2017 sind beim Kreis Gütersloh für den Wahlbezirk Gütersloh I, sieben Vorschläge für die Bundestagswahl (24. September 2017) eingereicht worden, darunter auch Udo Hemmelgarn für die "AfD".

Zur Frist 17. Juli 2017 sind beim Kreis Höxter für den Wahlbezirk Höxter - Lippe II acht Vorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 eingereicht worden - darunter auch Norbert Senges für die "AfD".

Am 4. Dezember 2016 wurden bei der "AfD"-Wahlversammlung des Landesverbandes NRW (Landtagswahl 2017) Heliane Ostwald (Bielefeld) sowie Norbert Senges (Kreis Höxter) auf die Plätze 27 sowie 32 gewählt.

In der Nacht zum 18. Juli 2017 wurden in der Innenstadt von Lippstadt bei vielen Sachbeschädigungen an Hauswänden, Zäunen sowie Verkehrszeichen teilweise auch Hakenkreuze (Paragraph 86a StGB) gesprüht.

Am 27. Juni 2017 haben Landräte aus Ostwestfalen-Lippe, sowie der Oberbürgermeister von Bielefeld, die Landesregierung von NRW angemahnt, den Flughafen Paderborn-Lippstadt, für Abschiebungen zu nutzen.


www.jacob-pins.de

www.mobit.org

www.facebook.com/mobileberatunginthueringen/

www.thueringenrechtsaussen.wordpress.com

www.mobile-beratung-nrw.de

www.mobile-beratung-owl.de

www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com

www.bgr-paderborn.de

www.gegenabschiebehaft.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Höxter (Kreis), 18.07.2017:
Praktikum als Museumsführer im Forum Jacob Pins

Blick nach Rechts, 18.07.2017:
"Sturm auf Themar"

Belltower.News, 18.07.2017:
Hass, Hitlergruß und "HKNKRZ"

Endstation Rechts, 18.07.2017:
Hitlergrüße in Themar

inSüdthüringen.de / Nachrichten aus Südthüringen, 18.07.2017:
"Gefahr im Verzug"? / Debatte um Zusatz-Wiese für Nazi-Konzert

inSüdthüringen.de / Nachrichten aus Südthüringen, 18.07.2017:
Kritische Fragen nach Polizeieinsatz in Themar

Westfalen-Blatt, 18.07.2017:
Polizei ermittelt wegen Hitlergruß

Landtag Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017:
Die "Identitäre Bewegung" in Nordrhein-Westfalen

Radio Gütersloh, 18.07.2017:
Sieben Direktkandidaten stehen fest

Neue Westfälische - Höxter (Kreis), 18.07.2017:
Acht Vorschläge für Kandidaten

Hellweg Radio, 18.07.2017:
Sachbeschädigungen in Lippstadt

Kreispolizeibehörde Soest, 18.07.2017:
Lippstadt - Auch Hauswände, Zäune und Schilder mit Graffiti besprüht (Folgemeldung)

Kreispolizeibehörde Soest, 18.07.2017:
Lippstadt - Reihenweise Fahrzeuge besprüht und Reifen zerstochen

Neue Westfälische, 18.07.2017:
Paderborn: Kritik an geplanten Abschiebungen

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Neue Westfälische - Höxter (Kreis), 18.07.2017:

Praktikum als Museumsführer im Forum Jacob Pins

Höxter (ls). Sich in der Freizeit ehrenamtlich zu engagieren ist keine Selbstverständlichkeit. Neun Jugendliche von der Realschule Höxter bewiesen allerdings das Gegenteil: Insgesamt 15 Stunden über mehrere Wochen verteilt lernten sie die Facetten des Forums Jacob Pins kennen.

Sie teilten sich in Gruppen auf und lernten etwas über die Stolpersteine in der Stadt, den Adelshof sowie Pins Privatleben. "Bei einer Probetour haben wir alles geübt. Wenn man sich das Wichtigste gemerkt hatte, war es gar nicht mehr so schwierig", berichtete Teilnehmerin Adriana Ludwig.

Zum Abschluss des Praktikums mussten die Schüler eine Gruppe der fünften Klasse alleine durch das Museum und die Stadt führen. Danach erhielten die engagierten Schüler ein Zeugnis sowie einen Museumführerschein, mit dem sie mit ihrer ganzen Familie einmal gratis in das Jacob Pins Forum gehen dürfen. "Die Führung müsst ihr dann natürlich machen", sagte Eva Rüscher, Museumspädagogin und Leiterin des Praktikums lachend.

Bildunterschrift: Ein Tag, zwei Zeugnisse: Heidi Förster (v. l.), Eva Rüscher , Petra Görtz, Anna Lena Gockel, Adriana Ludwig, Annika Husemann, Paul Bergemann, Emilia Fritze, Ahmad Almohammed, Erik Klein, Luk Hoever und Ben Hartenstein.

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Blick nach Rechts, 18.07.2017:

"Sturm auf Themar"

Von Andrea Röpke

Militante Neonazi-Netzwerke verbergen sich hinter dem bisher größten Rechtsrock-Konzert in Thüringen. Die martialische Parole der Veranstalter signalisiert Selbstbewusstsein und Kampfeslust.

"Sieg Heil! Sieg Heil!" grölen sie immer wieder und recken die Arme dabei zur Faust, viele auch zum Hitlergruß. Eine spät am Abend aufgenommene Videosequenz auf YouTube zeigt das ganze Ausmaß an Radikalität beim "Rock gegen Überfremdung" an dem Samstag. 6.000 Rechtsrock-Besucher präsentierten am 17. Juli im südthüringischen Themar eine offen nationalsozialistische Szene. "In uns lebe das Reich", I love Hitler, Adolf war der Beste, NS-Zone, 12 Golden Years, Danke: 1933 - 1945, In Treue fest, lauteten nur einige der Parolen, die offen auf Kleidung zur Schau getragen wurden.

Anders als bei anderen Großevents der Szene schien es bei dem von Tommy Frenck organisierten Konzert kaum Zurückhaltung beim öffentlichen Auftritt zu geben. Auch waren offenbar weniger Old School-Skinheads als üblich vertreten. Die anwesenden Gruppen nannten sich "Division Sachsen" oder "Division Erzgebirge", "Wehrwolf Württemberg", kamen auch aus Polen, Tschechien, Slowenien, Italien und Ungarn.

Rechtsrock-Netze aus "Blood and Honour"-Zeiten

Gleich am frühen Nachmittag zeigte ein Glatzkopf in weißer Jeans offen das Hakenkreuz auf seinem Pullover. Er wurde sofort von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Die Einsatzkräfte hatten Einlasskontrollen errichtet und Absperrgitter am Rand des Veranstaltungsgeländes aufgebaut. Sie handelten schnell gegen auffällige Nazi-Besucher und sicherten diesmal engagiert die Arbeit der Medienvertreter am Rande. Drei Neonazis wurden in Gewahrsam genommen, 43 Strafanzeigen für zahlreiche Delikte bis hin zur Körperverletzung gestellt.

Zum Teil waren die Besucher bereits ab Mittag stark alkoholisiert. Auf dem später rappelvollen Gelände durfte nur "Dünnbier" ausgeschenkt werden, viele Teilnehmer versorgten sich aber in der benachbarten Tankstelle mit Härterem. Ein Besucher ließ vor der Kontrolle ein Tütchen mit Drogen auf den Boden fallen. Die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen war durch Einschränkungen der Besuchszeiten stark reglementiert, ein Pärchen mit vier Kleinkindern verließ das Gelände wieder.

Neonazi Tommy Frenck betreibt in der Nachbargemeinde von Themar, in Kloster Veßra, den Szene-Treffpunkt "Goldener Löwe". Unterstützt wird er bei der Ausrichtung seiner Großevents vor allem von der Neonazi-Bruderschaft in Kutten "Turonen / Garde 20", die sich auch aus militanten Neonazis zusammensetzt. Im Hintergrund der Aktivitäten tauchen alte Rechtsrock-Netzwerke auf, die bereits aus "Blood and Honour"-Zeiten in Thüringen zu stammen scheinen.

Gewaltbereite Neonazis als Security

Kartenbestellungen liefen über eine Mail-Adresse namens "Live im Reich". Pro Karte sollten 35 Euro auf das Konto von Maximilian W. überwiesen werden, heißt es auf der Homepage von "threchtsaussen". Dort ist eine interne Mail abgebildet. W. steht den "Turonen" nahe, er soll zudem an gewalttätigen rechten Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz und in Saalfeld beteiligt gewesen sein.

Anhänger dieser Nazi-Rocker-Gang waren in Themar für die Security zuständig. Auffällig ist die Verbindung zwischen ihnen und dem Neonazi-Zentrum in Ballstädt bei Gotha. Einige der wegen des Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft jüngst verurteilten Angeklagten traten in Themar in den gelben Security-Shirts mit der Aufschrift: "Grenzschutz jetzt" auf. Sie kontrollierten den Eingang und erweiterten gegen 17.00 Uhr das Gelände, in dem sie die Bauzaun-Absperrungen umsteckten. Gewaltbereite Neonazis als Sicherheitsleute - auch in Themar.

Für den Escort der Rechtsrock-Bands war der berüchtigte Thüringer Neonazi und mutmaßliche "Turone", Steffen Richter, zuständig. Richter gilt als engster Kontaktmann zum NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben, aber auch als wichtiger Drahtzieher im Rechtsrock-Geschäft. Zwischen 125.000 und 190.000 Euro sollen allein die Eintrittsgelder bei diesem Event von Tommy Frenck eingebracht haben, hinzu kommen noch die Verkaufserlöse aus dem Verkauf von Merchandising. Tütenweise schleppten die weiblichen und männlichen Besucher ihre Einkäufe vom Gelände.

Alte Business-Connections ziehen die Fäden

Ähnlich verdienten die Thüringer Organisatoren beim Rechtsrock-Konzert Ende 2016 in Unterwasser in der Schweiz. Die Kontakte sollen unter anderem über Steffen Richter laufen. Schweizer Kameraden waren auch in Themar auffällig stark vertreten, Verbindungen bestehen über die Band "Amok". Eine Gruppe von Besuchern hatte "Division Schweiz" auf den Shirts stehen.

Es scheinen sehr alte Business-Connections, die um Tommy Frenck immer noch die Fäden ziehen. Bis 2006 organisierten Thüringer "Blood and Honour"-Aktivisten trotz Verbots Musikveranstaltungen. Damals lauteten die Namen der nahe stehenden Bands und Musikprojekte unter anderem "Stahlgewitter", "Landser" ("Lunikoff") oder "Uwocaust". Diese Gruppen waren auch in Themar dabei. Einen Verkaufsstand betrieb auch "Das Zeughaus". Bereits in Unterwasser in der Schweiz tauchte die Firma auf dem ersten Werbe-Flyer für das dortige Rechtsrock-Konzert auf. Als Betreiber galt Jens Hessler aus dem niedersächsischen Lingen, Intimus von "Stahlgewitter"-Sänger Daniel Giese (Gigi). Heute allerdings verweist das Zeughaus-Impressum auf einen angeblichen Firmensitz im spanischen Santa Ponsa.

Zur Band "Stahlgewitter" gehören Daniel Giese, aber auch Jens Hessler. Er will nach eigenen Angaben zum Beispiel 2006 einen Song für die Gruppe geschrieben haben, von denen die Südtiroler Band "FreiWild" ein Gitarrenriff geklaut haben soll. Schattenmann Hessler galt als Größe im Hintergrund. Er betrieb einen der ersten "Blood and Honour"-Vertriebe: den Nibelungen Versand. Der Ostfriese stand zudem in Verdacht, Songschreiber des Liedes "Dönerkiller" von "Gigi & die Braunen Stadtmusikanten" zu sein.

Einheitlich gekleidete Gruppen des "III. Wegs"

In Themar auf der Bühne sitzt auch der schwergewichtige Sänger Uwe Menzel alias "Uwocaust". Der Neonazi aus Potsdam zählte in den 1990er Jahren zur Band "Proissenheads" und verfügte über enge Kontakte ins Chemnitzer NSU-Unterstützermilieu. Wo "Stahlgewitter" und "Uwocaust" auftraten, waren auch meistens die Berliner Neonazi-Rockergang "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" sowie Mitglieder der inzwischen verbotenen Band "Landser" nicht weit. So auch in Themar.

Der kleine Ort nahe Meiningen in Südthüringen hat es mit der militantesten Szene Deutschlands zu tun, das wurde am Samstag klar. Einheitlich gekleidet marschierten diverse Gruppen des "III. Wegs" ein. In gelben Shirts rückte die Spitze der Dortmunder Sektion der Neonazi-Partei "Die Rechte" an. Als Redner waren unter anderem Matthias Fischer von "Der III. Weg", der Holocaust-Leugner Günter Deckert, der Kameradschaftsanführer Sven Skoda aus Düsseldorf, der polizeibekannte Dieter Riefling, Jan Jaeschke von der NPD und Axel Schlimper, Thüringer Sektionsleiter der "Europäischen Aktion" angekündigt. Die "Europäische Aktion" steht in Verdacht, Wehrsportübungen zu organisieren, bei einer Razzia im Juni in Niedersachsen und Thüringen wurden auch Waffen gefunden.

Kampfsportausbildung für Neonazis

Eine Gruppe trat in Shirts mit der Kennzeichnung "German Defence League" auf. Die GDL ist eine radikal islamfeindliche Gruppierung, die hierzulande besonders über Pegida und deren Ableger Verbreitung fand. Als heimlicher Höhepunkt der Veranstaltung in Themar galt für viele Fans des Kampf- und Boxsports der Auftritt des russischen Redners Denis Nikitin von "White Rex". Die Marke ist mehr als ein Kleidungslabel. Die Initiative "RuntervonderMatte" warnt auf ihrem Blog: "White Rex" ist mittlerweile ein Netzwerk international organisierter Neonazis, die sich durch Kraft- und Kampfsport, körperliche und geistige Ertüchtigung für den Nahkampf, beziehungsweise den von Neonazis oft beschworenen "Heiligen Rassenkrieg" vorbereiten.

Nikitin und "White Rex" bilden in der Bundesrepublik und der Schweiz Neonazis im Kampfsport aus. Der gefährliche russische Zusammenschluss steht mit ähnlichen deutschen Strukturen in Verbindung. In Themar warben Rechtsrock-Besucher für die als "Kampf der Nibelungen" bezeichneten Fight Nights von Neonazis.

Bildunterschrift: Offen nationalsozialistische Szene bei "Rock gegen Überfremdung".

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Belltower.News, 18.07.2017:

Hass, Hitlergruß und "HKNKRZ"

Eindrücke vom größten Neonazi-Konzert des Jahres in Themar

Am Samstag trafen sich 6.000 Neonazis in Themar. Es war ein Stelldichein der rechtsextremen und militanten Szene aus ganz Europa, die sich auf dieser Veranstaltung ungestört vernetzen konnten. Hier wurden "HKNKRZ"-Shirts verkauft, "Sieg Heil" gegrölt und im Kollektiv der Hitlergruß gezeigt.

Von: Belltower.News-Redaktion

Am Samstag, den 15. Juli 2017, fand in dem kleinen Örtchen Themar in Thüringen Deutschlands größtes Neonazi-Festival des Jahres statt. Rund 6.000 Rechtsextreme sind dem Aufruf "Rock gegen Überfremdung" gefolgt und "feierten" auf der Wiese eines ehemaligen AfD-Politikers.

Zu sehen gab es wenige Haare, viele Tattoos - einige überklebt -, zahlreiche T-Shirts mit widerlichen Aufdrucken, Szene-Größen und Hitlergrüße.

Tommy Frenck - der Organisator

Veranstalter von "Rock gegen Überfremdung" war der bekannte und umtriebige Neonazi Tommy Frenck, der im benachbarten Kloster Veßra das Gasthaus "Goldener Löwe" als Treffpunkt der Szene betreibt. Hier organisiert er auch einen Versandhandel mit rechtsextremen Devotionalien.

Scheinbar war die ganze Familie Frenck in die Organisation dieses Hass-Events mit eingebunden: Besondere Gäste wurden von Mutter Frenck persönlich zum Festival-Gelände gefahren. Die normalen BesucherInnen mussten von ihren Parkplätzen zum Konzert-Gelände mindestens einen Kilometer zu Fuß laufen.

Frenck hatte die "politische Versammlung" für 5.000 BesucherInnen angemeldet, gekommen sind jedoch 6.000 Rechtsextreme. So wurde es gegen Nachmittag dann auch recht eng auf dem umzäunten Gelände. Und da die Polizei bei einer politischen Versammlung keine TeilnehmerInnen ausschließen kann, bekam Frenck die Genehmigung, das Gelände zu erweitern.

Gewalttäter im Ordnerdienst

Laut Polizei waren 111 Ordner im Einsatz, immer gut zu erkennen durch orangene Shirts mit der Aufschrift "Grenzschutz". Sie setzten sich vorrangig aus drei rechtsradikalen Bruderschaften zusammen: "Turonen / Garde 20", zu der unter anderem ehemalige Angeklagte des "Ballstädt-Prozesses" gehören, "Barnimer Freunde" aus Brandenburg und die Berliner "Vandalen".

Große Einkünfte durch Merchandise

Von den Rednern bekamen die PressevertreterInnen hinter ihren Absperrung wenig mit. Viele der BesucherInnen nutzten die Zeit der Reden, um Merchandise zu kaufen und zu ihren Autos zu bringen. Es gab Verkaufsstände von der Kleinstpartei "III. Weg", "Wir lieben Meiningen" und von der "Gefangenenhilfe", die Geld für Inhaftierte Neonazis sammelt. Hier wurden unter anderem T-Shirts mit "Freiheit für Wolle" verkauft, die Solidarität mit Ralf Wohlleben, Angeklagter im NSU-Prozess, zum Ausdruck bringen.

Neonazi-Frau brüllt: "Judenpresse"

Die rechtsextremen FestivalbesucherInnen standen der Presse nicht gerade wohlwollend gegenüber: Eine aufgewühlte Frau versuchte einen Fotografen anzugreifen und bezeichnete die umstehenden PressevertreterInnen als "Judenpresse". Vom Konzertgelände flogen immer wieder volle Becher in die Presse-Reihen.

Alles was Rang und Namen hat

Scheinbar aus allen Bundesländern, sind die Neonazis angereist. Unter ihnen auch einschlägige Gruppierungen und Bruderschaften, wie die "Nordic 12", die "Arische Bruderschaft", "Voice of Anger" und die "German Defence League". Auch der im NSU-Prozess angeklagte Andre Eminger war mit dabei.

Gefährliche Neonazi-Gruppen aus dem Ausland

Doch nicht nur aus dem ganzen Bundesgebiet kamen die Rechtsextremen angereist, auch aus dem europäischen Ausland. Zum Beispiel eine bedrohlich wirkende Gruppe polnischer Neonazis vom militärischen Arm "Combat 18" des hierzulande verbotenen "Blood and Honour"-Netzwerks. Auch italienische und ungarische "Blood and Honour"-Vertreter sind nach Themar gekommen, ebenso wie mehrere Schweizer Gruppen, Slowaken, Franzosen, Österreicher und Neonazis um das russische Kampfsportteam "White Rex".

Das große Mobilisierungspotential dieses Events ist erschreckend, werden doch solche Veranstaltungen einerseits genutzt um Gelder zu sammeln, andererseits, um sich zu vernetzen. Besonders das Zusammentreffen der militanten europäischen Neonazi-Szene sollte uns Anlass zur Sorge geben.

Die "Schwarze Sonne": Hakenkreuz-Ersatz

Voll im Trend bei Neonazis, sowohl auf Shirts als auch als Tattoos: Die "Schwarze Sonne". Das Symbol erhält einen immer höheren Stellenwert für Lifestyle-Produkten der neonazistischen Szene. Wegen der häufigen Verwendung, wird es von Experten als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz gewertet.

Verfassungsfeindliche Symbole wurden abgeklebt

Zahlreiche Besucher haben offensichtlich verfassungsfeindliche Symbole auf ihrem Körper tätowiert, Symbole, die in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürfen. Um an der Polizei vorbei auf das Konzertgelände zu kommen, haben sie ihre Hakenkreuze-, SS-Runen-, Keltenkreuze und anderen strafbaren Symbole kurzerhand abgeklebt oder übermalt.

"Wie geil" oder "Sieg heil"?

Gegen 12 Uhr eröffnete die Band "Flack" das Festival, danach folgten "Treueorden" und "Uwocaust". Als die Band "Blutzeugen" ihr Hass-Lied "Märtyrer des Todes" zum Besten gab, schrie der Sänger mehrmals "Sieg Heil" in sein Mikrofon. Zunächst war die Polizei sich nicht sicher, ob hier "Wie geil" oder "Sieg Heil" gerufen wurde, offenbar eine beliebte Provokation der Neonazis, wie uns die Polizei mitteilte. Als jedoch mehrere Zeugen bestätigten, dass sie "Sieg Heil" verstanden haben, erstattete die Polizei eine Anzeige gegen den Sänger und ermahnte Tommy Frenck.

Auch ein "Landser"-Song wurde zum Besten gegeben

Einer der Hauptacts diese Tages war Michael Regener, Sänger der Band "Die Lunikoff Verschwörung". Zuvor war er Sänger der konspirativen Band "Landser", die 2001 aufflog und gerichtlich verboten wurde. Am Samstagnachmittag ertönte von der Bühne ein "Landser"-Song, vermutlich gegrölt von der "Lunikoff Verschwörung".

"Heil"-Rufe und Hitlergruß

Und wie es sich für ein richtiges Neonazi-Konzert gehört, ließ sich die Masse dazu hinreißen, im Takt den Arm zu recken und mehrfach den Hitlergruß zu zeigen. Das alles unterlegten sie mit "Heil"- und "Rudolf Heß"-Rufen.

Als die Polizei auf die eindeutigen "Heil"-Rufe angesprochen wird, bemerkt ein Beamter gegenüber einem Journalisten, dass sie auf dem Gelände eigene Leute hätten, die alles aufnehmen.

Das widerspricht allerdings der späteren Aussage der Polizei, wonach eben zu jener Zeit kein Beamter im Inneren des Zeltes gefilmt hätte.

Bildunterschrift: Kaum Haare, viel Hass.

Bildunterschrift: Nicht verboten.

Bildunterschrift: Tommy Frenck (Mitte) im Gespräch mit der Polizei. Im Zelt wird es langsam eng. Frenck will eine Erweiterung des Geländes.

Bildunterschrift: Tommy Frenck auf dem Weg zu den Ordnern. Mindestens einer der Ordner war ein Angeklagter im Ballstädt-Prozess gegen das die Verurteilten Revision eingelegt haben.

Bildunterschrift: Auch Tommy Frenck wird an diesem Tag ein gutes Geschäft mit seinen T-Shirts gemacht haben.

Bildunterschrift: Beutel-Aufschrift: "Mein Beutel ist wichtiger als Israel".

Bildunterschrift: Neonazi bespuckt die Presse.

Bildunterschrift: Neonazis im Anmarsch.

Bildunterschrift: Neonazis nutzten das Event um sich international zu vernetzen.

Bildunterschrift: Die "Schwarze Sonne".

Bildunterschrift: "Zensiertes" "SS"-Abzeichen.

Bildunterschrift: Abgeklebte Offiziersmütze.

Bildunterschrift: Michael Regener (l.) vor seinem Auftritt.

Bildunterschrift: Frank Krämer (4. v. l.), Gitarrist von "Stahlgewitter", neben einem Besucher der den Hitlergruß zeigt. Er ist mit Melanie Dittmer (5. v. l.) angereist.

Bildunterschrift: Andreas Korochetz (rote Cap), Bassist und Schlagzeuger von "Stahlgewitter", hatte einen kurzen Überraschungsauftritt mit seiner Band "Division Germania". Hier bei einem Handschlag mit einem Polizeibeamten, der dann ganz schnell seine Hand zurückzieht.

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Endstation Rechts, 18.07.2017:

Hitlergrüße in Themar

Nach dem Neonazi-Konzert ist vor dem Neonazi-Konzert

Von Marc Brandstetter

Nach einem der größten Neonazi-Konzerte der letzten Jahre diskutieren Gesellschaft und Politik den zukünftigen Umgang mit diesen Veranstaltungen. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, brachte eine Änderung des Versammlungsrechtes ins Gespräch. Derweil macht in den Sozialen Medien ein Video die Runde, das Dutzende Neonazis beim verbotenen Hitlergruß zeigt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Spannend ist, ob das in zwei Wochen ebenfalls in Themar stattfindende "Rock für Identität" bereits Auswirken spüren wird.

Die Veranstalter des "Rock gegen Überfremdung" dürften höchst zufrieden sein. Die Polizei zählte bei dem Rechtsrock-Festival am vergangenen Samstag im thüringischen Themar gut 6.000 Besucher. Damit dürfte das Konzert die größte extrem rechte Musikveranstaltung seit 2004 sein, als sich rund 7.000 NPD-Anhänger zum Pressefest des parteieigenen Deutsche Stimme-Verlages auf den Weg nach Meerane in Sachsen machten. Bereits früh musste das von Zäunen und Planen umgebene und von einem früheren AfD-Mitglied zur Verfügung gestellte Veranstaltungsgelände in Themar in Abstimmung zwischen Versammlungsbehörde und Polizei vergrößert werden. Wie es hieß, um Panik zu vermeiden. Immer mehr Neonazis drängten auf die Wiese, Drohnenfoto der Polizei zeigt kaum einen Meter freie Fläche.

Wirtschaftsfaktor

Nach Schätzungen des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, dürfte das "Rock gegen Überfremdung" zwischen 300.000 und 400.000 Euro in die Kassen der Organisatoren, allen voran Tommy Frenck, gespült haben. Die Konzertbesucher waren aufgerufen, einen "freiwilligen Unkostenbeitrag" in Höhe von 35 Euro zu bezahlen. Auf den Kosten für den Polizeieinsatz - es waren 1.000 Beamte aus fünf Bundesländern vor Ort - bleibt der Steuerzahler sitzen. Die Rede ist hier ebenfalls von einer sechsstelligen Summe.

Möglich machte dies die Anmeldung des Festivals als "politische Kundgebung". Gegen diese Einstufung war der Landkreis Hildburghausen vor Gericht erfolglos vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Weimar wies die Klage in letzter Instanz ab, was nicht zuletzt an der wenig dienlichen Argumentation der Kommune gelegen haben dürfte. Deshalb brachte Ramelow eine Änderung des Versammlungsrechtes ins Spiel. Der Ministerpräsident sagte MDR Aktuell: "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun."

Dutzende Neonazis mit Hitlergruß

Laut Innenministerium schrieben die Beamten vor Ort 46 Strafanzeigen. Sechs Menschen wurden vorläufig festgenommen, von 440 weiteren wurde die Identität festgestellt. Wie Vice berichtet, habe eine Anzeige den Sänger der Band "Blutzeugen" betroffen, der "Sieg Heil" gebrüllt habe. Am späten Abend dann, gegen 23.00 Uhr, waren "Heil"-Rufe aus Dutzenden von Neonazi-Kehlen zu hören, gerade als "Stahlgewitter" auf der Bühne gestanden haben sollen. Dazu zum verbotenen Hitlergruß gestreckte Arme, ein Video dokumentiert die Szene.

"Die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen (das Zeigen des Hitlergrußes) durch Versammlungsteilnehmer wurde durch unsere Einsatzkräfte festgestellt und ist im Einsatzverlauf dokumentiert. Polizeiliche Ermittlungen wegen dieser Straftaten haben wir unmittelbar nach der Dokumentation eingeleitet", sagte dazu ein Polizeisprecher. Außerdem baten sie den Videojournalisten um Zusendung der Originalaufnahmen, was auch erfolgte. Man sei nicht eingeschritten, da bereits ein "erheblicher Abgang der Teilnehmer eingesetzt und das Ende der Versammlung unmittelbar bevor" gestanden habe. Damit reagierte die Polizei auf Kritik, nicht aktiv geworden zu sein. Es gelte, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Beachtung des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit, einem Grundrecht, zu wahren.

Auswirkungen auf "Rock für Identität"?

Ob die Erkenntnisse und Diskussionen bereits Auswirkungen auf das "Rock für Identität" haben werden, das am 29. Juli ebenfalls in Themar stattfinden soll? Die Organisation des Treffens, bei dem unter anderem "Sturmwehr", "Frontalkraft" und "Phönix" spielen sollen, liegt in den Händen von Patrick Schröder. Der NPD-Funktionär ist ebenso wie Frenck ein umtriebiger Businessman und vertreibt allerlei Merchandise-Artikel für die Szene. Gemeinsam haben die beiden Neonazis in der Vergangenheit den ein oder anderen braunen Musik-Event auf die Beine gestellt.

Beobachter erwarten, dass das "Rock für Identität" nicht ganz die Dimension vom vergangenen Samstag erreichen wird. Trotzdem werden sich voraussichtlich wieder Tausende Neonazis auf den Weg nach Thüringen machen, um der "roten Regierung den "Coup de Grace" (Gnadenstoß)" zu versetzen, wie es in einer Ankündigung im Internet heißt. Am 6. Juni teilten die Veranstalter mit, dem "Rock für Identität" sei der politische Kundgebungscharakter aberkannt worden. Über den aktuellen Stand ist indes nichts bekannt, eine Presseanfrage beim zuständigen Landratsamt blieb bislang unbeantwortet. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Verfügung wie beim "Rock gegen Überfremdung" vor Gericht keinen Bestand haben dürfte.

Selbsternannte NS-Elite sieht den "Nationalen Widerstand am Arsch"

Während ein Großteil der Szene ihren "Erfolg" feiert, werden kritische Stimmen laut. Matthias Fischer, einer der Köpfe der Neonazi-Partei Der Dritte Weg, sprach dem "Event" jeglichen "Anspruch auf politische Veränderungen" ab. Vor Ort sei eine "Armee von Konsumenten, in einer Feierlaune bei einem Thema das unseren Volkstod besiegelt" (Schreibweise im Original) gewesen. Sollte so der "Nationale Widerstand" aussehen, sei man "am Arsch", schreibt der "Gebietsleiter Mitte" der Splitterpartei. Weiter konstatiert der Ex-Führungskader des verbotenen "Freien Netz Süd" (FNS) ernüchtert, seit 70 Jahren trete die Bewegung "auf der Stelle". Die meisten Partei-Aktivisten waren in Themar in einheitlicher Oberbekleidung vor Ort, ein Plakat warb für die Mitarbeit beim Dritten Weg.

Update, 18. Juli, 14.30 Uhr:

Das Landratsamt wird nach eigenen Angaben den Rechtsweg nicht weiter beschreiten, das Konzert ist damit nicht verboten. Gerechnet werde aber mit einem deutlich geringeren Besucherandrang.

Bildunterschrift: Ein Blick ins Konzert-Zelt in Themar.

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inSüdthüringen.de / Nachrichten aus Südthüringen, 18.07.2017:

"Gefahr im Verzug"? / Debatte um Zusatz-Wiese für Nazi-Konzert

18.07.2017 - 12.10 Uhr

Die Neonazis durften in Themar auch die benachbarte Wiese als Konzertgelände nutzen - mit Zustimmung von Polizei und Landratsamt, aber ohne Wissen des Eigentümers. War das richtig?

Von Sebastian Haak

Erfurt / Themar. Tilo Kummer will noch einige Dinge klären nach diesem Wochenende, an dem etwa 6.000 Neonazis sich im kleinen Themar zum größten Nazi-Fest Thüringens seit 1945 versammelt hatten. Und er sagt, er habe nicht nur an die Polizei noch Fragen.

Für ihn nämlich, sagt der Hildburghäuser Landtagsabgeordnete der Linken, sei nun offenbar geworden, dass es von vorneherein ein Fehler war, eine Versammlung mit mehreren tausend Teilnehmern auf den Wiesen am Rande Themars zu genehmigen. Das zeige sich doch vor allem darin, dass im Laufe des Tages das Veranstaltungsgelände - eine Wiese im Eigentum des Bürgermeisters von Grimmelshausen - auf ein angrenzendes Privatgrundstück habe ausgedehnt werden müssen. Und zwar mit dem Segen der Polizei und des als Versammlungsbehörde zuständigen Landratsamtes Hildburghausen.

Dafür, dass diese Entscheidung in der dort gegebenen Lage getroffen worden sei, habe er grundsätzlich Verständnis, sagt Kummer. Immerhin hätten sich bald so viele Neonazis auf dem Gelände gedrängt, dass dort die Gefahr einer Panik bestanden habe. Er verstehe aber nicht, warum man nicht schon zuvor den weiterhin anreisenden Neonazis auf den Parkplätzen nicht gesagt habe: "Die Versammlung ist voll, bitte kehren Sie wieder um." Schon dass die Behörden überhaupt davon ausgegangen seien, die Ursprungsfläche könne 5.000 Besucher oder noch mehr fassen, versteht Kummer nicht.

Polizei und Versammlungsbehörde hatten am Samstagnachmittag entschieden, nicht nur die Wiese für das Neonazi-Konzert zur Verfügung zu stellen, auf der diese Veranstaltung angemeldet war - sondern den Veranstaltern auch noch Wiesenflächen unmittelbar daneben zur Verfügung zu stellen, die mutmaßlich im Privatbesitz Dritter sind. Vize-Landrat Helge Hoffmann hatte das am Samstag mit "Gefahr im Verzug" angesichts großen Andrangs begründet. Ein Sprecher der Polizei hatte gesagt, auch wenn die Fläche Privatpersonen gehöre, könne die Polizei sie auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes den Veranstaltern zuweisen.

Warum noch immer Neonazis auf das Gelände gelassen und eben nicht am Parkplatz zurückgeschickt wurden, obwohl das ursprüngliche Areal bereits voll war, das begründet die Landespolizeidirektion (LPD) inzwischen mit Verweis auf die Gerichtsentscheide, die dem Konzert den Status einer grundgesetzlich geschützten Versammlung gewährt hatten. "Die Behörden haben alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um Versammlungsteilnehmern den Zugang zu ermöglichen", heißt es von der LPD. Und weiter: "Das Oberverwaltungsgericht hat den Versammlungscharakter des Konzerts festgestellt. Daher wäre eine Zugangsbeschränkung rechtswidrig gewesen, so lange alternative Möglichkeiten - wie die Erweiterung des Veranstaltungsraumes - bestanden."

Enormer Ticket-Umsatz

Kein Wunder also, dass inzwischen die Debatte darüber, wie sich solche Konzerte mit dem Versammlungsrecht in Einklang bringen lassen, wieder voll entbrannt ist. Umso mehr, weil 6.000 Neonazi-Konzertbesucher bei einem Kartenpreis von 35 Euro bedeuten, dass die Veranstalter nur aus Eintrittsgeldern einen Umsatz von etwa 210.000 Euro gemacht haben dürften - viel mehr Geld also, das bei politischen Versammlungen in aller Regel umgesetzt wird.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert nun, man müsse das Versammlungsrecht "präzisieren", um es den Behörden und den Gerichten zu ermöglichen "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abzutun". Romy Arnold, Vize-Vorsitzende der Thüringer Jusos dagegen spricht sich gegen schnelle Änderungen am Versammlungsrecht aus. "Ich halte so was für ausgesprochen schwierig." Immerhin sei das Versammlungsrecht in einer Demokratie ein sehr hohes Gut, sodass man darauf achten müsse, bei möglichen Gesetzesänderungen nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich gegen Rechtsextreme engagierten oder für ganz andere Dinge auf die Straße gehen wollten. Die für Themar zuständige Landtagsabgeordnete Kristin Floßmann jedenfalls sagt, sie wolle mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat darüber sprechen, wie diese sich in Berlin für Veränderungen am Versammlungsrecht einsetzen könnten.

Unabhängig von solchen rechtlichen Diskussionen will der Linke Tilo Kummer indes in den kommenden Tagen auch noch darüber sprechen, wie es während des Rechtsrock-Konzerts habe passieren können, dass auch solche Wiesen durch die Rechtsextremen als Parkplatz genutzt worden seien, die im Vorfeld nicht als solche ausgewiesen waren. Einige beispielsweise, sagt Kummer, hätten im Überschwemmungsgebiet des Flusses Schleuse geparkt - auf Flächen, die durch das Befahren mit Autos schweren Schaden nehmen könnten.

All das, sagt Kummer, müsse man auch mit Blick auf das Neonazi-Konzert in zwei Wochen in Themar nun schnell auswerten. Und Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Bildunterschrift: Muss das Versammlungsrecht geändert werden, um Konzerte wie das in Themar zu verhindern? Darüber streitet nun die Politik.

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inSüdthüringen.de / Nachrichten aus Südthüringen, 18.07.2017:

Kritische Fragen nach Polizeieinsatz in Themar

18.07.2017 - 07.21 Uhr

Über Stunden hinweg ging die Polizei während des Nazi-Konzerts in Themar am Samstag gegen mutmaßliche Straftäter vor. Als viele später "Heil" brüllten und den Hitlergruß zeigten, schritt sie aber nicht ein. Es stellen sich kritische Fragen.

Themar / Erfurt. Nachdem der Einsatz der rund tausend Polizisten am Wochenende in Themar zunächst viel Anerkennung erfahren hatte, sind nun kritische Fragen zum Vorgehen der Beamten aufgetaucht. Wie ein Video dokumentiert und Zeugen bestätigen, haben während des Auftritts der Band "Stahlgewitter" im Festzelt am Samstag gegen 23 Uhr Dutzende, vielleicht sogar Hunderte Neonazis laut und mehrfach "Heil" gebrüllt und dazu den rechten Arm immer wieder nach oben gerissen. Der Hitlergruß gilt als Straftat.

Die Polizei, die im Zelt selber nicht präsent und zu dieser Zeit bereits in reduzierter Zahl vor Ort war, schritt bewusst nicht ein, obwohl führende Beamte von dem Videojournalisten aufmerksam gemacht wurden. Dieser hatte eine Lücke im Sichtschutzzaun genutzt, um das Geschehen im Zelt zu filmen. Von polizeilichen Videofilmern, die bei Demonstrationen oft eingesetzt werden, war nichts zu sehen. Stattdessen bat die Polizei den Journalisten am Tag darauf, ihr die Aufnahmen zwecks Beweissicherung zu überlassen. Bereits am Nachmittag hatte ein Polizeisprecher angekündigt, man lasse das Konzert ohne direkte Polizeibewachung. Es sei "zu gefährlich, selbst mit starken Kräften" in das voll besetzte Festzelt zu gehen. Am frühen Abend hatte die Polizei auf Twitter Hinweise, wonach Nazi-Symbole gezeigt wurden, mit der Aussage kommentiert, man werde "wegen Straftaten einzelner Personen" nicht die Versammlung auflösen. In erster Linie sei der Veranstalter für die Einhaltung der Regeln zuständig, hieß es weiter.

Unter anderem der Linke-Landtagsabgeordnete Tilo Kummer fordert nun, das Vorgehen der Beamten zu überprüfen. Kummer, der in der Region um Themar zu Hause ist, war während des Neonazi-Konzerts selbst mehrere Stunden vor Ort. Während dieser Zeit hätten die Polizisten eine sehr professionelle Arbeit gemacht, sagte er. Allerdings müsse man sich nun grundsätzlich fragen, ob selbst diese große Zahl von Beamten ausreichend gewesen sei, um die Versammlung im Bedarfsfall auflösen zu können. Ähnlich äußerte sich Kummers Fraktionskollegin Katharina König-Preuss. Aus ihrer Sicht seien die vielen "Sieg Heil"-Rufe rechtlich betrachtet ein ausreichender Anlass gewesen, die Versammlung aufzulösen. "Klar ist, dass mit den eingesetzten Polizeikräften eine Auflösung des Rechtsrock-Konzertes mit 6.000 Nazis, davon viele alkoholisiert und gewaltbereit, eine absolute Eskalation bedeutet hätte."

Ein Sprecher der Thüringer Polizei widersprach am Montag den Darstellungen seiner eigenen Kollegen auf Twitter. "Die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen, das Zeigen des Hitlergrußes" sei sehr wohl von Polizeibeamten festgestellt und dokumentiert worden. Ermittlungen seinen unmittelbar nach der Dokumentation eingeleitet worden, sagte der Sprecher. Die Ergebnisse würden nun zügig an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Das Konzert habe man trotz der Rufe nicht aufgelöst, weil die Beamten bei Straftaten aus einer Versammlung heraus abwägen müssten, ob diese schwerer wögen als das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Auch habe "bereits ein erheblicher Abgang der Teilnehmer stattgefunden und das Ende der Versammlung stand unmittelbar bevor", so der Sprecher.

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Westfalen-Blatt, 18.07.2017:

Polizei ermittelt wegen Hitlergruß

Themar (dpa). Die Thüringer Polizei ermittelt wegen der Verwendung des Hitlergrußes bei dem Neonazi-Konzert am Samstag in Themar. Im Internet war ein Video aufgetaucht, auf dem Dutzende Teilnehmer den Hitlergruß zeigen. Laut Innenministerium wurden 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz.

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Landtag Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017:

Die "Identitäre Bewegung" in Nordrhein-Westfalen

Landtag Nordrhein-Westfalen
17. Wahlperiode

Drucksache 17/172

Datum des Originals: 17.07.2017 / Ausgegeben: 21.07.2017

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6 vom 13. Juni 2017 der Abgeordneten Verena Schäffer, Bündnis 90 / Die Grünen

Drucksache 17/33

Die "Identitäre Bewegung" in Nordrhein-Westfalen

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die anfangs vornehmlich virtuell auftretende rechtsextreme "Identitäre Bewegung" versucht immer häufiger auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen. Zuletzt versuchten Aktivistinnen und Aktivisten der "Identitären Bewegung" am 19. Mai 2017 in das Bundesjustizministerium einzudringen und blockierten anschließend das Gebäude. Bei dieser Aktion wurde ein Polizist verletzt. Gegen einen Funktionär der "Jungen Alternative" wurde im Zusammenhang hiermit ein Haftbefehl erlassen (vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/identitaere-bewegung-afd-politiker-berlin-aktion-bundesjustizministerium). Dieser Zwischenfall zeigt, dass die "Identitäre Bewegung" ihre Aktivitäten nicht nur auf ideologische Diskurse über das neu-rechte Konzept des "Ethnopluralismus" beschränkt, sondern auch gewalttätig im öffentlichen Raum auftritt.

Dem Verfassungsschutzbericht 2015 und der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 16/10406 ist zu entnehmen, dass personelle Verbindungen der "Identitären Bewegung" und der rechtsextremen Szene bestehen. In einigen Regionen, wie in Aachen, treten Aktivisten der militanten Neonazi-Szene nun offenbar als "Identitäre Bewegung" auf. In NRW agiert zudem eine Abspaltung der "Identitären Bewegung", die "Identitäre Aktion", bei der es ebenfalls Überschneidungen mit dem militant-rechtsextremen Milieu gibt.

Aus anderen Bundesländern wird über enge Verbindungen zwischen der AfD und Personen aus der "Identitären Bewegung" berichtet. Laut Medienberichten werden Personen mit Bezügen zur "Identitären Bewegung" in Landtagsfraktionen der AfD beschäftigt (vgl. www.focus.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landtag-afd-beschaeftigt-mutmasslichen-identitaeren-anhaenger_id_6829907.html und www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aufregung-im-landtag-ein-afd-berater-vom-rechten-rand.3567ef76-0d60-479c-9635-ab878c57b4e2.html).

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 6 mit Schreiben vom 17. Juli 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie viele Personen werden der "Identitären Bewegung" in NRW zugeordnet?

Die Anhängerschaft der "Identitären Bewegung" (IB) in Nordrhein-Westfalen (vormals "Identitäre Bewegung Rheinland" / "Identitäre Bewegung Westfalen") umfasst ca. 50 Personen, der Kreis überregional mobilisierbarer Aktivisten hingegen nicht mehr als 20 Mitglieder.

2. In welchen Regionen in NRW tritt die "Identitäre Bewegung" bzw. die "Identitäre Aktion" mit welchen Aktivitäten in NRW schwerpunktmäßig auf?

a) Zur "Identitären Bewegung"

Es bestehen laut Angabe der "IB" Ortsgruppen in Aachen, Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Münster ("Münsterland"). Strukturelle Verstetigungen auf regionaler Ebene sind allenfalls rudimentär vorhanden. Aktivitäten waren bisher insbesondere in den Städten Aachen, Bonn, Bielefeld, Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Essen, Köln, Münster und Paderborn zu verzeichnen.

Die "IB" Nordrhein-Westfalen orientiert sich grundsätzlich an den zentralen Konzepten und Vorgaben auf Bundesebene. Organisatorisch, personell und inhaltlich gehen von der Landesebene keine nennenswerten Impulse für den zentralen Verbund aus.

Ihre lokalen Handlungsmuster umfassen primär Plakatierungen, Banner- oder Sprühkreideaktionen sowie die im Rahmen einer Umsetzung der jeweiligen Kampagnen vor Ort zielgerichtete Provokation in Form kurzzeitiger "Flashmob"-Darstellungen mit prägnanter Symbolik. Bekannt wurde beispielweise die öffentlichkeitswirksame Verteilung von Pfefferspray in der Paderborner Innenstadt im Sommer 2016 als Ausfluss einer bundesweiten Aktionsreihe. Bundesweite Schlagzeilen machte die kurzeitige Bannerpräsentation ("Nie wieder Schande von Köln # Remigration") von Aktivisten der "IB" auf dem zentralen Gebäude des Kölner Hauptbahnhofes am 28. Dezember 2016. Hierbei handelte es sich allerdings um eine Aktion der "IB" unter Einsatz von mobilen Reisekadern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland.

b) Zur "Identitären Aktion"

Eine rund zehnköpfige Gruppe bildete zunächst die "Identitäre Bewegung Rheinland". Nachdem man sich 2014 mit der Bundesführung der "Identitären Bewegung" überworfen hatte, gründeten die Aktivisten die "Identitäre Aktion". Sie agiert vor allem im Rhein-Sieg-Kreis sowie in der Städteregion Aachen. Neben eher klassischen Aktivitäten, wie Plakate zu kleben und kleine Kundgebungen durchzuführen, versucht sie durch symbolische Provokationen eine Medienöffentlichkeit zu erreichen. Beispielsweise versperrte sie am 28. Mai 2017 in Eitorf die Eingangstür des Rathauses. Insbesondere agitiert die Gruppe gegen Muslime und Flüchtlinge. So forderte die Hauptprotagonistin Anfang 2016 dazu auf, Schweinefleisch in Kühltheken muslimischer Märkte abzulegen, dies zu filmen und im Internet zu veröffentlichen. Der seit März 2016 vor allem virtuell in Erscheinung getretene "Freundeskreis Rhein-Sieg" ist im Wesentlichen ein Ableger der "Identitären Aktion".

3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vor, die einzelne Gruppierungen, Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger der "Identitären Bewegung" betreffen (bitte nach Ort, Datum und Art der festgestellten Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat auflisten)?

Zu 16 Personen, die der "IB" in Nordrhein-Westfalen zuzurechnen sind, liegen polizeiliche Erkenntnisse vor. Neben Delikten der Allgemeinkriminalität sind auch Delikte der politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-R) zu verzeichnen. Hierbei handelt es sich vorrangig um Delikte wie Beleidigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung sowie Körperverletzung.

Eine männliche Person tritt seit Jahren vermehrt u. a. mit Delikten der PMK-R in Erscheinung. Diese Person zeichnet für den Großteil der Straftatbestände (nämlich 18 Delikte), begangen durch den in Rede stehenden Personenkreis verantwortlich. Insgesamt erfüllte der Personenkreis 22 Straftatbestände, von denen 15 Delikte als politisch motiviert eingestuft wurden, vgl. Anlage.

Ordnungswidrigkeiten sind nur in sehr eingeschränktem Maße in den polizeilichen Datenbanken recherchierbar und lassen darüber hinaus auf Grund gesetzlicher Vorgaben (z. B. Löschungsfristen, automatische Anonymisierungen) keine validen Aussagen zu. Aus diesem Grund kann eine Beantwortung hinsichtlich festgestellter Ordnungswidrigkeiten nicht erfolgen.

4. Welche Verbindungen zwischen der "Identitären Bewegung" und den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien "Die Rechte", "Der III. Weg", "NPD", "pro NRW" und "pro Deutschland" oder auch anderen rechtsextremen Organisationen sind der Landesregierung bekannt?

Die "IB" verfolgt einen Abgrenzungskurs zu den genannten Organisationen in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere die Trennung von der "Identitären Bewegung Rheinland", welche sich seitdem "Identitäre Aktion" nennt, beruhte auf unterschiedlichen Überlegungen zur Vernetzung. Während die "Identitäre Aktion" die Vernetzung mit der NPD, Die Rechte sowie pro NRW sucht und sich beispielsweise an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Parteien sichtbar beteiligt, versucht die "Identitäre Bewegung" sich zu distanzieren. In Verlautbarungen differenziert die "IB" zwischen der "alten Rechten", zu der sie die in der Frage genannten Organisationen zählt, und der "neuen Rechten", zu der sie sich selbst zählt. Ungeachtet der strategischen Abgrenzung gibt es persönliche Kennverhältnisse zwischen lokalen Aktivisten der "IB" und anderen rechtsextremistischen Akteuren. Zudem waren einige "IB"-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen aktiv. So besteht die Aachener Ortsgruppe der "IB" weitgehend aus Mitgliedern, die aus der Neonazi-Szene stammen und weiterhin eng mit dieser verbunden sind.

5. Welche Verbindungen zwischen der "Identitären Bewegung" und der AfD NRW bzw. ihren Gliederungen (wie der "Jungen Alternativen" oder "Patriotischen Plattform") oder der Partei nahestehenden Organisationen sind der Landesregierung bekannt?

Ein Mitglied des Gründungsvorstands des Vereins "Identitäre Bewegung" trat 2015 als Mitglied der damaligen AfD-Hochschulgruppe in Düsseldorf öffentlich in Erscheinung. Darüber hinaus sind in NRW keine Verbindungen bekannt.

Anlage zur Antwort des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen auf die Kleine Anfrage 6

Tatzeit - Tatort - Bezeichnung - PMK

12.01.2015 - Düsseldorf - Beleidigung ohne sexuelle Grundlage - ja

02.02.2015 - Dortmund - Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen - ja

15.04.2015 - Dortmund - Hausfriedensbruch - ja

01.05.2015 - Essen - Volksverhetzung - ja

16.05.2015 - Dortmund - Sonstige Nötigung - ja

25.05.2015 - Dortmund- Volksverhetzung - ja

09.06.2015 - Dortmund - Volksverhetzung - ja

14.06.2015 - Hamm - Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen - ja

16.06.2015 - Dortmund - Bedrohung - nein

05.07.2015 - Dortmund - Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen - nein

02.08.2015 - Dortmund - Sonstige Nötigung - ja

22.08.2015 - Dortmund - Kunsturheberrechtsgesetz - ja

12.09.2015 - Dortmund - Kunsturheberrechtsgesetz - nein

20.09.2015 - Essen - Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen - ja

28.10.2015 - Bochum - Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen - nein

18.12.2015 - Dortmund - Nachstellung (Stalking) - nein

01.01.2016 - Dortmund - Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen - ja

09.01.2016 - Köln - Gefährliche Körperverletzung (sonstige Tatörtlichkeit) - ja

11.02.2016 - Dortmund - Beleidigung ohne sexuelle Grundlage - nein

07.10.2016 - Witten - Vorsätzliche einfache Körperverletzung - nein

28.12.2016 - Köln - Versammlungsgesetze - ja

12.03.2017 - Aachen - Hausfriedensbruch - ja

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Radio Gütersloh, 18.07.2017:

Sieben Direktkandidaten stehen fest

In der Vorbereitung auf die Bundestagswahl Ende September stehen die sieben Direktkandidaten für den Wahlkreis 131 Gütersloh I fest. Bis gestern Abend haben die dazugehörigen Parteien fristgerecht die Unterlagen eingereicht. Für die CDU geht Ralph Brinkhaus ins Rennen, die SPD tritt mit Elvan Korkmaz an und für die Grünen steht Dr. Hans-Jürgen Karl Wächter auf dem Wahlschein. Die Linken haben Shen Ibrahimsadeh aufgestellt, die FDP Philip Winkler, die AfD Udo Theodor Hemmelgarn und für die Freien Wähler kandidiert Bernd Kirmes. Der Kreiswahlausschuss muss für die Liste noch grünes Licht geben. Die Kandidaten treten in 11 von 13 der Kommunen im Kreis an. Schloss Holte-Stukenbrock und Werther gehören zu anderen Wahlkreisen.

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Neue Westfälische - Höxter (Kreis), 18.07.2017:

Acht Vorschläge für Kandidaten

Kreis Höxter (sf). Acht Kandidatenvorschläge für die Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, sind bis zum Ablauf der Frist gestern Abend (18 Uhr) beim Kreis Höxter für den Wahlbezirk Höxter - Lippe II eingereicht worden. Es sind dies: Christian Haase (CDU), Beverungen; Petra Rode-Bosse (SPD), Marienmünster; Robin Wagener (Grüne), Bad Salzuflen; Hermann Graf von der Schulenburg (FDP), Leopoldshöhe; Lothar Kowelek (Die Linke), Detmold; Norbert Senges (AfD), Warburg; Ralf Ochsenfahrt (Frei Wähler), Detmold sowie Wolfgang Seemann (ÖDP), Bad Driburg. Über deren Zulassung zur Bundestagswahl entscheidet der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am Freitag, 28. Juli, um 10 Uhr im Kreishaus in Höxter.

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Kreispolizeibehörde Soest, 18.07.2017:

Lippstadt - Auch Hauswände, Zäune und Schilder mit Graffiti besprüht (Folgemeldung)

18.07.2017 - 11.02 Uhr

Lippstadt (ots). Nachdem es bereits in mindestens 14 Fällen zu Sachbeschädigungen an Fahrzeugen kam, die mit grauer und roter Farbe besprüht wurden, wurden jetzt weitere Fälle von Sachbeschädigungen auch an Hauswänden, Zäunen und Verkehrszeichen aus der gesamten Lippstädter Innenstadt angezeigt. Betroffen waren unter anderem Objekte in der Uhlandstraße, Ulmenstraße und Herforder Straße. Teilweise wurden auch Hakenkreuze aufgesprüht. Auf Grund der Vielzahl der Sachbeschädigungen hofft die Polizei darauf, dass die Täter von Zeugen bei der Tatausführung beobachtet wurden. Hinweise nimmt die Polizei in Lippstadt unter der Telefonnummer - 02941 - 91000- entgegen.

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Hellweg Radio, 18.07.2017:

Sachbeschädigungen in Lippstadt

Hakenkreuze an Hauswänden, Spray-Farbe an Autos und durchgestochene Autoreifen - und das mitten in Lippstadt.

Die Polizei sucht nach Hinweisen. Seit dem Wochenende sind zum Beispiel 14 Autos beschädigt worden. Mittlerweile sind aber auch beschädigte Hauswände und Straßenschilder entdeckt worden. Alle Tatorte sind zu Fuß gut zu erreichen.

Die Polizei sucht dringend nach Zeugen.

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Kreispolizeibehörde Soest, 18.07.2017:

Lippstadt - Reihenweise Fahrzeuge besprüht und Reifen zerstochen

Lippstadt (ots). Bereits in der Nacht zu Samstag hatten unbekannte Täter im Tonhüttenweg und entlang des Hellinghäuser Weges an neun Fahrzeugen Reifen zerstochen. In der Nacht zu Dienstag kam es in der Lippstädter Innenstadt erneut zu Sachbeschädigungen an Fahrzeugen. Bisher wurden in der Mercklinghausstraße, der Möllerstraße und der Herforder Straße 14 Fahrzeuge mit grauer und roter Farbe besprüht. Der Sachschaden dürfte hier mehrere tausend Euro betragen. Die Kriminalpolizei in Lippstadt sucht Zeugen für die "Reifenstecher" in der Nacht zu Samstag, als auch für die aktuelle Serie der "Sprühattacken". Telefon: 02941 - 91000.

Bildunterschrift: Wahllos wurden Fahrzeuge mit grauer und roter Farbe besprüht.

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Neue Westfälische, 18.07.2017:

Paderborn: Kritik an geplanten Abschiebungen

Paderborn (caro). Der Flughafen Paderborn-Lippstadt soll für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber genutzt werden. Das fordern die Landräte der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Paderborn, Soest und des Hochsauerlandkreises sowie der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld in einem Schreiben an den neuen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Fraktion Die Linke / Piraten im Kreistag Paderborn spricht sich entschieden gegen den Plan der Anteilseigner aus, den Flughafen zum zentralen Abschiebeflughafen von Nordrhein-Westfalen zu machen. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Martiny fragt sich, ob die Anteilseigner mit dieser Forderung glauben, die wirtschaftliche Situation des Flughafens verändern zu können und damit überregional bedeutsam zu werden. Martiny bezieht sich damit in einem Schreiben auf den Landesentwicklungsplan NRW, der zwischen landesbedeutsamen Flughäfen in Düsseldorf, Köln / Bonn und Münster sowie den nur regionalbedeutsamen Flughäfen Dortmund, Paderborn / Lippstadt und Niederrhein mit sinkenden Passagierzahlen unterscheidet. Die Absicht der Anteilseigner an Innenminister Herbert Reul legt laut Martiny nur einen Schluss nahe: "Wie machen wir aus einem nur regional bedeutsamen Flughafen einen für NRW landesweit bedeutsamen Flughafen?"

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