5 Artikel , 21.01.2022 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Zeit Online, 21.01.2022:
Rechtsextremismus / Generalbundesanwalt beendet Ermittlungen gegen Nordkreuz-Mitglieder

Blick nach Rechts, 21.01.2022:
Rechtsextremes Lager angewachsen

t-online.de, 21.01.2022:
Neonazi-Szene in Dortmund / Zahlreiche Rechtsextreme bei Beerdigung von "SS-Siggi"

MiGAZIN, 21.01.2022:
Studie / Corona-Protestler ziemlich homogen und rassistisch

Neue Westfälische, 21.01.2022:
Morddrohungen gegen Pfarrerin aus Herne

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Zeit Online, 21.01.2022:

Rechtsextremismus / Generalbundesanwalt beendet Ermittlungen gegen Nordkreuz-Mitglieder

21.01.2022 - 16.09 Uhr

Zwei so genannte Prepper standen im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Dies habe sich nicht bestätigt, teilt der Generalbundesanwalt mit.

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Männer beendet, die der rechtsextremen Internet-Chat-Gruppe Nordkreuz angehören. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilte ein Sprecher der Karlsruher Behörde mit. Die 2017 begonnenen Ermittlungen seien bereits Anfang Dezember eingestellt worden.

Das Netzwerk so genannter Prepper in Mecklenburg-Vorpommern war im August 2017 nach einer Razzia öffentlich geworden. Festnahmen gab es in der Folge nicht, das Verfahren lief aber noch jahrelang weiter. Eines der Mitglieder, ein früherer SEK-Mann, wurde im Dezember 2019 vom Landgericht Schwerin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Er hatte illegalerweise Waffen und Munition in der Wohnung. In Chats, die im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. Nordkreuz wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.

Prepper bereiten sich auf einen von ihnen erwarteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vor, indem sie Gegenstände und Nahrung horten. Der Begriff leitet sich vom englischen Verb prepare (vorbereiten) ab. 2017 waren die beiden Männer, gegen die nun nicht mehr ermittelt wird, verdächtigt worden, im Fall eines solchen Zusammenbruchs möglicherweise Menschen aus dem linken politischen Spektrum töten zu wollen. Dazu hätten sie eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt - was für Aufregung sorgte, da auch einige Landespolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern darauf standen. Mit der jetzigen Einstellung der Ermittlungen hat sich der Verdacht nicht bestätigt.

Bildunterschrift: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

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Blick nach Rechts, 21.01.2022:

Rechtsextremes Lager angewachsen

Von Horst Freires

Aus dem von Innenminister Christian Pegel (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 geht hervor, dass das Personenpotenzial der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum von 1.670 auf 1.760 gestiegen ist. Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter wird immer größer.

Angewachsen von 670 auf 720 Kräfte ist die unstrukturierte Szene, parteiunabhängige Strukturen legten von 590 auf 640 zu. Im Parteien-Spektrum büßte die NPD von 200 auf 170 Anhänger ein. Die Rechte verdoppelte sich auf zehn Mitglieder, trat aber öffentlich nicht in Erscheinung. Der Dritte Weg zählt mit 20 Mitgliedern 15 neue Kräfte. Auftritte waren im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu beobachten, speziell auf Usedom. Zum Parteien-Lager zugerechnet werden 170 AfD-Mitglieder mit rechtsextremer "Flügel"-Ausrichtung sowie 30 Personen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. In der Kriminalitätsstatistik stiegen die politisch rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 930 auf 981, darunter ein Plus an Gewalttaten von 49 auf 53.

Kommunale Zusammenarbeit

Bemerkenswert im Berichtsjahr war die Bildung der neuen Fraktion im Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim unter dem Namen "Heimat und Identität". Ins Leben gerufen von vier ehemaligen AfD-Mitgliedern wie Ex-Landessprecher Dennis Augustin trat auch der NPD-Landeschef Stefan Köster dort bei. Die AfD hatte Augustin vor die Tür gesetzt, weil dieser frühere NPD-Kontakte verschwiegen hatte.

Im ersten Jahr von Corona waren zahlreiche Aktivitäten der rechten Szene vom Virus ausgebremst worden. Das bedeutete weniger Demonstrationen, Konzerte und andere Events. Auf ritualisierte Veranstaltungen wie instrumentalisiertes heidnisches Brauchtum (zum Beispiel Sonnenwendfeiern) und jährliche Aktionen etwa zum so genannten Heldengedenken wollte man aber nicht überall verzichten. Thematisch rückten dann im Laufe von 2020 Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen in den Mittelpunkt; aus rechtsextremistischer Sicht immer darum bemüht, Kontakte und Bündnisse mit bisher nicht zugänglichen gesellschaftlichen Kreisen und Bevölkerungsgruppen zu schmieden.

Identitäre Bewegung umtriebig unterwegs

Trotz laut Verfassungsschutz lediglich 20 Aktivisten zeigte sich die Identitäre Bewegung (IB) landesweit mit breitem Bewegungsprofil. So kam es zu Flashmob-artigen, anonymen Kurzauftritten vor Parteibüros, die in Sozialen Medien publiziert wurden. Blog-Projekte im Internet und angegliederte Firmen agierten umtriebig.

Corona hat auch den Reichsbürger, die Staat und seine Gesetze ablehnen, in die Karten gespielt. Sie verzeichneten im Gleichschritt mit Verschwörungsmythen Zulauf, ihr Personenpotenzial stieg im Vergleich zum Vorjahr von 550 auf 600 Personen an. 45 von ihnen werden dem Rechtsextremismus zugerechnet. 100 Personen sind organisiert unterwegs wie etwa bei "Staatenlos.Info - Comedian e.V." 150 so genannte Reichsbürger gelten als gewaltbereit.

Verspäteter Jahresbericht

Der Jahresreport - wohlgemerkt für das Jahr 2020 - wurde deutlich verspätet vorgelegt. Turbulenzen innerhalb der Verfassungsschutzabteilung wegen ungeklärter Waffen-Käufe und zurückgehaltener Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri haben dazu geführt, dass man durch die versuchte Aufklärung eigenen Fehlverhaltens sehr lange mit sich selbst beschäftigt war. Der neue Innenminister Pegel spricht im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht von Missständen sowie fehlerhaften Strukturen und Arbeitsabläufen. Noch immer nicht abschließend aufgeklärt sind Umfang und Auswüchse der "Nordkreuz"-Affäre, in der es um den Waffen-Zugang und Verwicklungen auch von einzelnen Polizeibeamten im Umfeld von Rechtsextremisten geht.

Bildunterschrift: Neonazis auf einer Demonstration in Greifswald (Symbolfoto).

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t-online.de, 21.01.2022:

Neonazi-Szene in Dortmund / Zahlreiche Rechtsextreme bei Beerdigung von "SS-Siggi"

21.01.2022 - 20.23 Uhr

Im Oktober verstarb der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt. Nun wurde er beerdigt. Zahlreiche Rechtsextremisten versammelten sich zur Beisetzung.

Der weit über die Stadtgrenzen bekannte Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt ist am Freitag auf dem Hauptfriedhof in Dortmund beerdigt worden. Stadt und Polizei bereiteten sich auf den Tag vor, da sie viele Personen aus dem rechten Milieu erwarteten.

Laut eines Reporters vor Ort nahmen rund 150 Rechtsextreme an der Beerdigung teil. Die Polizei sprach von 250 Teilnehmern. Im Vorfeld wurden 200 Trauergäste angekündigt. Bei der Ankunft trugen sie demnach Kränze und Blumen, sowie zwei kleine Stände mit Siegfried Borchardts Bild.

"SS-Siggi" wird beerdigt: Reporter wird bedrängt

Die Polizei twitterte am Morgen, dass sie "mit aller Konsequenz gegen Straftäter vorgehen" wolle. Ein Reporter wurde von den Rechtsextremisten bedrängt. Die "Ruhr Nachrichten" berichten außerdem von Fotografen, die von den Neonazis beleidigt wurden.

Ansonsten verlief die Anreise der Teilnehmer ohne größere Vorkommnisse. Die Stimmung vor Ort war ruhig. Die Trauerfeier dauerte eine halbe Stunde, danach gingen die Teilnehmer in Kleingruppen zum Grab von Siegfried Borchardt.

Die Stadt kündigte im Vorfeld an, eine Pilgerstätte für Rechtsextremisten verhindern zu wollen. Ein Sprecher der Stadt sagte den "Ruhr Nachrichten": "Die Beisetzung ist keine politische Versammlung und findet somit vor dem Hintergrund der Vorgaben der Friedhofssatzung der Stadt Dortmund statt."

Experte warnte vor Glorifizierung des Verstorbenen

Heißt: In geschlossenen Räumen galt die 3G- und unter freiem Himmel die Abstandsregeln. Eine Masken-Pflicht im Freien gab es nicht. Laut des Reporters trugen die wenigsten einen Mund-Nasen-Schutz. Es war demnach die Aufgabe des Veranstalters und des Bestattungsunternehmens, die Regeln zu kontrollieren.

Obwohl es sich offiziell lediglich um eine Trauerfeier handelte, skandierten Redner laut des Reporters vereinzelt politische Parolen. Die Teilnehmenden schienen demnach verunsichert, ob sie - wie bei einer rechten Demonstration - applaudieren sollten. Sie standen stattdessen still in der Kälte. Sowohl die Stadt Dortmund als auch die Polizei wollten am Freitag keine Statements geben, "da es sich um eine private Trauerfeier handelt".

Siegfried Borchardt verstarb bereits am 3. Oktober des vergangenen Jahres. Zu Lebzeiten war "SS Siggi" für mehrere neonazistische Gruppierungen und Parteien aktiv. Er saß mehrfach wegen Körperverletzung in Haft und mischte in der rechten Hooligan-Szene nicht unerheblich mit.

Im rechten Milieu war er weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Bereits kurz nach dem Tod Borchardts im Oktober zogen 480 Neonazis in einem "Trauermarsch" durch die Stadt. Die Polizei bewachte die Versammlung.

Rechtsstreit um Ruhestätte

Davor hatte ein Rechtsextremismus-Experte im Gespräch mit t-online gewarnt. Leroy Böthel, von der örtlichen Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, befürchtete eine Glorifizierung von "SS-Siggi", denn solche Veranstaltungen dieser Größen in der Neonazi-Szene seien "ein hoch symbolischer Akt, der natürlich oft auch politisch gerahmt wird". "Solche Veranstaltungen haben für die Szene schon eine gewisse Wirkung", so Böthel.

Er erinnerte an die Beerdigung der früheren Führungsfigur der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse. Dort legten Neonazis eine Reichskriegsflagge samt Hakenkreuz auf den Sarg. Das wollte die Stadt vehement verhindern. Borchardt und Busse waren eng verbunden.

Mit Blick auf die Ruhestätte des Neonazis kam es zuletzt zu einem Rechtsstreit. Die Stadt schlug eine anonyme Bestattung vor. Ein gesetzlicher Vertreter der Familie - laut des Portals "Norstadtblogger" der Neonazi Alexander Deptolla - lehnte das ab. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht für den "Totenfürsorgeberechtigten" entschieden.

Das Grab des Neonazis sollte laut "Ruhr Nachrichten" mit einer Steintafel verschlossen werden. Diese werde noch keine Aufschrift tragen, heißt es. Die Gestaltung der Grabstätte ist demnach noch Gegenstand des Hauptverfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

Bildunterschrift: Siegfried Borchardt (Archivbild): Der Neonazi verstarb bereits im Oktober.

Bildunterschrift: Beerdigung von "SS-Siggi": Näher lässt die Polizei die Presse nicht an die Trauerfeier heran.

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MiGAZIN, 21.01.2022:

Studie / Corona-Protestler ziemlich homogen und rassistisch

21.01.2022 - 05.23 Uhr

Demonstranten gegen die Corona-Politik sind weitestgehend homogen, ausländerfeindlich, antisemitisch und weisen rassistische Tendenzen auf. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Von Martina Schwager

Die Menschen, die an Demonstrationen gegen die Corona-Politik teilnehmen, sind sich laut einer Studie in ihren Ansichten sehr ähnlich: Sie hängen Verschwörungsmythen an, stimmen populistischen Aussagen zu, glauben an Selbstheilungskräfte und alternative Medizin-Methoden und haben eher nationalistische Einstellungen, sagte die Osnabrücker Sozialpsychologin Julia Becker dem "Evangelischen Pressedienst". Sie leitete die Umfrage, an der im Frühjahr 2021 rund 1.600 Personen teilgenommen hatten.

"Wir wollten eigentlich unterschiedliche Profile herausarbeiten, wie etwa die Gruppe der Esoteriker, die Gruppe der Rechten, der Impf-Kritiker oder der Anhänger von Verschwörungsmythen", erläuterte die Professorin der Universität Osnabrück. Doch erstaunlicherweise seien sich fast alle Teilnehmer in ihren Einstellungen sehr ähnlich. "Unsere Studie räumt mit dem Mythos auf, dass sich auf diesen Veranstaltungen Menschen mit ganz unterschiedlichen Ansichten treffen." Lediglich rund fünf Prozent seien eher unpolitisch und hingen seltener esoterischen, verschwörungstheoretischen oder rechten Ideologien an.

Allerdings klafften das Selbstbild und die tatsächliche Einstellung bei einem Teil der Befragten auseinander, erläuterte Becker. Sie verorteten sich in der politischen Mitte, äußerten aber dennoch Zustimmung zu rechtspopulistischen Aussagen wie: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet" oder "Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser" oder "Dem deutschen Volk steht eine korrupte Elite gegenüber."

Rassistische Tendenzen

Für die Studie wurde den Angaben zufolge ein Link zu einem Online-Fragebogen unter anderem beim Messenger-Dienst Telegram veröffentlicht. 1.600 Personen füllten ihn aus, zwei Drittel der Teilnehmenden waren Frauen, ebenfalls zwei Drittel hatten Abitur. Die Befragten hatten ein Durchschnittsalter von 50 Jahren.

Becker betonte, dass die Studie nicht repräsentativ sei, da die Befragten für die Teilnahme selbst initiativ werden mussten. Dennoch lasse das Ergebnis zumindest den Schluss zu, dass die Corona-Protestler weniger divers seien als häufig angenommen werde. Als "Gefahr" bezeichnete die Sozialpsychologin verbreitete rassistischen Tendenzen sowie mangelnde Abgrenzung von rechtsextremem Gedankengut. (epd/mig)

Bildunterschrift: Protest gegen Corona-Politik.

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Neue Westfälische, 21.01.2022:

Morddrohungen gegen Pfarrerin aus Herne

Herne (lnw). Eine Pfarrerin aus Herne, die parallel zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen samstags regelmäßig Friedensgebete organisiert, hat Todesdrohungen erhalten. Der Staatsschutz ermittele nach zwei Vorfällen gegen unbekannt, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatten Medien von zwei Morddrohungen berichtet.

Die Betroffene organisiert samstags vor der Kreuzkirche in Herne Friedensgebete, um der Opfer der Corona-Pandemie zu gedenken und ein Zeichen zu setzen. Zeitgleich finden seit einigen Wochen Demos von Gegnern der Impf-Pflicht und Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Politik statt. Unter anderem habe sie einen Zettel mit der Aufschrift "Ihr seid tot!" erhalten - mit einem aufgemalten qualmenden Revolver, wird die Pfarrerin zitiert.

Ebenfalls auf ihrem Grundstück habe die Geistliche Zigarettenkippen und Asche gefunden sowie ein Taschentuch mit der Aufschrift "Tot!". Sie schicke ihr Kind nicht mehr allein in die Schule, an den Friedensgebeten werde sie aber festhalten. Die Polizei wollte sich zunächst nicht zu Hintergründen äußern.

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen sicherte der Pfarrerin "umfängliche Unterstützung" zu. Schon vor den Todesdrohungen seien die Frau und ihre Familie von Unbekannten bedroht worden. Man begrüße die Herner Friedensgebete "für ein rücksichtsvolles, friedliches Miteinander in der schwierigen gesellschaftlichen Situation der Corona-Pandemie". An diesem Samstag wollten Vertreter der westfälischen Kirchenleitung an dem Gebet in Herne teilnehmen.

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