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Nachrichten , 13.01.2022 :

Tages-Chronologie von Donnerstag, 13. Januar 2022

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2022:
Guy Stern / Einer der letzten "Ritchie Boys"

Blick nach Rechts, 13.01.2022:
Dem Tod davongelaufen / Wie neun junge Frauen dem Konzentrationslager entkamen

MiGAZIN, 13.01.2022:
Geschichtsvergessen / Porajmos-Überlebende 82-jährigen Sintezza droht Wohnungspfändung

MiGAZIN, 13.01.2022:
"Einwanderungsland" / Faeser kündigt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an

Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2022:
Bayern / Schoa-Verharmlosung: Justiz ermittelt gegen AfD-Politiker

Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2022:
Debatte / Die CDU geht auf Distanz zu Maaßen

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Donnerstag, 13. Januar 2022


Am 28. Januar 2022 lädt die "Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Lippe e.V." zu einem Vortrag des Bildhauers Gunter Demnig unter dem Titel "Stolpersteine - Spuren und Wege" in Detmold ein.

Am 4. Dezember 2017 wurde das - "Gedenkbuch für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Detmold" - der Historikerin Gudrun Mitschke-Buchholz aus Detmold, als digitale Fassung freigeschaltet.

Am 31. März 2011 hat der Rat der Stadt Detmold mehrheitlich den Beschluss gefasst, individuelle Formen des Erinnerns und Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt Detmold zu unterstützen.

Am 13. April 2021 wurde beim OLG Stuttgart der Prozess gegen die terroristische Vereinigung "Gruppe S.", auch gegen die Akteure Thomas Niemann (einer der Haupttäter) und Markus Krüper aus Minden eröffnet.

Am 4. November 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart Anklage, gegen "elf mutmaßliche Mitglieder" - so wie "einen mutmaßlichen Unterstützer" der "Gruppe S.", erhoben.

Am 13. Juli 2020 wurde der am 14. Februar 2020 in Porta Westfalica - wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - verhaftete Ulf Rösener tot in der JVA Dortmund aufgefunden.

Am 14. Februar 2020 wurden zwölf Neonazis der in Alfdorf gegründeten "Gruppe S." beziehungsweise "Der harte Kern", dabei Thomas Niemann, Markus Krüper, Minden; Ulf Rösener aus Porta Westfalica, verhaftet.

Am 10. Januar 2022 schrieb das "Recherche Kollektiv Ostwestfalen" - dass sich um den "Neonazi Lennard Sanner" - (Horn-Bad Meinberg), mit der "Aktion Hermannsland" eine neue OWL-Gruppierung gebildet hat.

Am 21. Januar 2022, um 18.00 Uhr, Auftakt Kesselbrink, kündigen Corona-Leugnende einen neuen, nicht angemeldeten "Spaziergang", Motto: "Wir sind die rote Linie", um Bielefeld "zum Platzen" zu bringen, an.

Am 7. Januar 2022 demonstrierten in Bielefeld weit mehr als 2.000 Corona-Leugnende begleitet durch die Polizei ("verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung") in zwei Aufzügen zum Kesselbrink.

Am 5. Januar 2022 meldete eine Privatperson einen Umzug, das Motto: "OWL geht in Bielefeld spazieren gegen die Spaltung der Gesellschaft" - mit 749 Teilnehmenden, für den 7. Januar 2022 um 18.00 Uhr an.

Am 3. Januar 2022 zogen die verschwörungsideologischen Corona-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!", ihre Anmeldung für eine - Großdemonstration am 7. Januar 2022 - bei der Versammlungsbehörde zurück.

Am 3. Januar 2022 fand in Bielefeld zunächst eine Corona-"Mahnwache" am Rathaus, mit anschließenden "Lichterspaziergang" mit dem Motto "Bielefeld geht spazieren" mit etwa 150 Pandemie-Leugnenden statt.

Am 31. Dezember 2021 fand in Bielefeld ein unangemeldeter ("Bielefeld steht auf") - und von der Polizei tolerierter - "Lichterspaziergang" von Pandemie-Leugnenden mit "etwa 350 bis 500" Teilnehmenden statt.

Am 27. Dezember 2021 haben "1.000 bis 1.500" (Polizei) Corona-Leugnende eine unangemeldete sowie nicht genehmigte Demonstration, erneut toleriert und begleitet durch die Polizei in Bielefeld durchgeführt.

In der Nacht zum 21. Dezember 2021 sind in Bielefeld an der Promenade, die hoch zur Sparrenburg führt, viele antisemitische Graffitis aufgesprüht worden, die der Pandemie leugnenden Szene zuzurechnen sind.

Am 17. Dezember 2021 durchbrachen in Bielefeld nach der beendeten Demonstration von "Bielefeld steht auf!" ("3G") - aus einer Menge von über 3.000 Corona-Leugnenden - zahlreiche Gruppen Polizei-Sperren.

Für den 17. Dezember 2021, um 18.00 Uhr, Kesselbrink, Bielefeld, hatten die Pandemie-Leugnenden von "Bielefeld steht auf!" eine neuerliche Demonstration "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" angekündigt.

Am 3. Dezember 2021 fand in Bielefeld eine Versammlung der Corona-Leugnenden von - "Bielefeld steht auf!" unter dem Motto: "Für ein Ende der Corona-Maßnahmen" - mit mehr als 1.500 Teilnehmenden statt.


www.gedenkbuch-detmold.de

www.stadtarchiv.detmold.de

www.jg-hf-dt.de

www.gfcjz-lippe.de

www.prozessbeobachtung.org

www.twitter.com/RechercheKolle1/status/1480661139591680000

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 13.01.2022:
Zwei Steine kommen später

Westdeutscher Rundfunk Köln, 13.01.2022:
Terror-Prozess: "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen"

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 13.01.2022:
Rechte Gruppen suchen Mitglieder über Instagram

Radio Bielefeld, 13.01.2022:
Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizeiführung

Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 13.01.2022:
Die vielen Gesichter der "Spaziergänger"

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Lippische Landes-Zeitung, 13.01.2022:

Zwei Steine kommen später

Ende Januar werden in Detmold Erinnerungsorte für die Opfer der NS-Zeit geschaffen / Die Tafeln für das Ehepaar Kauders müssen noch warten / Dann sollen auch die Herzberg-Stolpersteine verlegt werden

Yvonne Glandien

Detmold. Nicht neun, sondern nur sieben Stolpersteine werden Ende Januar in Detmold verlegt. Bei den Gedenktafeln für das jüdische Ehepaar Kauders, das von Nazis verschleppt wurde und in Auschwitz umgekommen ist, gibt es eine Verzögerung. Da die Steine an der letzten frei gewählten Adresse verlegt werden sollen, ist der Gedenkort für Eduard und Frieda Kauders die Lange Straße 36. Dieser Bereich liegt aber im ersten Abschnitt der Bauarbeiten, die bald in der Innenstadt beginnen.

"Wir wollen die Stolpersteine aber auch nicht für ein halbes Jahr an einem vorübergehenden Ort verlegen", erklärt Pressereferent Marius Roll. Daher wolle man mit den beiden Gedenksteinen warten und sie direkt im Anschluss an die Arbeiten an ihrem richtigen Platz verlegen. Die anderen sieben Steine, die künftig an die Familie Valk, die Schwestern Lükermann und Hildegard Kleesiek erinnern sollen, sind davon aber nicht betroffen.

Einen neuen Platz soll es aber auch für die bisher einzigen Gedenksteine in der Innenstadt geben. Für die Herzberg-Stolpersteine stehe fest, dass diese nach Abschluss der Arbeiten an ihre eigentliche Adresse in der Langen Straße 71 verlegt werden sollen. Die fünf Gedenktafeln waren 2020 zunächst in der Karlstraße eingelassen geworden. Der damalige Bürgermeister Rainer Heller hatte eine Absichtserklärung unterzeichnet, die deutlich macht, dass die Karlstraße nicht der finale Gedenkort bleiben soll. Marius Roll macht klar: Bürgermeister Hilker trägt diese Absicht voll mit. Die Herzberg-Steine sollen nach Ende der Bauarbeiten verlegt werden. In Zukunft soll es zudem einfacher werden, solche Gedenksteine in der Stadt zu verlegen. "Deswegen gab es ja auch den Ratsbeschluss im Oktober, nach dem nun nicht mehr Grundstückseigentümer ihre ausdrückliche Einstimmung geben müssen", sagt Roll.

Künstler spricht im Haus Münsterberg

Verantwortlich für das Projekt Stolpersteine zeichnet der Künstler Gunter Demnig. International haben er und sein Team seit dem Jahr 2000 bereits mehr als 75.000 Steine verlegt, die an die Opfer des Holocausts erinnern.

Gunter Demnig wird am Freitag, 28. Januar, im Haus Münsterberg zu Gast sein. Sein Vortrag mit anschließender Diskussion beginnt um 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei. Demnig skizziert darin sowohl seinen künstlerischen Werdegang als auch Entstehung und Bedeutung des Projekts Stolpersteine.

Die Verlegung der neuen Steine in Detmold Ende Januar findet auf Grund der Pandemie in nicht-öffentlichem kleinen Kreis statt.

Bildunterschrift: Die Stolpersteine für die Familie Herzberg sind im Juni 2020 in der Karlstraße verlegt worden. Sobald die Arbeiten in der Langen Straße beendet sind, sollen sie ihren Ort wechseln.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 13.01.2022:

Terror-Prozess: "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen"

13.01.2022 - 19.02 Uhr

Von Thomas Wöstmann

Im Staatsschutz-Prozess um die so genannte Gruppe S. in Stuttgart hat einer der zwölf Angeklagten umfassend ausgesagt. Die Gruppe soll bei Treffen, unter anderem in Minden, Terroranschläge geplant haben, um einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Fünf Stunden lang wurde Marcel W. aus Bayern am Donnerstag vom Vorsitzenden Richter ausgiebig befragt. Vor allem ging es um das, was er im Internet geschrieben hatte, vor dem Treffen der zwölf im Februar 2020 in Minden. Immer wieder hatte sich W. in Sozialen Medien mit Werner S., dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, ausgetauscht.

"Sturm der Gerechtigkeit"

Er selbst sei davon ausgegangen, dass es bei dem Mindener Treffen nur darum gehe, gemeinsame Aktionen mit anderen rechten Gruppen gegen die Antifa zu besprechen, sagte W. - er selber würde Gewalt ablehnen und "nie Moscheen angreifen".

Die heute vorgestellten Chat-Verläufe lassen anderes vermuten. "Bei Brot und Wein wird Krieg besprochen", hatte S. angekündigt. Es sei "die letzte Chance, einen Sturm der Gerechtigkeit herbeizuführen". Und: "Dieses Jahr wird es geschehen!"

Mitglied von Wodans Erben

W. war führendes Mitglied von Wodans Erben, einer rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppe. So hatte er S. kennen gelernt, der im Netz nach Mitstreitern gesucht hatte. Auch als das Gericht W. seine eigenen Chats vorhielt ("Deutschland und der Widerstand muss leben. Wir sind das letzte Bataillon"), blieb er bei seiner Aussage, dass er in Minden mit einem eher harmlosen Treffen gerechnet habe: "Das war viel Dicke-Hose-Gemache".

Zwölf Angeklagte stehen seit April 2021 in Stuttgart. Sie waren nach dem Treffen in Minden im Februar 2020 festgenommen worden.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 13.01.2022:

Rechte Gruppen suchen Mitglieder über Instagram

13.01.2022 - 08.04 Uhr

Immer wieder suchen Rechte Zuwachs über Soziale Medien - in Ostwestfalen-Lippe neuerdings über die Plattform Instagram.

Die Zielgruppe ist offenbar jung: Auf Instagram werben die Initiatoren mit Liederabenden, Wanderungen und Kampfsport. Im Fokus stehe körperliche Ertüchtigung.

Selbstbeschreibung: pro Nationalismus

Man lebe für die Erhaltung der ethnischen, kulturellen Eigenart und sei pro Nationalismus, schreiben die Suchenden selbst. Außerdem propagieren sie ein antifeministisches Frauenbild - Männer sollten sich ihrer Meinung nach gegenüber Frauen durchsetzen.

Verdacht auf Verbindung zu Identitärer Bewegung

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Ostwestfalen-Lippe vermutet eine Verbindung zur jungen neurechten Identitären Bewegung. Der Verfassungsschutz stuft diese Vereinigung als rechtsextremistisch ein.

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Radio Bielefeld, 13.01.2022:

Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizeiführung

Das "Bündnis gegen Rechts" kritisiert die Polizei wegen ihres Vorgehens bei der Demo der Kritiker der Corona-Maßnahmen am vergangenen Freitag. Erneut hätten sich die Polizeikräfte durch "Fehlleitung der Polizeiführung" von den gut vorbereiteten Demo-Teilnehmern vorführen lassen und die Situationen an mehreren Stellen offenbar nicht im Griff gehabt, so der Vorwurf des Bündnisses.

Es sei aus seiner Sicht völlig unverständlich, dass die Polizeiführung aus Verhältnismäßigkeitsaspekten große Menschenmengen ohne Einhaltung der geltenden Corona-Regeln völlig frei und unbeeinträchtigt habe agieren lassen. Dass es auch anders gehe, zeigt ein Blick nach Paderborn, wo die Polizei den Spaziergängern klare Ansagen mache und eine Umgehung des Versammlungsrechts nicht dulde.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 13.01.2022:

Die vielen Gesichter der "Spaziergänger"

Die einen fordern härteres Durchgreifen, die anderen ein Ende der Stigmatisierung / Aktuell wird heiß diskutiert / Und die Polizisten? / Manche fühlen sich "verarscht"

Jens Reichenbach

Bielefeld. Die Diskussion über die Demo-Ereignisse am Freitagabend bleiben weiterhin hitzig. Während die Spaziergänger sich über Stigmatisierungen beklagen, fordert die Gegenseite ein stärkeres Auftreten des Staates gegen die regelmäßig auftretenden Masken- und Impf-Verweigerer. Zwischen den Fronten steckt mal wieder die Polizei und sorgt mit ihrer Einsatztaktik immer noch für Kritik. Wir beantworten wichtige Fragen.

"Wir spazieren doch nur"

Ein Polizist aus Münster wurde zum Internet-Hit, als er einem Demonstranten seine Meinung sagte: "Sie wollen nicht spazieren. Sie wollen uns verarschen!" Doch was ist falsch daran, wenn die Teilnehmer behaupten, dass gemeinsame Spaziergänge verboten sind. Wenn eine Protestveranstaltung mit Flyern und Plakaten und per Aufruf in den Sozialen Netzwerken beworben wird, dann liegt eine Versammlung vor, sagt die Polizei. Und so eine Versammlung muss vorher angemeldet werden. Fehlt diese, liegt ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass doch jemand die Demo geleitet hat, so begeht derjenige eine Straftat, sagt Polizeisprecherin Sarah Siedschlag. Die Polizei ermittelt derzeit gegen Unbekannt.

Tricksereien

In Bielefeld sind die Organisatoren der Gruppe "Bielefeld steht auf" dazu übergegangen, ihre Spaziergänge offiziell anzumelden, aber in dem Moment mit einer kurzen Megafon-Durchsage zu beenden, wenn die Polizei auf Grund der hohen Teilnehmerzahl auf die Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen (3G und Maske) besteht. Damit war der Versammlungsleiter aus der Verantwortung.

Doch die Menge ist noch da. Am Freitag waren es auf der Alfred-Bozi-Straße und am Kesselbrink jeweils knapp 1.000 Menschen. Theoretisch müssten die alle nach Hause gehen. Doch das haben die Spaziergänger nie vorgehabt. Sie rennen weiter. Laut Gesetz begehen sie dabei allesamt Verstöße gegen Versammlungsgesetz und Corona-Schutzverordnung. Mit der neuesten Corona-Bestimmung beginnt dieser Moment nun noch früher. Ab sofort gilt unabhängig von der Teilnehmerzahl Masken-Pflicht - also von Beginn der Demo an.

Katz-und-Maus-Spiel

Und mit der offiziellen Beendigung der Demo beginnt das absurde Gerenne. Es war am Freitag gut zu beobachten, wie die Spitze der Demo nun in großer Eile davonging, offensichtlich um möglichst weit zu kommen, bis die Polizei sie wieder eingeholt hatte. Der vorher abgesprochene Demo-Weg spielte nun keine Rolle mehr. Die Polizisten liefen im Eilschritt hinterher, um an den wichtigsten Stellen abzusperren und die Menge "zu lenken", wie es die Polizei nennt. Doch die Menge bog ab und drehte um und das Spiel begann von neuem. Mit fast kindlichem Vergnügen schlugen die Demonstranten einen Haken nach dem nächsten.

"Die muss man stoppen"

Von vielen Seiten war nach den neuerlichen Ereignissen zu hören, dass kaum Verständnis dafür vorliegt, dass die Polizei bei diesem Spiel mitspielt und die Spaziergänger über Stunden ungehindert durch Bielefeld laufen lässt. "Das Erfolgserlebnis, mit der Polizei so umspringen zu können, dürfte der Szene noch mehr Motivation und Zulauf bescheren", befürchtet ein Leser. Ein Leser sieht auch in der Einordnung des Geschehens durch die Polizei eine Verharmlosung der Entwicklung. Selbst ein Polizist äußerte Kritik an seiner Einsatzleitung: "Wir hatten wieder mal nicht den Mumm, hier durchzugreifen."

Für die Verantwortlichen der Polizei gestaltet sich das deutlich schwieriger, sagt Polizeisprecherin Sarah Siedschlag. Denn das hohe Gut der Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten als Ordnungswidrigkeiten - auch wenn es sehr viele sind. Ein Oberverwaltungsgericht hat zudem entschieden, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit, den die Polizei bei Demos gewährleisten muss, in solchen Fällen nicht verloren geht.

Fühlt sich die Polizei an der Nase herumgeführt?

"Nein", betont Siedschlag. "Die Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung ist eines der höchsten Rechtsgüter, die wir unter allen Umständen zu schützen haben. Dazu dürfen die Möglichkeiten des Versammlungsrechtes auch so weit ausgenutzt werden, wie es rechtlich zulässig ist. Das ist unser gesetzlicher Auftrag. Hinsichtlich des Versammlungsinhaltes hat uns das Bundesverfassungsgericht seit langer Zeit zu absoluter Neutralität verpflichtet, solange es sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt."

Ungleichbehandlung

Kritiker sehen hier eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Demos. So sei der stadtweite Protest gegen die große Neonazi-Demo 2018 damals durch beeindruckende Schutzmaßnahmen der Polizei an vielen Stellen behindert und nicht in vergleichbarer Weise geschützt worden.

Was muss noch passieren?

Dabei gab zum wiederholten Mal Angriffe auf Polizisten. Am Freitag soll aus der Menge Pfefferspray auf Polizisten gesprüht worden sein. Die Polizei spricht von fünf Leichtverletzten. Außerdem gab es Anlass für vier Strafanzeigen und eine Ingewahrsamnahme. Bei den Tumulten am Kesselbrink konnte die Polizei längst nicht alle begangenen Straftaten ahnden. "Wir haben durch die Beweissicherung vor Ort die Möglichkeit der nachträglichen Verfolgung", sagt Siedschlag. Und was muss passieren, bis die Polizei eben doch härter durchgreift? "Wir werden eingreifen, wenn wir Straftaten feststellen." Siedschlag spricht dabei von Körperverletzungen, nicht unbedingt von Straftaten nach dem Versammlungsrecht. "Aber selbst wenn einige Straftaten begehen, darf das nicht sofort Folgen für alle anderen haben." Die Polizei scheint offensichtlich die Attacken und Tricksereien der Spazier-Szene weiterhin aushalten zu wollen.

"Es war doch friedlich"

Viele Teilnehmer der Spaziergänge haben sich zuletzt beschwert, dass das Geschehen in den Medien falsch dargestellt wurde. Eine Teilnehmerin hatte weder die Beendigung ihrer Demo noch die Scharmützel vorne am Kopf des Zuges mitbekommen. Für sie war der Abend durchgehend friedlich und die Polizei schuld an dem Hin und Her.

Das ist glaubhaft. Wer hinten steht, könnte von alledem nichts mitbekommen haben. Und wer erst später an den inzwischen gesperrten Straßen ankommt, der keine Schubsereien mitbekommen, erhält den Eindruck, die Polizei stelle sich ihnen ständig in den Weg, um die Teilnehmer zu nerven.

Deshalb berichten Medien gerade von den undemokratischen Vorgängen solcher Demos, damit sich Teilnehmer über diese Vorgänge in ihren Reihen informieren können.

Kein Gegensteuern

Das heißt aber auch, dass zwischen den Aktivisten an der Spitze, die mit zunehmender Aggressivität ihre Ziele verfolgten, und der Menge dahinter, die weitgehend fröhlich hinterherlief, durchaus Unterschiede bestehen - ihre aktuelle "Jetzt zeigen wir es denen"-Euphorie eint sie bisher. Gleichzeitig unterwandern weiterhin rechtsextreme Gruppen die Szene. Das sagt auch die Polizei. Problematisch sind auch die zweifelhaften bis radikalen Inhalte, die über die Telegram-Kanäle transportiert werden. Ein Gegensteuern oder sogar eine Abgrenzung ist weder hier noch auf der Straße zu erkennen. Auch daran wird der Charakter dieses Protests gemessen.

Bildunterschrift: Selbstbewusst diskutieren diese Spaziergänger, dass die Polizei-Kette vor ihnen am Niederwall nicht halten würde, wenn sie alle drauf zugingen. Hier tun sie es nicht und drehen wieder ab.

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