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Westfalen-Blatt Online , 08.09.2021 :

Reichsbürger verteilen Flyer an drei Schulen

08.09.2021 - 09.19 Uhr

Auf Flugblättern wird in Bünde die Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen gefordert - Staatsschutz ermittelt

Bünde. An drei Bünder Schulen sind am vergangenen Wochenende Flugblätter von mutmaßlichen Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen aufgetaucht. Die Verfasser der Schreiben werden der so genannten Reichsbürger-Bewegung zugeordnet. Der Staatsschutz in Bielefeld hat Ermittlungen in der Sache aufgenommen.

Von Daniel Salmon

Betroffen sind demnach die Erich-Kästner-Gesamtschule (EKG) am Schulzentrum Ennigloh, die Pestalozzi-Förderschule und die Forscherhaus-Gesamtschule. Jeweils zwei verschiedene Schriftstücke mit unterschiedlichen Inhalten seien mutmaßlich in der Zeit zwischen vergangenem Freitag und Montag in den Eingangsbereichen der Bildungseinrichtungen aufgehangen worden. "Die Überschrift eines Flyers lautete "Die Wahrheit über die BR(i)D", die des anderen "Aufhebung der Masken-Pflicht"", erklärt Hella Christoph von der Pressestelle des Bielefelder Polizeipräsidiums auf Anfrage. Zu den konkreten Inhalten der Zettel konnte sie noch keine näheren Angaben machen. "Allerdings geht es grob um Forderungen nach der Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen", informiert die Behördensprecherin.

Auf die möglichen Verfasser der Flyer gebe es zwar keine konkreten Hinweise. Christoph: "Der Staatsschutz rechnet sie aber auf Grund der bislang vorliegenden Informationen der Reichsbürger-Szene zu." Tatsächlich dürfte die Verwendung der Abkürzung "BR(i)D" diesen Schluss zulassen. In einschlägigen Kreisen, die die Existenz der Bundesrepublik als Staat leugnen und sie als eine Art "Firma" betrachten, steht das Kürzel für die Bezeichnung "Bundesrepublik in Deutschland".

"Eine Kollegin, die am Wochenende vor Ort war, hat die Flugblätter entdeckt. Die waren an unserem Haupteingang angebracht worden", erklärt Antje Stuke, Leiterin der Bünder Erich-Kästner-Gesamtschule. Die Lehrerin habe die Zettel sofort entfernt. "Die Kollegin hat sofort und richtig gehandelt. Die Schüler haben von der Sache somit gar nichts mitbekommen", so die Rektorin. Sie haben dann am Montag umgehend die Polizei eingeschaltet, die die Flugblätter abgeholt und dem Staatsschutz übergeben habe. Auch Antje Stuke meint: "Auf der Rückseite der Blätter, standen Hinweise, die darauf hindeuten, dass die ganze Aktion in der Reichsbürger-Szene zu verorten ist."

Ob Schüler an den anderen beiden betroffenen Schulen etwas von der Flugblatt-Aktion mitbekommen haben oder ob die Flyer dort ebenfalls zeitnah entfernt worden waren, ist nicht bekannt. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauern an.

Bereits vor knapp eineinhalb Jahren war in Bünde im Zuge einer deutschlandweiten Razzia gegen die Reichsbürger-Szene ein Haus in Holsen von der Polizei durchsucht worden.

Zusammenhang mit Schul-Impfungen?

Hat die Flugblatt-Aktion von mutmaßlichen Reichsbürgern an den drei Bünder Schulen auch etwas mit den Corona-Schutzimpfungsaktionen des Kreises Herford für ab Zwölfjährige zu tun? Fest steht, dass sich in der vergangenen Woche 121 Schülerinnen und Schüler eine Impfung mit dem Biontech-Vakzin an der Erich-Kästner-Gesamtschule abgeholt haben. Ende August waren die Impf-Tage an den weiterführenden Schulen des Wittekindskreises gestartet. Noch bis Ende des Monats sind mobile Impf-Teams für Erst- und Zweitimpfungen an insgesamt 17 Schulstandorten im Kreisgebiet unterwegs. Bis Montag sind nach Angaben aus dem Kreishaus an den weiterführenden Schulen 1.031 Personen geimpft worden.

Bildunterschrift: An der Pestalozzi-Förderschule wurden die Flyer der mutmaßlichen Reichsbürger entdeckt - ebenso wie an der Erich-Kästner-Gesamtschule und der privaten Forscherhaus-Gesamtschule.

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger , 27.03.2020 :

Reichsbürger-Razzia: Ermittlungen laufen

Beschlagnahmte Gegenstände werden derzeit noch von den Sicherheitsbehörden ausgewertet

Bünde (flow). Eine Woche nach der Durchsuchung bei einem Reichsbürger in Holsen laufen die Ermittlungen weiter. Bei der Razzia wurde ein Einfamilienhaus unter die Lupe genommen, in dem einer der führenden Köpfe der Szene wohnen soll. Die Beamten trugen zahlreiche Unterlagen aus dem Haus, kratzten Aufkleber von einem Auto und stellten auch eine Fahne sicher.

Welche Gegenstände genau sichergestellt wurden, darüber geben die Ermittler derzeit keine Auskünfte. Zudem ist noch nicht klar, ob es sich um Material handelt, das gegen Gesetze verstoßen habe. "Die beschlagnahmten Asservate werden aktuell von den Sicherheitsbehörden ausgewertet", teilt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Neuen Westfälischen mit. Zudem habe es an dem Tag keine Festnahmen gegeben, erklärt der Ministeriumssprecher. Weitere Einzelheiten zu dem Einsatz gibt das Bundesinnenministerium auf Grund "datenschutzrechtlichen Gründen" nicht bekannt. Zudem äußern sich die Ermittler "grundsätzlich nicht zu operativen Einzelsachverhalten", wie der Sprecher erklärt.

Hintergrund der Aktion war ein Schlag gegen die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der Teilorganisation "Osnabrücker Landmark", die von Innenminister Horst Seehofer verboten wurden. Allein in NRW waren 150 Polizisten zu Objekten in Holsen, Preußisch Oldendorf und Gummersbach ausgerückt.

Bildunterschrift: Fahne aus Garten in Bünde-Holsen entfernt: Der Schriftzug war nicht erkennbar.

Bildunterschrift: In Holsen kam es zu einem Einsatz der Polizei im Rahmen einen Vereinsverbotes.

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Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 25.03.2020:

Post vom Reichsbürger

Nur einen Tag nach der Durchsuchung in Holsen landet Propaganda-Material in heimischen Briefkästen / Darin werden Holsens Einwohner zu Bürger Preußens erklärt

Florian Weyand

Bünde. Polizisten mit Sturmhauben durchsuchten am vergangenen Donnerstag ein Haus in einer Wohnsiedlung in Holsen. Der Einsatz war Teil eines bundesweiten Schlags gegen die Reichsbürger-Szene. Doch nur einen Tag nach der Razzia taucht ein Flugblatt der Reichsbürger in der Stadt auf - und landet auch im Briefkasten eines NW-Mitarbeiters.

In dem krude formulierten Schreiben, das von einem so genannten "Stellvertretenden Ortsvorsteher und Gebietsverweser im Notstand der Gemeinde Holsen" unterschrieben ist, werden die Einwohner des Bünder Ortsteils zu Bürgern Preußens erklärt. Wörtlich heißt es: "Die Gemeindeversammlung unter berechtigten Bürgern hat die Gemeinde Holsen unter Beachtung des am 4. August 1914 aufgerufenen Burgfriedens aktiviert. Der Staat Preußen ist damit wieder aktiv."

Das Schreiben, das als Absender eine Adresse in Holsen trägt, ist nicht neu. Als Versanddatum ist auf dem Schriftstück der 12. August 2017 angegeben. In der Adresszeile findet sich der Vordruck "Stadtratsmitglied der Firma Bünde". Das lässt vermuten, dass die Briefe erstmals vor mehr als zwei Jahren an Kommunalpolitiker versandt worden waren. Nach der Razzia im Umfeld der Reichsbürger tauchten die Schreiben jetzt wieder auf. Doch wer steckt hinter dem Absender?

Laut Verfassungsschutz gehören Anhänger der im Brief geäußerten Ansichten zur Gruppe mit dem Namen "Freistaat Preußen". Diese sieht sich als legitimer Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs in seinen Grenzen von 1937 und lehnt die Souveränität und Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. Die Gruppe versuche verstärkt, eine hierarchische Struktur aufzubauen und nachgeordnete "Provinzen" zu etablieren, heißt es von den Verfassungsschützern. "Die zahlreiche Bildung dieser Untergruppen deutet aus Behördensicht auf einen hohen Grad an Werbungsaktivitäten hin."

In NRW zählt der Verfassungsschutz rund 3.200 Reichsbürger, davon 264 in OWL. Der Kreis Herford gilt mit ungefähr 105 Mitgliedern als eine der Hochburgen der Verschwörungstheoretiker.20 Reichsbürger und Selbstverwalter werden allein in Bünde gezählt. In Holsen lebt ein führendes Mitglied der Gruppe, dessen Haus am vergangenen Donnerstag von Polizisten durchsucht worden ist.

Bei der Razzia in Holsen entfernten Polizisten auch Aufkleber von einem Auto. Ein Schriftzug lautete: "Landschaft Westfalen - GdVuSt, Gemeinde Holsen". Das Kürzel steht für "Geeinte deutsche Völker und Stämme", eine Gruppe die dem "Freistaat Preußen" nahe steht. Da die Gruppe vom Bundesinnenministerium verboten wurde, musste das Zeichen durch Polizisten entfernt werden. Auch eine Fahne wurde eingezogen.

Reichsbürger besitzt Waffenschein

Nicht unwahrscheinlich ist es, dass Reichsbürger mehreren Gruppen angehören - also zeitgleich im "Freistaat Preußen", aber auch in der Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" aktiv sind. "Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Kleingruppierungen, die zum Teil miteinander kooperieren", erklärt eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen, die stark organisiert sind, gebe es auch lose Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. "Die Szene wandelt sich stetig", erklärt die Sprecherin.

Ein Reichsbürger aus Bünde besitzt laut Innenministerium auch einen Kleinen Waffenschein. "Ein Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis konnte bisher nicht eingeleitet werden", teilt die Landesregierung mit. Ob es sich bei dem Besitzer des Kleinen Waffenscheins um den Mann handelt, bei dem die Durchsuchung stattgefunden hatte, beantwortet der Staatsschutz nicht - aus Persönlichkeitsrechten.

Bereits Anfang März sorgten Reichsbürger in OWL für Aufregung. Zahlreiche Kitas in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke erhielten Post von einem "Amt Harlinghausen". Erzieherinnen fanden in den Briefumschlägen ein 16-seitiges Flugblatt mit dem Titel "Impffrei". Es ließen sich Verbindungen in die Reichsbürger-Szene nachweisen.

Nach Recherchen der NW steht hinter dem Absender, der die 3,30 Euro pro Brief bezahlt hat, die mittlerweile verbotene Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Ein Stempel mit der Abkürzung dieser Gruppe ziert in grüner Tinte den Briefumschlag und den Briefkopf. Das Innenministerium behält die Reichsbürger auch nach der groß angelegten Durchsuchungsaktion weiter im Auge. Grund ist das "erhebliche Gefahrenpotenzial", das von der Gruppe ausgehe. Laut Innenministerium sei es nicht auszuschließen, dass "sich Aktionismus und Aggression weiter verstärke und es zu Radikalisierungseffekten" komme.

Bildunterschrift: In den Flugblättern der Reichsbürger wird für einen preußischen Staat geworben.

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Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 20.03.2020:

Razzia bei Reichsbürgern

Dutzende Polizeibeamte sind am Donnerstagmorgen an mehreren Orten in ganz Deutschland in Einsatz / Unter anderem wird ein Wohnhaus in Holsen durchsucht

Noah Brümmelhorst, Ulf Hanke, Lukas Brekenkamp

Bünde / Pr. Oldendorf. Großeinsatz der Polizei am frühen Donnerstagmorgen in Bünde und in Pr. Oldendorf im Nachbarkreis Minden-Lübbecke. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die so genannten Reichsbürger. Unter anderem ein Haus in Holsen wurde durchsucht.

Ein Mann aus Pr. Oldendorf steht nach Informationen der NW im Fokus der Behörden. Er hat vor wenigen Wochen noch einen verstörenden Brief - per Einschreiben - an zahlreiche Kindertagesstätten in Bünde und in ganz Ostwestfalen-Lippe verschickt. Darin lag eine mehrseitige Broschüre, die mit gezielten Falschinformationen Stimmung gegen das Impfen machen wollte. Der Absender gab seiner Anti-Impf-Propaganda einen offiziellen Anschein. Der Briefumschlag war mit dem Stempel "Amtssache" versehen. In seinem Anschreiben, das der Mann mit blauer Tinte und vollem Namen unterzeichnet hat, gab sich der Mann aus Pr. Oldendorf als "bestimmter Gemeindevertreter" einer Fantasie-Organisation namens "Indigenat der Gemeinde Harlinghausen" aus. Hinter dieser Mimikry steckt offensichtlich die Reichsbürger-Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme".

Gut ein Dutzend Polizeifahrzeuge, vermummte Beamte und eine Einheit des Staatsschutzes waren Donnerstagmorgen in dem kleinen Pr. Oldendorfer Ortsteil Harlinghausen im Einsatz. Der Ort des Geschehens: Ein großer Hof an der Hauptstraße, in dem der vermutliche Reichsbürger wohnen soll. In einem Carport neben dem Haus steht das mutmaßliche Fahrzeug des Mannes. Die Eingangstür des Wohnhauses steht offen, überall brennt Licht. Immer wieder betreten Beamte das Haus. Rot-weißes Flatterband markiert das Grundstück des Mannes, das nur noch die Beamten betreten dürfen. Um das gesamte Anwesen stehen Polizeifahrzeuge. Immer wieder gibt es Lagebesprechungen der Beamten vor Ort. Die wenigen Menschen, die an diesem Morgen auf den Straßen sind, scheinen überrascht, fahren langsam an dem Haus entlang. Zwei Anwohner stehen zusammen und sprechen über den Einsatz.

Hintergrund der Ermittlungen ist die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" verboten und aufgelöst hat. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen über 400 Einsatzkräfte die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern. Die Durchsuchungen erfolgen zeitgleich in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propaganda-Materialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.

In Bünde sind die Beamten mit mehreren Fahrzeugen an einem Haus in Holsen vorgefahren. Auch dieses Grundstück wird durchsucht, eine im Garten gehisste Fahne stellen die Beamten sicher.

In den letzten Jahren fiel der "GdVuSt" durch aggressive Sprache und teils drastische Drohungen auf. Diese umfassten insbesondere eine "Inhaftierung" der Adressaten, "Strafgebühren" in hohen Summen und "Sippenhaft". Der Verein leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und strebt ein eigenes "naturstaatliches" Rechtssystem an. Dabei wird die Bundesrepublik Deutschland als "niedrigste Staatsform" und "Handelskonstrukt" diskreditiert. Die Vereinsmitglieder schrecken auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurück.

Bildunterschrift: Auch ein Wohnhaus im Bünder Ortsteil Holsen wird am Donnerstagmorgen durchsucht.

Bildunterschrift: Fahne aus Garten in Bünde-Holsen entfernt: Der Schriftzug war nicht erkennbar.

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Neue Westfälische, 20.03.2020:

Schlag gegen Reichsbürger

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten / Die Polizei rückte zu Razzien aus, gleich zwei liefen in Ostwestfalen-Lippe

Florian Pfitzner, Ulf Hanke und Lukas Brekenkamp

Bünde / Preußisch Oldendorf. Das Einfamilienhaus im Bünder Stadtteil Holsen wirkt beschaulich. In dem gepflegten Garten steht ein Klettergerüst für Kinder, erste Blumen blühen hinter der noch kahlen Hecke. Es ist ruhig in dem kleinen Ort. Doch der Schein trügt. Aus dem Haus kommen Polizisten mit Sturmmasken, inspizieren das Grundstück. Eines von bundesweit vielen Objekten, das früh am Donnerstagmorgen kontrolliert wird. Der Grund: Razzien gegen "Reichsbürger" - zwei Einsätze laufen in OWL.

Insgesamt fahren an diesem Morgen 400 Einsatzkräfte in zehn Bundesländern bei Mitgliedern der inzwischen verbotenen Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" vor. In NRW sind 150 Polizisten zu Objekten in Holsen, Preußisch Oldendorf und Gummersbach ausgerückt.

Landesweit zählt der Verfassungsschutz rund 3.200 Reichsbürger, davon 264 in der Region Ostwestfalen-Lippe. Dreiviertel von ihnen sind laut Innenministerium 40- bis 60-jährige Männer. Der Kreis Herford gilt mit ungefähr 105 Mitgliedern als eine der Hochburgen der Verschwörungstheoretiker. In Holsen lebt ein führendes Mitglied.

Im Garten des Einfamilienhauses steht ein Mast, kahl ohne Fahne. Kurz zuvor soll an der Stange noch eine blaue "einschlägige" Flagge geweht haben. So erzählen es Nachbarn. Sie ließe Rückschlüsse auf die Gesinnung des Mannes zu. Die Polizei habe die Fahne am Morgen eingeholt.

Dass der Mann den so genannten Reichsbürgern anhänge, ist im Ort kein Geheimnis. Er habe sich schon vor längerem offen dazu bekannt, sei aber "nie wirklich auffällig" gewesen, sagt ein Anwohner. Ein anderer beschreibt ihn als "ganz netten Typen".

Während der Razzien werden Schusswaffen, Baseballschläger, Propaganda-Material und Drogen sichergestellt - was bei den Hausdurchsuchungen in OWL beschlagnahmt wurde, will der Verfassungsschutz auf Anfrage nicht sagen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Der Kampf gegen rechten Extremismus werde "auch in Krisenzeiten unerbittlich fortgesetzt", versichert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). In Düsseldorf sagt NRW-Innenminister Herbert Reul: "Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Krise, müssen wir gegen Leute vorgehen, die solche Verschwörungstheorien verbreiten und die den Staat unterhöhlen wollen." Der CDU-Politiker lobt das "konsequente Vorgehen gegen diese braune Soße".

Die "Vereinigung deutscher Völker und Stämme" leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen. Ideologisch gehört sie damit zu den Reichsbürgern sowie zu den so genannten Selbstverwaltern. Insgesamt zählt sie nach bisherigen Erkenntnissen 21 Mitglieder, drei von ihnen leben in NRW. Zu ihrem bundesweiten Umfeld sollen über 100 Menschen gehören.

Preußisch Oldendorf, ein paar Kilometer weiter nördlich von Holsen. Absperrbänder wurden weiträumig um ein Grundstück gezogen. Hühner scharren im Vorgarten, ein Hahn kräht. Auch hier ist die Polizei mit mehreren Einsatzfahrzeugen vorgefahren.

Im Visier der Sicherheitsbehörden steht ein Mann, der erst vor wenigen Wochen auffällig geworden ist. Per Einschreiben soll er einen verstörenden Brief an Kitas in der Region geschickt haben. Es lag eine mehrseitige Broschüre bei, die mit gezielten Falschinformationen Stimmung gegen das Impfen machen wollte.

In dem Ort nahe der niedersächsischen Grenze ist der Mann bekannt. Eine Anwohnerin beschreibt ihn als "nicht sonderlich angenehm". In dem Garten hinter dem Flatterband soll ebenfalls eine Reichsbürger-Fahne gehangen haben.

In der NRW-Opposition hält man das Verbot für längst überfällig. Die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer, sagt, die "Reichsbürger-Bewegung" sei teils schwer bewaffnet, "sie lehnt unsere Verfassung ab und ist im Kern rechtsextrem und rassistisch". Von ihr gehe große Gefahr aus.

Warnung vor rechter Gewalt

Erst vor wenigen Wochen wurde ein Verbot gegen die rechtsterroristische "Gruppe S." verhängt. Ihre Mitglieder werden größtenteils den "Reichsbürgern" zugerechnet. Grünen-Innenexpertin Schäffer geht von weiteren Gruppierungen aus, die zu schweren Straftaten bereit seien. Sie sieht die Landesregierung in der Pflicht, dass "die Entwaffnung der Reichsbürger vordringlich weitergeführt wird".

Bildunterschrift: In Ostwestfalen-Lippe rückte die Polizei zu zwei groß angelegten Razzien bei so genannten Reichsbürgern aus.

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Mindener Tageblatt Online, 08.03.2020:

Staatsschutz ermittelt: Reichsbürger machen Stimmung gegen die Impfpflicht

08.03.2020 - 17.37 Uhr

Ulf Hanke

Hille / Herford. Hauswurfsendungen landen oft ungelesen im Papiermüll. Bei Einschreiben ist das anders. Da schaut man näher hin, sie könnten wichtig sein. Der Absender hat auch deutlich mehr fürs Porto bezahlt.

Die Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen in der Gemeinde Hille sowie teilweise in den Kreisen Herford und im Altkreis Lübbecke haben in den vergangenen Tagen solche Post von einem "Amt Harlinghausen" bekommen und gelesen. Es geht um die Masern-Impfpflicht. Der Brief verbreitet jedoch Falschinformationen und versucht, Angst zu säen. Absender ist ein polizeibekannter Mann aus Preußisch Oldendorf.

Dahinter stecken offensichtlich Reichsbürger. Zahlreiche Erzieher und Erzieherinnen innen fanden in den Briefumschlägen ein 16-seitiges Flugblatt mit dem Titel "Impffrei". Aus dem Inhalt lassen sich Verbindungen in die Szene nachweisen. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt.

Nach Recherchen der Neuen Westfälischen steht hinter dem Absender, der die 3,30 Euro pro Brief bezahlt hat, offenbar die Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Ein Stempel mit der Abkürzung dieser Gruppe ziert in grüner Tinte den Briefumschlag und den Briefkopf.

Die Gruppierung wird von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet. Im September durchsuchten Ermittler vier Wohnungen in drei Bundesländern von vermeintlichen Anhängern der Gruppe. Der Briefeschreiber aus Preußisch Oldendorf bekam nach Stand der Dinge wohl keinen unangemeldeten Besuch. Der Absender ist der Polizei in Minden-Lübbecke ein Begriff. Sprecher Ralf Steinmeyer sagt: "Der Mann ist uns als Reichsbürger bekannt."

Warum der Mann aus Preußisch Oldendorf gegen die Impfpflicht agitiert, wird aus dem Inhalt seiner Schreiben nicht klar. Darin ist eine Mischung aus Falschinformation und Angstmacherei zu lesen. Das Ziel ist offenbar Verunsicherung. Wie viele Einschreiben verschickt wurden, ist ebenfalls unklar - in der Gemeinde Hille waren es zwölf. Fast alle haben die krude Post an die Polizei weitergeleitet.

Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld prüft das Schreiben derzeit auf strafrechtlich relevante Inhalte. Nach Auskunft von Polizeisprecher Michael Kötter landen in Kitas "immer mal wieder Mails von Impf-Gegnern". Bisher habe der Staatsschutz jedoch keine strafrechtlich relevanten Inhalte festgestellt. Eine Statistik werde darüber nicht geführt. Zu Querverbindungen zwischen dem Absender des Einschreibens und der Autorin des Anti-Impf-Flyers konnte der Sprecher bislang noch nichts sagen.

Den Recherchen zufolge ist dem Absender des Flyers bereits vor einiger Zeit der Waffenschein entzogen worden. Der Mann soll tief in der Reichsbürger-Szene verwurzelt sein. Wie alle Reichsbürger glaubt er zum Beispiel, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma sei. Die seit Anfang März geltende Pflicht zur Masern-Impfung ist für ihn offenbar eine Haftungsfrage.

Der 16-seitige Flyer ist von der bekannten Reichsbürger-Ideologin Heike W. verfasst und verbreitet worden, die wohl aus dem Osnabrücker Land stammt und derzeit in Berlin lebt. Szene-Kenner beschreiben die Frau als Milieu-Managerin, die offenbar die Verbreitung kruder Verschwörungstheorien zum Geschäftsmodell gemacht hat. Sie ist nach wie vor auf zahlreichen Kanälen im Internet präsent.

Der Anti-Impf-Flyer ist bereits am 1. Dezember 2019 auf ihrem Facebook-Kanal angekündigt worden. Das 16-seitige Pamphlet wurde auf Anfrage gedruckt und verkauft. 50 Flyer sollten 15 Euro kosten. Wer mehr kaufte, bekam Rabatt. Mit der Flyer-Aktion verband die Frau auch einen Spendenaufruf. Womöglich hatte das Team um sie herum eine Finanzspritze bitter nötig, nachdem Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wenige Monate zuvor Wohnungen der Gruppe durchsucht hatten.

Bildunterschrift: Die Masern-Impfung ist seit dem 1. März gesetzlich vorgeschrieben.

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Neue Westfälische - Löhner Nachrichten, 07./08.03.2020:

Reichsbürger-Post an Kitas: Sorge vor Stimmungsmache

Reaktionen der Träger: Pfarrer Rolf Bürgers lobt aufmerksame Kita-Leiterinnen und die AWO-OWL rechtfertigt die Impfpflicht

Ulf Hanke

Löhne. Die ungewollte Post der dubiosen Reichsbürger-Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" an zahlreiche Kitas in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke hat entschiedene Reaktionen der Kita-Träger ausgelöst. Der Löhner Pfarrer Rolf Bürgers ist besorgt über die Stimmungsmache, die sich über die Kitas offensichtlich direkt an die Eltern richte. Für die Arbeiterwohlfahrt in Ostwestfalen-Lippe lobte Pressesprecher Erwin Tälkers das Verhalten der Kita-Leitungen, die die Briefe unverzüglich der Polizei weitergeleitet haben.

Nach Angaben von Pfarrer Rolf Bürgers könnten allein beim evangelischen Kirchenkreis Herford 56 Kitas betroffen sein. Auch Bürgers lobte die Kita-Leitungen für ihre Aufmerksamkeit. Wie viele Kitas Post bekommen haben, ist noch unklar. Bürgers: "Wir haben noch keinen Überblick."

Der Obernbecker Pfarrer ist zugleich Vorsitzender des kreiskirchlichen Kita-Leitungsausschusses und damit für alle Kitas im Kirchenkreis zuständig. Bürgers sieht in dem Serienbrief den Versuch, über das Thema Impf-Kritik rechte Positionen in die kirchlichen Kitas und damit direkt bei den Eltern anzubringen. "Wir erleben momentan eine Alarmstimmung auch wegen des Coronavirus. Ich habe Sorge, dass das auf fruchtbaren Boden fällt." Mit Blick auf das Reichsbürger-Gedankengut betonte der Pfarrer, dass der evangelische Kirchenkreis dagegen halten werde. Es gehe um ein demokratisches Miteinander und Respekt, so Bürgers: "Wir werden solchen Ideen den Boden entziehen."

Die Arbeiterwohlfahrt betonte die Notwendigkeit der Masern-Impfung. Der Vorstand der AWO OWL, Thorsten Klute, stellte sich hinter die Impfpflicht und sagte: "Die persönliche Freiheit Einzelner stößt dort an Grenzen, wo die Gesundheit vieler anderer gefährdet werden kann." Pressesprecher Erwin Tälkers verwies darauf, dass Eltern frühzeitig informiert worden seien und lobte mit Blick auf das Reichsbürger-Netzwerk hinter der vorgeschobenen Impf-Kritik: "Die Kita-Leitungen haben richtig gehandelt und unverzüglich die Polizei eingeschaltet."

Bildunterschrift: Dieser Anti-Impf-Flyer vom "Amt Harlinghausen" ist per Einschreiben an zahlreiche Kitas verschickt worden. Dahinter stecken Reichsbürger.

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Neue Westfälische - Löhner Nachrichten, 07./08.03.2020:

Löhne: Reaktionen auf Reichsbürger-Post

Löhne. Zwei Träger von Kindertagesstätten reagieren auf die ungewollte Post einer dubiosen Reichsbürger-Gruppe. Zahlreiche Kitas hatten Einschreiben mit krudem Inhalt bekommen.

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Neue Westfälische, 06.03.2020:

Reichsbürger agitieren gegen Impfpflicht

Der Staatsschutz ermittelt wegen dubioser Einschreiben an Kitas in Herford und Minden-Lübbecke / Es gibt Verbindungen zu einer Gruppe, die Holocaust-Leugner Horst Mahler freipressen wollte

Ulf Hanke

Löhne. Hauswurfsendungen landen oft ungelesen im Papiermüll. Bei Einschreiben ist das anders. Da schaut man näher hin, sie könnten wichtig sein. Der Absender hat auch deutlich mehr fürs Porto bezahlt. Zahlreiche Kitas in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke haben in den vergangenen Tagen solche Post von einem "Amt Harlinghausen" bekommen und gelesen. Es geht um die Masern-Impfpflicht. Der Brief verbreitet jedoch Falschinformationen und versucht, Angst zu säen. Absender ist ein polizeibekannter Mann aus Preußisch Oldendorf.

Dahinter stecken offensichtlich Reichsbürger. Zahlreiche Erzieherinnen fanden in den Briefumschlägen ein 16-seitiges Flugblatt mit dem Titel "Impffrei". Aus dem Inhalt lassen sich Verbindungen in die Szene nachweisen. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt.

Nach Recherchen unserer Zeitung steht hinter dem Absender, der die 3,30 Euro pro Brief bezahlt hat, offenbar die Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Ein Stempel mit der Abkürzung dieser Gruppe ziert in grüner Tinte den Briefumschlag und den Briefkopf.

Die Gruppierung wird von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet. Im September durchsuchten Ermittler vier Wohnungen in drei Bundesländern von vermeintlichen Anhängern der Gruppe. Der Briefeschreiber aus Preußisch Oldendorf bekam nach Stand der Dinge wohl keinen unangemeldeten Besuch. Der Absender ist der Polizei in Minden-Lübbecke ein Begriff. Sprecher Ralf Steinmeyer sagt: "Der Mann ist uns als Reichsbürger bekannt."

Warum der Mann aus Preußisch Oldendorf gegen die Impfpflicht agitiert, wird aus dem Inhalt seiner Schreiben nicht klar. Darin ist eine Mischung aus Falschinformation und Angstmacherei zu lesen. Das Ziel ist offenbar Verunsicherung. Wie viele Einschreiben verschickt wurden, ist ebenfalls unklar. Nicht alle Kitas haben die krude Post an die Polizei weitergeleitet.

Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld prüft das Schreiben derzeit auf strafrechtlich relevante Inhalte. Nach Auskunft von Polizeisprecher Michael Kötter landen in Kitas "immer mal wieder Mails von Impf-Gegnern". Bisher habe der Staatsschutz jedoch keine strafrechtlich relevanten Inhalte festgestellt. Eine Statistik werde darüber nicht geführt. Zu Querverbindungen zwischen dem Absender des Einschreibens und der Autorin des Anti-Impf-Flyers konnte der Sprecher bislang noch nichts sagen.

Nach Informationen unserer Zeitung ist dem Absender des Flyers bereits vor einiger Zeit der Waffenschein entzogen worden. Der Mann soll tief in der Reichsbürger-Szene verwurzelt sein. Wie alle Reichsbürger glaubt er zum Beispiel, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Firma sei. Die seit Anfang März geltende Pflicht zur Masernimpfung ist für ihn offenbar eine Haftungsfrage.

Der 16-seitige Flyer ist von der bekannten Reichsbürgerideologin Heike W. verfasst und verbreitet worden, die wohl aus dem Osnabrücker Land stammt und derzeit in Berlin lebt. Szene-Kenner beschreiben die Frau als Milieu-Managerin, die offenbar die Verbreitung kruder Verschwörungstheorien zum Geschäftsmodell gemacht hat. Sie ist nach wie vor auf zahlreichen Kanälen im Internet präsent.

Der Anti-Impf-Flyer ist bereits am 1. Dezember 2019 auf ihrem Facebook-Kanal angekündigt worden. Das 16-seitige Pamphlet wurde auf Anfrage gedruckt und verkauft. 50 Flyer sollten 15 Euro kosten. Wer mehr kaufte, bekam Rabatt. Mit der Flyer-Aktion verband die Frau auch einen Spendenaufruf. Womöglich hatte das Team um sie herum eine Finanzspritze bitter nötig, nachdem Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wenige Monate zuvor Wohnungen der Gruppe durchsucht hatten.

Ermittelt wurde bei der Razzia am 5. September gegen mehr als zehn Beschuldigte, der Hauptvorwurf lautete: Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchte Nötigung von Verfassungsorganen, heißt es in einer Pressemitteilung. Anhänger der Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" hatten dem Justizminister des Landes Brandenburg Gewalt angedroht. Es ging offenbar darum, den bekannten Holocaust-Leugner Horst Mahler aus dem Gefängnis freizupressen.

Seit 1. März gilt neue Regelung

Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern gilt seit vergangenem Sonntag Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen.

Bei Verstößen drohen bis zu 2.500 Euro Bußgeld.

Greifen soll die Impfpflicht auch für Lehrkräfte und Erzieher sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen.

Bildunterschrift: Dieser Anti-Impf-Flyer vom "Amt Harlinghausen" ist per Einschreiben an zahlreiche Kitas verschickt worden. Dahinter stecken Reichsbürger.

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 05.03.2020:

So viele Reichsbürger zählen Ermittler im Kreis Herford

In einer Antwort auf eine Anfrage gibt das Innenministerium Einblicke in die Szene - und zeigt, in welcher Kommune die meisten Mitglieder ansässig sind

Lukas Brekenkamp

Kreis Herford. Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik, lehnen deren Rechtsordnung ab oder können gar zu einer Gefahr werden. Besonders im Kreis Herford sollen in Ostwestfalen-Lippe viele Reichsbürger und Selbstverwalter ansässig sein, wie es von Seiten des Staatsschutzes heißt. Nun hat das NRW-Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD konkrete Zahlen veröffentlicht.

Demnach zählen das Landeskriminalamt (LKA) sowie der NRW-Verfassungsschutz kreisweit 105 Reichsbürger und Selbstverwalter - die meisten in Herford selbst (34). Auch in Löhne (30) und Bünde (20) scheinen viele Reichsbürger und Selbstverwalter ansässig zu sein. In Hiddenhausen wurden derweil fünf Personen dieser Szene gezählt, jeweils vier weitere in Vlotho, Kirchlengern und Rödinghausen. In Enger soll es drei Reichsbürger und Selbstverwalter geben, in Spenge einen.

Eine dieser Personen aus Bünde verfüge außerdem über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins. In der Antwort heißt es: "Ein Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis konnte bisher nicht eingeleitet werden, da in diesem Fall die Erkenntnisse nicht ausreichen, um einen gerichtsfesten Widerrufsbescheid zu erlassen. Die Zuverlässigkeit der betroffenen Person wird jedoch mindestens einmal jährlich geprüft."

Im gesamten Kreis Herford gebe es außerdem insgesamt 4.637 waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarte sowie Kleiner Waffenschein).

Wie der Staatsschutz Bielefeld vor wenigen Wochen auf Anfrage vonnw.de mitteilte, sind aktuell insgesamt 264 Reichsbürger und Selbstverwalter in OWL ansässig. Zum Vergleich: 2018 waren es nach Angaben der Polizei noch 241 Menschen in OWL, die zum Kern dieser Szene gezählt wurden.

Insgesamt seien in der Region bei 456 Personen Hinweise bekannt, die auf die Zugehörigkeit der Reichsbürger- sowie Selbstverwalter-Szene schließen ließen.

Der Staatsschutz betont, dass man jeden Hinweis prüfe. Derweil zählen LKA und NRW-Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen insgesamt etwa 3.200 Reichsbürger. Im Vergleich zum Vorjahr stagniere die Zahl aber, heißt es in der Antwort. Zuvor waren die Zahlen zwischen 2016 und 2018 deutlich gestiegen: Vor vier Jahren wurden demnach NRW-weit 2.000 Reichsbürger gezählt. "Dass die Zahlen nun stagnieren, lässt darauf schließen, dass die repressiven Maßnahmen der Polizeibehörden bei Straftaten, die Aufklärung über Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern Wirkung zeigen", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Bildunterschrift: Das Landesinnenministerium zählt aktuell 105 Reichsbürger im Kreis Herford. Im Jahr 2014 gab’s noch in Löhne die "Botschaft Germanitien". Dieses Fantasiegebilde ist aber längst Geschichte.

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Zwischen dem 6. und 3. September 2021 wurden an drei Schulen in Bünde Flugblätter ("Die Wahrheit über die BR(i)D" und "Aufhebung der Masken-Pflicht") aus der rechten "Reichsbürger"-Bewegung aufgehangen.

Am 22. Juni 2021 bezifferte Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" des Polizeilichen Staatsschutzes die Anzahl der "Reichsbürger" im Kreis Herford mit 81.

Am 22. Juni 2021 teilte das Polizeipräsidium Bielefeld mit, dass für das Jahr 2020, gesamt 395 Personen, in der "Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020" - der "Reichsbürger-Szene" zugeordnet wurden.

Am 20. März 2020 wurde in Bünde ein Schreiben - Absender ist eine Adresse in Holsen ("Stellvertretenden Ortsvorsteher und Gebietsverweser im Notstand der Gemeinde Holsen") - vom: 12. August 2017 - verteilt.

Am 19. März 2020 fanden nach Verbot der "Reichsbürger"-Gruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" wie auch "Osnabrücker Landmark", Durchsuchungen in Preußisch Oldendorf-Harlinghausen, in Bünde statt.

Am 27. Februar 2020 bezifferte das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen die "Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter" im Kreis Herford mit 105, 20 in der Stadt Bünde - Drucksache 17/8725.

Am 12. August 2017 definiert ein Brief, von dem "Stellvertretenden Ortsvorsteher und Gebietsverweser im Notstand der Gemeinde Holsen", die Einwohnenden zu Bürgerinnen und Bürgern des "Freistaats Preußen".

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