9 Artikel , 19.07.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 19.07.2021:
Empörung in Frankreich nach Nazi-Vergleichen bei Protesten

junge Welt, 19.01.2021:
Nach Tod von Antifaschistin / Bewegender Abschied

die tageszeitung Online, 19.07.2021:
Verhalten der Polizei bei Halle-Anschlag / Mangelnde Empathie für Terror-Opfer

Jüdische Allgemeine Online, 19.07.2021:
Rechtsextremismus / Zentralrat kritisiert Nichtzustandekommen des Demokratiefördergesetzes

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 19.07.2021:
Ab August in Brandenburg / Beratungsstelle für Angehörige von Rechtsextremisten eröffnet

tagesschau.de, 19.07.2021:
Radikalisierung im Netz / Brandbeschleuniger Social Media

die tageszeitung Online, 19.07.2021:
CDU-Politiker in Erklärungsnot / Foto mit mutmaßlichen Nazis

Jüdische Allgemeine Online, 19.07.2021:
Debatte / Foto von Philipp Amthor sorgt für Kritik

tagesschau.de, 19.07.2021:
Streit um Studie / Wer schaut auf Rassismus bei der Polizei

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Jüdische Allgemeine Online, 19.07.2021:

Empörung in Frankreich nach Nazi-Vergleichen bei Proteste

19.07.2021 - 17.01 Uhr

Am Wochenende trugen Demonstranten einen gelben Stern und zogen so Parallelen zwischen der Juden-Verfolgung während der Nazi-Diktatur und der Lage von Nicht-Geimpften heutzutage

Frankreichs Regierung hat empört auf Nazi-Vergleiche bei Demonstrationen gegen verschärfte Corona-Regeln reagiert. Wie Medien berichteten, hatten am Wochenende einige Demonstranten einen gelben Stern getragen.

Demnach sollte eine Parallele gezogen werden zwischen der Juden-Verfolgung während der Nazi-Diktatur und der Lage von Nicht-Geimpften heutzutage. "Das sind absolut widerliche Vergleiche", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Montag im Nachrichtensender Franceinfo.

Bei den Protesten am Samstag waren landesweit knapp 114.000 Menschen auf die Straße gegangen, wie das Innenministerium berichtete. Nach dem Willen von Staatschef Emmanuel Macron sollen die Anti-Corona-Maßnahmen verschärft werden.

So soll in Kürze deutlich häufiger ein Test-, Impf- oder Genesungsnachweis vorgezeigt werden müssen. Außerdem wurde eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal verkündet. Das Land kämpft momentan gegen eine vierte Corona-Welle. (dpa)

Bildunterschrift: Immer wieder wird der "Judenstern" von Corona-Leugnern für ihre Zwecke missbraucht und so die Schoa relativiert (Archiv).

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junge Welt, 19.01.2021:

Nach Tod von Antifaschistin / Bewegender Abschied

Esther Bejarano wurde am Sonntag in Hamburg beigesetzt. Bei Trauerfeier findet Rolf Becker klare Worte

Von Kristian Stemmler, Hamburg

Immer wieder brach Rolf Becker die Stimme. Vor allem bei den letzten Sätzen seiner Rede rang er um Fassung. "Du bist und bleibst anwesend, bleibst bei uns", sagte der Schauspieler und Aktivist. Gerichtet an eine Frau, die ihn, wie Becker zuvor berichtet hatte, nicht nur als guten Freund, sondern als ihren "kleinen Bruder" gesehen und geliebt hatte. Es war wohl der berührendste Moment der Trauerfeier für Esther Bejarano am Sonntag mittag in der Kapelle des Jüdischen Friedhofs Ohlsdorf in Hamburg. Nach einem kurzen Moment kam - ungewöhnlich bei einer Trauerfeier - spontan Beifall auf, der auch draußen vor der Kapelle und weiter auf der Zufahrtsstraße zum Friedhof, wo viele hundert Menschen vor Lautsprechern die Veranstaltung verfolgten, zu hören war.

Im kleinen Andachtsraum der Kapelle hatten 30 Menschen Platz finden können, darunter Esther Bejaranos Tochter Edna und ihr Sohn Joram sowie als Repräsentanten der Politik Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (alle SPD). Es war Becker und den Besuchern draußen zu verdanken, dass aus der Trauerfeier nicht nur ein würdiges Abschiednehmen von Esther Bejarano wurde, die am 10. Juli im Alter von 96 Jahren gestorben war, sondern auch eine beeindruckende politische Manifestation. Anders als bei vielen Würdigungen nach ihrem Tod, kam an diesem Tag noch einmal all das zur Sprache, was für die Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau, die aktive Antifaschistin, Musikerin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland im Zentrum des Kampfes stand.

Schon eine Stunde vor Beginn der Trauerfeier waren Menschen in kleinen Gruppen an der Westseite des Ohlsdorfer Friedhofs entlang zum Jüdischen Friedhof im Süden des riesigen Geländes geströmt. Fast durchweg schwarz gekleidet, darunter viele junge Menschen, manche mit dem Antifa-Logo auf dem T-Shirt. Auf den Friedhof durften nur geladene Gäste, die in der Kapelle oder direkt davor an der Feier teilnahmen. Viele hundert versammelten sich daher auf der Zufahrtsstraße. Nicht wenige hatten selbstgemachte Schilder mitgebracht. Auf denen stand: "In unseren Herzen lebst du weiter … " oder "Wir werden nicht schweigen, versprochen Esther!"

Bürgermeister Tschentscher bezeichnete es als ein "großes Geschenk für unsere Stadt", dass Esther Bejarano sich nach ihrer Rückkehr nach Deutschland Ende der 1950er für Hamburg als neue Heimat entschieden hatte. Sie habe "wichtige Impulse" gesetzt für "Demokratie, Erinnerungskultur und Gleichberechtigung". Die politischen Inhalte, für die Bejarano stand, kamen bei ­Tschentscher nicht vor - dafür aber um so mehr in Beckers Rede.

Er schilderte sie als eine Frau, die "aufgeschlossen, trotz allem und für alles" gewesen sei, "zornig über zunehmendes Unrecht". Sie habe sich immer für "die Schwächsten" eingesetzt, die Menschen, die im Kapitalismus unter die Räder kämen, etwa für Obdachlose. Den Umgang des Senats mit den Geflüchteten der so genannten Lampedusa-Gruppe habe sie mit den Worten kritisiert, man könne "nicht heute immer noch Menschen wie Tiere behandeln". Der Rechtsruck in Europa habe Esther Bejarano mit tiefer Sorge erfüllt. Becker unterschlug auch nicht, dass sich die Verstorbene vehement gegen eine Diffamierung berechtigter Kritik an Israel als antisemitisch gewandt hat. Sie habe Israel die Ausgrenzung der Palästinenser vorgeworfen, von einem "brutalen Besatzungsregime" gesprochen. Esther Bejarano und ihr Mann Nissim seien Kommunisten gewesen, so Becker.

Neben ihrem schon 1999 verstorbenen Ehemann wurde Esther Bejarano nach der Trauerfeier beigesetzt. In Hamburg soll ein Platz, eine Straße oder Schule nach ihr benannt werden - eine Art Wiedergutmachung dafür, dass die Stadt es versäumt hat, sie zur Ehrenbürgerin Hamburgs zu machen, als sie noch lebte.

Bildunterschrift: "In unseren Herzen lebst du weiter": Der Sarg von Esther Bejarano in der Kapelle des Jüdischen Friedhofs Ohlsdorf.

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die tageszeitung Online, 19.07.2021:

Verhalten der Polizei bei Halle-Anschlag / Mangelnde Empathie für Terror-Opfer

Nach dem Anschlag in Halle beklagten Zeugen das unsensible Verhalten von Polizisten. Ein interner Bericht der Behörden gesteht nun Fehler ein.

Konrad Litschko

Berlin (taz). Die Schilderungen des Zeugen waren deutlich. "Zu diesem Zeitpunkt lag gerade der schlimmste Tag meines Lebens hinter mir. Ich hatte nicht das Gefühl, dass das gesehen wurde", erklärte einer der Gläubigen aus der Hallenser Synagoge im Magdeburger Untersuchungsausschuss. Es habe der Polizei an Empathie gefehlt. Sie scheine auch gar keine Ahnung gehabt zu haben, wer Juden sind und was sie an diesem Tag in der Synagoge gemacht hätten, kritisierte der Zeuge laut Vernehmungsprotokoll. Dabei hätte es schon geholfen, wenn jemand einfach gefragt hätte: "Was brauchen Sie?"

Offenbar aber stellten die Polizeibeamten diese Frage nicht, als sie am 9. Oktober 2019 an der Synagoge in Halle anrückten, nachdem dort der Rechtsterrorist Stephan B. versucht hatte, diese zu stürmen und eine Passantin erschoss. Danach ermordete der 27-Jährige noch einen Mann im nahen "Kiez-Döner", schoss auf weitere Personen. Mehr als anderthalb Stunden dauerte es, bis Polizisten den Attentäter festnahmen, auf einer Landstraße, 60 Kilometer hinter Halle.

Es war ein Anschlag, der einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Sachsen-Anhalts verursachte - insgesamt 1.569 Beamte waren eingebunden. Ein Einsatz, der im Nachgang von der Landespolizei penibel ausgewertet wurde. Funksprüche und Notrufe wurden analysiert, Beamte befragt. Der im März fertiggestellte "Schlussbericht" ist bisher nicht öffentlich, liegt nun aber der taz vor - über die Initiative "Frag den Staat", die ihn beim Innenministerium Sachsen-Anhalt angefordert hatte.

Der Bericht macht klar: Auch wenn die Polizei ein positives Einsatzfazit zieht, hatte sie bei dem Anschlag mit mehr Problemen zu kämpfen als bisher bekannt, allen voran bei der Betreuung der Opfer. Dieses hatte auch der Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Attentat zuletzt deutlich kritisiert.

Koordination per Privat-Handy

Der Anschlag habe die Landespolizei "extrem gefordert", hält der Bericht fest. Weder sei anfangs klar gewesen, was genau geschehen sei, noch mit wie vielen Tätern und welcher Bewaffnung man es zu tun hatte. Die Polizeikräfte hätten aber "außergewöhnlich entschlossen" agiert, die taktischen Ziele seien erreicht worden: Der Täter sei festgenommen, umfangreiche Beweismittel gesichert worden.

Der Bericht listet aber auch Probleme auf. So habe es eine Weile gedauert, bis die operative Führung in der Polizei sich sortiert hatte: Die ersten Einsatzkräfte an den Tatorten waren so zunächst auf sich allein gestellt.

Auch war die gewählte Polizei-Funk-Gruppe schnell überlastet, etliche Einsatzkräfte hätten daraufhin auf private Mobiltelefone zurückgreifen müssen - wodurch Informationen nicht mehr alle erreichten und die spätere Beweissicherung erschwert wurde. Zudem hätten Informationen aus Notrufen "mit sehr hohem Aufwand" per Hand ins Einsatz-Protokoll-System übertragen werden müssen und hätten so erst verzögert die Polizeiführung erreicht.

Dass es Stephan B. trotz eines Schusswechsels mit der Polizei vor dem "Kiez-Döner" gelang, aus Halle zu fliehen und im Nachbarort Wiedersdorf nochmal zwei Menschen niederzuschießen, räumt der Polizeibericht als misslich ein: Der Anschlag habe gezeigt, "dass erhebliche Probleme auftreten können, wenn Täter an mehreren Tatorten agieren und es nicht gelingt, diese frühzeitig zu binden".

"Erfolgreiche Polizeiarbeit"

Den Polizeikräften sei aber nichts vorzuwerfen. Sie seien "sehr zügig" an den Tatorten gewesen, an der Synagoge sieben Minuten nach dem ersten Notruf, am "Kiez-Döner" nach drei Minuten. Allesamt hätten "taktisch zweckmäßig" agiert, trotz "hohem Risiko der Eigengefährdung".

Dass der Attentäter dennoch wieder ins Auto stieg, sogar noch einmal an Polizeikräften vor der Synagoge vorbeifuhr, könne man diesen ebenfalls nicht vorwerfen: Die dortigen Beamten hatten gerade erst ihre Ausrüstung angelegt und seien schlicht "überrascht" worden. Einzig noch mehr Einsatzkräfte vor Ort hätten helfen können, bilanziert der Bericht.

Auch der Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag, der im April zu Ende ging, übte hier keine Kritik. Der Polizeieinsatz habe "keine wesentlichen Schwächen" offenbart, heißt es im dortigen Abschlussbericht. Für die zunächst erfolgreiche Flucht von Stephan B. seien "weniger Konzeptionsdefizite als vielmehr Zufälle ausschlaggebend" gewesen. Dass der Täter doch noch lebend festgenommen werden konnte, sei "erfolgreiche Polizeiarbeit".

Das Lob des Ausschusses aber endet beim Umgang der Polizei mit den Opfern des Attentats. Tatsächlich beklagten im Ausschuss alle befragten Synagogen-Besucherinnen, -Besucher, dass die Polizei ihre Evakuierung kaum erklärte. Zu dem, was draußen passierte, habe es gar "null Kommunikation" gegeben. Sie selbst seien durchsucht worden, hätten sich wie Verdächtige behandelt gefühlt.

Polizei gibt sich selbstkritisch

Die Mitnahme von koscherem Essen sei zunächst untersagt worden, obwohl man wegen der Jom Kippur-Feier an diesem Tag über Stunden nichts gegessen und getrunken hatte. Noch im Krankenhaus hätten Polizeibeamte ihre Gebete unterbrochen. Später seien sie alleine zurückgelassen worden.

Auch der U-Ausschuss attestierte den Polizistinnen, Polizisten darauf eine schlechte Kommunikation mit den Opfern: Zentrale Ansprechpartnerinnen, Ansprechpartner seien diesen nicht benannt worden, die Beamten hätten "mangelnde Empathie" und "geringe bis nicht vorhandene Kenntnis über jüdisches Leben" offenbart. All dies zeige einen "strukturellen Verbesserungsbedarf für polizeiliches Agieren".

Im Punkt der Opfer-Betreuung zeigt sich auch der Bericht der Landespolizei selbstkritisch. Die Evakuierung der Synagoge sei zwar "taktisch zweckmäßig" gewesen, heißt es dort. Aber: Den Erwartungen einer "sofortigen, umfassenden und sensiblen Betreuung" sei man "nicht vollumfänglich gerecht" geworden. Die Polizeimaßnahmen seien "nicht ausreichend erklärt" worden, qualifiziertes Personal für die Opfer-Betreuung stand "in den ersten Stunden des Einsatzes nicht ausreichend zur Verfügung".

Auch die Aufnahmen der Personalien der Opfer sei "nur unzureichend" erfolgt - weshalb man zu Verletzten und den Evakuierten aus der Synagoge anfangs kaum Auskünfte geben konnte. Angehörige und diplomatische Vertretungen hatten hier immer wieder bei der Polizei nachgefragt.

Ähnliche Kritik auch nach anderen Anschlägen

Auch den Familien der beiden Erschossenen, Jana L. und Kevin S., seien erst gegen 22 Uhr - 10 Stunden nach den Morden - die Todesnachrichten überbracht worden. Die Polizei rechtfertigt sich: Zuvor hätten die Identitäten zweifelsfrei geklärt werden müssen. Eingeräumt wird aber, dass die Familien bis dahin nicht psychosozial betreut wurden, was "Kommunikationsdefiziten" geschuldet gewesen sei.

Sebastian Striegel, der Vorsitzende des U-Ausschusses und Abgeordneter der mitregierenden Grünen, hält die missglückte Opfer-Betreuung für fatal. "Fehler, die Polizistinnen und Polizisten in einer auch für sie extrem herausfordernden Einsatzsituation im Umgang mit Betroffenen in den ersten Stunden passieren, bekommt die Polizei nie wieder gerade gebogen. Da bleiben tiefe Enttäuschungen, wie wir im Ausschuss eindrücklich erlebt haben."

Auch Striegel plädiert für strukturelle Reformen: Die Polizei müsse eigene Einheiten für die Opfer-Betreuung aufbauen, alle Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter entsprechend schulen. "Die Opfer-Betreuung darf kein Anhängsel sein, sondern muss von Minute eins solcher Einsätze mitbedacht werden."

Die Diskussion läuft nicht nur in Sachsen-Anhalt. Schon nach den Anschlägen auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 oder in Hanau 2020 übten Opfer Kritik an der Polizei. Auch sie fühlten sich unsensibel behandelt und schlecht informiert. Inzwischen wird bundesweit in der Polizei diskutiert, wie intensiv die Opfer-Betreuung Teil der eigenen Arbeit ist. Denn klar ist: Dafür braucht es Personal, und zwar nicht wenig. Allein beim Halle-Anschlag notierte die Polizei am Ende 187 Personen, die als Opfer, Zeugen oder Angehörige betreut oder befragt werden mussten.

Fortbildung zu interkultureller Kompetenz

Als einer der Vorreiter gilt die bayrische Polizei. Seit Oktober 2020 bildet diese bei Einsätzen mit größeren Opferzahlen einen eigenen Einsatzabschnitt "Betreuung", mit bis zu 30 Beamten - wie zuletzt beim Messer-Angriff in Würzburg mit drei Toten. Diese Einheit kümmerte sich laut Unterfrankens Polizeivizepräsidenten Martin Wilhelm nur um die Opfer, informierte diese aus erster Hand über den Einsatz und beantwortete Fragen. "Der Opfer-Schutz hat hier große Priorität", betonte Wilhelm.

Auch in Sachsen-Anhalt gelobt man Besserung. Der Polizei-Schlussbericht selbst schlägt vor, dass nach schweren Gewalttaten künftig noch vor Ort Ansprechpartnerinnen, Ansprechpartner der Polizei für alle Opfer-Belange benannt werden müssten. "Der Einsatz von befähigten und qualifizierten Kräften ist unabdingbar." Alle Beamten müssten bei der Opfer-Betreuung "sensibilisiert und geschult" werden.

Auf taz-Nachfrage bekräftigt das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, dass dies auch umgesetzt werden soll. Ein Konzept für entsprechende Fortbildungen werde gerade erarbeitet. Das Leitbild laute: "Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns."

Auch die interkulturelle Kompetenz der Beamten solle gesteigert werden, hier liege ein Fortbildungskonzept der Polizeihochschule bereits vor. Damit soll mangelnde Sensibilität bei entsprechenden Einsätzen "deutlich reduziert" werden. Auch Sachsen-Anhalts Opfer-Beauftragte Gabriele Theren appelliert, die Informationsflüsse von Polizei und anderen Beratungseinrichtungen besser zu verzahnen.

Sebastian Striegel, der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss, will die Reformen im Blick behalten. "Die Polizei muss sich daran messen lassen, dass sie bei der Betreuung von Opfern wirklich was bewegt. Für das Vertrauen in ihre Arbeit ist das kaum zu unterschätzen."

Bildunterschrift: Gedenkstätte für die Opfer des Anschlags von Halle, 30. Mai 2021.

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Jüdische Allgemeine Online, 19.07.2021:

Rechtsextremismus / Zentralrat kritisiert Nichtzustandekommen des Demokratiefördergesetzes

19.07.2021 - 13.56 Uhr

Josef Schuster: "Kampf gegen Antisemitismus auf ein verlässliches Fundament stellen"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Nichtzustandekommen des Demokratiefördergesetzes kritisiert. "Dieses Scheitern bedauern wir ganz ausdrücklich. Unsere Hoffnung liegt nun auf der nächsten Legislaturperiode und einer künftigen Bundesregierung", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Wochenende im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse".

Es sei dringend notwendig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus durch das Demokratiefördergesetz auf ein verlässliches Fundament gestellt und damit verbessert werde, betonte Schuster. "Im Übrigen gibt es genügend Vorschläge des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die nicht einfach in einer Schublade verschwinden dürfen, sondern umgesetzt werden müssen."

Programme

Das von der SPD seit Langem eingeforderte Demokratiefördergesetz sollte dieses Jahr beschlossen werden. Es sollte unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismus-Prävention sicherstellen. Eine Einigung der Großen Koalition konnte im Rahmen eines Kabinettsausschusses nicht erreicht werden.

Die Bundesregierung hatte den Kabinettsausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen. Ihm gehören neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die Integrations-Beauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) an.

Blockade

Die Union hatte sich lange dagegen gesträubt, die Förderung von Präventionsprogrammen gegen Extremismus in einem eigenen Gesetz zu verankern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warf daraufhin dem Kanzleramt "Blockade" vor. "Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht", beklagte sich Lambrecht jüngst.

Und weiter: "Es ist ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen." (ja)

Bildunterschrift: Die Bundesregierung hatte den Kabinettsausschuss zum Demokratiefördergesetz nach den rechtsextremistisch motivierten Morden von Hanau ins Leben gerufen.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 19.07.2021:

Ab August in Brandenburg / Beratungsstelle für Angehörige von Rechtsextremisten eröffnet

19.07.2021 - 14.49 Uhr

Das Potsdamer Demos-Institut für Gemeinwesenberatung in Brandenburg eröffnet ab August eine spezielle Beratungsstelle für Menschen, die in ihrer Familie Rechtsextreme oder Anhänger von Verschwörungsmythen haben. "Wir bekommen in diesem Bereich immer mehr Anfragen", sagte Demos-Berater Martin Schubert am Montag in Potsdam. "Da spielen sich mitunter echte Familiendramen ab, wenn sich der Partner, die Kinder oder ein Elternteil radikalisiert." Rechtsextremismus sei kein Jugend-Phänomen.

"Etwas überspitzt formuliert: Während früher oft Eltern wegen rechtsextremistischer Musik ihrer Kinder kamen, hat nun die Generation der Kinder Beratungsbedarf wegen verschwörungstheoretischer Einstellungen ihrer Eltern", so Schubert. Bei den Beratungen in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass es oft biografische Brüche oder Ohnmachtserfahrungen seien, die zu Auslösern werden, sich rechten Weltbildern zuzuwenden.

Angehörige als Brücke in die Normalität

Entsprechend ausgerichtet sei auch die Beratung: "Die Angehörigen sind oft die letzte Brücke in die "normale Welt", und sie wollen wir mit unserem Hilfsangebot stärken, um die Familiensituation zu stabilisieren und betroffene Personen im besten Fall auch wieder von den radikalisierten Weltbildern wegzubringen."

Das Demos-Institut (gemeinwesenberatung-demos.de) wird seit 2006 betrieben vom eingetragenen Verein "Demokratie und Integration Brandenburg". Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben für Demokratie-Förderung ein und "gegen Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". Der Träger-Verein arbeitet mit der Brandenburger Landesregierung zusammen - zum Beispiel im Rahmen der Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg".

Rechtsextremismus verändere sich kontinuierlich, erläuterte Schubert. Das lasse sich zum Beispiel an Erscheinungs- und Organisationsformen festmachen: "Der typische "Skinhead-Springerstiefel-Nazi" vom Anfang der 90er Jahre spielt heute in der rechten Szene kaum noch eine Rolle." Heute versuchten rechte Strategen, in der bürgerlichen Mitte anzuknüpfen. "Ich glaube, dass es Rechtsextremisten gelungen ist, anschlussfähiger zu werden. Es gelingt ihnen, gesellschaftliche Unzufriedenheit für ihre Zwecke zu nutzen", bilanziert Schubert.

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tagesschau.de, 19.07.2021:

Radikalisierung im Netz / Brandbeschleuniger Social Media

19.07.2021 - 18.10 Uhr

Soziale Medien haben die Radikalisierung der "Querdenken"-Bewegung beschleunigt. Wie das konkret vor sich geht, zeigen empirische Auswertungen und eine Fallstudie des NDR.

Von Svea Eckert und Caroline Schmidt, NDR

YouTube gilt unter Experten als "Einstiegsplattform" für verschwörungsideologische Inhalte. Trotz Anpassungen trägt der Video-Anbieter weiter zur Radikalisierung bei. Das zeigen NDR-Recherchen und Untersuchungen des Centrums für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) für den NDR.

Die hierfür generierten beispielhaften Nutzerinnen und Nutzer klickten sich zuerst automatisiert durch Videos, die besonders häufig innerhalb der Querdenker-Szene geteilt wurden. Die dann anschließend von YouTube vorgeschlagenen Videos enthielten teilweise fragwürdige oder falsche Inhalte. Bei Verschwörungsideologien könne dieser Mechanismus dazu führen, dass Menschen sich weg von sachlicher Aufklärung hin zu Misstrauen und Verschwörungsideologie bewegen, zeigen Studien.

YouTube verändert Stellschrauben

YouTube erklärt dazu auf NDR-Anfrage, man habe allein im vergangenen Jahr mehr als 30 Änderungen am Algorithmus durchgeführt. Dadurch führe dieser jetzt "in deutlich unter einem Prozent der Fälle" zu schädlichen Inhalten. Das Experiment, durchgeführt von CeMAS für das Recherche-Projekt, konnte diese Aussage insofern bestätigen, als dass auf YouTube zusätzlich zu verschwörungsideologischen Videos auch mehrheitlich seriöse Inhalte angeboten wurden.

"Es macht natürlich etwas, wenn neben einem Verschwörungs-Video ein Video mit seriösem Inhalt steht", sagt Daten-Wissenschaftler Josef Holnburger von CeMAS dem NDR. Das strahle aus. Dadurch könne Desinformation aufgewertet werden und stehe praktisch gleichwertig neben informativen Inhalten.

Großdemos als Rekrutierungschance

Für die "Querdenken"-Bewegung spielt inzwischen der Kurznachrichtendienst Telegram eine bedeutsame Rolle. Eine Auswertung durch CeMAS der besonders reichweitenstarken Telegram Kanäle aus dem "Querdenken"- Milieu zeigt, wie stark diese während der Corona-Pandemie gewachsen sind. Dort spielten vor allem Großdemonstrationen eine Rolle: Teilweise stieg in unmittelbarer zeitlicher Nähe dieser Ereignisse die Zahl der Abonnentinnen und Abonnenten um das Dreifache.

Weg vom "Mama-Content"

Wie sich das konkret auswirken kann, zeigt der Fall von Selina Fullert, der ehemaligen Chefin und Initiatorin von "Querdenken 40", dem Hamburger Ableger der "Querdenken"-Bewegung. Sie rief zum Bahnfahren ohne Maske auf, organisierte zahlreiche "Querdenken"-Demonstrationen, am Ende wurde sie vom Verfassungsschutz beobachtet. An Hand der YouTube-Historie und vieler Interviews konnten NDR-Journalistinnen und Journalisten nachvollziehen, wie sich die damals angehende Verwaltungsfachangestellte der "Querdenken"-Bewegung zuwendete.

Die Auswertung macht deutlich, welche große Rolle die Video-Plattform YouTube dafür gespielt hat. Am Anfang der Pandemie habe sie dort abends immer ihre drei, dreieinhalb Stunden dort verbracht, erzählt die 32-jährige Mutter. In ihren Suchen auf der Plattform zeigt sich, wie sie sich abwendet von "Mama-Content" und Wissensinhalten zu Querdenken-711 und namhaften Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen.

Gefühlter Kontrollverlust macht anfällig

"Wenn Sie in einer Situation sind, in der Sie das Gefühl haben, dass die Kontrolle verloren geht, und nichts mehr vorhersehbar ist, dann öffnen Sie sich für Ideen, Menschen und Gruppen, die Ihnen schnell wieder das Gefühl von Kontrolle geben", erklärt Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld den dahinter liegenden psychologischen Mechanismus.

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die tageszeitung Online, 19.07.2021:

CDU-Politiker in Erklärungsnot / Foto mit mutmaßlichen Nazis

Ein Bild zeigt Philipp Amthor neben Männern, die Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin fordern. Der CDUler mutmaßt, das Foto könnte bearbeitet sein.

Anklam / Berlin (dpa). Ein gemeinsames Foto mit zwei mutmaßlichen Nazis bringt den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Erklärungsnot. Das im Internet verbreitete Bild zeigt Amthor auf einem Pferde-Festival zwischen zwei Männern, von denen einer ein T-Shirt trägt, auf dem er sich mit der verurteilten und inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert.

"Hätte ich die T-Shirt-Aufschrift bemerkt, hätte ich das Foto natürlich nicht gemacht", postete Amthor am Montag auf Instagram. Ob und inwieweit das auf Twitter veröffentlichte Foto bearbeitet wurde, lasse sich für ihn nicht mit Sicherheit feststellen, erklärte der CDU-Politiker. Ob das Foto manipuliert wurde, ließ sich zunächst nicht zweifelsfrei klären.

Bei dem Pferde-Festival im vorpommerschen Boock am Sonntag hätten ihn viele Menschen um ein Foto gebeten, sagte Amthor am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die beiden Bürger und ihren Hintergrund kannte und kenne ich nicht."

Bildunterschrift: In Schwierigkeiten nach Foto bei Pferde-Festival: Philipp Amthor.

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Jüdische Allgemeine Online, 19.07.2021:

Debatte / Foto von Philipp Amthor sorgt für Kritik_

19.07.2021 - 18.19 Uhr

Bild zeigt den CDU-Politiker zwischen zwei Männern, von denen einer ein T-Shirt trägt, auf dem er sich mit der verurteilten und inhaftierten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert

Ein gemeinsames Foto mit zwei Männern hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Erklärungsnot gebracht. Das im Internet verbreitete Bild zeigt Amthor auf einem Pferde-Festival zwischen zwei Männern, von denen einer ein T-Shirt trägt, auf dem er sich mit der verurteilten und inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert.

"Hätte ich die T-Shirt-Aufschrift bemerkt, hätte ich das Foto natürlich nicht gemacht", postete Amthor am Montag auf Instagram. Ob und inwieweit das auf Twitter veröffentlichte Foto bearbeitet wurde, lasse sich für ihn nicht mit Sicherheit feststellen, erklärte der CDU-Politiker. Ob das Foto manipuliert wurde, ließ sich für dpa zunächst nicht zweifelsfrei klären.

Bei dem Pferde-Festival im vorpommerschen Boock am Sonntag hätten ihn viele Menschen um ein Foto gebeten, sagte Amthor am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die beiden Bürger und ihren Hintergrund kannte und kenne ich nicht."

Auf Instagram erklärt Amthor: "Es ist jedenfalls allseits bekannt, dass ich in Berlin wehrhaft gegen die Gegner unseres Rechtsstaates kämpfe." Ihn in einen solchen Kontext rücken zu wollen, sei befremdlich und Zeichen eines "völlig unsachlichen Wahlkampfes". (dpa)

Bildunterschrift: In der Kritik: CDU-Politiker Philipp Amthor.

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tagesschau.de, 19.07.2021:

Streit um Studie / Wer schaut auf Rassismus bei der Polizei

19.07.2021 - 07.35 Uhr

Polizeigewalt und Racial Profiling - vor einem Jahr ein großes Thema. Innenminister Seehofer geriet unter Druck, weil er eine Studie zu Rassismus bei der Polizei ablehnte, und beauftragte eine Motivationsstudie. Was ist daraus geworden?

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn Blaise Francis El Mourabit durch einen Bahnhof läuft, heißt es regelmäßig: Polizeikontrolle! "Mir wurde beispielsweise schon gesagt: Rücken Sie die Drogen doch gleich raus." Was der deutsch-kongolesische Menschenrechtsanwalt beschreibt, nennt sich Racial Profiling.

Menschen geraten zum Beispiel durch ihre Hautfarbe ins Visier der Polizei. Dabei sind Kontrollen ohne konkreten Anlass, nur auf Grund des Erscheinungsbilds verboten. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kommt im März 2020 zu dem Ergebnis: In Deutschland gebe es "starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling". Die Kommission empfiehlt eine Studie dazu.

Seehofer lehnt Forderungen nach Polizei-Studie ab

Die Diskussion wird lauter, durch die Ermordung von George Floyd in den USA und Polizisten-Chats mit rechtsextremen Inhalten. Doch vor einem Jahr sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über eine Rassismus-Studie: "Jetzt nicht. Jetzt machen wir mal alles andere und setzen das um, was wir vereinbart haben. Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-Was spielen."

Seehofer weiche aus, sagt Irene Mihalic im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Sie ist selbst Polizistin und sitzt für die Grünen im Bundestag. "Horst Seehofer duckt sich vor diesem Thema einfach total weg." Mihalic ist der Ansicht, dass Seehofer mit seinem Verhalten den Beamten, die vorbildlich ihren Dienst machen, keinen Gefallen tue. Sie seien permanent einem Rassismus-Verdacht ausgesetzt.

Bundesinnenminister sieht Polizei verunglimpft

Im Oktober 2020 beschließt die Bundesregierung eine Studie zu Alltagsrassismus in Auftrag zu geben. Auch eine Untersuchung des Polizeialltags soll es geben. Aber keine Rassismus-Studie. Seehofers Begründung: "Die halten ja für uns den Kopf hin und deshalb gibt es jetzt keine Studie, die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen oder Vorwürfen richtet."

Der Bundesinnenminister beauftragt stattdessen Anfang Dezember die Hochschule der Polizei in Münster mit einer Studie zur Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten. Es ist eine Untersuchung zu Seehofers Bedingungen. Studienleiterin Anja Schiemann betont aber die Unabhängigkeit: "Die Forschung ist ergebnisoffen. Wir machen keine Studie, um Herrn Seehofer zu gefallen."

Polizei-Studie soll in drei Jahren Ergebnisse liefern

Der Bundesinnenminister sagt immer wieder, wie wichtig für ihn der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sei. Seehofer begründet das auch mit den Anschlägen in Hanau und Halle und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Zu diesem Kampf gehört auch die Polizei-Studie. Sie steht im Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

Die Hochschule der Polizei in Münster plant zwei Befragungswellen. Die erste im Oktober. Die Beamten sollen per Fragebogen und in Interviews Auskunft geben über ihre Einstellungen. Außerdem beobachten Forscher sie bei ihrer Arbeit. Erste Ergebnisse: in drei Jahren.

SPD verlangt konsequentes Durchgreifen

Uli Grötsch reicht das nicht. Der SPD-Innenpolitiker aus der Oberpfalz hat lange als Polizist gearbeitet. "Die Lage kann in drei Jahren schon wieder eine ganz andere sein als sie das jetzt gerade ist. Es ploppen immer wieder neue Fälle auf, denen muss konsequent begegnet werden." Grötsch verweist im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk auf die jüngsten Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Bundestagspolizei.

Auch Menschenrechtsanwalt El Mourabit fordert schnelle Konsequenzen. Um Vorwürfe von Racial Profiling und Polizeigewalt besser aufklären zu können, schlägt er vor, dass Polizisten bei Kontrollen künftig Bodycams einschalten müssen.

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