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Welt Online , 25.05.2021 :

Herford / Anklage wegen Volksverhetzung gegen den "Moschee-Trommler"

Von Kerstin Rottmann

Über Monate hinweg protestierte ein 38-Jähriger lautstark gegen den Gebetsruf der Moschee im nordrhein-westfälischen Herford. Nun droht ihm womöglich Haft - die Staatsanwaltschaft hat gleich in drei Punkten Anklage erhoben.

Seine Aktion machte bundesweit Schlagzeilen: Aus Protest gegen den Ruf des Muezzins hatte ein 38 Jahre alter Ostwestfale mehrfach lautstark vor der Moschee in Herford (Ostwestfalen) protestiert.

Marcel Bauersfeld benutzte dazu unter anderem einen Topfdeckel und einen Löffel sowie eine Kuhglocke. Videos von der ungewöhnlichen Aktion kursierten im Netz, auch "Welt" berichtete über den Kulturkampf in der Kleinstadt.

Nun hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen Bauersfeld erhoben. Vorgeworfen werden ihm Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung (fünf Fälle) sowie Widerstand gegen Polizisten.
"Die Anklage geht davon aus, dass er mit seinem Verhalten bewusst die religiöse Andacht stören wollte. Dabei ist es ihm darauf angekommen, andere Bürger, die seine Einstellungen teilten, zu ähnlich feindseligen Taten gegen die versammelten Muslime zu veranlassen", sagte Claudia Bosse, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dem "Westfalen-Blatt".

Bauersfeld habe den öffentlichen Frieden stören und andere aufstacheln wollen. Zur Last gelegt wird ihm auch das Rufen "feindseliger", allerdings auch teilweise "unverständlicher Parolen" gegen ein wie auch immer geartetes "Kalifat", wie Bosse gegenüber "Welt" präzisierte. In zwei der fünf Fälle soll er nach Eintreffen der Polizeibeamten noch Widerstand gegen diese geleistet haben.

Die Taten sollen sich zwischen dem 19. Juni und dem 31. Juli 2020 zugetragen haben. Volksverhetzung - laut Staatsanwaltschaft der schwerwiegendste Tatvorwurf - kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet werden.

Zwei weitere Männer sind ebenfalls angeklagt

Neben Bauersfeld sind dem Medienbericht zufolge zwei weitere Herforder angeklagt, ebenfalls wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung, allerdings nur in zwei Fällen.

Einer der beiden Männer hatte als Teil der "Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf", die unter anderem bei Facebook aktiv ist, bei der Protestaktion während des Muezzin-Rufs auf der Posaune gespielt, als "Welt" vor Ort war. Die Anklageschrift liegt dem zuständigen Amtsgericht in Herford vor, ein Termin für die Hauptverhandlung wird nach "Welt"-Informationen zeitnah angesetzt.

Bauersfeld hat sich mittlerweile einen Anwalt genommen, bleibt aber gegenüber der Lokalpresse bei seiner Einschätzung: "Ich habe ja nur meine Meinung kundgetan."

Bereits gegen ihn ergangen ist ein Bußgeldbescheid der Stadt Herford in Höhe von 250 Euro. Dabei ging es um einen Protest am 20. November 2020. Erneut soll Bauersfeld an diesem Tag vor dem Gebetshaus an der Bielefelder Straße mit drei anderen Leuten Musik beziehungsweise Lärm gemacht haben.

Verstoß gegen Corona-Schutzverordnung

Daraufhin schrieben örtliche Polizeibeamte eine Anzeige, weil die Beteiligten gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen hätten - sie trugen keine Masken und hielten keinen Mindestabstand ein. Bauersfeld und seine Mitdemonstranten wiesen die Vorwürfe hinsichtlich des Mindestabstands zwar zurück, stießen jedoch bei der Richterin nicht auf Gehör, wie das "Westfalen-Blatt" weiter berichtete.

Der Vorwurf, dass die Beteiligten gegen den Lärmschutz verstoßen hätten, wurde hingegen fallen gelassen, aber auch nur, weil damals niemand den Dezibel-Wert konkret gemessen hatte.

Bauersfeld, der den Medienberichten zufolge arbeitslos gemeldet ist, demonstriert seit März dieses Jahres nicht mehr vor der Moschee. Er wolle sich vor der Bundestagswahl zurückhalten und nicht die AfD stärken, zitierte ihn das "Westfalen-Blatt". Die Partei, aber auch Teile der örtlichen "Reichsbürger"-Bewegung hatten sich im Netz positiv zu seinen Aktionen geäußert.

Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD) hatte den Muezzin-Ruf in seiner Stadt im Frühjahr 2020 per Verfügung genehmigt. Der Politiker erhielt anschließend nach eigenen Angaben Drohbriefe aus ganz Deutschland. Auch vor Ort gab es Kritik von anderen Religionsgruppen wie etwa den in Herford ansässigen Jesiden.

Kähler verteidigte seine Entscheidung gegenüber "Welt" mit Verweis auf die Meinungs- und Religionsfreiheit, die im Grundgesetz festgeschrieben sei.

Bildunterschrift: Die Ditib-Moschee in Herford darf freitags zum Gebet rufen. Längst nicht allen Anwohnern gefällt das.

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 18.05.2021:

Anklage wegen Volksverhetzung

Moschee-Trommler Marcel Bauersfeld soll zu Hass gegen Muslime aufgestachelt haben

Von Moritz Winde

Herford (HK). Mit Topf und Löffel hatte Marcel Bauersfeld freitags gegen den Muezzin-Ruf an der Ditib-Moschee protestiert: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld den 38-Jährigen angeklagt - wegen Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung in fünf Fällen sowie Widerstandes gegen Polizisten in zwei Fällen.

Die ihm zur Last gelegten Taten sollen sich zwischen dem 19. Juni und dem 31. Juli 2020 zugetragen haben. "Die Anklage geht davon aus, dass er mit seinem Verhalten bewusst die religiöse Andacht stören wollte. Dabei ist es ihm darauf angekommen, andere Bürger, die seine Einstellungen teilten, zu ähnlich feindseligen Taten gegen die versammelten Muslime zu veranlassen", sagt Claudia Bosse, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Damit habe Bauersfeld den öffentlichen Frieden stören und gegen Teile einer religiösen Gruppe zu Hass aufstacheln wollen. Er habe neben seinem Getrommel - zunächst mit einer Kuhglocke, dann mit Löffel und Topf - auch feindselige Parolen gerufen.

Volksverhetzung - es ist der schwerwiegendste der drei Anklagepunkte - kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Neben Bauersfeld seien zwei weitere Herforder angeklagt, sagt Claudia Bosse - ebenfalls wegen Volksverhetzung und Störung der Religionsausübung, allerdings nur in zwei Fällen. Die Anklageschriften liegen derzeit beim zuständigen Amtsgericht in Herford. Die Behörde muss nun darüber entscheiden, ob es zum Strafprozess kommt. Das gilt jedoch als sehr wahrscheinlich.

Marcel Bauersfeld sagt, er habe schon ein wenig Bauchschmerzen mit Blick auf die Verhandlung. "Ich habe mir einen Anwalt genommen." Von seiner grundsätzlichen Haltung - er toleriert den Muezzin-Ruf nicht - lasse er sich jedoch nicht abbringen. "Ich habe ja nur meine Meinung kundgetan." Bürgermeister Tim Kähler hatte per Verfügung den Gebetsruf genehmigt. Neben Zustimmung hatte er dafür auch Beleidigungen, Bedrohungen und Hass erfahren.

Unterdessen musste Bauersfeld am Montag eine juristische Niederlage einstecken. Vor dem Amtsgericht wehrte sich der Arbeitslose gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt. Der Vorwurf: Er soll am 20. November erneut vor dem muslimischen Gebetshaus an der Bielefelder Straße mit drei anderen Leuten Musik beziehungsweise in seinem Fall Lärm gemacht haben (diese Zeitung berichtete). "Er hat den Mindestabstand nicht eingehalten und keine Maske getragen", sagten die Polizisten übereinstimmend, die die Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung geschrieben hatten.

"Er wollte bewusst die religiöse Andacht der Muslime stören."
Claudia Bosse, Staatsanwältin

Bauersfeld und seine Mitstreiter sahen dies anders, gaben an, mindestens anderthalb Meter voneinander entfernt gestanden zu haben. Doch die Richterin schenkte ihnen keinen Glauben: "Sie haben mit ihrem Verhalten nicht dazu beigetragen, das Infektionsrisiko zu minimieren." Der zweite Vorwurf, der 38-Jährige sei mit seinem Getrommel zu laut gewesen, ließ sich nicht erhärten. Es hatte damals niemand die Dezibel gemessen. Mit dem Urteil bleibt das 250-Euro-Knöllchen bestehen. "Ich werde mit allen Möglichkeiten dagegen vorgehen", kündigte Bauersfeld an. Er weiterer Beschwerdeführer blieb am Montag ebenfalls erfolglos. Er muss 200 Euro zahlen.

Übrigens: Die Protest-Aktionen vor der Moschee lässt Bauersfeld nach eigenen Angaben seit März bleiben. Er wolle sich nicht vor den Karren der AfD im Bundestagswahlkampf spannen lassen. Die Rechtspopulisten hatten schon einmal Aufnahmen von Bauersfeld für Propaganda-Zwecke genutzt.

Bildunterschrift: Marcel Bauersfeld muss sich wohl demnächst vor dem Amtsgericht unter anderem wegen Volksverhetzung verantworten.

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 10./11.04.2021:

War der Moschee-Trommler zu laut?

Marcel Bauersfeld wehrt sich gegen Bußgeld vor Gericht - Bürgermeister erhält viele Hass-Mails

Von Moritz Winde

Herford (HK). Marcel Bauersfeld zieht vor Gericht: Der Moschee-Trommler soll 250 Euro Bußgeld zahlen, weil er nach Ansicht der Behörden sowohl gegen Corona-Auflagen als auch gegen das Immissionsschutzgesetz verstoßen hat. Das sieht der Beschuldigte anders.

Mit seinen Störaktionen hatte der 38-Jährige im vergangenen Jahr landesweit Schlagzeilen gemacht. Regelmäßig tauchte der Herforder vor der Ditib-Moschee an der Bielefelder Straße auf, um gegen den Muezzin-Ruf vor dem Freitagsgebet zu protestieren - erst mit einer Kuhglocke, dann mit Löffel und Kochtopf.

Auch am 20. November: Mit vier Gleichgesinnten - unter anderem war AfD-Kreis-Politiker Roland Sprenger mit dabei - machte er wieder ordentlich Lärm. "Die Gruppe soll weder Abstände eingehalten, noch Masken getragen haben. Außerdem wird ihr ein Verstoß gegen das Versammlungsverbot vorgeworfen", sagt Polizeisprecherin Simone Lah-Schnier.

"Ausmaß und Schärfe der Anfeindungen haben mich überrascht."
Bürgermeister Tim Kähler

Eine weitere Frage, mit der sich das Amtsgericht befassen wird: War Marcel Bauersfeld mit seinem Getrommel zu laut? Gerichtsdirektor Bernd Kahre bestätigt, dass dem Herforder auch dieses Vergehen zur Last gelegt wird. "Darüber wird am 17. Mai ab 13 Uhr verhandelt." Ob sich Bauersfeld auch strafrechtlich wird verantworten müssen, ist noch nicht klar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ihn wegen des Verdachts der Störung der Religionsausübung.

Unterdessen reißen die verbalen Angriffe auf Tim Kähler nicht ab. Der Bürgermeister hatte den muslimischen Gebetsruf per Verordnung genehmigt - und dafür neben viel Zustimmung auch jede Menge Kritik bekommen. Die Beschwerden füllen mittlerweile einen ganzen Ordner. Er habe mit Widerstand gerechnet, "aber das Ausmaß hat mich überrascht - und persönlich getroffen", sagt der 53-Jährige.

In seiner politischen Laufbahn sei er noch nie derart angefeindet worden. Die Beschwerden reichen von einfachen Unmutsäußerungen bis zu strafbaren Beleidigungen und Bedrohungen. Beispiele: "Kähler, du Drecksack!" Oder: "Sie beteiligen sich ganz bewusst an der Zerstörung Deutschlands!" Und noch extremer: "Du gehörst aus dem Amt geprügelt."

Diese Hass-Nachrichten kommen überwiegend per Mail und übers Telefon, teilweise als Zettel im Briefkasten oder am Dienstwagen. Jede strafrechtliche relevante Botschaft wird angezeigt.

Tim Kähler sagt, er würde die Entscheidung pro Muezzin-Ruf wieder so treffen. Der Maßstab für sein Handeln sei das Grundgesetz. Jeder habe das Recht, vorurteilsfrei behandelt zu werden. "Die Prügel tun weh, ich halte sie aber aus. Das verlangt die Staatshaltung in mir und ich bin es den Müttern und Vätern der Verfassung schuldig." Der Muezzin-Ruf - er findet einmal wöchentlich im Gewerbegebiet für ein paar Minuten statt - sei kein Grund für einen Kulturkampf.

Bildunterschrift: Im Sommer vergangenen Jahres beginnt Marcel Bauersfeld mit seinem Protest vor der Moschee - stets begleitet von der Polizei.

Bildunterschrift: "Habe viel Prügel kassiert": Bürgermeister Tim Kähler sagt, der Zuspruch der Kirchen aber habe ihm gut getan.

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Am 17. Mai 2021 informierte die Staatsanwaltschaft, neben Marcel Bauersfeld, Roland Sprenger, Friedrich-Wilhelm Oberdieck, Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung, in zwei Fällen, angeklagt zu haben.

Am 17. Mai 2021 informierte die Staatsanwaltschaft Bielefeld darüber, den Herforder "Moschee-Trommler" Marcel Bauersfeld wegen Volksverhetzung in fünf, sowie Widerstandes in zwei Fällen, angeklagt zu haben.

Am 17. Mai 2021 wies das Amtsgericht Herford den Einspruch des "Moschee-Trommlers" Marcel Bauersfeld gegen ein Bußgeld (250 Euro), wegen Verstoßes gegen die Corona-Auflagen (20. November 2020) zurück.

Am 3. August 2020 gründete Roland Sprenger, Herford (Listenplatz 3 der "AfD" für die Wahl zum Kreistag Herford am 13. September 2020) die islamfeindliche "Bürgerinitiative gegen den Muezzin-Ruf in Herford".

Am 24. Juli 2020 wurde Marcel Bauersfeld - bei der Störung des Freitagsgebets, vor der "Ditib"-Moschee in Herford - von etwa 20 Personen aus dem Umfeld der "Reichsbürger", der "AfD" und Birgit Ebel unterstützt.

Am 19. Juni 2020, gegen 13.30 Uhr, störte der extrem rechte 37-jährige Aktivist Marcel Bauersfeld vor der Ditib-Moschee in Herford das Freitagsgebet, und läutete während des Muezzin-Rufes mit einer Kuhglocke.

Am 26. Mai 2014 fand in Herford die sechste extrem rechte "Mahnwache für den Frieden" - organisiert von primär Marcel Bauersfeld von der extrem rechten "BüSo", mit 67 Teilnehmenden unter Polizeischutz statt.

Am 25. Mai 2014 erreichte Marcel Bauersfeld, von der "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ("BüSo") bei der Ratswahl in der Stadt Herford im Wahlbezirk 12 - für die Partei: "Die Linke" - 5,21 Prozent (43 Stimmen).

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