3 Artikel , 24.05.2021 :

Pressespiegel überregional

_______________________________________________


Übersicht:


Süddeutsche Zeitung Online, 24.05.2021:
Bundestagswahl / AfD-Landeschefin meldet sich zurück

die tageszeitung Online, 24.05.2021:
Nach der Durchsuchung bei Höcke / "Eine infame Unterstellung"

Kreiszeitung Online, 24.05.2021:
Parteitag abgesagt / AfD Bremen: Formfehler verhindert Kandidaten-Kür zur Bundestagswahl 2021

_______________________________________________


Süddeutsche Zeitung Online, 24.05.2021:

Bundestagswahl / AfD-Landeschefin meldet sich zurück

24.05.2021 - 18.51 Uhr

Corinna Miazga will nach Pause wegen Krebserkrankung auf Platz zwei der Bundestagsliste kandidieren. In Parteikreisen wird bereits ein möglicher Spitzenkandidat gehandelt.

Von Johann Osel

Die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga hat sich nach ihrer "Zwangspause" zurückgemeldet, sie veröffentlicht seit Kurzem wieder Videos. Wegen ihrer Brustkrebserkrankung hatte die Bundestagsabgeordnete im November angekündigt, sich vorübergehend aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen und die Arbeit im Parteiamt "ruhen" zu lassen. Ihr Fokus gelte der Wiederherstellung ihrer Gesundheit. Jetzt hat die 38-Jährige mitgeteilt, kommenden Samstag beim Listen-Parteitag der AfD auf Platz zwei für die Bundestagswahl zu kandidieren. "Dann werde ich kämpfen, so wie ich die letzten Monate gegen den verdammten Krebs gekämpft habe", sagte sie in einem Video. Auf Nachfrage der SZ erklärte Miazga, dass die Spitzenkandidatur, also Platz eins, im Moment zu viel für sie wäre. "Ich erhole mich noch von der Krebserkrankung und möchte mich mit einer Spitzenkandidatur nicht überstrapazieren." Das Anführen der Liste hätte wohl verstärktes Reisen quer durch Bayern bedeutet, etwa für Wahlkampfauftritte, Besuche an der Basis oder Podien.

Im mittelfränkischen Greding beginnt die AfD am Samstag mit der Listenwahl. Angesetzt sind sieben Einzeltermine, die sich bis Mitte Juni ziehen. Das liegt daran, dass einstellige und gute zweistellige Plätze sehr umkämpft sein werden, in Parteikreisen geht man von bis zu zehn Bewerbern auf manchen Rängen aus. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Partei im Freistaat 12,4 Prozent erreicht: 14 Mandate in Berlin. Jüngste Umfragen liegen um die zehn Prozent - bliebe es so, wäre die Truppe kleiner. Fast alle amtierenden Abgeordneten wollen wieder in den Bundestag, hinzu kommen neue Bewerber etwa aus der kommunalen Ebene; darunter Mitglieder, die erst im Zuge der Corona-Proteste innerhalb des Landesverbandes bekannter wurden. "Die Großkopferten versuchen sicher, sich irgendwie aus dem Weg zu gehen beim Kandidieren", meint ein AfD-Kenner.

In Parteikreisen hoch gehandelt für die Spitzenkandidatur wird der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag. Er dürfte für beide Lager - das völkische um den formal aufgelösten "Flügel" und das der eher Moderaten - ohne Bauchschmerzen wählbar sein. Ohnehin wird der offene politische Richtungsstreit auch die Listen-Aufstellung mit beeinflussen. Nicht auszuschließen ist manches Manöver, wie Spontan-Kandidaturen, wenn das gegnerische Lager zu viel Gewicht zu erhalten droht.

Mittenmang in dem Konflikt steht übrigens Landeschefin Miazga. Mit Gründung des Flügels 2015 stand sie auf dessen Seite, zur Vorsitzenden ließ sie sich 2019 dann aber ausdrücklich als Vertreterin aller Lager wählen. Seitdem hat sie sich mehrmals klar vom Flügel-Zirkel distanziert. Als der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auf Einladung von Gesinnungsgenossen den bayerischen Landtag besuchte, rügte Miazga intern ein "ganz gefährliches Fahrwasser". In völkischen Kreisen gilt sie mittlerweile als "Meutherin" - also eine, die gegen den nationalistischen Kurs meutert, und die Bundeschef Jörg Meuthen unterstützt. Der steht für eine gemäßigtere AfD, will einen Schnitt am rechten Rand. Miazgas Wahl auf Platz zwei dürfte dennoch fix sein, alles andere käme einem Affront gleich. 2017 wurde zwar beim Listen-Parteitag der damalige Landeschef Petr Bystron brüskiert, fiel als Spitzenkandidat durch und landete auf Rang vier. Damals aber wählte ein Mitglieder-Parteitag; jetzt sind es Delegierte.

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt den Parteien ein großzügiges Abweichen von ihren Satzungen. Wegen der Unsicherheit der Corona-Lage hat die Mehrheit des AfD-Landesvorstands entschieden, dass nicht jedes Parteimitglied nach Greding zur Abstimmung kommen darf - sondern 334 Delegierte. Die Entscheidung war noch bis zuletzt umstritten und wurde vor allem von völkischer Seite bekämpft, etwa bis vor die AfD-Schiedsgerichte. Doch höchstwahrscheinlich bleibt es bei der Regelung. Es sei eine "vernünftige Lösung", damit die AfD in der derzeitigen Ausnahmesituation "die besten Leute nach Berlin schicken" könne, sagt Gerd Mannes, Landtagsabgeordneter und als Partei-Vize für Organisatorisches zuständig. Das bedeute nicht, dass das Prinzip Mitglieder-Parteitag für die Zukunft abgeschafft sei.

Bildunterschrift: Corinna Miazga in einem Video, nachdem sie wegen ihrer Brustkrebserkrankung pausiert hatte.

_______________________________________________


die tageszeitung Online, 24.05.2021:

Nach der Durchsuchung bei Höcke / "Eine infame Unterstellung"

Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebook-Posts übt die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.

Konrad Litschko

Berlin (taz). Björn Höcke ist auch am Sonntag noch in Rage. Die Vorwürfe gegen ihn seien "gelogen und konstruiert", die Durchsuchung eine politisch motivierte "Schikane", wettert der Thüringer AfD-Vorsitzende und Rechtsextremist in einer Mitteilung. Und auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sieht einen "Politik-Skandal, der seinesgleichen sucht". Mitten im Wahlkampf-Jahr werde "die Schikane der Opposition auf eine neue Stufe gehoben".

Was war passiert? Über Medien war am Wochenende durchgesickert, dass die Polizei am Donnerstag das Haus von Höcke im thüringischen Bornhagen durchsucht hatten. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen eines Facebook-Posts des AfD-Rechtsaußen von vor einem Jahr. Zu sehen war dort das Bild der Seenotretterin Carola Rackete mit der Schmähung: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert." Höcke verwies dazu auf eine Verurteilung von drei Geflüchteten wegen Folter und anderer Delikte. "Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen", ätzte er.

Um die Ermittlungen gegen Höcke zu ermöglichen, hatte der Justizausschuss des Thüringer Landtags im Dezember dessen Immunität aufgehoben. Der Durchsuchungsbeschluss ist laut Höcke bereits vom 5. Februar und basiert angeblich auch auf einem Hinweis eines Mitarbeiters des Thüringer Innenministeriums unter Georg Maier (SPD). Laut Höcke wurde der Zugang zu den elektronischen Kommunikationsgeräten aller Familienmitglieder erzwungen, auch die seiner Kinder.

Pauschale Stigmatisierung von Geflüchteten?

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Beitrag Geflüchtete pauschal als Kriminelle stigmatisiert und eine Volksverhetzung darstellt. Die Durchsuchung soll auch Erkenntnisse über die Urheberschaft des Postings liefern.

Höcke schreibt, mehrere Juristen seien nun mit der Sache befasst. Stefan Möller, Co-Chef der Thüringer AfD, nannte die Durchsuchung auf Grund eines Facebook-Posts "ein(en) weitere(n) Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen". Man werde dagegen "alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen".

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verwahrte sich am Montag gegen die Vorwürfe. "Wenn Herr Höcke die Unabhängigkeit der Justiz anzweifelt, braucht er ganz dringend Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat", sagte Maier der taz. Ein politisch motiviertes Vorgehen sei eine "infame Unterstellung, die ich scharf zurückweise". Offensichtlich plage Höcke "ein ziemlich schlechtes Gewissen".

Ramelow kommentiert Razzia lakonisch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommentierte Höckes Durchsuchung via Twitter lakonisch: "Ob man da eventuell Landolf Ladig unterm Bett findet?" Unter diesem Pseudonym soll Höcke nach Sicht des Verfassungsschutzes in einer Thüringer NPD-Postille geschrieben haben.

Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als erwiesen rechtsextreme Gruppierung eingestuft hat - als bundesweit ersten Landesverband. Dieser steht nun auf einer Stufe mit der NPD. Höcke hatte zuvor auch das heute formell aufgelöste AfD-Sammelbecken "Der Flügel" angeführt, das der Verfassungsschutz schon länger für rechtsextrem hält.

Bildunterschrift: Im Visier der Ermittler: Björn Höcke, hier Anfang Mai auf einer AfD-Versammlung in Thüringen.

_______________________________________________


Kreiszeitung Online, 24.05.2021:

Parteitag abgesagt / AfD Bremen: Formfehler verhindert Kandidaten-Kür zur Bundestagswahl 2021

24.05.2021 - 09.25 Uhr

Die AfD Bremen hat am Samstag ihren Parteitag und damit die Wahl eines Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021 abgesagt. Grund ist ein möglicher Formfehler.

Bremen. Die AfD Bremen hat ihre für vergangenen Samstag geplante Versammlung zur Aufstellung ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 kurzfristig abgesagt. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, musste der Parteitag in letzter Minute verschoben werden. Das bestätigte der kommissarische Landesvorsitzende Sergej Minich gegenüber dem Weser-Kurier.

Als Grund gab der kommissarische Landesvorsitzende in Bremen einen möglichen Formfehler in Verbindung zur Einladung für die Kandidaten-Kür an. Dies hätte zur Anfechtung der Wahllisten führen können. Damit dies nicht passiert, hat die AfD Bremen ihre Versammlung zur Wahl der Bundestagskandidaten um zwei bis drei Wochen verschoben, "um das Ganze juristisch einwandfrei und rechtssicher zu machen", zitiert der Weser-Kurier Minich.

Zwar waren am Freitag laut dem Bericht noch Rechtsexperten aus AfD-Bundesvorstand und AfD-Bundestagsfraktion nach Bremen gekommen, um etwaige Fallstricken auszubügeln. Diese mussten aber unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Bildunterschrift: Die AfD in Bremen musste den für Samstag geplanten Parteitag absagen.

_______________________________________________