8 Artikel , 22.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Mitteldeutscher Rundfunk, 22.05.2021:
Ermittlungen wegen Volksverhetzung / Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef Höcke

Spiegel Online, 22.05.2021:
Ermittlungen wegen Volksverhetzung / Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Westfalen-Blatt, 22./23.05.2021:
Maaßen bestreitet Hetzjagd erneut

Spiegel Online, 22.05.2021:
Unbekannte attackieren jüdischen Mann in Berlin

Jüdische Allgemeine Online, 22.05.2021:
Berlin / Kippa-Träger beleidigt und brutal geschlagen

Deutsche Welle, 22.05.2021:
Wachsender Antisemitismus an deutschen Schulen

Blick nach Rechts, 22.05.2021:
Xavier Naidoo mit rechten Aktivisten: Neue Querdenken-Hymne?

tagesschau.de, 22.05.2021:
Großeinsatz in Mitte / Polizei verhindert Versammlungen nach Demo-Verboten in Berlin

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Mitteldeutscher Rundfunk, 22.05.2021:

Ermittlungen wegen Volksverhetzung / Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef Höcke

22.05.2021 - 19.40 Uhr

Von MDR Thüringen

Das Haus von AfD-Landeschef Björn Höcke ist von der Polizei durchsucht worden. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Dabei geht es um einen Social Media-Post, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.

Im Zuge von Ermittlungen hat die Polizei am Donnerstag das Wohnhaus von AfD-Landeschef Björn Höcke im Eichsfeld durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe über den Polizeieinsatz berichtet.

Zu den Ergebnissen der Durchsuchung konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt, noch keine Angaben machen. Er sagte, zur Zeit werde das Material noch ausgewertet. Jetzt müsse geklärt werden, wer für die Einträge in den Social-Media-Konten Höckes verantwortlich sei.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung und übler Nachrede

Hintergrund der Durchsuchung sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung und übler Nachrede, die seit fast einem Jahr laufen. Dabei geht es um einen Post von Höcke in den Sozialen Netzwerken, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll. Dazu soll Höcke, so die Staatsanwaltschaft, ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Aus Sicht der Staatsanwaltschaft könnte Höcke damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisieren.

Deshalb wird seit vergangenem Juni ermittelt. Im Dezember letzten Jahres war im Zuge des Verfahrens die Immunität von Höcke aufgehoben worden.

Der Landessprecher der AfD, Stefan Möller, sagte, die Hausdurchsuchung sei ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen. Er bezeichnete die Durchsuchung als rechtswidrig.

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Der Bundesverfassungsschutz hatte ihn im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft.

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Spiegel Online, 22.05.2021:

Ermittlungen wegen Volksverhetzung / Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

22.05.2021 - 16.54 Uhr

Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen.

Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags - unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die über Höckes Account in Sozialen Medien verbreitet wurden. Der Spiegel hat das Posting damals archiviert. Mittlerweile ist es gelöscht worden. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher.

Auf Höckes offizieller Facebook-Seite war ein Bild von Rackete gepostet worden mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert." Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hob der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität auf.

Höcke ist auch der Gründer des später als erwiesen rechtsextrem eingestuften "Flügels" der Partei. Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und Personenpotenzial des "Flügels" im AfD-Landesverband fortgesetzt. Bundesverfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.

Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat.

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Westfalen-Blatt, 22./23.05.2021:

Maaßen bestreitet Hetzjagd erneut

Berlin (dpa). Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hält an seiner umstrittenen Aussage fest, dass es im Jahr 2018 bei Demonstrationen in Chemnitz nicht zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. "Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit", sagte Maaßen in der "Neuen Züricher Zeitung". Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem thüringischen Wahlkreis für den Bundestag. Er war als damaliger Verfassungsschutzpräsident im Spätsommer 2018 wegen seiner Aussage zu den Demonstrationen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. Auslöser für die Kontroverse war ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll. Maaßen hatte damals bezweifelt, dass es zu "Hetzjagden" gekommen sei.

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Spiegel Online, 22.05.2021:

Unbekannte attackieren jüdischen Mann in Berlin

22.05.2021 - 23.01 Uhr

Er trug eine Kippa, wurde beleidigt und geschlagen: Ein 41-jähriger Jude ist in Berlin Opfer einer offenbar antisemitischen Attacke geworden. Einen weiteren Vorfall konnte eine Frau filmen.

Ein Berliner jüdischen Glaubens ist in der Nacht zum Samstag in Berlin-Schöneberg antisemitisch beschimpft und geschlagen worden. Drei unbekannte Männer hätten den 41-Jährigen, der eine Kippa trug, beleidigt, teilte die Polizei mit.

Einer der Unbekannten habe ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der 41-Jährige sei durch den Schlag gegen eine Schaufensterscheibe geprallt. Die drei Männer flüchteten. Der Mann zeigte den Vorfall selbst bei der Polizei an und wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Antisemitische Pöbeleien erlebte am Freitag auch eine Passantin im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, wie die Polizei mitteilte. Demnach lief die 26-Jährige am Nachmittag auf dem Helmholtzplatz an einer Gruppe Jugendlicher vorbei. Dabei hörte sie einige israelfeindliche und antisemitische Parolen.

Videomitschnitte von antisemitischen Parolen

Die junge Frau blieb stehen und filmte mit ihrem Handy die Gruppe, aus der sie weiterhin antisemitische Rufe hörte. Daraufhin alarmierte sie die Polizei. Mit Hilfe ihrer Videos konnte ein 16-Jähriger als mutmaßlicher Rufer identifiziert werden. Bei dem Jugendlichen wurde ein Blutalkoholgehalt von 0,7 Promille festgestellt. Er muss sich nun wegen des Verdachts der Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund verantworten; die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz.

Auch in den USA sorgt ein antisemitischer Vorfall für Empörung: Am Rande einer Demonstration in New York wurde ein Mann jüdischen Glaubens angegriffen. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, verurteilten den Angriff und erklärten, Antisemitismus werde in New York nicht toleriert. Auch prominente Abgeordnete aus dem US-Kongress äußerten sich schockiert.

Antisemitische Attacke auch in New York

Nach Angaben der New Yorker Polizei hatten mehrere Männer am Donnerstagabend am Times Square am Rande von Kundgebungen zum Nahost-Konflikt einen 29 Jahre alten Mann attackiert. Die Angreifer hätten das Opfer, das eine Kippa getragen habe, niedergestreckt, getreten, ihn mit Pfefferspray besprüht und mit einer Krücke geschlagen. Sie hätten sich dabei antisemitisch geäußert. Laut Polizei wurde inzwischen ein 23-jähriger Tatverdächtiger festgenommen. Die Ermittlungen laufen noch.

Merkel warnt vor Hass auf Kundgebungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte am Samstag deutliche Kritik zu antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft warnte sie: "Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes."

Die Kanzlerin sprach von "unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage". Sie forderte spürbare Folgen für die Täterinnen und Täter. Am Samstag waren in Berlin erneut zwei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt geplant.

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Jüdische Allgemeine Online, 22.05.2021:

Berlin / Kippa-Träger beleidigt und brutal geschlagen

22.05.2021 - 22.21 Uhr

Rettungskräfte bringen das Opfer zur Behandlung in ein Krankenhaus

Ein 41-jähriger Kippa-Träger ist in Berlin-Schöneberg in der Nacht zu Samstag von Unbekannten angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Mann nach eigenen Angaben auf dem Weg nach Hause auf dem Dürerplatz von drei Unbekannten plötzlich beleidigt.

Einer von ihnen habe ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn anschließend antisemitisch beleidigt. Durch den Schlag sei er gegen eine Schaufensterscheibe geprallt. Die Angreifer flüchteten anschließend.

Rettungskräfte brachten den im Gesicht Verletzten zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Wenige Stunden zuvor war es in Berlin am Freitagnachmittag zu einem anderen antisemitischen Vorfall gekommen. Eine 26-Jährige Frau alarmierte am Helmholtzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg wegen antisemitischer und israelfeindlicher Parolen Jugendlicher die Polizei.

Mit Hilfe von Videoaufnahmen der Frau wurde unter anderem ein betrunkener 16-Jähriger als einer der mutmaßlichen Rufer identifiziert, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Die Frau habe sich durch die Parolen betroffen und beleidigt gefühlt, hieß es. Der 16-Jährige muss sich nun wegen des Verdachts der Beleidigung mit antisemitischem Hintergrund verantworten. Die Ermittlungen dazu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. (epd/ja)

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Deutsche Welle, 22.05.2021:

Wachsender Antisemitismus an deutschen Schulen

Die Erziehungsgewerkschaft GEW beklagt eine Zunahme von Antisemitismus an deutschen Schulen. Zudem müssten kulturelle Konflikte entschärft werden, mahnt die Gewerkschaft.

"Der Antisemitismus an Schulen hat zugenommen. Er war zwar nie verschwunden, aber die Themen Holocaust und jüdisches Leben in Deutschland sind für die Jugend nicht mehr so präsent", sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag).

Der Ton ist rauer

Früher hätten die Schülerinnen und Schüler noch häufiger mit Zeitzeugen sprechen können, heutzutage sei das Thema Holocaust bei der Schülerschaft verblasst. "Hinzu kommen die ethnischen und religiösen Konflikte, die die Schulen überfordern", so Hoffmann. "Auch durch die Sozialen Medien ist der Ton in den Schulen rauer geworden, viele leben in ihren Blasen und können ihre Vorurteile weiter pflegen ohne, dass die Schulen das mitbekommen."

Hoffmann forderte ein "behördliches, aber unbürokratisches und schnelles Hilfsangebot für die Bekämpfung von Antisemitismus an Schulen". Es gebe sehr gute Vereine und Organisationen, die Beratung leisten. "Aber es muss auch die Aufgabe der Landesinstitute sein, für Antidiskriminierung in Schulen zu sensibilisieren", fügte sie hinzu. Aktuell fühlten sich viele Lehrkräfte mit dem Problem des Antisemitismus allein gelassen.

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Blick nach Rechts, 22.05.2021:

Xavier Naidoo mit rechten Aktivisten: Neue Querdenken-Hymne

Von Michael Klarmann

Donnerstag und Freitag wurden zwei Lieder nebst Videoclips publiziert, in denen der Soul-Sänger und Verschwörungsideologe Xavier Naidoo auch mit verschiedenen Musikern und Aktivisten aus dem rechten bis rechtsextremem Spektrum kooperiert. Einer der Macher sprach in einer Tonnachricht von einem "medialen Angriff auf allen Fronten" gegen den Mainstream, den dieser nicht mehr ignorieren könne.

Am Donnerstagabend veröffentlichten rund 20 Rapper und Aktivisten den ersten Song nebst offizielles Video ihres Kooperationsprojektes "Rapbellions". In dem Song "Ich mach da nicht mit" steuert Naidoo unter anderem den Refrain bei. Die anderen Musiker bilden einen Querschnitt zwischen solchen, die die gängigen Verschwörungsmythen verbreiten, bei "Querdenken"-Versammlungen aufgetreten sind und zum Teil auch Bezüge zur rechtsextremen Szene und zu "Reichsbürgern" haben. Aufsehen erregte das Video nicht nur, weil Naidoo dabei mit einer Reihe von umstrittenen Musikern kooperiert, sondern auch, weil im Text und im Video ein militanter Widerstand gegen Corona-Schutzmaßnahmen und Impf-Zentren glorifiziert wird.

Freitagabend wurde dann der Song "Heimat" veröffentlicht. Hier sind mehr als zwanzig Musiker und Aktivisten involviert die unter dem Label "Die Konferenz" firmieren. Das Lied ist eine deutschtümelnde Hymne, die mittels Text und Video Inhalte transportiert, die von der "Identitären Bewegung", der AfD und Pegida her bekannt sind. Durch Sequenzen im Video von Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wirkt der Song zudem so, als empfehle er sich als neue Hymne für eine Art "Corona-Pegida". Der überwiegende Teil der Mitwirkenden neben Naidoo stammt aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum. Zurück geht die Kooperation auf ein Vernetzungstreffen von Medienaktivisten in einem Musikstudio in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) am Osterwochenende.

Medialer "Angriff auf allen Fronten"

Beide Songs respektive die offiziellen Videos dazu wurden in der Szene kurz vor sowie im Zuge der Veröffentlichung umfangreich Szenen-intern beworben. Publiziert wurden sie fast zeitgleich über Telegram, Video-Portalen wie YouTube und wichtigen Musik-Portalen oder Streaming-Diensten wie Apple Music, Spotify, Deezer oder Amazon Music.

In einigen Charts jener Plattformen erreichte der Song binnen kurzer Zeit hohe Platzierungen. Teilweise wurden er und die Videos aber auch von den Anbietern wieder entfernt. Insbesondere die "Rapbellions" hatten damit offenbar schon gerechnet und verbreiten nun den Vorwurf, gegen sie werde Zensur ausgeübt. Gegen andere Plattformen gab es Aufrufe zu einem Shitstorm, weil sie die Lieder oder Videos nicht mehr verbreiten.

"Rapbellions" firmierten von Beginn an als gemeinsames Kooperationsprojekt. Gleichberechtigt nebeneinander werden Musiker und Medienaktivisten oder Grafiker zwar meist unter ihren Künstlernamen benannt, jedoch wird darauf verzichtet einzelne Personen besonders hervorzuheben. Gleichwohl fiel zuvor auf, dass insbesondere der "Fakten, Frieden, Freiheit"-Aktivist Sebastian Verboket aus dem südlich von Mönchengladbach gelegenen Heinsberg und der "Unblogd"-Macher Miró Wolsfeld aus dem Kölner Raum auffallend früh auf ihren Kanälen schon sehr konkret für das Projekt warben. Wolsfeld war es auch der via Telegram von einem "medialen Angriff auf allen Fronten" auf den Mainstream sprach, dem man nun "hart auf den Sack" gehen werde.

Zwischen Verschwörungsmythen und Rechtsradikalismus

Beide begannen ihre Influencer-Laufbahn als eher klassische Verschwörungsgläubige, haben sich derweil jedoch dem Rechtsaußen-Spektrum stark angenähert oder gehören diesem selbst an. Der rechtsradikale, verschwörungsideologische Medienaktivist Verboket singt im Video der "Rapbellions" etwa als "Der Typ" an der Seite der unterdessen vom nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutz beobachteten "Corona Rebellen Düsseldorf", die den "Reichsbürgern" nahe stehen. In dem Videoclip hockt neben Verboket zudem als Statist der rechtsextreme "Reichsbürger" Sascha V. aus Jüchen (Rhein-Kreis Neuss), der als Rapper "Master Spitter" auf Versammlungen von Rechtsextremen, "Gelbwesten" und "Querdenkern" aufgetreten ist.

Konkreter benennt "Die Konferenz" die Rollen der Mitwirkenden im Song "Heimat" und dem zugehörigen Videoclip. Xavier Naidoo, Gründungsmitglied der Musik-Gruppe "Söhne Mannheims", ehemaliger Dozent an der Pop-Akademie Baden-Württemberg, ehemaliger Juror bei "The Voice of Germany" und 2015 zurückgezogener deutscher Teilnehmer beim "Eurovision Song Contest", wird als Komponist und Texter genannt. Neben ihm fungiert als Komponist Michael Grawe, in dessen Tonstudio an Ostern das Vernetzungstreffen nebst erster Aufnahmen stattfanden.

"Reichsbürger"-Ideologie und die "Heimat"

Auf der Webseite seines Tonstudios gab Grawe im April im Impressum an, er sei "freiwerdender Mensch" nach dem Staatsangehörigenrecht von 1913. Offenbar steht er also der "Reichsbürger"-Ideologie nahe oder betrachtet sich selbst als Bürger des Deutschen Reiches, Stand 1913. Grawe, der in der Szene auch unter dem Label "Kulturstudio" firmiert, wird auch als Produzent des Songs "Heimat" benannt, ebenso hat er diesen abgemischt und gemastert. Neben Naidoo wird als Texter zudem Verboket genannt sowie "Ukvali", ein verschwörungsideologischer Rapper aus Hessen. Kameramann und Filmproduzent war Wolsfeld.

Als Sänger treten neben Naidoo im Song "Heimat" rund 15 Personen in Erscheinung, die restlichen Mitwirkenden bei "Die Konferenz" - darunter Medienaktivisten aus der rechten Szene wie Billy Six, "Kla.TV" und Oliver Janich - übernehmen offenbar andere Aufgaben. Weitere Sänger sind der rechtsradikale "Aktivist Mann", also Matthäus W. aus dem Kreis Minden-Lübbecke, der wegen seiner äußerst radikalen Positionen und Aktionen nunmehr ehemalige AfD-Politiker Heinrich Fiechtner sowie der Kölner Anwalt Gordon Pankalla aus dem "Querdenken"-nahen Juristen-Netzwerk "Anwälte für Aufklärung".

Naidoo und die rechtsextreme Hooligan-Band "Kategorie C"

Neben diesen und Naidoo singt auch Hannes Ostendorf, Kopf der eigentlich aufgelösten rechtsextremen Hooligan-Band "Kategorie C" (KC). KC haben 2019 auf dem vom Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise organisierten "Schild und Schwert"-Festival in Ostritz ihr Abschiedskonzert gespielt. Ostendorf veröffentlichte gleichwohl seitdem unter dem Namen "Hannes" weiter Songs, publizierte mit anderen Musikern der Rechtsrock-Szene ein "Corona-Lied" und ist zudem mit seiner rechtsextremen Band "Nahkampf" weiter präsent.

KC hatte vor Jahren schon den Soundtrack der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) abgeliefert. Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hatten Ostendorf und HoGeSa 2020 versucht, sich offiziell der "Querdenken"-Bewegung anzunähern. Es verwundert daher wohl nicht, dass die Macher des Songs "Heimat" sich darum bemüht haben, auch Ostendorf als einen der Sänger zu gewinnen und so eine Brücke zu dessen politischen und aktionistischen Umfeld zu bauen. Dass Ostendorf und Naidoo nun jedoch kooperieren stellt für den Soul-Sänger eine neue Offenheit und Nähe zum Rechtsextremismus dar.

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tagesschau.de, 22.05.2021:

Großeinsatz in Mitte / Polizei verhindert Versammlungen nach Demo-Verboten in Berlin

22.05.2021 - 20.55 Uhr

Trotz des Verbots zweier großer Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik, sind in Berlin immer wieder Menschen zum Protestieren zusammengekommen. Der Polizei gelang es, die Demonstrationen mit Gittern und Platzverweisen zu verhindern.

Die Polizei hat das Verbot von zwei Querdenker-Demonstrationen in Berlin durchgesetzt. Mit zahlreichen Beamten auf der Straße wurden größere Versammlungen der angereisten Demo-Teilnehmer unterbunden.

Ursprünglich waren 16.000 Menschen angemeldet gewesen. Bis zum Nachmittag waren nahe dem Brandenburger Tor und im Tiergarten immer wieder Gruppen von Demonstranten unterwegs. Die größte Gruppe aus knapp 250 Personen, die sich zunächst am Brandenburger Tor versammelt hatte, zog zwischenzeitlich zum Potsdamer Platz weiter und wurde dort von der Polizei festgesetzt.

Von den Menschen, die in einer Seitenstraße eingekesselt waren, wurden die Personalien festgestellt und mögliche Verstöße angezeigt. Währenddessen sind die Betroffenen immer wieder aufgefordert worden, Masken zu tragen und sich an Abstände zu halten.

Sperrungen in Mitte

Ursprünglich vorgesehene Versammlungsorte wie die Siegessäule und der Platz vor dem Brandenburger Tor wurden bereits am Vormittag gesperrt. Die Polizei sprach auch immer wieder kleinere Gruppen an, die sich auf der Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor bewegten. Sie wurden aufgefordert, sich zu verteilen und Abstände einzuhalten. "In den Bereichen, wo diese Versammlungen stattfinden sollten, befinden sich Kolleginnen und Kollegen und achten darauf, dass die Menschen gar nicht erst zusammenkommen", sagte Cablitz dem rbb. Es gehe darum, das Verbot durchzusetzen.

Die Polizei stoppte im Verlauf des Tages auch immer wieder Reisebusse. Polizeisprecher Cablitz sagte, dass die Polizei alle, die am Samstag für Demonstrationen mit Zügen und Bussen in die Stadt kommen, kontrolliere und zurückschicke.

Bühnentechnik der Veranstalter abgebaut

Bis zum Nachmittag war die Polizei in der Innenstadt vielerorts präsent: Ein Hubschrauber kreiste, Wasserwerfer standen bereit, auch mit Pferden waren die Beamten im Einsatz.

Nach Angaben der Polizei mussten bis zum frühen Nachmittag knapp 200 Menschen "in ihrer Freiheit vorübergehend beschränkt" werden. "Dazu zählten insbesondere Personenüberprüfungen und Platzverweise nach verschiedenen Verstößen", twitterte die Polizei. Später hieß es, es habe auch Festnahmen gegeben. Am Großen Stern wurden laut Cablitz Lastwagen überprüft und Bühnentechnik sichergestellt, die dort von den Veranstaltern abgestellt worden war.

Polizeisprecher Thilo Cablitz äußerte sich am Nachmittag zufrieden mit dem bisherigen Einsatz. Das Konzept, frühzeitig einzugreifen und keine größeren Versammlungen zuzulassen, sei bislang aufgegangen.

Andere Demos weiterhin erlaubt

Am Abend hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigt, dass die beiden größten Kundgebungen der Querdenker-Szene verboten bleiben. Zudem wurden mehrere Demonstrationen von Palästinenser-Gruppen verboten, die sich gegen die Politik Israels wenden. Darunter ein Protestzug, der heute mit 2.000 Menschen durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln führen sollte.

Andere Demos hingegen sind weiter erlaubt - so zum Beispiel ein Autokorso, der mehrere Medienhäuser in Berlin abfahren will und eine Versammlung auf dem Alexanderplatz heute Abend.

Ebenfalls erlaubt wurde eine Demonstration zum Gaza-Konflikt, zu der sich am Nachmittag zahlreiche Menschen versammelt hatten. Viele trugen Plakate, auf denen "Free Palestine" stand. An der Demonstration mit der Überschrift "Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien" nahmen nach Schätzungen eines dpa-Reporters Hunderte Menschen teil. Die überwiegend jungen Teilnehmer skandierten "Palestine will be free from the river to the sea" (deutsch: "Palästina wird vom Fluss bis zum Meer frei sein"). Der Zug führte vom Oranienplatz am Axel-Springer-Hochhaus vorbei zum Halleschen Ufer.

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