Nachrichten , 07.04.2021 :

Tages-Chronologie von Mittwoch, 7. April 2021

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Pressespiegel überregional


Jüdische Allgemeine Online, 07.04.2021:
Jom Haschoa / "Um in Würde zu leben"

Jüdische Allgemeine Online, 07.04.2021:
Jom Haschoa / Sechs Überlebende entzünden Fackeln

Schweizer Radio und Fernsehen, 07.04.2021:
Junge Neonazis auf dem Vormarsch

Jüdische Allgemeine Online, 07.04.2021:
Schoa-Gedenken / Gemeinden gedenken digital

Westdeutscher Rundfunk Köln, 07.04.2021:
Hilfe gegen Antisemitismus und Rassismus in Dortmund

MiGAZIN, 07.04.2021:
Mecklenburg-Vorpommern / Mehr als 90 Angriffe rechter Gewalt

Neues Deutschland Online, 07.04.2021:
"CDU und AfD nutzen ihre Mehrheit"

Frankfurter Rundschau Online, 07.04.2021:
Sonntagsfrage / Nächster Umfrage-Tiefschlag für CDU und Ministerpräsident Kretschmer: AfD zieht in Sachsen vorbei

Der Tagesspiegel Online, 07.04.2021:
Wegen fehlender Hygiene-Schutzmaßnahmen / Polizei beendet Parteiversammlung von Corona-Skeptikern in Berlin

die tageszeitung Online, 07.04.2021:
Nach Munitionsklau durch Elitepolizei / Chef von LKA-Sachsen entlassen

Frankfurter Rundschau Online, 07.04.2021:
Antisemitismus-Vorwurf / Frankfurt: Polizist soll "Juden-Ausweis" verlangt haben - Polizei dementiert

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Mittwoch, 7. April 2021


Am 15. April 2021 tritt in Bielefeld zum siebten Mal die Initiative "Lesen gegen das Vergessen" - 2021 nur im Livestream - in Erinnerung an die Bücherverbrennungen, vergessenen Autorinnen an die Öffentlichkeit.

Am 7. April 2021 luden Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek Bielefeld die Öffentlichkeit zum 2. "Tag der Erinnerung", zu virtuellen Vorträgen, "Breakout-Sessions" - zur Erinnerungskultur in Bielefeld ein.

Am 13. April 2021 wird am Oberlandesgericht Stuttgart das Verfahren gegen die terroristische Vereinigung "Gruppe S." - auch gegen die beiden Neonazis Thomas Niemann und Markus Krüper aus Minden eröffnet.

Am 4. November 2020 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart Anklage, gegen "elf mutmaßliche Mitglieder" - so wie "einen mutmaßlichen Unterstützer" der "Gruppe S.", erhoben.

Am 13. Juli 2020 wurde der am 14. Februar 2020 in Porta Westfalica - wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Gruppe S." - verhaftete Ulf Rösener tot in der JVA Dortmund aufgefunden.

Am 14. Februar 2020 wurden zwölf Neonazis der in Alfdorf gegründeten "Gruppe S." beziehungsweise "Der harte Kern", dabei Thomas Niemann, Markus Krüper, Minden; Ulf Rösener aus Porta Westfalica, verhaftet.

Am 2. April 2021 gab der "Kreisverband Minden-Lübbecke" die Gründung des "Stadtverband Petershagen" der "AfD", Karl-Heinrich Pundt, Sprecher, Lydia Behnke, Stellvertreterin, Hartmut Bruns, Beisitzer, bekannt.

In der Nacht auf den 3. April 2021 brachten Unbekannte an der "Erich Kästner-Gesamtschule Bünde" - ein Hakenkreuz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - mit blauer Sprühfarbe an.

In der Nacht zum 26. März 2021 wurden in Herford zwei Schulen sowie das Stadttheater durch Graffitis - es wurden verschiedene Schriftzüge sowie Symbole - unter anderem Hakenkreuze, aufgebracht - beschädigt.


www.stadtbibliothek-bielefeld.de

www.stadtbibliothek-bielefeld.de/OPEN/Portals/0/Bilder/Flyer/2021_Flyer_Lesunggegedasvergessen_%20April.pdf

www.mobile-beratung-nrw.de

www.prozessbeobachtung.org

www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

www.gegenrechts.info

www.facebook.com/Fachstelle-NRWeltoffen-im-Kreis-Herford-103137998115964/?fref=tag

www.facebook.com/9NovemberBuende

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Westfalen-Blatt / Zeitung für Halle, Steinhagen und Werther, 07.04.2021:
"Lesen gegen das Vergessen"

Mindener Tageblatt Online, 07.04.2021:
Terrorverdächtige der Gruppe S. in Stammheim auf der Anklagebank

Exif - Recherche und Analyse, 07.04.2021:
"Gruppe S." und die drei verschonten Neonazis

Radio Westfalica, 07.04.2021:
Mindener Mitglieder der rechten Terror-Zelle "Gruppe S." demnächst vor Gericht

Neue Westfälische, 07.04.2021:
Umsturzpläne: Rechte Gruppe vor Gericht

Mindener Tageblatt, 07.04.2021:
AfD gründet Stadtverband

Radio Herford, 07.04.2021:
Staatsschutz ermittelt wegen Graffiti in Herford und Bünde

Westfalen-Blatt Online, 07.04.2021:
Staatsschutz ermittelt / Hakenkreuz-Schmierereien in Herford und Bünde

Kreispolizeibehörde Herford, 07.04.2021:
Staatsschutz sucht Zeugen - Farbschmierereien in Herford

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Halle, Steinhagen und Werther, 07.04.2021:

"Lesen gegen das Vergessen"

Bielefeld / Werther (WB). Zum siebten Mal tritt die Initiative "Lesen gegen das Vergessen" an die Öffentlichkeit - in Erinnerung an die Bücherverbrennungen im Frühjahr 1933 und an die Autorinnen, die während der Nazi-Zeit ausgegrenzt, vertrieben und ermordet wurden. Die Veranstaltung aus der Stadtbibliothek Bielefeld findet am Donnerstag, 15. April, 19 Uhr, als Live-Stream statt. Die Lesenden Abdessamad Bouzid, Barbara Daiber, Leonore Franckenstein, Sarah Laukötter, Brigitte Siebrasse, Gabriele Sonnenberg, Sally Lisa Starken, Almuth Wessel und Heidi Wiese gedenken der Befreiung von Auschwitz vor 76 Jahren mit einem Text von Esther Bejarano aus ihren "Erinnerungen" an die Schreckenszeit im Lager. Ausgewählt haben sie außerdem Texte beziehungsweise Gedichte von Rose Ausländer, Vicki Baum, Hilde Domin, Mascha Kaléko und Ruth Klüger. Als Schriftstellerin aus der Region hat die Initiative Ilse Losa, geboren in Buer bei Melle, entdeckt, als zeitgenössische Autorin im Exil Lina Atfah aus Syrien. Die inhaltliche Einführung gibt Dr. Irene Below aus Werther, dazu spielt Willem Schulz auf dem Cello.

Die Teilnahme am Streaming ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist hier erforderlich:

www.events.stadtbibliothek-bielefeld.de/Event16Lese1504

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Mindener Tageblatt Online, 07.04.2021:

Terrorverdächtige der Gruppe S. in Stammheim auf der Anklagebank

07.04.2021 - 21.00 Uhr

Jürgen Langenkämper

Minden. Schwungvoll tritt die Frau mit ihrem Fuß gegen das am Boden liegende Stativ des Kamerateams. Ihr Sohn steht in bedrohlicher Haltung mit Handschuhen an den Händen vor dem Fernsehreporter - Szenen einer Auseinandersetzung in der Kutenhauser Straße zum Beginn eines Fernsehbeitrags im ZDF über die so genannte "Gruppe S.", die Terrorakte geplant haben soll. Ab kommender Woche stehen zwölf Männer in Stuttgart vor Gericht. Am Dienstagabend zeigte das Polit-Magazin "Frontal 21" die am Gründonnerstag aufgenommene kurze Sequenz aus Minden. Am Ende des knapp neunminütigen Beitrags erschien auch noch die Polizei.

Dass der Beitrag mit den Szenen aus dem Mindener Norden begann, lag nicht nur am krawalligen Auftritt der echauffierten Hausbewohner, sondern auch daran, dass die terrorverdächtige Gruppe in dem Haus in Kutenhausen ihr letztes konspiratives Treffen kurz vor ihrer Verhaftung am 14. Februar 2020 hatte. Denn der Verlobte der streitbaren Bewohnerin, Thomas N., gehörte wie ein weiterer Mindener, Markus K., und ein inzwischen verstorbener Portaner zu dem Dutzend Rechtsextremisten, die sich erst im Spätsommer 2019 unter Leitung von Werner S. zusammengefunden hatte. Der aus Sachsen-Anhalt stammende N. tat sich bei dem Treffen, das bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand und abgehört wurde, in seinem Haus in der Kutenhauser Straße mit markigen Sprüchen hervor, man müsse mit 1.000 Mann den Reichstag stürmen und alle Politiker erschießen.

Zudem sahen die Gewaltfantasien des 55-jährigen Werner S. aus dem Rems-Murr-Kreis und seiner über ganz Deutschland verstreuten Gefolgsleute gezielte Terrorakte an verschiedenen Orten vor. Bevorzugt sollten sie sich gegen Asylbewerber, Muslime, Afrikaner, Politiker - einige wie die Grünen Anton Hofreiter und Robert Habeck namentlich genannt - und Antifa-Leute richten, aber von Willkürtaten sollten auch Frauen und Kinder nicht verschont bleiben. Durch die Gewaltakte wollten sie ein Klima der Angst schüren und einen Bürgerkrieg entfachen.

Dass der finstere Kreis aufflog, war einem Mitglied zu verdanken, dem die Sache zu heikel wurde und der sich im Spätsommer 2019 an den Verfassungsschutz wandte. Längst nicht alle der später festgenommenen und seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft einsitzenden Angeklagten waren den Staatsschützern schon früher als gewaltbereit bekannt, obwohl sich einige aus rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppen wie "Wodans Erben Germanien", "Soldiers of Odin" und "Freikorps Heimatschutz Division 2016" rekrutierten.

Mit drei zu allen möglichen Gewalttaten bereiten Mitgliedern gab es eine auffällige Häufung im Kreis Minden-Lübbecke - und so wurde Minden auch in dem Fernsehbeitrag mehrfach genannt. Zwei der Verdächtigen waren Kollegen in einer Mindener Firma. Einer von beiden, der 35-jährige Markus K., war schon früher im Landkreis Hameln-Pyrmont als Nationaldemokrat und bei Neonazi-Märschen sowie der Organisation von Aktionen in Bad Nenndorf aufgefallen. Sein Kollege wurde im vergangenen Sommer tot in seiner Zelle aufgefunden.

K. und Thomas N., ein Fliesenleger, der obskure Aufkleber an seinem Werkstattwagen durch die Gegend fuhr, sitzen ab 13. April jeden Dienstag und Mittwoch mit neun weiteren Mitgliedern und einem Unterstützer der Gruppe S., einem ehemaligen Zivilbediensteten im Polizeipräsidium in Hamm, Woche für Woche im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim auf der Anklagebank. Zunächst sind 31 Verhandlungstermine, kurzzeitig unterbrochen vom 20. Mai bis 7. Juni, bis einschließlich 6. August anberaumt. Erfolgt bis dahin kein Urteil, gehen die Sitzungen ab 6. September weiter - dann dienstags und donnerstags.

Besonders brisant: Auch der Hauptbelastungszeuge aus den eigenen Reihen ist angeklagt. Für ihn soll der Hauptverdächtige Werner S. Medienberichten zufolge bereits einen Auftragskiller bei der italienischen Mafia gesucht haben.

Sollten im Zuge der Zeugenvernehmungen weitere brisante Details zu den Vorgängen in dem Haus in der Kutenhauser Straße ans Licht kommen, dürfte es auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass ein Kamerateam auf der anderen Straßenseite gestanden hat. Der Vorfall vom Gründonnerstag könnte selbst ein - eher kleines - juristisches Nachspiel haben. Das Fernsehteam hat nach MT-Informationen bei den eingetroffenen Polizisten Strafanzeige gegen die 55-jährige Hausbewohnerin wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erstattet.

Bildunterschrift: Erregte Szene: Schwungvoll tritt die Verlobte des Terror-Verdächtigen Thomas N. vor dessen Haus in der Kutenhauser Straße gegen das am Boden liegende Stativ des Fernsehteams. Ihr Sohn (links) hat sich Handschuhe angezogen.

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Exif - Recherche und Analyse, 07.04.2021:

"Gruppe S." und die drei verschonten Neonazis

Die Geschichte der "Gruppe S." liest sich wie eine nervenaufreibende Netflix-Serie und ist doch bittere Realität: Ein Informant meldet sich beim Verfassungsschutz, will rechtsterroristische Bestrebungen melden und wird ignoriert. Wenige Wochen später versucht er es erneut - diesmal beim LKA - und wird dort ernst genommen. Er berichtet von den Plänen einer größeren Gruppe Neonazis, es geht um Waffen, Schießübungen, Geld, konkrete Anschlagsziele auf Politikerinnen, Politiker, Moscheen, Antifaschistinnen, Antifaschisten. Die Gruppe koordiniert sich über verschiedene Chats. Die Polizei entschließt sich, ihn als Informanten in der Gruppe spitzeln zu lassen. Als die Gruppe sich am 8. Februar 2020 in Minden trifft, um konkrete Anschlagsziele zu besprechen, observiert ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei jeden Schritt. Der Anführer der Gruppe, Werner Somogyi, von den Neonazis nur "Teutonico" genannt, soll auf dem Treffen den Plan vorgestellt haben. Er will Muslime in Moscheen zeitgleich in mehreren Bundesländern mit Waffen angreifen. Dies werde schließlich zu bürgerkriegsartigen Zuständen führen, weil es zu Gegenreaktionen kommen würde, so seine Vorstellung. Ein "Tag X"-Szenario, das zur politischen Destabilisierung beitragen soll, nach dem sich Neonazis auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten sehnen und das den "Racial Holy War" einleiten soll - die Sehnsucht nach dem bewaffneten Kampf und den politischen Umsturz.

Wenige Tage nach dem Treffen in Minden bricht der Kontakt zu dem Informanten ab, die Ermittlerinnen, Ermittler werden nervös und schlagen zu. Am Morgen des 20. Februar 2020 finden in sechs Bundesländern gegen 13 Mitglieder Razzien statt, unter anderen auch bei einem Beamten der Polizei. Gefunden werden Depots mit Versorgungsmitteln, zahlreiche Waffen und Munition, sowie Material zur Herstellung von Sprengsätzen und Bombenbauanleitungen. Seitdem sitzen zwölf Personen wegen "Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung" als Mitglieder der "Gruppe S." - von den Ermittlerinnen, Ermittlern nach dessen Anführer Somogyi benannt - in U-Haft.

Doch mit der Haft endet die spektakuläre Geschichte der Gruppe nicht. Am 15. Juli 2020 wird der Beschuldigte Ulf Rösener tot in seiner Zelle aufgefunden. Ersten Erkenntnissen zufolge starb er durch Suizid. Bei Rösener wurden im Rahmen der Durchsuchung im Februar 2020 selbstgebaute Handgranaten gefunden, später führte er die Ermittlerinnen, Ermittler zu einem Waffendepot in einem Waldstück. Dem nicht genug, habe es zudem einen Auftrag zum Mord des Informanten gegeben, der schließlich als Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen die "Gruppe S." gilt. Dafür soll Werner Somogyi aus der Haft einem italienischen Mafia-Mitglied 50.000 Euro geboten haben. Der Informant, sowie die Gründerin der Gruppe, Marion Grohganz, sind vom Verfahren ausgenommen. Der Informant habe maßgeblich zur Aufklärung beigetragen und bleibt auf Grund dessen verschont. Grohganz wiederum habe nicht an den konkreten Planungen beim Treffen der Gruppe in Minden teilgenommen. Doch nicht nur den Beiden bleibt ein Prozess erspart. Eine Geschichte, die bislang noch nicht erzählt wurde, handelt von drei Männern aus Norddeutschland, die im Prozess ebenso nicht als Angeklagte geführt werden.

Davon gekommen …

Die drei Neonazis Ralph Eitelbach aus Witzhave, Thomas "Togger" Gardlo aus Hamburg und Thorsten Kempf aus Bad Bramstedt organisierten in Hamburg die rassistischen Kundgebungen "Merkel muss weg" (MMW). Über Monate trafen sie Absprachen und waren in die Interna der "Gruppe S." eingeweiht. Auch hatten sie zugesagt an dem Treffen in Minden teilzunehmen, jenes Treffen, bei dem konkrete Anschlags-Planungen besprochen wurden. Die Verbindungen der Drei nach Hamburg dürfte in Hinblick auf die Anschlagsziele der Gruppe von Bedeutung sein. Schließlich war die Metropole bei der "Gruppe S." schon einmal als Ort terroristischer Angriffe im Gespräch, nämlich in Bezug auf das Islamische Zentrum Hamburg, die "Blaue Moschee" an der Außenalster.

Den Kontakt zur "Gruppe S." konnten Eitelbach, Gardlo und Kempf über den 40-Jährigen Tony Ebel herstellen, der als rechte Hand von Somogyi galt, der in Süddeutschland lebt. Ebel rekrutierte die Mitstreiter in Norddeutschland und war Verbindungsperson für die MMW-Gruppe. Dafür traf er sich seit Sommer 2019 mit dem Orga-Kreis von "Merkel muss weg", später umbenannt in "Michel, wach endlich auf" in Hamburg. Etwa am 29. September 2019, wo er beobachtet werden konnte, wie er mit Thorsten Kempf Absprachen traf.

Auf dieser Kundgebung fertigte Ebel ebenso Bilder von den anwesenden Journalistinnen, Journalisten an, die er später am Abend in einem Telefonat mit Werner Somogyi als "Antifa-Knipser" bezeichnet. Auch sprechen sie über Gefahren bei Demonstrationen und stellen fest: "Blut und Narben lassen sich hierbei nicht vermeiden".

Mit Kempf pflegt Ebel einen engen Austausch. Sie telefonieren regelmäßig und besprechen sich. Ebel halte viel von ihm und bezeichnete ihn gegenüber Somogyi gar als "der Legionär". Er schlägt diesem auch vor, dass Kempf eine Führungsfigur für die Gruppe werden soll.

Thorsten Kempf trat bei den MMW-Kundgebungen in Hamburg als Chef des Ordnerdienstes auf und nahm an den Kooperationsgesprächen mit der Polizei teil. Er äußert sich häufig gewaltbereit und scheint zu allem entschlossen. "Bomben rein trifft kein verkehrten", "Zu denn Waffen und jagt das Pack dahin wo es hingehört" (Fehler im Original) oder auch "Feuer frei", kommentiert er rassistische Artikel und Beiträge zur Migrationspolitik in den Sozialen Medien.

Thomas "Togger" Gardlo nahm an der Kundgebung am 29. September 2020 nicht teil. Der frühere Personenschützer des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill, bewegte sich früher gemeinsam mit seinem Bruder im Umfeld der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) und war später an die "Freiheitliche Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) angebunden. Gardlo ist wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorbestraft. Um 2016 trainierte er Mitglieder der "Identitären Bewegung" in Kampfsport.

Von Gardlo sei Tony Ebel begeistert und lege für ihn seine Hand ins Feuer, teilt er Somogyi mit. Er erklärt auch, dass "Togger" sich eher im Hintergrund halten würde, weil er in der Öffentlichkeit stehe. Den dritte im Bunde, Ralph Eitelbach, preist Ebel gegenüber Somogyi als Mann an, auf den man sich zu 100 Prozent verlassen könnte, der schon wegen Mord und Totschlag gesessen hätte und gewillt sei Aktionen zu starten. Eitelbach war 2018 Kandidat der AfD im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) und wird auf der Kandidatenliste als Personenschützer bezeichnet.

Vertrauter Kreis

Am 3. Oktober 2019 reisten Ralph Eitelbach und Thorsten Kempf nach Berlin, um an einem Aufmarsch von "Wir für Deutschland" teilzunehmen und um sich mit dem Anführer und weiteren Mitgliedern der "Gruppe S." zu treffen. Dabei entstand auch ein Gruppenbild vor dem Brandenburger Tor und es kam zu Absprachen auf einer Raststätte. Einen Tag nach dem Aufmarsch in Berlin meldete sich Ebel bei Kempf. Er will an den Organisations-Treffen von MMW in Hamburg teilnehmen. Der kleine vertraute Kreis aus bis zu 10 Personen bespricht sich und stimmt der Teilnahme Ebels zu. Im November treffen sich die Neonazis, laut Aussage von Kempf, um über kommende Aufmärsche zu sprechen. Doch es würden keine dieser Art mehr in Hamburg stattfinden - offensichtlich eine Schutzbehauptung von Kempf. Ebel wird dennoch in den geheimen Gruppen-Chat der MMW-Orga aufgenommen.

Somogyi plant ein Treffen mit den norddeutschen Rekruten der "Gruppe S.", wofür am 2. November 2019 ein Gruppen-Chat namens "Besprechungs-Zimmer" eingerichtet wird. Eitelbach, Kempf und Gardlo sind von Beginn an Teil dieser Chat-Gruppe. Der Polizei-Informant gibt später an, dass alle Mitglieder dieser Telegram-Gruppe genau wussten um was es geht. Die Ziele seien das "Töten von Schwarzafrikanern", sowie rechts-motivierte Anschläge gewesen. Auch über Waffen sei gesprochen worden. In der Gruppe seien nur Leute gewesen, "die diese Ziele teilen und den Willen haben, diese auch umzusetzen".

Im Dezember 2019 trifft sich die MMW-Gruppe erneut mit Ebel. Man lädt ihn zur "Weihnachtsfeier" in familiärer Atmosphäre nach Lohbrügge-Bergedorf ein. Nur wenige Meter vom Restaurant, in dem das Treffen stattfindet, wohnt der Neonazi Michael Arnold. Er war jahrelang die rechte Hand des bundesweit einflussreichen Neonazi-Kaders Thomas Wulff und war im Hintergrund einer der Strippenzieher des "Tag der Patrioten" am 12. September 2015 in Hamburg.

Für die Vorbereitungen traf man sich damals in Arnolds Wohnung. Auch er nahm an den rassistischen Kundgebungen von MMW in Hamburg teil, sowie jüngst an einer verschwörungsideologischen Kundgebung in Bremen. Dass die besagte "Weihnachtsfeier" des MMW-Organisationskreises in unmittelbarer Nähe zum Wohnort von Michael Arnold ausgerichtet wurde, wird kein Zufall sein. Dass Arnold selbst bei dem Treffen anwesend war ist wahrscheinlich.

Für Mitte Dezember plante man ein Treffen zunächst bei Ebel. Es wird auf den 8. Februar 2020 in Minden verschoben. Auf Nachfrage, wer zum Treffen kommen würde, spricht Somogyi im Januar unter anderen von "Thorsten, Ralf und Togger". Nur drei Tage vor dem folgenschweren Treffen überlegte Kempf, seine Lebensgefährtin ebenfalls nach Minden einzuladen, damit sie sich mit der Lebensgefährtin eines weiteren Mitglieds austauschen könne. Warum Kempf, Eitelbach und Gardlo letztlich nicht an dem Treffen teilnahmen, ist nicht bekannt. Alle Teilnehmenden sitzen heute in U-Haft und erwarten am 13. April 2021 ihren Prozess in Stuttgart-Stammheim.

Über den Inhalt des Treffens in Minden wurden Eitelbach und Kempf jedoch nur vier Tage später - am 12. Februar 2020 - von Ebel in Kenntnis gesetzt. Er berichtet, dass es gut gewesen sei und die Strukturen weiter ausgebaut werden würden. Sie hätten schon Waffen und bräuchten noch mehr. Thorsten Kempf, der in dem Verfahren lediglich als Zeuge geführt wird, gibt später bei der Polizei an, dass er von Ebel nach Waffen gefragt worden sei, er aber gesagt habe, dass es von ihm keine gäbe. Er hätte "kein Bock" auf die Pläne der Gruppe gehabt, gibt er weiterhin an. Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu seiner bisherigen Aktivität innerhalb der Gruppe und der von ihm geteilten extrem rechten Gesinnung. Eine offensichtlich völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung.

Als die Ermittlerinnen, Ermittler am 14. Februar 2020 zuschlagen und bundesweit Razzien gegen die "Gruppe S." durchführen, können die drei aus dem MMW-Orga-Team aufatmen. Sie sind nicht betroffen, ja gar davongekommen. Stattdessen erhalten sie Einladungen zur Zeugenbefragung. Ein alter Freund von Ralph Eitelbach - ein Polizist namens Dietmar aus Trittau - schickt ihm die Vorladung sogar per WhatsApp. Während die Wohnräume von Tony Ebel im niedersächsischen Ort Wriedel durchsucht werden, tauchten unter anderen Neonazis aus Hamburg zur Unterstützung auf. Sie bedrohten Anwohnerinnen, Anwohner sowie Pressevertreterinnen, Pressevertreter.

Dass sich das norddeutsche Netzwerk um Gardlo, Kempf und Eitelbach unangreifbar fühlt, verdeutlicht die Teilnahme an einer jüngst von "Querdenken 40" organisierten, verschwörungsideologischen Kundgebung im März 2021 in Hamburg. Gewohnt selbstbewusst und ohne Scheu, reisten die drei gemeinsam mit einer circa 40-köpfigen Gruppe, bestehend aus Personen aus dem rechten Hooligan- und Rotlicht-Milieu zu dieser Veranstaltung an. Schon im Vorfeld hatte Gardlo in der Facebook-Gruppe "Merkel muss weg" zur Teilnahme aufgerufen.

Im Nachgang der Kundgebung schrieb ein Mitglied dieser FB-Gruppe: "Bewaffnet Euch, sonst werdet ihr untergehen!". Gardlo entgegnete: "Bin in Hamburg dabei und viele meine Kameraden/Freundeund Weggefährten. Ahoi!". (Fehler im Original) Als der Twitter-Account "Antira Info Hamburg" diese Kommunikation öffentlich machte, löscht Gardlo seinen Account umgehend, um später behaupten zu können, dass dieser von Facebook gelöscht worden sei. Das unüberlegte Bekenntnis Teil einer bewaffneten Gruppe zu sein, erschien ihm im Nachgang wohl doch etwas zu heikel gewesen zu sein.

Als das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) am 30. März 2021 seinen Bericht für das Jahr 2020 vorstellte, wird auch ausführlich auf die "Gruppe S." eingegangen. Zudem behauptet das LfV in Bezug auf die "Merkel muss weg"-Veranstaltungsreihe: "Das LfV hatte die Öffentlichkeit frühzeitig informiert und kontinuierlich über den rechtsextremistischen Hintergrund der Versammlungsreihe berichtet." Die Verbindungen zwischen den Gruppen werden nicht gezogen. Die jüngsten Entwicklungen und Verstrickungen zur rechtsterroristischen Gruppierung werden der Öffentlichkeit verschwiegen.

Eine Strategie, die seit jeher von der Behörde verfolgt wird: das Offensichtliche als Neuerkenntnis präsentieren, obwohl antifaschistische Recherchen und zivilgesellschaftliche Bündnisse schon länger die möglichen Gefahren, wie auch ihren Ursprung offen legen. Auch das Netzwerk, welches erst Strukturen wie die "Gruppe S." ermöglicht, fällt bei den Behörden in den Hintergrund der Betrachtung. Eine Kontinuität, die ebenso in der Strafverfolgung ersichtlich ist und einer Öffentlichkeit spätestens im Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) bewusst geworden sein muss. Denn auch der NSU war nicht zu dritt, sondern konnte seine Morde, Raubüberfälle und Anschläge nur durch ein breites Unterstützerinnen-, Unterstützer-Netzwerk über Jahre hinweg ausführen.

Bildunterschrift: Thorsten Kempf und Tony Ebel am 29. September 2019 bei "Michel, wach endlich auf" in Hamburg.

Bildunterschrift: Tony Ebel bei "Michel, wach endlich auf" am 29. September 2019 in Hamburg wie er Bilder von Journalistinnen, Journalisten anfertigt.

Bildunterschrift: Thorsten Kempf Gewaltaufruf in der Facebook-Gruppe "Merkel Muss Weg - HAMBURG DEMO" (Screenshot).

Bildunterschrift: Ralph Eitelbach mit Redner Michael Stürzenberger am 29. September 2019 in Hamburg.

Bildunterschrift: Tony Ebel (blaue Cap) und Werner Somogyi (rechts) bei "Wir für Deutschland" am 3. Oktober 2019 in Berlin.

Bildunterschrift: Michael Arnold mit Ludwig Flocken am 5. Dezember 2020 in Bremen.

Bildunterschrift: Thomas Gardlo und Thorsten und Kempf bei "Querdenken 40" am 13. März 2021 in Hamburg.

Bildunterschrift: Thomas Gardlo Bekenntnis in der Facebook-Gruppe "Merkel Muss Weg - HAMBURG DEMO" (Screenshot).

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Radio Westfalica, 07.04.2021:

Mindener Mitglieder der rechten Terror-Zelle "Gruppe S." demnächst vor Gericht

In Stuttgart startet nächste Woche der Prozess gegen die rechte Terror-Zelle Gruppe S. Zwölf Männer müssen sich vor dem Oberlandesgericht verantworten - darunter sind auch zwei Mindener. Die Gruppe soll unter anderem Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben.

Treffen auch in Minden

Und nicht nur das: Sie wollten offenbar bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen. Das war ihr Ziel.

Gegründet wurde die Gruppe von Werner S. aus Bayern. Er soll die Mitglieder unter anderem in Sozialen Netzwerken rekrutiert haben. Später kam es dann zu mehreren Treffen - auch in Minden. Ein Spitzel ließ die Gruppe schließlich auffliegen.

Portaner nimmt sich in Haft das Leben

Die Terror-Zelle wurde im Februar vergangenen Jahres ausgehoben. Neben den beiden Mindenern war damals auch ein Portaner festgenommen worden. Er nahm sich in der Haft das Leben. Für den Prozess hat das Oberlandesgericht erstmal 31 Verhandlungstage geplant.

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Neue Westfälische, 07.04.2021:

Umsturzpläne: Rechte Gruppe vor Gericht

Stuttgart (AFP). Der Anführer der mutmaßlichen rechtsextremen Terror-Vereinigung "Gruppe S." versuchte einem Bericht zufolge, für einen Anschlag auf Politiker Kriegswaffen zu besorgen. Werner S. sei kurz vor seiner Festnahme im Februar 2020 noch dabei gewesen, eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und Handgranaten zu kaufen, berichtete das ZDF-Magazin "Frontal 21". Am 13. April soll in Stuttgart der Prozess gegen zwölf Verdächtige beginnen. Ziel der Gruppierung soll es gewesen sein, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Moscheen in Deutschland "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeizuführen. Die Zelle soll beabsichtigt haben, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik "zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Ziele der Anschläge sollen Berichten zufolge unter anderem die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Robert Habeck gewesen sein.

Der Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, bestätigte den geplanten Waffenkauf. S. habe in einer Chat-Gruppe geschrieben, er plane den Aufbau einer etwa 1.000 Mann starken Miliz, mit der er dem "ganzen Spuk ( ... ) ganz zügig ein Ende bereiten" wolle. Er habe auf einen Schlag alle Politiker "im Reichstag ausschalten" wollen. S. plante demnach außerdem, viele Moscheen in Deutschland anzugreifen und Gläubige beim Freitagsgebet zu ermorden.

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Mindener Tageblatt, 07.04.2021:

AfD gründet Stadtverband

Karl-Heinrich Pundt ist Sprecher in Petershagen

Petershagen (plö). Die AfD hat einen Stadtverband Petershagen gegründet. Als Sprecher tritt Karl-Heinrich Pundt auf, seine Stellvertreterin ist Lydia Behnke, die auch im Stadtrat vertreten ist. "Ich freue mich, dass wir in Petershagen nun auch mit einem Stadtverband noch aktiver wirken können", so AfD-Kreisvorsitzender Sebastian Landwehr.

In den vergangenen Monaten und Wochen hätten immer mehr Bürger aus Petershagen den Wunsch geäußert, sich in der AfD zu engagieren. Die Mitgliederzahl habe sich im kleinen zweistelligen Bereich gesteigert, sagte Landwehr gestern auf MT-Anfrage, ohne allerdings genaue Zahlen zu nennen. "Zukünftig sollen, sofern es die Regierung erlaubt, regelmäßig Stammtische und Veranstaltungen in Petershagen stattfinden", so Landwehr. Vorstellen könne er sich Vortragsveranstaltungen zum Thema Landwirtschaft, die in Petershagen eine sehr große Bedeutung habe. Gerade Wirtschaft und Handel forderten zudem eine deutliche Stimme gegen die "unverhältnismäßigen Schließungsmaßnahmen in Petershagen", meint Landwehr. "Mit einem eigenen Stadtverband wollen wir den Druck auf Politik und Verwaltung erhöhen, endlich diesen Lockdown zu beenden." Die AfD wolle sich für die wirtschaftliche und individuelle Freiheit einsetzen.

Die Gründung des Stadtverbands sei ein weiterer Schritt zur kommunalpolitischen Vernetzung in Petershagen. Komplettiert wird der Vorstand durch Beisitzer Hartmut Bruns. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt, so Landwehr.

Bei der jüngsten Kommunalwahl hatte die AfD 4,48 Prozent der Stimmen geholt. Bürgermeisterkandidatin Lydia Behnke ist seitdem als Fraktionslose Mitglied im Rat.

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Radio Herford, 07.04.2021:

Staatsschutz ermittelt wegen Graffiti in Herford und Bünde

Nach illegalen Graffitis an öffentlichen Gebäuden in Herford und Bünde sucht der Staatsschutz nach Zeugen. Er hatte sich eingeschaltet, weil es sich um Symbole wie zum Beispiel Hakenkreuze handelt. Betroffen sind unter anderem das Friedrichs- und das Ravensberger Gymnasium in Herford sowie die Erich Kästner-Gesamtschule in Bünde. Auch am Herforder Stadttheater wurden politisch motivierte Farbschmierereien entdeckt.

Rund 20.000 Euro Schaden

Die Polizei geht davon aus, dass die Graffiti-Sprüher zwischen vergangenem Donnerstag und vergangenem Freitag am Werk waren. Der Schaden wird auf insgesamt rund 20.000 Euro geschätzt.

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Westfalen-Blatt Online, 07.04.2021:

Staatsschutz ermittelt / Hakenkreuz-Schmierereien in Herford und Bünde

07.04.2021 - 14.46 Uhr

Kreis Herford (WB). Unbekannte haben in Herford und Bünde verschiedene Schriftzüge und Symbole, darunter auch Hakenkreuze, auf Gebäude geschmiert. Der Staatsschutz der Bielefelder Polizei ist eingeschaltet.

Wie die Polizei jetzt mitteilt, ereigneten sich die Taten bereits in den Nächten zu Freitag, 26. März, und zu Samstag, 3. April. Die Graffiti wurden an öffentlichen Gebäuden angebracht. Der Staatsschutz hat Ermittlungen zu den Sachbeschädigungen mit politischer Motivation übernommen.

In der Zeit zwischen Donnerstag, 25. März, 18 Uhr, und Freitag, 26. März, 6.30 Uhr, sind Gebäudeteile des Friedrichs-Gymnasiums in Herford beschädigt worden. Es wurden verschiedene Schriftzüge und Symbole, unter anderem Hakenkreuze, in weißer und blauer Farbe aufgesprüht. In derselben Nacht wurden an der Fassade des Stadttheaters Herford und am Ravensberger Gymnasium in Herford ebenfalls Graffiti mit blauer Farbe angebracht.

An der Mensa der Erich Kästner-Gesamtschule in Bünde brachten Unbekannte ebenfalls ein Hakenkreuz mit blauer Sprühfarbe an. Die Tatzeit lag zwischen Freitag, 2. April, 2.30 Uhr und Samstag, 3. April, 1.20 Uhr.

Der Sachschaden wird insgesamt auf mehr als 20.000 Euro geschätzt. Die Ermittler des Staatsschutzes suchen Zeugen, die etwas Auffälliges beobachtet haben. Hinweise nimmt das Polizeipräsidium Bielefeld / Kriminalinspektion Staatsschutz unter der 0521 / 5450 entgegen.

Bildunterschrift: Dieses Hakenkreuz wurde am Ravensberger Gymnasium Herford angebracht.

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Kreispolizeibehörde Herford, 07.04.2021:

Staatsschutz sucht Zeugen - Farbschmierereien in Herford

07.04.2021 - 11.41 Uhr

Herford (ots) MK / Bielefeld / Herford / Bünde. Unbekannte Täter haben an den beiden vergangenen Wochenenden - in den Nächten zu Freitag, 26.03.2021 und zu Samstag, 03.04.2021 - Graffitis an einigen öffentlichen Gebäuden in Herford und in Bünde angebracht. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld hat die Ermittlungen zu den Sachbeschädigungen mit politischer Motivation übernommen.

In der Zeit zwischen Donnerstag, 25.03.2021, 18.00 Uhr, und Freitag, 26.03.2021, 06.30 Uhr, haben Unbekannte diverse Gebäudeteile des Friedrichs-Gymnasiums in Herford durch Graffitis beschädigt. Es wurden verschiedene Schriftzüge und Symbole, unter anderem Hakenkreuze, in weißer und blauer Farbe aufgebracht.

In derselben Nacht wurden an der Fassade des Stadttheaters Herford und am Ravenberger Gymnasium ebenfalls Graffitis mit blauer Farbe angebracht.

An der Mensa der Erich Kästner-Gesamtschule in Bünde brachten Unbekannte ebenfalls ein Hakenkreuz, mittels blauer Sprühfarbe an. Die Tatzeit lag zwischen Freitag, 02.04.2021, 02.30 Uhr und Samstag, 03.04.2021, 01.20 Uhr.

Der Sachschaden wird insgesamt auf mehr als 20.000 Euro geschätzt. Die Ermittler des Staatsschutzes suchen Zeugen, die etwas Auffälliges beobachtet haben und fragen: Wer hat im Bereich der angegeben Tatzeiträume an den unterschiedlichen Tatorten oder in deren Umgebung etwas Verdächtiges wahrgenommen? Hinweise dazu nimmt das Polizeipräsidium Bielefeld / Kriminalinspektion Staatsschutz unter der Telefonnummer 0521 / 545-0 entgegen.

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