11 Artikel , 07.04.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Jüdische Allgemeine Online, 07.04.2021:
Jom Haschoa / "Um in Würde zu leben"

Jüdische Allgemeine Online, 07.04.2021:
Jom Haschoa / Sechs Überlebende entzünden Fackeln

Schweizer Radio und Fernsehen, 07.04.2021:
Junge Neonazis auf dem Vormarsch

Jüdische Allgemeine Online, 07.04.2021:
Schoa-Gedenken / Gemeinden gedenken digital

Westdeutscher Rundfunk Köln, 07.04.2021:
Hilfe gegen Antisemitismus und Rassismus in Dortmund

MiGAZIN, 07.04.2021:
Mecklenburg-Vorpommern / Mehr als 90 Angriffe rechter Gewalt

Neues Deutschland Online, 07.04.2021:
"CDU und AfD nutzen ihre Mehrheit"

Frankfurter Rundschau Online, 07.04.2021:
Sonntagsfrage / Nächster Umfrage-Tiefschlag für CDU und Ministerpräsident Kretschmer: AfD zieht in Sachsen vorbei

Der Tagesspiegel Online, 07.04.2021:
Wegen fehlender Hygiene-Schutzmaßnahmen / Polizei beendet Parteiversammlung von Corona-Skeptikern in Berlin

die tageszeitung Online, 07.04.2021:
Nach Munitionsklau durch Elitepolizei / Chef von LKA-Sachsen entlassen

Frankfurter Rundschau Online, 07.04.2021:
Antisemitismus-Vorwurf / Frankfurt: Polizist soll "Juden-Ausweis" verlangt haben - Polizei dementiert

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Jüdische Allgemeine Online, 07.04.2021:

Jom Haschoa / "Um in Würde zu leben"

07.04.2021 - 18.31 Uhr

Zum Holocaust-Gedenktag veröffentlicht der Wohlfahrtsverband aktuelle Zahlen von Schoa-Überlebenden in Israel

Von Sabine Brandes

Es sind eindrucksvolle überlebensgroße Porträts, die in diesen Tagen an den Wänden des Safra-Platzes mitten in Jerusalem gezeigt werden. Die zwei Meter hohen Bilder zeigen 59 Überlebende der Schoa. Das Fotografie-Projekt leitet den offiziellen Holocaust-Gedenktag in Israel ein - Jom Haschoa.

Erfahrungen

Die Fotografin Rina Castelnuovo hat das "Lonka Projekt" nach ihrer Mutter benannt, der Holocaust-Überlebenden Elenora "Lonka" Nass, die kaum mit ihrer Tochter über ihre Erfahrungen in der Schoa sprach.

Doch Castelnuovo wollte nicht, dass "die Geschichten der Überlebenden zu Staub werden und verschwinden". Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Fotografen Jim Hollander, bat sie Kollegen weltweit, einen Holocaust-Überlebenden zu treffen und zu fotografieren. Die Bilder sind noch bis Juli in Jerusalem zu sehen.

Die Zahl der bedürftigen Schoa-Überlebenden in Israel ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Mehr als die Hälfte von ihnen ist auf Lebensmittelspenden angewiesen. Viele haben kein Geld für dringend nötige Anschaffungen. Das berichtet der Wohlfahrtsverband für Holocaust-Überlebende am Abend des Jom Haschoa in Israel.

Not

51 Prozent der Befragten beschrieben, dass sie regelmäßig Nahrungsmittel von Wohltätigkeitsorganisationen erhalten und auf Notwendiges verzichten müssen, um ausreichend Geld für Essen zu haben. 43 Prozent gaben an, nicht über genügend Mittel für die Anschaffung einer Brille zu verfügen, 33 Prozent können den Zahnarzt nicht bezahlen, und 27 Prozent der Menschen können sich kein Hörgerät leisten. Ein Drittel bezeichnete die Situation als "in arger Not".

Bereits im Oktober hatten der staatliche Kontrolleur einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Zahl der Überlebenden, die erhöhte staatliche Zuschüsse benötigen, "um in Würde zu leben", in den vergangenen drei Jahren von 67 auf 70 Prozent angestiegen ist.

Jom Haschoa findet in diesem Jahr im Schatten des Corona-Virus statt. Etwa 900 israelische Überlebende sind während der Pandemie an den Folgen einer Erkrankung mit Covid-19 gestorben. Insgesamt leben noch etwa 180.000 offiziell anerkannte Überlebende in Israel.

Yad Vashem

Wie in jedem Jahr findet die zentrale Gedenkfeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem statt. Um 20 Uhr (19 Uhr in Deutschland) wird sie live auf Hebräisch übertragen. Simultan wird die Veranstaltung auf Deutsch und in andere Sprachen übersetzt. Sie kann auf der Facebook-Seite von Yad Vashem live verfolgt werden. Israels Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanjahu werden Eröffnungsworte sprechen.

Sechs Fackeln werden in Erinnerung an die von den Nazis ermordeten sechs Millionen jüdischen Männer, Frauen und Kinder entzündet. Die Schoa-Überlebende Roza Bloch wird im Namen aller Überlebenden sprechen.

Bildunterschrift: Besucher im Museum der Gedenkstätte Yad Vashem.

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Jüdische Allgemeine Online, 07.04.2021:

Jom Haschoa / Sechs Überlebende entzünden Fackeln

07.04.2021 - 13.46 Uhr

Beim offiziellen Gedenken in Yad Vashem erinnern vier Frauen und sechs Männer an die Ermordeten

Shmuel Naar und seine Frau Miriam haben drei Kinder, zehn Enkelkinder und elf Urenkel. Bis vor wenigen Jahren arbeitete das Paar noch in seinem eigenen kleinen Unternehmen. Zuvor war Shmuel Naar lange Jahre in der Forstwirtschaft beim Jewish National Fund tätig.

Er kam 1945 mit dem illegalen Einwanderungsschiff "Berl Katzenelson" nach Israel. Seine gesamte Familie wurde von den Nazis ermordet, er selbst überlebte Auschwitz, den Todesmarsch und Bergen-Belsen.

Zeitzeugen

Shmuel Naar ist einer von sechs Schoa-Überlebenden, die beim offiziellen Gedenken zum Jom Haschoa am Mittwochabend in der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem eine Fackel entzünden werden.

Zwei Männer, Shmuel Naar und Yossi Chen, und vier Frauen - Zehava Gealel, Halina Friedman, Sara Fishman und Manya Bigunov - stehen für das Gedenken an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die während der Schoa ermordet wurden. "Ihre Kriegserfahrungen spiegeln das zentrale Thema wider, das Yad Vashem für den Holocaust-Gedenktag gewählt hat", heißt es auf der Seite der Jerusalemer Gedenkstätte.

An der Zeremonie nehmen neben Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weitere Schoa-Überlebende teil. Das Gedenken wird simultan übersetzt und ist auf Englisch, Arabisch, Spanisch, Russisch, Französisch und Deutsch mitzuverfolgen. (kat)

Bildunterschrift: Sechs Schoa-Überlebende erinnern im Jahr 2017 in Yad Vashem an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden.

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Schweizer Radio und Fernsehen, 07.04.2021:

Junge Neonazis auf dem Vormarsch

07.04.2021 - 07.19 Uhr

Junge Neonazis in der Schweiz haben die neue Gruppe "Junge Tat" gegründet.

Offiziell geht es vor allem um Körperertüchtigung und Naturverbundenheit.

Einzelne Mitglieder äußern sich antisemitisch und rassistisch. Die Polizei ist ihnen auf der Spur.

Das Gelände von SRF, kurz nach Mitternacht. Eine Überwachungskamera zeigt, wie drei Männer durch den Hof gehen und sich umsehen. Auf der Brücke vor dem Eingang kommen ihnen drei Kumpane entgegen, sie tragen einen Fernseher. Die jungen Männer ziehen Sturmhauben über ihre Köpfe, einer filmt sie mit seinem Handy. Ein anderer holt einen Hammer, zertrümmert den Fernseher.

Wenige Tage später erscheint das Video auf der Telegramm-Seite der neu gegründeten Gruppe "Junge Tat". Vereint darin sind ein Dutzend Rechtsradikale aus dem Raum Winterthur und Schwyz. Ihre Filme und Botschaften werden bis 30.000 Mal aufgerufen.

Angst vor Blutbad

Die "Rundschau" hat die Köpfe in dieser Neonazi-Gruppe ausgemacht. Unter ihnen Manuel C., der von der Hochschule der Künste Zürich (ZHdK) geflogen ist, weil er dort rechtsradikales Gedankengut verbreitet hat. Nachdem die Polizei bei einer Razzia bei ihm mehrere Schusswaffen gefunden hatte, fürchteten viele Studierende an der ZHdK einen Amoklauf mit Blutbad. Zweitausend unterschrieben eine Petition für eine Exmatrikulation.

Oder Andy S., auch Mitglied der gewaltbereiten Nazi-Gruppe "Blood and Honour", die in Deutschland verboten ist. Im Schiesskeller Hagerbach in Flums filmen ihn seine Gesinnungsfreunde beim Schießen. "Das dulden wir nicht, dieser Mann ist ab sofort gesperrt", sagt der Betreiber Patrick Müller.

Schweizer und Deutsche vernetzt

Die "Junge Tat" ist ein Zusammenschluss der aufgelösten Eisenjugend und der Nationalen Jugend Schweiz. Sie steht in Verbindung mit der Jungen Revolution in Deutschland.

T-Shirts und Sturmhauben der "Jungen Tat" kommen per Post aus Thüringen in Ostdeutschland. Absender ist Sunny K., ein 20-jähriger Neonazi, der gegen die angebliche Dekadenz der westlichen Kultur kämpft. Erst vor einem Monat hat ein Trupp von zwanzig Polizisten sein Haus auf den Kopf gestellt. Der Vorwurf: Anstiftung zur Volksverhetzung.

Die "Junge Tat" ist der jugendliche Ableger der Nationalen Aktionsfront. Die geistige Führerschaft haben die Organisationen "Blood and Honour" und "Combat 18".

Kurzlebige Zusammenschlüsse

"Die "Junge Tat" steht für die Zersplitterung der rechtsradikalen Gruppierungen", sagt Extremismus-Forscher Damir Skenderovic von der Uni Freiburg. "Viele dieser Kleingruppen lösen sich schnell auf, um sich danach neu zu bilden, zum Teil mit denselben Mitgliedern. Nur der Name wechselt. Das Ziel: Die Beobachter sollen die Übersicht verlieren."

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Jüdische Allgemeine Online, 07.04.2021:

Schoa-Gedenken / Gemeinden gedenken digital

07.04.2021 - 13.01 Uhr

Zum diesjährigen Jom Haschoa erinnern jüdische Gemeinden in Online-Formaten an die Ermordeten

Der israelische Gedenktag an die Opfer der Schoa, Jom Haschoa, beginnt dieses Jahr am Abend des 7. April. In Deutschland beteiligen sich viele jüdische Gemeinden am Gedenken an die mehr als sechs Millionen Ermordeten.

München

Am Mittwoch, 18.30 Uhr, dem Erew Jom Haschoa, lädt die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern zu einer Online-Gedenkstunde im Zeichen des 78. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto ein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sendet ein Grußwort aus Berlin

Rabbiner Shmuel Aharon Brodman spricht zum Jom Haschoa und trägt das El Male Rachamim vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sendet ein Grußwort aus Berlin.

Jugendliche von Neschama München rezitieren aus dem Briefband "Dies ist mein letzter Brief" … über das Schicksal der Münchner Jüdin Carola Koppel und vier ihrer sechs Kinder. Die Veranstaltung ist abrufbar auf ikg-live.de (Benutzername: ikg, Passwort: live).

Bielefeld

Die Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld lädt ihre Mitglieder am Mittwoch um 19 Uhr zu einem Abendgottesdienst und zum Gedenken ein.

Der Gottesdienst findet sowohl in Präsenz als auch online statt. Interessenten können sich zuvor, ab 18 Uhr, auf einer Schnellteststation auf das Corona-Virus testen lassen.

Düsseldorf

Ebenfalls am Mittwochabend lädt die Jüdische Gemeinde Düsseldorf zu einem Online-Gespräch mit Annet Betsalel, der Regisseurin des Dokumentarfilms "Treffpunkt Erasmus", ein.

Der Film erzählt die Geschichte des deutschen Soldaten und späteren Illustrators Werner Klemke, der während des Zweiten Weltkriegs vielen Juden das Leben rettete.

Die Doku ist bereits online abrufbar und kann vor dem Gespräch angesehen werden. Der Düsseldorfer Oberrabbiner Raphael Evers wird die Diskussion mit Annet Betsalel am Mittwoch ab 20 Uhr leiten.

Leipzig

Auf dem neuen jüdischen Friedhof Leipzig findet am 8. April eine Schweigeminute am Gedenkstein der Opfer des Nationalsozialismus statt. Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig, Küf Kaufmann, und der Pastor der TOS Gemeinde Leipzig, Stefan Haas, werden Reden halten.

Die Leipziger Gedenkveranstaltung kann wegen der Pandemie nicht öffentlich stattfinden

Der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla wird ein Gebet sprechen. Es folgt ein gemeinsames Kerzenzünden. Die Gedenkveranstaltung kann wegen der Pandemie nicht öffentlich stattfinden. Ab 18 Uhr soll ein Mitschnitt auf YouTube nachzusehen sein.

Frankfurt

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main gedenkt am 8. April um 19 Uhr der Opfer des Holocaust anlässlich des Jom Haschoa. Gemeinderabbiner Avichai Apel eröffnet die digitale Gedenkfeier mit einem Psalm. Salomon Korn, Vorstandsvorsitzender der Frankfurter Gemeinde, hält eine Ansprache.

Schüler der I. E. Lichtigfeld-Schule haben eine Erinnerung an die Schoa vorbereitet und gestaltet. Kantor Yoni Rose und Gemeinderabbiner Julian-Chaim Soussan beschließen die Gedenkfeier mit dem El Male Rachamim, dem Kaddisch und dem Ani Ma’amin.

Ab dem 7. April kann man zudem auf der Seite "yellowcandleffm.de" eine digitale Gedenkkerze entzünden, um der aus Frankfurt am Main deportierten und ermordeten Juden zu gedenken. Jede "Yellow Candle" ist namentlich einem in der Schoa ermordeten Frankfurter Juden gewidmet. (ja)

Bildunterschrift: Vor der Pandemie: In Berlin fand 2017 an Jom Haschoa eine Demonstration gegen Rassismus, Antisemitismus und Israel-Hass statt.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, 07.04.2021:

Hilfe gegen Antisemitismus und Rassismus in Dortmund

07.04.2021 - 16.27 Uhr

Von Christof Voigt

Die Anlaufstelle ADIRA ist in Dortmund bei der Jüdischen Gemeinde angesiedelt. Sie bietet professionelle Hilfe an bei jeder Form von Diskriminierung für Menschen in ganz Westfalen-Lippe.

Antisemitismus und Juden-Feindlichkeit ist für viele Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Dortmund Alltag. In trauriger Regelmäßigkeit gibt es hier Anfeindungen aus dem Neonazi-Lager. Aber auch über islamistischer Juden-Hass oder Verschwörungstheorien, wie sie in der so genannten Querdenker-Szene kursieren, berichten Gemeindemitglieder.

Die "Antidiskriminierungsberatung und Intervention bei Antisemitismus und Rassismus" ADIRA wurde in Dortmund gegründet, um Betroffene zu stärken. Menschen aus den Regierungsbezirken Arnsberg, Münster und Detmold können sich bei ihr Hilfe holen.

Ältere Gemeindemitglieder haben Angst vor Antisemitismus

"Seit 1.700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland", sagt der Vorsitzende der Gemeinde in Dortmund, Zwi Rappoport. Und genau so lange werden Juden schon angefeindet. Heute hätten etwa 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung antisemitische Einstellungen. Das mache vor allem älteren Gemeindemitgliedern Angst.

Manche von ihnen wollen deshalb keine jüdische Zeitung mehr beziehen, weil sie durch diese Post als Juden erkennbar sein könnten, hat Rappoport beobachtet.

Beratung bei Anzeigen von Angriffen

Das Team von der Anlaufstelle ADIRA versucht Betroffenen immer zuerst zu vermitteln, dass sie nicht persönlich gemeint sind. Und berät wenn nötig auch in juristischen Fragen. Etwa wenn ein judenfeindlicher Spruch oder Angriff angezeigt werden soll.

500 Vorfälle gemeldet bei Antisemitismus-Beauftragter NRW

"Juden-Hass ist ein wachsendes Problem", mahnt auch die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie habe allein im Jahr 2020 um die 500 Anrufe, E-Mails oder Briefe bekommen, in denen Vorfälle geschildert wurden.

Judensterne mit Aufschrift "nicht geimpft"

Dazu gehört auch Juden-Feindlichkeit, wie sie auf Veranstaltungen der selbsternannten "Querdenker" zu sehen ist, erklären die Aktiven von ADIRA. Etwa, wenn sich die Teilnehmer dort mit Judensternen mit der Aufschrift "nicht geimpft" zeigen. Erreichbar ist die neue Anlaufstelle unter kontakt@adira-nrw.de.

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MiGAZIN, 07.04.2021:

Mecklenburg-Vorpommern / Mehr als 90 Angriffe rechter Gewalt

07.04.2021 - 05.24 Uhr

Trotz Corona-Beschränkungen registrierte die Landes-Opferberatungsstelle "Lobbi" im vergangenen Jahr 93 rechtsextremistisch motivierte Angriffe. Mehr als die Hälfte waren Körperverletzungsdelikte, 31 davon gefährlich. Experten warnen vor hoher Dunkelziffer.

Im vergangenen Jahr sind in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 152 Menschen bei 93 Angriffen rechter Gewalt ausgesetzt gewesen. Weitere 35 waren indirekt betroffen, wie der landesweite Opferberatungsverein "Lobbi" in Schwerin mitteilte. Damit bewegten sich die Zahlen wieder leicht über dem Niveau des Vorjahres. "Dies ist überraschend", hieß es, "da anzunehmen war, dass es durch die Einschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie weniger Zusammenkünfte und somit auch weniger "Gelegenheiten" für rechte Attacken gibt".

In 59 der Fälle handelte es sich um Körperverletzungen, darunter 31 gefährliche, wie es weiter hieß. Mehr als die Hälfte der Fälle erfolgte aus rassistischen Motiven. 2020 nahm jedoch der Anteil an Angriffen auf politische Verantwortungsträger und vermeintliche politische Gegner deutlich zu (27 Angriffe). Auffällig sei eine Zunahme gemeldeter rechter Bedrohungen, hieß es. Es waren 25 gegenüber 14 im Vorjahr. Die meisten Angriffe gab es 2020 in Rostock.

Experte: Dunkelziffer viel höher

"Die hier dargestellten Angriffe sind immer nur ein Ausschnitt, nur das was an die Oberfläche tritt. Wir gehen davon aus, dass auch wir von vielen Angriffen nicht erfahren, andere werden uns deutlich später bekannt. Auch der Schritt, solche Angriffe zur Anzeige zu bringen, ist vielen Betroffenen nicht möglich oder von ihnen nicht gewollt. Zusätzlich zu den körperlichen Angriffen, sehen sich viele Betroffene alltäglichen Feindseligkeiten und Erniedrigungen ausgesetzt", erklärt Lobbi-Mitarbeiter Robert Schiedewitz.

"Besonders spürbar war vergangenen Jahr erneut das zunehmende Misstrauen in Polizei und Justiz, das durch anhaltende Enthüllungen von Fehlverhalten und Vergehen durch Angehörige der Sicherheitsbehörden weiter gefüttert und von den Betroffenen immer wieder thematisiert wurde", so Schiedewitz weiter. (epd/mig)

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Neues Deutschland Online, 07.04.2021:

"CDU und AfD nutzen ihre Mehrheit"

Plauener Demokratie-Bündnis erhebt Vorwürfe gegen den Stadtrat, nachdem dieser die Mittel gekürzt hatte

Von Hendrik Lasch

Der Stadtrat im sächsischen Plauen hat kürzlich mit den Stimmen von CDU, AfD und der Nazi-Partei III. Weg die Zuschüsse für das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage in den Jahren 2021 und 2022 gestrichen. Vorher waren 8.000 Euro reserviert. Welche Folgen hat das nun für Ihre Arbeit?

Felix Bräunlich: Unser Ziel ist es, den demokratiefeindlichen Tendenzen in Plauen entgegenzuwirken. Das wird jetzt nach dieser Entscheidung erheblich erschwert. Veranstaltungen zur politischen Bildung werden wir nur dank großen ehrenamtlichen Engagements weiter durchführen können. Die Entscheidung im Stadtrat war daher ein Schock für uns.

Charlotte Roffalski: Es gab bisher eine Koordinatorin im Bündnis, die sich um die organisatorischen Fragen gekümmert und dafür eine kleine Entschädigung erhalten hat. Auch dafür fehlen jetzt die Mittel. Wir sind jetzt vollständig auf ehrenamtliches Engagement angewiesen.

Welche Aktivitäten gab es zuletzt im Bündnis?

Bräunlich: Das Spektrum reicht derzeit von Vorträgen und Ausstellungen über Demokratie-Feste und Gedenkveranstaltungen bis zu einem Podcast zu Erfahrungen mit Alltagsrassismus. Das sind Aktivitäten, mit denen wir uns den Bedingungen der gegenwärtigen Corona-Krise anpassen. Wann immer es möglich ist, stellen wir uns Aufmärschen und Veranstaltungen von antidemokratischen Kräften entgegen. Im November vergangenen Jahres haben wir den Protest gegen eine Veranstaltung des III. Wegs organisiert, der am Wendedenkmal in Plauen für einen Aufstand gegen die angebliche heutige Diktatur mobilisieren wollte. Wir versuchen, solche Proteste immer mit einem kreativen, humorvollen und einladenden Angebot für Passanten und Unterstützende zu verbinden.

Welche Rolle spielt der III. Weg in Plauen und für Ihre Arbeit?

Roffalski: Diese Partei hat in Plauen praktisch einen ganzen Stadtteil besetzt. Sie betreibt dort ein eigenes Haus mit sozialen Angeboten und etabliert eine Art Parallelstruktur. Wir halten es für sehr wichtig, den III. Weg aus Plauen zu verdrängen. Das Bündnis hat jetzt eine eigene Gruppe zu dem Thema gebildet. Wir brauchen die Braunen hier nicht.

Das Bündnis ist im Januar aus einem Runden Tisch hervorgegangen, in dem es zuletzt einige Querelen gab. Die CDU hat daraufhin ihre Mitarbeit ruhen lassen. Wie würden Sie jetzt das Klima beschreiben?

Bräunlich: Seit es das neue Bündnis gibt, hat die CDU nicht mehr mitgearbeitet. Ansonsten gibt es ein sehr breites Spektrum von Beteiligten und das Verhältnis untereinander ist sehr kollegial, auch wenn wir zu vielen politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen vertreten. In der Arbeit des Bündnisses lassen wir das außen vor und stellen den Erhalt der Demokratie in den Mittelpunkt.

Die Mittel für Ihr Demokratie-Bündnis hat im Plauener Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, AfD und III. Weg gestrichen. War dieses Abstimmungsverhalten eine Ausnahme?

Roffalski: Die Ratsfraktion der CDU vertritt sehr rechtskonservative Positionen. Sie betrachtet alles links von ihr mit Argwohn und pflegt ein fast freundschaftliches Verhältnis zur AfD. Und wenn wir zum Engagement gegen neonazistische Aktivitäten aufrufen, wie sie der III. Weg betreibt, heißt es von ihnen: Ja, aber der Linksextremismus! Als ob das in Plauen ernsthaft ein Problem wäre. CDU und AfD haben im Rat zusammen faktisch eine Mehrheit und nutzen diese auch. Für die Oberbürgermeisterwahl, die in Plauen im Juni ansteht, verheißt das nichts Gutes. Der Abgrenzungsbeschluss, den es in der CDU offiziell gibt, ist hier nichts wert.

Für Ihr Bündnis gäbe es in Plauen einiges zu tun; Geld von der Stadt gibt es aber nicht. Können andere in die Bresche springen?

Bräunlich: Das Bündnis wird hoffentlich bald einen neuen Träger bekommen, nachdem sich die Kirche aus dieser Rolle zurückgezogen hat. Vielleicht verbessert das auch die finanzielle Lage. Auch Spenden würden uns helfen. Im Moment gibt es aber leider viele offene Fragen.

Bildunterschrift: Felix Bräunlich ist Co-Sprecher des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage in Plauen.

Bildunterschrift: Charlotte Roffalski vertritt die Linksjugend in Plauen.

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Frankfurter Rundschau Online, 07.04.2021:

Sonntagsfrage / Nächster Umfrage-Tiefschlag für CDU und Ministerpräsident Kretschmer: AfD zieht in Sachsen vorbei

07.04.2021 - 05.37 Uhr

Von Christoph Stadtler

Das dürfte der CDU in Sachsen so gar nicht schmecken. In einer Umfrage bekommt die AfD zum ersten Mal seit langer Zeit wieder mehr Zustimmung. Auch der Ministerpräsident wird abgestraft.

Dresden. Das ist ein echter Umfrage-Hammer! Aus CDU-Sicht vielleicht sogar eher ein Schocker! In einer Sonntagsumfrage der Sächsischen Zeitung und den Meinungsforschern von Civey zieht die AfD an der CDU vorbei. Während die Regierungspartei um Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 27,3 Prozent kommt, erreicht die AfD einen Wert von 29,6 Prozentpunkten. Was ein neuerlicher Tiefschlag für die CDU.

Die Zeitung und das Meinungsforschungsinstitut hatten knapp über 2.500 Sachsen und Sächsinnen gefragt: "Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre?" Und zum ersten Mal seit August 2019 holt sich die Alternative für Deutschland die Spitzenposition in Sachsen. Hinter der CDU folgen mit großem Abstand die Grünen, die Linken, die SPD und die FDP.

AfD: 29,6 Prozent
CDU: 27,3 Prozent
Die Grünen: 12,0 Prozent
Die Linke: 9,6 Prozent
SPD: 7,3 Prozent
FDP: 6,9 Prozent
Eine andere Partei: 7,3 Prozent

AfD zieht in Sachen an CDU vorbei - Ministerpräsident Kretschmer für Krisenmanagement abgestraft

Im Sommer 2019 erreichte die AfD einen Wert von 27,1 Prozent und überholte erstmals die CDU um einen ganzen Prozentpunkt. Bei der nächsten Sonntagsfrage musste die Alternative für Deutschland den Spitzenplatz zwar wieder abgeben, jetzt gelingt der Partei aber erneut ein dickes Ausrufezeichen.

Die Gründe für den Absturz der CDU - Ende Februar lagen sie in der Umfrage noch bei 35 Prozent Zustimmung - findet die Sächsische Zeitung in der Corona-Politik der Landesregierung. Nur noch knapp ein Viertel (23,9 Prozent) sind mit dem Krisenmanagement von Ministerpräsident Kretschmer zufrieden, unzufrieden sind dagegen rund 62 Prozent der Befragten. Eine deutlich Ohrfeige für die CDU-geführte Landesregierung.

Umfrage-Hammer: AfD mit mehr Stimmen als CDU - auch Kretschmer fällt bei Zustimmung

Auch die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Michael Kretschmer fällt weiter. Ende des Jahres 2020 war zum ersten Mal ein negativer Trend zu erkennen. Seitdem sind mehr Befragte unzufrieden als zufrieden mit dem Handeln des Ministerpräsidenten. Seine aktuelle Zustimmung beträgt nur noch magere 36 Prozent. Fast 50 Prozent sind dagegen unzufrieden mit dessen Arbeit, knapp 14 Prozent äußern sich unentschieden.

Kretschmer ist seit 2017 Sachsens Ministerpräsident. Bei den Landtagswahlen 2019 holte er mit seiner CDU zwar die meisten Stimmen, aber schon damals verzeichnete die AfD ein Plus von fast 18 Prozent an Wählerstimmen. Zusammen mit den Grünen und der SPD bildet die CDU aktuell die regierende so genannte Kenia-Koalition. Im Kampf gegen das Corona-Virus schlug sich Kretschmer gerade erst auf die Seite von Armin Laschet. Der Parteikollege hatte einen "Brücken"-Lockdown gefordert, um die Zeit überbrücken zu können, bis möglichst viele Menschen geimpft seien.

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Der Tagesspiegel Online, 07.04.2021:

Wegen fehlender Hygiene-Schutzmaßnahmen / Polizei beendet Parteiversammlung von Corona-Skeptikern in Berlin

07.04.2021 - 11.44 Uhr

Weil Masken nicht getragen wurden, hat die Polizei in Berlin-Schöneberg eine Parteiversammlung von der neu gegründeten Partei "Die Basis" aufgelöst.

Von Saara von Alten

Weil weder Sicherheitsabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden, haben Einsatzkräfte der Berliner Polizei am Dienstagabend eine Parteiversammlung in Schöneberg aufgelöst.

Wie die Polizei mitteilt, waren die Beamten um 19 Uhr einem Hinweis gefolgt, wonach in den Räumlichkeiten eines Wohnhauses in der Bülowstraße eine Parteiversammlung stattfinden sollte.

Trotz heruntergelassener Jalousien hätten die Polizistinnen und Polizisten sehen können, dass die Teilnehmenden ohne Mund-Nasen-Bedeckungen und ohne notwendigen Abstand zusammen saßen.

Dabei soll es sich laut Polizei-Information um Mitglieder der neu gegründeten Partei "Die Basis" gehandelt haben, der sich laut Medienberichten mehrere Querdenker sowie Corona-Skeptiker angeschlossen haben.

Da der Vorsitzende der Versammlung den Polizistinnen und Polizisten weder ein Hygiene-Konzept noch eine Teilnehmerliste vorlegen konnte, hätten die Einsatzkräfte die 25 Frauen und Männer überprüft und daraufhin Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Versammlung sei daraufhin um 20.20 Uhr beendet worden. Die Personen hätten anschließend das Haus verlassen.

Rund 20 Polizistinnen und Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt.

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die tageszeitung Online, 07.04.2021:

Nach Munitionsklau durch Elitepolizei / Chef von LKA-Sachsen entlassen

Der ranghöchste sächsische Polizist, Petric Kleine, muss gehen. Elite-Polizisten mit möglichen Verbindungen nach Rechts hatten 7.000 Schuss Munition gestohlen.

Dresden (afp/dpa). Nach dem Munitions-Skandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sind LKA-Chef Petric Kleine (58) und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt am Mittwoch einen personellen Neuanfang für erforderlich. "Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen", erklärte der Minister. Nachfolgerin von Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel (48), werden.

"Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitions-Diebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten", erklärte Minister Wöller. Parallel dazu werde nun die Aufklärung über die jüngsten Vorfälle "vorangetrieben".

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten eines so genannten Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wegen Munitions-Diebstahls oder der Beihilfe dazu. Vier Beamte gelten dabei als Hauptbeschuldigte. Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt, es gab auch schon Hausdurchsuchungen.

Die vier Hauptbeschuldigten sollen 7.000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht-dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben, an dem auch die übrigen Beschuldigten teilnahmen. Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten dann jedoch hinweg.

Laut Dresdner Generalstaatsanwaltschaft stießen die Behörden durch Ermittlungen gegen den damaligen Chef der Betreiberfirma des Schießplatzes auf den Vorgang. Sie prüften nach eigenen Angaben auch Verbindungen zu der 2017 in Mecklenburg-Vorpommern aufgeflogenen rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz", deren Mitglieder großteils aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr stammten. Dafür gebe es bisher allerdings keine Belege, hieß es.

Im Zusammenhang mit der Gruppierung "Nordkreuz" spielte auch Munition eine Rolle. So verurteilte das Landgericht Schwerin ein früheres Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei Mecklenburg-Vorpommern zu einer Bewährungsstrafe, da er Waffen und Patronen gehortet hatte. Dieser verfügte über 50.000 Schuss Munition, die teils aus Polizei- und Bundeswehr-Beständen kamen.

Bildunterschrift: Entlassen: Sachsens LKA-Chef Petric Kleine.

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Frankfurter Rundschau Online, 07.04.2021:

Antisemitismus-Vorwurf / Frankfurt: Polizist soll "Juden-Ausweis" verlangt haben - Polizei dementiert

07.04.2021 - 15.27 Uhr

Von Oliver Teutsch

Ein Beamter soll bei einer Kontrolle in Frankfurt antisemitisch und brutal vorgegangen sein. Die Polizei widerspricht.

Frankfurt. Der Frankfurter Polizei droht womöglich ein weiterer Skandal. Bei einer Kontrolle auf dem Opernplatz am Karfreitag soll ein Beamter sich gegenüber einem Frankfurter antisemitisch geäußert und ihn überdies brutal angegangen sein, weil dieser keine Maske trug. Das Opfer, ein 33-jähriger Unternehmer, hat gegen den Beamten Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige wegen Körperverletzung im Amt, Beleidigung, Volksverhetzung und rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten gestellt.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte der 33-Jährige, mehr noch als der Antisemitismus habe ihn die Aggressivität des Angriffs überrascht. "Der Beamte hat jedes Maß verloren, das hat mich schockiert."

Polizist in Frankfurt soll gefragt haben: "Wo ist denn Ihr Juden-Ausweis?"

Nach seiner Schilderung trug sich der Vorfall am Karfreitag gegen 19.15 Uhr folgendermaßen zu: Er sei vom Hotel Sofitel unterwegs über den Opernplatz in Richtung Taunusanlage gewesen und habe telefoniert. Dabei habe er vorschriftswidrig keine Maske getragen. Plötzlich habe ihn von hinten jemand auf die linke Schulter geschlagen, gepackt und umgerissen. Auf Nachfrage, was das solle und ob die Aggressivität notwendig sei, habe der Beamte die fehlende Maske angeführt, und dass er nicht auf die Ansprache reagiert habe. Nach der sinngemäßen Erwiderung des 33-Jährigen, "das ist ja hier wie 1933", habe der Polizist aggressiv geschaut, woraufhin er ergänzt habe, er sei Jude. Daraufhin habe der Beamte gefragt: "Wo ist denn Ihr Juden-Ausweis?" und hämisch gelacht. Der Unternehmer sagt, er habe ihm dann perplex seine Kette mit Davidstern-Anhänger gezeigt.

Darauf sei der Polizist nicht eingegangen, sondern habe seinen Personalausweis verlangt. Mittlerweile sei man von fünf Polizisten und mit einigen Abstand einer kleinen Menschentraube umringt gewesen. Während der Beamte offenbar mit einer Dienststelle telefoniert und Daten abgefragt habe, soll er laut und für Dritte vernehmlich Details aus dem Vorleben des 33-Jährigen preisgegeben und erneut hämisch gelacht haben. "Hier war für mich das Maß des Erträglichen erreicht", erinnerte sich der Mann am Dienstag. Das weitere Gespräch zeichnete er mit seinem Smartphone auf. Der betreffende Beamte habe dies verhindern wollen, ein Kollege habe allerdings darauf hingewiesen, dass dies erlaubt sei. Als Reaktion darauf habe der Beamte seine Body-Cam eingeschaltet und sich fortan deutlich freundlicher verhalten.

Polizist bestreitet Nachfrage nach "Juden-Ausweis" vehement, Body-Cam zunächst ausgeschaltet

Seiner Anzeige hat der 33-Jährige ein Foto seiner geröteten Schulter angefügt, das er eine Stunde nach dem Vorfall gemacht habe. Die antisemitische Entgleisung stuft er lediglich als "sehr geschichtsvergessen" ein und will keine zu große Sache daraus machen. Den körperlichen Angriff des Beamten aber, dessen Kennnummer er notiert hat, empfand er als "unverhältnismäßig aggressiv" für eine Ordnungswidrigkeit. "Stellen Sie sich vor, ein Falschparker würde so angegangen."

Die Polizei wehrte sich am Dienstag gegen die Vorwürfe. "Die eingesetzten Beamten bestreiten vehement", nach einem "Juden-Ausweis" gefragt zu haben. Sie hätten ihrerseits Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den 33-Jährigen erstattet. Die Beamten berichteten demnach von einem völlig uneinsichtigen Verhalten des Kontrollierten, "der sich auch nach Aufforderung weiterhin weigerte, eine Mund-Nase-Bedeckung aufzusetzen, weshalb ihm in letzter Konsequenz ein Platzverweis ausgesprochen werden musste", heißt es in einer Stellungnahme der Polizei, die nun ihrerseits nach weiteren Zeugen des Vorfalls sucht. Fraglich bleibt, warum der betreffende Beamte, der offenbar mit einer Body-Cam ausgestattet war, diese nicht von Beginn an eingeschaltet hatte.

Zuständiges 1. Polizeirevier in der Vergangenheit in NSU 2.0-Affäre verwickelt

Der Opernplatz liegt im Bereich des 1. Polizeireviers, das bereits in der Vergangenheit in der Kritik gestanden hat. Allerdings war am Dienstag noch nicht klar, ob der Beamte wirklich diesem Revier angehört, da bei den Corona-Kontrollen Beamte aus verschiedenen Einheiten zusammengezogen werden. Die Polizei äußerte sich am Dienstag auf Anfrage nicht dazu, in welchem Revier der fragliche Beamte Dienst tut.

Bildunterschrift: Polizeistreife am Opernplatz in Frankfurt: Hier soll sich ein antisemitischer Vorfall zugetragen haben (Archivbild).

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