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Neue Westfälische / Kreiszeitung für Höxter und Warburg , 02.02.2021 :

Briefe an die Redaktion / "Surreale Fake News" der AfD

Betrifft: Landrat Michael Stickeln liest dem AfD-Kreisverband in der Sitzung die Leviten (NW vom 28. Januar):

Der AfD-Kreisverband zeigt sein wahres Gesicht! Seit geraumer Zeit verbreitet der AfD-Kreisverband Höxter mitsamt den Hauptprotagonisten Klaus Meyer, Norbert Senges und Peter Eichenseher Unwahrheiten auf höchstem Niveau: Sie fluten den Kreistag sowie sämtliche Stadträte mit ihren teils surrealen Fake News und versuchen, sich dennoch immer wieder als die eigentlichen Opfer zu inszenieren. Dies wird durch die am 28. Januar veröffentlichte Stellungnahme der AfD Kreistagsfraktion verdeutlicht. Sie werfen dem Höxteraner Landrat Michael Stickeln eine Regierung mit "Drohungen" vor, sie behaupten gar: "Mit Angst regiert es sich leichter".

Am 17. Januar hat der Kreisverband einen Beitrag mit dem Titel "Führt eventuell gerade die Masken-Pflicht zur erhöhten Sterblichkeit? Gedanken und Fragen zur Masken-Pflicht beim Corona-Virus" veröffentlicht. Die AfD verbreitet hier Verschwörungstheorien. Das, was Meyer und seine Gefolgschaft den Bürgerinnen und Bürgern als Fakten verkaufen möchte, kann durch eine zweiminütige Recherche im World Wide Web dementiert werden: Sie schreiben, dass ein "großer Teil der ausgeatmeten Luft" (man bedenke, es handelt sich um eine dünne OP-Maske, nicht um einen Plastiksack) in der Maske verbleibt. Das Umweltbundesamt schreibt hierzu: "Ein Atemzug umfasst ein Volumen von ca. 500 ml", der Platz unter einer Maske "höchstens 10 Milliliter (ml)." Da das normale Totraumvolumen in der Luftröhre und den Bronchien bei etwa 150 bis 200 ml liegt, ist es praktisch nicht möglich, sich eine Kohlendioxidvergiftung zuzufügen. Dennoch vergleichen sie das Tragen einer Maske mit einer "Gasvergiftung". Während der Stadtverbandsvorsitzende mit Rechtsextremist Bernd Höcke liebäugelt und heimlich zusammen mit Roger Beckamp antifaschistische Transparente abreißt, versuchen Meyer, Senges und Co wenigstens noch das sinkende Boot zu retten. Zu unserem Glück vergeblich.

Dion Gundlach
Höxter

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Neue Westfälische - Höxtersche Kreiszeitung, 28.01.2021:

"Verleumdung" und Fake News: Landrat Stickeln geigt Kreis-AfD die Meinung

Über ihren Facebook-Kanal hat die Kreis-AfD schwere Vorwürfe gegen Landrat Stickeln erhoben / Der ist entsetzt und macht seinem Ärger in einer Ausschusssitzung Luft / Die AfD will das nun aufarbeiten

Svenja Ludwig

Kreis Höxter. Der Post der AfD im Kreis Höxter ist zwei Wochen alt und auch über die jüngste Kreisausschuss-Sitzung hat Michael Stickeln, Landrat des Kreises Höxter, nun einmal schlafen können, dennoch fehlten ihm immer noch die Worte. "Unfassbar", sagt er im Gespräch mit der NW mit Blick auf einen Facebook-Eintrag der Kreis-AfD vom 11. Januar, veröffentlicht um fünf Minuten nach 6 am Morgen.

"Landrat Stickeln macht auch vor Privatwohnungen nicht Halt - Ausverkauf unserer Grundrechte ist in vollem Gange", lautet der Titel über einem Text mit fünf Absätzen und einem Foto von AfD-Kreistagsmitglied Klaus Meyer. "Beinahe täglich" müsse, so heißt es in dem Beitrag, mit weiteren "Hiobsbotschaften für den Zustand unserer Grundrechte gerechnet werden". Und der Landrat des Kreises Höxter "treibt diesen staatlichen Kontrollwahn dabei auf die Spitze". Weiter ist zu lesen: "So plant der Landrat, künftig auch Privatwohnungen nach schwerkriminellen "Corona-Leugnern" zu durchsuchen, die es wagen, ein normales Sozialleben zu führen." Stickeln habe den Post nicht selbst entdeckt, sondern einen Hinweis aus der Bevölkerung erhalten - "und die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen". Die Aussagen der AfD bezeichnet er als "glatte Lüge", die den Straftatbestand der Verleumdung erfüllten. Dieses eine Mal sehe er von einer Anzeige ab, sagt Stickeln, und bezeichnet dies als "Warnschuss".

Eine Anfrage beim Kreis von Klaus Meyer zum Thema Impfungen nahm Stickeln in der Ausschusssitzung zum Anlass, den Facebook-Post aufzugreifen. Das sei ihm wichtig gewesen. "Ich bin sonst nicht persönlich empfindlich", betont Stickeln, "aber in dieser sensiblen Situation die Menschen auch noch bewusst fehl zu informieren - das kann kein Versehen sein". Die Allgemeinverfügung des Kreises, stellt Stickeln klar, die die Zusammenkünfte im Privaten auf einen Haushalt und eine weitere Person reglementiere, solle die Infektionszahlen reduzieren, trotzdem aber ein Sozialleben ermöglichen. In dem Facebook-Eintrag werde suggeriert, was rechtlich gar nicht möglich sei, nämlich Durchsuchungen von Privatwohnungen. "Von mir hat es nie eine Aussage in diese Richtung gegeben", sagt Stickeln. Was die AfD schreibe, sei "niederträchtige Stimmungsmache".

Klaus Meyer, über dessen Konterfei diese "Stimmungsmache" ins Internet gestellt wurde, war selbst nicht anwesend. Er ließ sich vertreten. Vom Warburger Norbert Senges. Der antwortete laut Stickeln, dass ihm gewisse Aussagen nicht bekannt seien und dass er sich deshalb nicht entschuldigen könne. Er, Senges, werde das Thema aber aufarbeiten.

So verpasste Meyer auch die Beantwortung seiner Fragen an den Kreis Höxter. Unter anderem wollte er wissen, wie viele der Bewohner und Mitarbeiter des St.-Antonius-Seniorenheimes in Brakel geimpft und in der Folge verstorben seien. "Suggestiv wird durch die Fragestellung der Eindruck erweckt, als gebe es einen Zusammenhang zwischen Impfung und Covid-19-Infektionen", lautet Stickelns Antwort, "Fakt ist, dass durch die Impfung keine Covid-19-Infektion ausgelöst werden kann."

Impfungen scheinen ein weiteres Thema zu sein, das die AfD umtreibt. In einem jüngeren Post, datiert auf den 22. Januar, heißt es, die Partei halte es für "gefährlich", die bisherige Impf-Strategie fortzuführen. Grund dafür sind dem Beitrag zufolge Corona-Ausbrüche in "mehreren Altenheimen im Kreis Höxter". Stickeln kritisiert es, dass die AfD Menschen verunsichere.

Bildunterschrift: Michael Stickeln.

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Am 26. Januar 2021 verurteilte Landrat Michael Stickeln - Kreis- und Finanzausschusses des Kreis Höxter, Facebook-Posts des "Kreisverband Höxter" der "AfD" über Corona "als Straftatbestand der Verleumdung".

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www.demokratie-und-toleranz-hx.de


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