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Neue Westfälische Online , 02.02.2021 :

So viele Reichsbürger werden in OWL gezählt

02.02.2021 - 09.39 Uhr

Der Kreis Herford gilt in der Region als besonderer Hotspot. Mitglieder der Szene sind zuletzt bundesweit durch die "Querdenken"-Demos in den Fokus geraten.

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger. Damit ist die Zahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren konstant geblieben, wie das NRW-Innenministerium mitteilte. Aktuell sind in OWL bei insgesamt 395 Personen Hinweise bekannt, die auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Szene schließen lassen, berichtet die zuständige Polizei in Bielefeld. 270 Personen traten aktiv für ihre Ideologie ein.

Dabei ist die Zahl in OWL gesunken: Vor gut einem Jahr lagen der Behörde noch zu 456 Personen Hinweise auf eine entsprechende Zugehörigkeit der Szene vor. 264 Personen traten damals aktiv für die Ideologie auf, sechs Personen waren der Polizei als gewalttätig bekannt. Den Rückgang erklärt die Polizei mit fortlaufenden Prüfungen: Dadurch habe sich ergeben, dass einige Personen nicht mehr der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden können. Als Reichsbürger-Hotspot in der Region gilt der Kreis Herford. Hier sind die meisten Reichsbürger und Selbstverwalter ansässig. Es folgen die Kreise Gütersloh, Lippe und Minden-Lübbecke. Generell sind Personen aus der Szene vor allem im ländlichen Bereich vertreten.

Reichsbürger und Corona-Demos

Die Reichsbürger-Szene ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wieder in den Fokus geraten. Immer wieder traten Mitglieder der Bewegung bei den Corona-Demos, etwa von "Querdenken", in den Vordergrund. Auch in OWL nahmen vereinzelt Reichsbürger an entsprechenden Demonstrationen teil. Zudem gibt es nicht nur in der Region Überschneidungen von Reichsbürgern und Impf-Gegnern: Schon mehrfach sind Mitglieder der Szene durch Flyer oder Briefe aufgefallen, die vor einer Impfung warnen.

Das NRW-Innenministerium teilte nw.de vor einigen Wochen zudem mit, dass jeder zehnte Teilnehmer einer "Querdenken"-Demo im Bundesland rechtsextrem oder ein Reichsbürger ist. Laut NRW-Verfassungsschutz nehmen Reichsbürger vor allem an solchen Demos teil, weil sie durch die dort verbreiteten Verschwörungsmythen angezogen werden und hoffen, auch ihre eigene Ideologie zu verbreiten.

Männer zwischen 40 und 60 Jahren

Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Existenz ab und nehmen den Fortbestand des Deutschen Reiches weiterhin an. Staatliches Handeln lehnen sie daher grundsätzlich als illegitim ab. Knapp Dreiviertel der Anhänger der Szene sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren. Rund 100 Reichsbürger werden in NRW auch der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Teils ist die Szene in kleinen Gruppierungen organisiert. Anfang 2020 wurde die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten - es kam unter anderem in Bünde und Preußisch Oldendorf zu Durchsuchungen.

Als besonders problematisch stufen die Behörden in NRW die verbreitete Waffenaffinität der Szene sowie die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen, ein. Gerade aus diesem Grund prüfen die zuständigen Waffenbehörden bei jedem bekannt gewordenen Anhänger der Reichsbürger-Szene in NRW den Entzug von Waffenerlaubnissen. "Mit Stand 31. Dezember 2020 wurden in 129 Fällen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. In 45 Fällen laufen bereits Widerrufsverfahren dieser waffenrechtlichen Erlaubnisse. In 30 weiteren Fällen wird geprüft, ob ausreichende oder weitere Erkenntnisse vorliegen, um ein solches Widerrufsverfahren einzuleiten", so der Verfassungsschutz in NRW.

Bundesweit werden etwa 19.000 Personen als Reichsbürger gelistet. Bei 950 handelt es sich um Rechtsextremisten.

Bildunterschrift: In ganz Deutschland werden 19.000 Reichsbürger gezählt (Symbolbild).

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Am 2. Februar 2021 berichtete die "Neue Westfälische" (Bezug auf die Polizei Bielefeld) - dass in OWL bei 395 Personen, Hinweise der Zugehörigkeit zur "Reichsbürger"- oder der "Selbstverwalter"-Szene vorliegen.

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