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1 Veranstaltung - Nachrichten ,
02.02.2021 :
Tages-Chronologie von Dienstag, 2. Februar 2021
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Veranstaltungskalender:
- Dienstag, 2. Februar 2021 um 19.00 Uhr -
Digitaler Vortrag von Professor Dr. Klaus-Peter Hufer: Populismus aus der Mitte der Gesellschaft. Wie kann man kontern?
Anmeldung bei der Volkshochschule Reckenberg-Ems unter: www.vhs-re.de, (05242) 9030-125 oder lorena.fast@vhs-re.de. Anmeldeschluss ist am Veranstaltungstag um 16.00 Uhr.
Populismus aus der Mitte der Gesellschaft
"Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" - "Asylanten sind Sozialschmarotzer" - "Wer Arbeit will, der findet auch welche" - "Ausländer sind kriminell" - "Wegen der vielen Flüchtlinge kann sich keine Frau mehr auf die Straße trauen" - "Das sind doch alles nur Wirtschaftsflüchtlinge": Stammtischparolen wie diese kommen meistens plötzlich, unerwartet und aus der Mitte der Gesellschaft. Manch einer fühlt sich überrumpelt, will reagieren, aber es fällt ihm nichts Passendes ein. Was kann man sagen, was tun? Was steckt hinter diesen Parolen?
Diese Fragen werden interaktiv in einem Vortrag und mit Bezug auf die Psychologie von Vorurteilen und die Ursachen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rechtspopulismus und der extremen Rechten beantwortet.
Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer, an der Universität Duisburg-Essen tätiger Politologe und Erwachsenenbildner, hat ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen entwickelt. Es ist ein vielfach erprobtes, in Deutschland, Österreich und der Schweiz bekanntes Training gegen Populismus, Diskriminierung und Pauschalverunglimpfung.
Gefördert durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!".
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Pressespiegel überregional
MiGAZIN, 02.02.2021:
Vertrag unterzeichnet / Baden-Württemberg investiert in Sicherheit jüdischer Einrichtungen
Neues Deutschland Online, 02.02.2021:
Lübcke-Prozess / Neonazi-Szene bleibt verschont
die tageszeitung Online, 02.02.2021:
Rechter Terroranschlag in Hanau / Panne und Gedenken
Störungsmelder, 02.02.2021:
Berlin: Rechte Gewalt mit System
Blick nach Rechts, 02.02.2021:
Ehemalige Szenegröße als Brandstifter?
die tageszeitung Online, 02.02.2021:
Neue Zahlen der Sicherheitsbehörden / Mehr bewaffnete Rechtsextremisten
Der Tagesspiegel Online, 02.02.2021:
Können legal Pistolen kaufen / 1.203 Neonazis besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis
Süddeutsche Zeitung Online, 02.02.2021:
AfD will sich gegen Einstufung als Verdachtsfall wehren
Blick nach Rechts, 02.02.2021:
"Aus dem Verborgenen neuen Unfrieden gesät"
MiGAZIN, 02.02.2021:
Studie / Mehrheit der AfD-Wähler denkt rechtsextrem
Neue Westfälische, 02.02.2021:
Drittel der AfD-Wähler klar rechtsextrem
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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 2. Februar 2021
Am 4. Februar 2021 bietet die "Volkshochschule Reckenberg-Ems" einen - digitalen - Vortrag, von Swantje Arndt zu dem Thema: "Sophie Scholl und die "Weiße Rose" - Zum 100. Geburtstag von Sophie Scholl" an.
Am 2. Februar 2021 berichtete die "Neue Westfälische" (Bezug auf die Polizei Bielefeld) - dass in OWL bei 395 Personen, Hinweise der Zugehörigkeit zur "Reichsbürger"- oder der "Selbstverwalter"-Szene vorliegen.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung insgesamt 274 "politisch rechts motivierte Straftaten" für das Jahr 2020 in der Region Ostwestfalen-Lippe.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung im Bereich "PMK-rechts" gesamt 19 antisemitische Straftaten im Jahr 2020 im Regierungsbezirk Detmold.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung im Bereich "PMK-rechts" gesamt 19 islamfeindliche Straftaten im Jahr 2020 im Regierungsbezirk Detmold.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung insgesamt 36 "politisch rechts motivierte Straftaten", für das Berichtsjahr 2020 im Kreis Minden-Lübbecke.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung 32 "politisch rechts motivierte Straftaten", darunter 11 Volksverhetzungen, im Jahr 2020 im Kreis Herford.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung gesamt 32 "politisch rechts motivierte Straftaten" ("PMK-rechts"), für das Berichtsjahr 2020 im Kreis Lippe.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung insgesamt 71 "politisch rechts motivierte Straftaten" für das Jahr 2020 in der (kreisfreien) Stadt Bielefeld.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung insgesamt 34 "politisch rechts motivierte Straftaten" ("PMK-rechts"), für das Jahr 2020 im Kreis Gütersloh.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung gesamt 26 "politisch rechts motivierte Straftaten", "PMK-rechts" für das Berichtsjahr 2020 im Kreis Höxter.
Mit Stand vom 2. Februar 2021 erfassten die Minister des Innern und der Justiz der NRW-Landesregierung insgesamt 42 "politisch rechts motivierte Straftaten" ("PMK-rechts") für das Jahr 2020 im Kreis Paderborn.
Am 3. Oktober 2020 nahmen Heinz Kriegel, Michael Reinert, Dennis Seibert aus Bielefeld, in einheitlichen Shirts ("Division Ostwestfalen"), bei der "Der III. Weg"-Demonstration "Ein Volk will Zukunft" in Berlin teil.
Am 23. März 2021 ist beim Amtsgericht Fritzlar der Volksverhetzungs-Prozess gegen Pierre Krebs, Gudrun Schwarz sowie Burkhart Weecke, 70, Horn-Bad Meinberg, dem Vorstand des "Thule-Seminars", terminiert.
Am 16. Mai 2017 wurden in Horn-Bad Meinberg wegen des Verdachts der Volksverhetzung Wohnhaus und Geschäftsräume des stellvertretenden Vorsitzenden des "Thule-Seminars", Burkhard Weecke, durchsucht.
Am 26. Januar 2021 verurteilte Landrat Michael Stickeln - Kreis- und Finanzausschusses des Kreis Höxter, Facebook-Posts des "Kreisverband Höxter" der "AfD" über Corona "als Straftatbestand der Verleumdung".
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Artikel-Einträge in der Datenbank:
Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 02.02.2021:
Sophie Scholl und die "Weiße Rose"
Neue Westfälische Online, 02.02.2021:
So viele Reichsbürger werden in OWL gezählt
Radio Gütersloh, 02.02.2021:
Rechtsextreme in Reservisten-Gruppe in Bielefeld
WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 02.02.2021:
Bielefelder Bundeswehr-Reservisten sollen bei Nazi-Demo gewesen sein
Frankfurter Rundschau, 02.02.2021:
Braune Vordenker vor Gericht
Neue Westfälische / Kreiszeitung für Höxter und Warburg, 02.02.2021:
Briefe an die Redaktion / "Surreale Fake News" der AfD
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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 02.02.2021:
Sophie Scholl und die "Weiße Rose"
Rheda-Wiedenbrück. Sophie Scholl wurde mit 21 Jahren von Nazis verurteilt und hingerichtet am 22. Februar 1943 in München. Mit ihrem Bruder Hans war sie in der studentischen Widerstandsbewegung "Weiße Rose". Die schrieb Freiheitsparolen auf Hauswände und verteilte Flugblätter, in denen sie erst zum passiven Widerstand und später zum Sturz des nationalsozialistischen Regimes aufrief. Sie war überzeugt, dass man Widerstand gegen ein verbrecherisches diktatorisches System leisten müsse. Auch in demokratischen Zeiten verlieren diese historischen Aufrufe zur Zivilcourage nicht an Bedeutung, so die VHS. Auch heute müsse man sich Missständen entgegenstellen. Im Zoom-Vortrag geht es am Donnerstag, 4. Februar, um 19.30 Uhr um Sophie Scholls Leben und ihre Arbeit bei der "Weißen Rose". Danach wird auf die Darstellung der Widerstandsgruppe in Film und Medien geschaut. Referentin ist Swantje Arndt, Historikerin und Germanistin. Anmeldeschluss: ist am 4. Februar um 16 Uhr, Tel. (05242) 9030125, E-Mail: lorena.fast@vhs-re.de.
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Neue Westfälische Online, 02.02.2021:
So viele Reichsbürger werden in OWL gezählt
02.02.2021 - 09.39 Uhr
Der Kreis Herford gilt in der Region als besonderer Hotspot. Mitglieder der Szene sind zuletzt bundesweit durch die "Querdenken"-Demos in den Fokus geraten.
Lukas Brekenkamp
Bielefeld. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger. Damit ist die Zahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren konstant geblieben, wie das NRW-Innenministerium mitteilte. Aktuell sind in OWL bei insgesamt 395 Personen Hinweise bekannt, die auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Szene schließen lassen, berichtet die zuständige Polizei in Bielefeld. 270 Personen traten aktiv für ihre Ideologie ein.
Dabei ist die Zahl in OWL gesunken: Vor gut einem Jahr lagen der Behörde noch zu 456 Personen Hinweise auf eine entsprechende Zugehörigkeit der Szene vor. 264 Personen traten damals aktiv für die Ideologie auf, sechs Personen waren der Polizei als gewalttätig bekannt. Den Rückgang erklärt die Polizei mit fortlaufenden Prüfungen: Dadurch habe sich ergeben, dass einige Personen nicht mehr der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden können. Als Reichsbürger-Hotspot in der Region gilt der Kreis Herford. Hier sind die meisten Reichsbürger und Selbstverwalter ansässig. Es folgen die Kreise Gütersloh, Lippe und Minden-Lübbecke. Generell sind Personen aus der Szene vor allem im ländlichen Bereich vertreten.
Reichsbürger und Corona-Demos
Die Reichsbürger-Szene ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wieder in den Fokus geraten. Immer wieder traten Mitglieder der Bewegung bei den Corona-Demos, etwa von "Querdenken", in den Vordergrund. Auch in OWL nahmen vereinzelt Reichsbürger an entsprechenden Demonstrationen teil. Zudem gibt es nicht nur in der Region Überschneidungen von Reichsbürgern und Impf-Gegnern: Schon mehrfach sind Mitglieder der Szene durch Flyer oder Briefe aufgefallen, die vor einer Impfung warnen.
Das NRW-Innenministerium teilte nw.de vor einigen Wochen zudem mit, dass jeder zehnte Teilnehmer einer "Querdenken"-Demo im Bundesland rechtsextrem oder ein Reichsbürger ist. Laut NRW-Verfassungsschutz nehmen Reichsbürger vor allem an solchen Demos teil, weil sie durch die dort verbreiteten Verschwörungsmythen angezogen werden und hoffen, auch ihre eigene Ideologie zu verbreiten.
Männer zwischen 40 und 60 Jahren
Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Existenz ab und nehmen den Fortbestand des Deutschen Reiches weiterhin an. Staatliches Handeln lehnen sie daher grundsätzlich als illegitim ab. Knapp Dreiviertel der Anhänger der Szene sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren. Rund 100 Reichsbürger werden in NRW auch der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Teils ist die Szene in kleinen Gruppierungen organisiert. Anfang 2020 wurde die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten - es kam unter anderem in Bünde und Preußisch Oldendorf zu Durchsuchungen.
Als besonders problematisch stufen die Behörden in NRW die verbreitete Waffenaffinität der Szene sowie die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen, ein. Gerade aus diesem Grund prüfen die zuständigen Waffenbehörden bei jedem bekannt gewordenen Anhänger der Reichsbürger-Szene in NRW den Entzug von Waffenerlaubnissen. "Mit Stand 31. Dezember 2020 wurden in 129 Fällen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. In 45 Fällen laufen bereits Widerrufsverfahren dieser waffenrechtlichen Erlaubnisse. In 30 weiteren Fällen wird geprüft, ob ausreichende oder weitere Erkenntnisse vorliegen, um ein solches Widerrufsverfahren einzuleiten", so der Verfassungsschutz in NRW.
Bundesweit werden etwa 19.000 Personen als Reichsbürger gelistet. Bei 950 handelt es sich um Rechtsextremisten.
Bildunterschrift: In ganz Deutschland werden 19.000 Reichsbürger gezählt (Symbolbild).
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Radio Gütersloh, 02.02.2021:
Rechtsextreme in Reservisten-Gruppe in Bielefeld?
Eine Reservisten-Gruppe in Bielefeld wird offenbar seit Jahren von Rechtsextremen geführt. Das hat das Recherche Kollektiv Ostwestfalen aufgedeckt und weitere brisante Details offengelegt. Das Recherche Kollektiv recherchiert zu Themen wie Rassismus und Faschismus in unserer Region.
Die besagte Reservisten-Kameradschaft in Bielefeld ist im Verband der Reservisten der Bundeswehr organisiert. Zwei offenbar leitende Mitglieder der Gruppe aus Bielefeld sollen an einer rechtsextremistischen Demo in Berlin teilgenommen und auch entsprechende Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt haben.
Das Recherche Kollektiv Ostwestfalen hat Fotos der Männer veröffentlicht, auf denen sie T-Shirts mit der Aufschrift "Division Ostwestfalen" tragen. Diese Shirts stammen aus einem Onlineshop, der von einem führenden Neonazi betrieben wird. Die Fotos sind offenbar bei der Demo entstanden.
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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 02.02.2021:
Bielefelder Bundeswehr-Reservisten sollen bei Nazi-Demo gewesen sein
02.02.2021 - 08.30 Uhr
Mitglieder eines Bundeswehr-Reservisten-Verbandes aus Bielefeld sollen an einer Demonstration einer rechtsextremistischen Partei teilgenommen haben.
Entsprechende Informationen hat das antifaschistische Recherche Kollektiv OWL öffentlich gemacht. Es wirft den Beschuldigten Nähe zu fremdenfeindlichen Gruppen vor.
Verbindung zu Partei "Dritter Weg"
Die beiden Bielefelder Reservisten sollen bei einer Demonstration der extremistischen Partei "Der Dritte Weg" dabei gewesen sein. Das Recherche Kollektiv hat im Internet Fotos veröffentlicht, auf denen die beiden mit Shirts zu sehen sind, die mit dem Schriftzug "Division Ostwestfalen" bedruckt sind. Die Bielefelder sollen überdies fremdenfeindliche Inhalte in Sozialen Medien geteilt haben.
Reservistenverband ist empört
Der Reservistenverband in Berlin hat die Informationen an die Bundeswehr weitergegeben, will sie selbst noch prüfen und hat sich vereinsrechtliche Maßnahmen vorbehalten. In dem Verband "ist kein Platz für Extremisten, egal welcher Couleur", heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.
Und weiter: "Es ist traurig und schockierend zugleich, dass einzelne Mitglieder nur vorgeben, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen und damit tausende Reservistinnen und Reservisten diskreditieren, die sich für unsere offene Gesellschaft engagieren."
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Frankfurter Rundschau, 02.02.2021:
Braune Vordenker vor Gericht
Prozess gegen "Thule-Seminar" beginnt im März
Von Joachim F. Tornau
Ein seit Jahren schwelendes Strafverfahren gegen das Führungstrio des rechtsextremen "Thule-Seminars" soll endlich in eine Gerichtsverhandlung münden. Nach derzeitiger Planung soll der Prozess wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Volksverhetzung am 23. März beginnen, teilte das Amtsgericht im nordhessischen Fritzlar am Montag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Bereits vor fast zweieinhalb Jahren hatte die Kasseler Staatsanwaltschaft Anklage gegen Pierre Krebs aus Bad Emstal, den 74-jährigen Gründer und Leiter der braunen Ideenschmiede, sowie die Vorstandsmitglieder Gudrun Schwarz, 71, aus Bad Wildungen und Burkhart Weecke, 70, aus Horn-Bad Meinberg erhoben.
Das Amtsgericht hatte die Anklage jedoch zunächst nicht zulassen wollen, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht sah. In dem Verfahren geht es um einen Taschenkalender, den das "Thule-Seminar" für das Jahr 2016 veröffentlichte und der schon im Juli 2016 als jugendgefährdend indiziert wurde. In dem Kalender wurde zum Rachefeldzug gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und Multikulturalismus angestrebte "Ausrottung der Deutschen" aufgerufen. Zahlreiche NS-Funktionäre, SS-Offiziere und "Rassenforscher" waren mit ihren Geburtstagen eingetragen. Die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg wurde bestritten und selbst Adolf Hitler zum Märtyrer stilisiert.
Das in Nordhessen ansässige "Thule-Seminar" ist ein 1980 gegründeter eingetragener Verein, der mit Publikationen und Veranstaltungen für einen intellektuell verbrämten Rechtsextremismus und Rassismus wirbt.
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Neue Westfälische / Kreiszeitung für Höxter und Warburg, 02.02.2021:
Briefe an die Redaktion / "Surreale Fake News" der AfD
Betrifft: Landrat Michael Stickeln liest dem AfD-Kreisverband in der Sitzung die Leviten (NW vom 28. Januar):
Der AfD-Kreisverband zeigt sein wahres Gesicht! Seit geraumer Zeit verbreitet der AfD-Kreisverband Höxter mitsamt den Hauptprotagonisten Klaus Meyer, Norbert Senges und Peter Eichenseher Unwahrheiten auf höchstem Niveau: Sie fluten den Kreistag sowie sämtliche Stadträte mit ihren teils surrealen Fake News und versuchen, sich dennoch immer wieder als die eigentlichen Opfer zu inszenieren. Dies wird durch die am 28. Januar veröffentlichte Stellungnahme der AfD Kreistagsfraktion verdeutlicht. Sie werfen dem Höxteraner Landrat Michael Stickeln eine Regierung mit "Drohungen" vor, sie behaupten gar: "Mit Angst regiert es sich leichter".
Am 17. Januar hat der Kreisverband einen Beitrag mit dem Titel "Führt eventuell gerade die Masken-Pflicht zur erhöhten Sterblichkeit? Gedanken und Fragen zur Masken-Pflicht beim Corona-Virus" veröffentlicht. Die AfD verbreitet hier Verschwörungstheorien. Das, was Meyer und seine Gefolgschaft den Bürgerinnen und Bürgern als Fakten verkaufen möchte, kann durch eine zweiminütige Recherche im World Wide Web dementiert werden: Sie schreiben, dass ein "großer Teil der ausgeatmeten Luft" (man bedenke, es handelt sich um eine dünne OP-Maske, nicht um einen Plastiksack) in der Maske verbleibt. Das Umweltbundesamt schreibt hierzu: "Ein Atemzug umfasst ein Volumen von ca. 500 ml", der Platz unter einer Maske "höchstens 10 Milliliter (ml)." Da das normale Totraumvolumen in der Luftröhre und den Bronchien bei etwa 150 bis 200 ml liegt, ist es praktisch nicht möglich, sich eine Kohlendioxidvergiftung zuzufügen. Dennoch vergleichen sie das Tragen einer Maske mit einer "Gasvergiftung". Während der Stadtverbandsvorsitzende mit Rechtsextremist Bernd Höcke liebäugelt und heimlich zusammen mit Roger Beckamp antifaschistische Transparente abreißt, versuchen Meyer, Senges und Co wenigstens noch das sinkende Boot zu retten. Zu unserem Glück vergeblich.
Dion Gundlach
Höxter
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