Mindener Tageblatt Online , 22.01.2021 :

Nach Masken-Streit mit AfD-Mann: Kreispolitik steht hinter Landrätin Anna Bölling

22.01.2021 - 13.30 Uhr

Sebastian Radermacher

Minden. Die Kreispolitik sieht es als berechtigt an, dass Landrätin Anna Bölling (CDU) den AfD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röckemann am 14. Dezember von den Sitzungen des Ältestenrates und des Kreisausschusses ausgeschlossen hatte. Im Kreisausschuss stimmten am Donnerstag alle Mitglieder der Vorgehensweise der Landrätin zu, lediglich Röckemann selbst war dagegen.

Der AfD-Politiker hatte sich trotz Böllings eindringlicher Aufforderung im Kreisausschuss am 14. Dezember geweigert, einen regelkonformen und sterilen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Daraufhin schloss die Landrätin ihn von der Sitzung aus. Gleiches war auch kurz zuvor in der nicht-öffentlichen Sitzung des Ältestenrates geschehen.

Der AfD-Politiker behauptete nun erneut, dass seine Maske den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe, er bezeichnete den Ausschluss als "Akt der Willkür". Das sahen die übrigen Politiker anders. "Die Situation sprach für sich. Wir stehen voll hinter der Landrätin", sagte etwa Ulrich Pock (SPD).

Bildunterschrift: AfD-Politiker Thomas Röckemann fällt immer wieder durch Äußerungen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Im Kreisausschuss im Dezember weigerte er sich, eine sterile Maske aufzusetzen, die ihm Landrätin Anna Bölling anbot.


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Mindener Tageblatt, 05.01.2021:

Bekenntnis zum Mundschutz

446 Mindener beteiligen sich an der Foto-Aktion "Minden trägt Maske"

Ursula Koch

Minden. 446 Mindener sind dem Aufruf "Minden trägt Maske" gefolgt. Sie haben 306 Fotos an die beiden Initiatorinnen Valeria Casselmann und Ann-Kristin Hain geschickt. Zusammengeschnitten zu einem Video von 15 bis 18 Minuten Länge ist es auf Instagram und bei Facebook zu sehen.

Die beiden sind zwar Mitglieder der SPD, aber mit der Partei habe die Fotoaktion gar nichts zu tun. Die sei nur der Rahmen gewesen, über den Casselmann und Hain auf die Idee gekommen sind. Auslöser waren vielmehr die Demonstrationen gegen die Corona-Sicherheitsmaßnahmen durch die Gruppe "Querdenken 571 - Minden", berichtet Casselmann. Sie hätten ein Zeichen setzen wollen, dass es sehr viele Menschen gibt, die für die Sicherheitsmaßnahmen und für Rücksichtnahme sind.

Der Einsendeschluss 13. Dezember ist zwar vorbei, aber "es kommen immer noch Fotos an", sagt Ann-Kristin Hain. Beteiligt haben sich viele Apotheken und Arztpraxen, die Firma Sitex und die GWD-Youngsters, aber auch Politiker wie Bürgermeister Michael Jäcke, Landrätin Anna Bölling, Achim Post, Harald Steinmetz, Renate Riechmann-Gäbler, Christina Weng, aber auch das Team des Stadttheaters, der Musiker Herr Schön, Pastor Oliver Vogelsmeier und viele mehr.

Mit Unterstützung der Licht-Ereignis-Manufaktur von Oliver Roth haben Casselmann und Hain das Video am Montag auf die Fassade des Victoria Hotels projiziert. Es wird bei der einmaligen Projektion bleiben, weil es "das falsche Signal wäre, wenn sich davor eine Menschenmenge bilden würde". Eigentlich sollte das Rathaus die Projektionsfläche sein, aber dafür fand sich kein geeigneter Standort für den Beamer, berichtet Casselmann. In einer Arztpraxis am Markt durften sie aber die Fenster nutzen. Die Hotel-Fassade erwies sich mit ihrer Beleuchtung und den vielen Fensteröffnungen nicht als ideale Projektionsfläche, was die Wiedererkennbarkeit der mit Masken verhüllten Gesichter auf den Fotos angeht. Darum soll das Video im Internet sowohl als Mitschnitt der Projektion wie als Original-Video zu sehen sein.

Kleiner Nebeneffekt der Aktion: Melitta hat den beiden Initiatorinnen 30.000 Einweg-Masken gespendet, die Firma Sitex 300. Die werden aktuell durch Ortsbürgermeister, Quartierbüros, den Weltladen und das Gemeindehaus St. Marien an Bedürftige verteilt. "Senioren sind nicht unsere Zielgruppe, weil die ja kostenlose FFP2-Masken in den Apotheken erhalten", sagt Casselmann.

Bildunterschrift: Die Projektion der Aktion "Minden trägt Maske" war einmalig am Victoria-Hotel zu sehen und ist jetzt auf Instagram und Facebook zu finden.

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 16.12.2020:

Masken-Streit mit AfD-Politiker

Thomas Röckemann trägt im Kreisausschuss keinen regelkonformen Schutz

Sebastian Radermacher

Kreis Minden-Lübbecke. Thomas Röckemann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Minden-Lübbecker Kreistag, hat in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag für einen Eklat gesorgt. Er weigerte sich vor Beginn der Sitzung - trotz eindringlicher Aufforderung von Landrätin Anna Bölling (CDU) -, einen regelkonformen und sterilen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

Stattdessen verwendete er eine abgenutzte und alles andere als steril und hygienisch wirkende Maske. Warum er sich in der Diskussion mit der Landrätin stets eine Mappe vor das Gesicht hielt, blieb unklar.

Bölling bot Röckemann mehrmals einen sterilen Mund-Nase-Schutz an, doch dieser lehnte ab und überreichte der Landrätin stattdessen ein "Protestschreiben", was darauf hindeutet, dass es sich hierbei keinesfalls um eine spontane Meinungsverschiedenheit handelte, sondern vielmehr um eine gezielte Provokation des AfD-Mannes. Die Landrätin verwies Röckemann schließlich aus dem Sitzungssaal im Kreishaus.

In einer Pressemitteilung der AfD sagte Röckemann später, dass er diese Art Mund-Nase-Bedeckung seit geraumer Zeit im Landtag verwende und da sei man schließlich "näher am Quell der Erkenntnis". Der Landtagsabgeordnete meinte: "Die von mir gewählte Mund-Nasen-Bedeckung entspricht exakt den Vorgaben der Landesregierung." Er begründe seine Ansicht mit den Antworten auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion. Das sah die Landrätin komplett anders. "Herr Röckemanns Maske war vollkommen durchlässig und bot keinen Schutz", sagte Bölling am Dienstagmorgen gegenüber dieser Zeitung. Eine solche Mund-Nase-Bedeckung entspreche nicht der Corona-Schutzverordnung. Als Landrätin und Leiterin der Sitzung habe sie dafür Sorge zu tragen, dass die Schutzverordnung eingehalten werde und die Sicherheit der übrigen Anwesenden im Kreisausschuss gewährleistet sei, betonte Bölling: "Es ist meine Aufgabe, die Ordnung aufrechtzuerhalten." Deshalb habe sie Röckemann letztendlich aus dem Sitzungssaal verwiesen.

Die Landrätin erklärte außerdem, dass die Masken-Diskussion mit dem AfD-Politiker eine Vorgeschichte habe. "Bereits in der jüngsten Kreistagssitzung war Herr Röckemann mir und anderen aufgefallen, weil er lediglich ein "Moskitonetz" vor Mund und Nase trug", berichtete Bölling. Auch im Ältestenrat am Montag - unmittelbar vor der Sitzung des Kreisausschusses - habe er diese Bedeckung getragen, was sie nicht akzeptiert habe. Daraufhin habe Röckemann die Sitzung verlassen, sei nach kurzer Zeit mit der besagten Maske zurückgekehrt und habe sich geweigert, eine regelkonforme Bedeckung zu tragen. Auch im Ältestenrat wurde er daraufhin aus dem Sitzungsraum verwiesen.

Die AfD-Kreistagsfraktion kündigte an, "die Rechtswidrigkeit der Ausschlüsse gerichtlich überprüfen zu lassen". Die Verwaltung sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite, sagte Bölling.

Bildunterschrift: Diese Maske wollte Thomas Röckemann (AfD) während der Kreisausschuss-Sitzung tragen.

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Mindener Tageblatt, 02.12.2020:

Zeichen der Sicherheit

Die selbst ernannten Querdenker regen einige Politiker so auf, dass diese eine besondere Aktion starten wollen: #MindenTrägtMaske

Doris Christoph

Minden. Die Anti-Corona-Demonstrationen, die Autokorsos, die Montagsspaziergänge, die an der Fußgängerbrücke symbolisch gehängte "Covid-Presse"-Puppe - irgendwann hat es Valeria Casselmann und Ann-Kristin Hain gereicht. Schon länger hatten sich die SPD-Genossinnen über die Aktionen der Gruppe "Querdenken 571 - Minden" und deren Unterstützung durch die AfD aufgeregt.

Deren Anhänger demonstrierten in den vergangenen Monaten regelmäßig in der Innenstadt gegen die Corona-Sicherheitsmaßnahmen und verbreiteten Verschwörungstheorien rund ums Impfen. Zuletzt waren die Mitglieder auf die Protestfahrt im Auto umgestiegen (das MT berichtete).

"Wir können denen nicht die Straße überlassen", sagt Casselmann. Nach einem MT-Bericht über die Kommunikation der Bewegung in ihrer Telegram-Gruppe schauten sich auch die Initiatorinnen dort um. Danach war das Maß voll. "Wir wollten ein Statement setzen und zeigen, dass es auch Leute gibt, die für die Sicherheitsmaßnahmen und für Rücksichtnahme sind", berichtet Ann-Kristin Hain. Nur wie? Eine Gegen-Demo sei ja schwierig. "Das wäre das falsche Signal", sagt Casselmann.

Gemeinsam mit Politikern anderer Parteien und Vertretern von Organisationen wie dem "Bündnis gegen Rechts" überlegten sie sich am vergangenen Sonntag per Zoom einen anderen Weg. So entstand die Idee zu #MindenTrägtMaske.

Unter diesem Motto rufen die Initiatoren dazu auf, ein Foto von sich mit Mund-Nasen-Schutz zu machen und bis einschließlich Sonntag, 6. Dezember, an mindentraegtmaske@gmx.de zu mailen. Das Bild soll im Querformat sein. "Wer möchte, kann seinen Namen zur Veröffentlichung mit darunterschreiben", sagt Ann-Kristin Hain. Sie werde ihren Namen mit Bild jedenfalls veröffentlichen, da sie total hinter dem Projekt stehe.

Aus den Fotos will der Installationskünstler Oliver Roth eine Projektion erstellen, die irgendwann im Zeitraum zwischen dem 17. und 21. Dezember in der Innenstadt zu sehen sein wird. Ort und genauer Zeitpunkt stehen noch nicht fest, wie Valeria Casselmann berichtet. Sie will auch große Firmen und Schulen zur Teilnahme bewegen. Zudem stehe sie deswegen bereits mit Mindener Verbänden und der Fridays-for-Future-Bewegung in Kontakt.

Der lose Zusammenschluss von Mindenern sammelt auch Spenden über PayPal, die an den Künstler gehen sollen. Als Empfänger wird die Mail-Adresse der Initiatoren angegeben. "Eine Spende ist aber keine Voraussetzung für die Teilnahme", sagt Valeria Casselmann. Außerdem ist eine Facebook-Seite unter dem Namen #MindenTrägtMaske geplant, auf der weitere Infos zur Aktion eingestellt werden sollen.

Die Autorin ist erreichbar unter Telefon (0571) 882239 oder Doris.Christoph@MT.de.

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Mindener Tageblatt, 23.11.2020:

Durchgeblättert / Kein harmloser Protest

Jan Henning Rogge

Soll man über einen Autokorso der sich selbst als "Querdenker" bezeichnenden Menschen berichten oder soll man es unterlassen, für diese Gruppe noch mehr Öffentlichkeit herzustellen? Darüber haben wir uns am Wochenende in der Redaktion einige Gedanken gemacht. Auf Seite 4 finden Sie nun den Text über eine Aktion, die bei den meisten anderen Verkehrsteilnehmern am Samstag wohl eher Genervtheit oder Schulterzucken als Reaktion hervorgerufen hat.

Wir berichten nicht, weil 37 Autos hupend durch Minden gefahren sind, von denen gut die Hälfte auswärtige Kennzeichen hatte. Wir berichten, weil die "Querdenker" eben nicht so harmlos sind, wie der Name vermuten lässt. Die Anwesenheit von AfD-Politikern, die dem rechtsextremen Flügel nahestehen, ist ein Indiz dafür, dass es sich eben nicht um eine Gruppierung handelt, die einfach nur die in einer Demokratie legitime Kritik an der aktuellen Corona-Politik äußert.

Es handelt sich um eine Gruppierung, die durchseucht von Verschwörungstheoretikern und Demokratie-Feinden versucht, mit Mitteln der Demokratie diese zu zertrümmern. Und deshalb berichten wir.

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Mindener Tageblatt, 02.11.2020:

Einblicke

Die Mindener Gruppe "Querdenken 571" hat einen speziellen Blick auf die Corona-Pandemie / Ein interner Chat zeigt: Es gibt enge Kontakte zur rechtsnationalistischen Partei AfD

Minden. Die Gruppe "Querdenken 571 - Minden" ist derzeit oft im Fokus. Der heimische Ableger der bundesweiten Bewegung hat zuletzt in der Mindener Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Kurz danach versammelten sich die Mitglieder zu einem Spaziergang in Anlehnung an die Montagsdemos 1989 in Leipzig - mit Kerzen und Gebet. Doch wie ticken die Mitglieder? Was sind ihre Themen? Was besprechen sie miteinander? Das MT hat einen Blick in die öffentlich einsehbare Diskussions-Gruppe im Messenger-Dienst Telegram geworfen.

"Ganz offensichtlich haben wir einen Maulwurf in der Gruppe", schreibt am Donnerstag eine Person. Dabei handelt es sich um Thomas Röckemann, der jüngst als Landrat für den Kreis Minden-Lübbecke kandidierte und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag ist. Röckemann ärgert sich in dem Chat darüber, dass der NDR, der jüngst einen TV-Beitrag über die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke (das MT berichtete) gedreht hat, über Details und Screenshots aus der Gruppe verfügt. Er schreibt weiter: "Dazu meine aktuelle Bewertung: "Der schlimmste Feind im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant." Lasst euch bitte nicht beirren. Solche schäbigen Leute dienen nur der Zersetzung. Sie sind Verlierer. Vermutlich wurden sie in der Schule immer in die Mülltonne gesetzt."

Was Röckemann und andere Mitglieder offenbar nicht bedacht haben: Die Gruppe ist offen einsehbar, sodass es gar keinen Maulwurf braucht, um Informationen nach außen dringen zu lassen.

Trotzdem erntet Röckemann, der enge Kontakte zum Rechtsaußen-AfD-Mann Björn Höcke und zu anderen Mitgliedern des offiziell aufgelösten Flügels der Partei unterhält, für diesen Beitrag Zustimmung. "Absolut richtig", heißt es von einem Mitglied, eine weitere Person pflichtet Röckemann bei und vermutet, dass die Hinrichtung der Puppe inszeniert wurde: "Die taucht am Morgen der Mindener Demo auf ( … )." Ein anderes Mitglied teilt ein Foto eines "Bild"-Artikels über die aufgehängte Puppe. Darin steht unter anderem "Purer Hass in Minden". Als Reaktion darauf kommen Kommentare wie "Ich seh da keinen Hass. Nur eine Puppe", "Die wollte halt auch mal ihre Meinung loswerden" und "Was für eine "nette" Idee! Hat mir heute den Morgen versüßt."

Aussagen, die verwundern, hat sich "Querdenken 571 - Minden" auf seinem offiziellen Telegram-Kanal doch von der Aktion distanziert: "Wem dieserlei Aktionen angedichtet werden dürfte kaum verwundern. Wir als Querdenken 571 distanzieren uns ausdrücklich von dieser Aktion."

Der Administrator der Gruppe mit dem Namen "Anton" - vermutlich der Lübbecker Anton Wilhelm, der die Mindener Initiative ins Leben gerufen hat - stellt später mit Bezug auf den NDR-Beitrag klar: "Im Video wurden Leute aus diesem Chat zitiert. Wir sollten das nicht vergessen, das hier jeder mitlesen kann, auch für die Zukunft." Eine vielsagende Antwort darauf: "Ja, schon, deswegen schreibe ich auch nicht das, was ich eigentlich schreiben wollte."

Röckemann, der unter anderem Aussagen wie "Maske = Unterwerfung" in dieser Gruppe tätigt, ist nicht der einzige heimische AfD-Politiker, der Mitglied in der 245 Personen starken Gruppe ist. Auch Sebastian Landwehr, der bei der Kommunalwahl als Bürgermeister-Kandidat für Minden angetreten war, findet sich hier wieder - mit Klarname und Profilfoto.

Röckemann schreibt in die Gruppe Dinge wie "Maske = Unterwerfung"

Röckemann und Landwehr waren auch bei der Demo am vergangenen Samstag in der Mindener Innenstadt dabei. "Die Beiträge waren anregend und informativ. Ich habe auch an den beiden großen Querdenken-Demonstrationen in Berlin teilgenommen und dort für Freiheit und Beachtung des Grundgesetzes demonstriert", teilt Röckemann auf MT-Anfrage mit und bestätigt darin ebenfalls, dass es sich um seine Person handelt, die in der Telegram-Gruppe aktiv ist. "Die Gruppe wächst rasant an; es findet ein lebhafter Diskurs statt", teilt er mit. Landwehr hingegen hat die MT-Anfrage von Freitag bis heute noch nicht beantwortet.

Die Mitglieder des Chats tauschen sich nicht nur über die Geschehnisse der jüngsten Zeit aus, es geht auch um Alltägliches. Sie organisieren ihre Protestaktionen und Mitfahrgelegenheiten zu auswärtigen Demos. Darüber hinaus diskutieren Eltern, ob sie ihre Kinder wegen der Masken-Pflicht aus den Schulen holen sollten. Einzelne Mitglieder machen Vorschläge, um Corona-Maßnahmen zu boykottieren: "Hättet ihr Lust mal ein gemeinsames Tanken in Rinteln zu machen, ohne Masken?", fragt eine Person. Sie beklagt sich darüber, dass man an einer Tankstelle nur noch mit Maske das Ladenlokal betreten dürfe: "Vielleicht könnte man ja mal ein Zeichen setzen."

Immer wieder werden auch Links zu YouTube-Videos und zweifelhaften Verschwörungstheorien gepostet. Es wird von Zensur gesprochen, massive Kritik an Politik, Bundesregierung, Virologen, Corona-Maßnahmen geübt - und phantasiert, was hinter den Maßnahmen Anderes stecken könnte als der Schutz der Bevölkerung und die Sorge um das Gesundheitssystem. Ein Beispiel: "Das war alles bis jetzt nur Vorgeschmack ( … ), Gates will alle Menschen impfen, ( … ) Bargeld Abschaffung 2021, die EU hat eine DNA-Datenbank eingerichtet, warum wird wohl so viel getestet. Und Enteignung, so dass dir nichts mehr gehört."

Übrigens: Auch "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg ist Mitglied der Mindener Telegram-Gruppe. Der 45-Jährige gilt als ausgewiesener Kritiker etablierter Medien, und will im November Oberbürgermeister Stuttgarts werden. Auf von ihm organisierten Demos sind immer wieder Journalisten bedroht worden. Ballweg sagte unter anderem, dass es ihm um "die Abschaltung der Staatspropaganda in ARD und ZDF" gehe. Außerdem forderte er eine "sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen und die Abdankung der Bundesregierung" und postete auf Twitter ein Bild, das den US-Unternehmer Bill Gates als Hitler mit Hakenkreuz-Spritzen darstellte.

Bildunterschrift: Die Mindener Querdenker protestierten zuletzt am 24. Oktober in der Innenstadt. In einer Telegram-Gruppe organisieren sie sich, diskutieren über Corona-Maßnahmen und teilen dort zum Teil bizzare Links.

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Am 14. Dezember 2020 wurde "AfD"-Fraktionsvorsitzender Thomas Röckemann (Kreis Minden-Lübbecke), wegen Verweigerung einen sterilen Mund-Nase-Schutz im Kreisausschuss zu tragen, des Saales verwiesen.

Am 1. Dezember 2020 wurde als Protest gegen die Gruppe "Querdenken 571 - Minden" die Seite "Minden trägt Maske", mit der Bitte, eigene Mund-Nase-Schutz-Fotos an die Initiatorinnen zu senden, eingerichtet.

Am 21. November 2020 nahm der "AfD"-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann in Minden - an einem Autokorso - Motto: "Nein zum Corona-Ermächtigungsgesetz", der Gruppe "Querdenken 571 - Minden" teil.

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