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2 Veranstaltungen - Nachrichten , 30.08.2020 :

Tages-Chronologie von Sonntag, 30. August 2020

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Veranstaltungskalender:



- Sonntag, 30. August 2020 um 15.00 Uhr -


Mahnwache: Erinnern an Raschid Sbaai


Informationen unter:


www.gegenabschiebehaft.de

www.facebook.com/Hilfe-f%C3%BCr-Menschen-in-Abschiebehaft-eV-1437428186488593


Veranstaltungsort:

"Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren"
Am Stöckerbusch 1
33142 Büren


Am 30. August 1999 starb Raschid Sbaai unter bis heute nicht endgültig geklärten Umständen in einer Isolationszelle in der Abschiebehaft Büren. Seitdem erinnern am 30. August eines jeden Jahres Menschen vor dem Tor der Abschiebehaft Büren an die Opfer der Abschiebemaschinerie mit einer Mahnwache.

Seit mehr als 20 Jahren versammeln sich jedes Jahr am 30. August Menschen vor der Abschiebehaft in Büren in der Hoffnung, dass Abstand von inhumanen Haftbedingungen hinter den Mauern des Gefängnisses genommen und die Abschiebehaft geschlossen wird. Die Realität sieht jedoch anders aus. Gerade die Covid-19-Pandemie hat noch einmal zu einer drastischen Verschärfung der Haftbedingungen geführt.

So wurden die Besuchsmöglichkeiten für die Gefangenen erheblich eingeschränkt. Neben Trennscheiben und Masken-Pflicht wurde eine Abstandsregel von vier Metern eingeführt, was zur Folge hat, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Besuchsplätze stark eingeschränkt ist. Auch die Besuchszeiten wurden eingeschränkt und die Betroffenen dürfen in der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung nur von einer Person besucht werden.

Auch der Zugang von Nichtregierungsorganisation wurde faktisch unmöglich gemacht. Lediglich drei Beraterinnen, Berater des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. dürfen noch Beratung vor Ort durchführen. Gleichzeitig wurden auch die Beratungszeiten eingeschränkt. Dieses führt dazu, dass die ehrenamtlich tätigen Mitglieder ihre Beratung vor Ort nicht in dem Maße durchführen können, wie sie von den Inhaftierten angefragt wird. Eine Beratung findet daher nur telefonisch statt. Um den Austausch von Dokumenten zu erleichtern, wurde mit der Gefängnisleitung vereinbart, dass diese gegenseitig per Fax übermittelt werden. Allerdings wurde nicht vereinbart, welche Seite der Dokumente übermittelt wird. So erhält der Verein regelmäßig nur die Rückseiten der Papiere, also leere Blätter zugeschickt.

"Dieses macht deutlich, dass die Leitung des Gefängnisses den Gefangenen ihren Aufenthalt in der Haft in unverhältnismäßigen Maß schwer macht", so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Der Verein muss feststellen, dass sich seit 2015 die Situation der Gefangenen von Jahr zu Jahr verschlechtert.

"In der Abschiebehaft Büren starben bereits vier Menschen. Es reicht. Das Gefängnis muss endlich geschlossen werden", fordert Gockel.

Alle Teilnehmenden der Mahnwache werden gebeten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.


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- Sonntag, 30. August 2020 um 17.00 Uhr -


Demonstration: Nationalismus ist keine Alternative! - Steh auf gegen die AfD!


- Aktuelle Informationen:


www.facebook.com/paderbornerbuendnisgegenrechts

www.twitter.com/bgrpaderborn


Auftaktkundgebung:

Rathausplatz
33098 Paderborn


Das Paderborner Bündnis gegen Rechts (BgR) ruft am Sonntag, den 30.08.2020 zu einer Gegendemonstration gegen die von der AfD geplante Veranstaltung "Für eine wertkonservative Wende in Paderborn" auf.

Neben den lokalen AfD-Politikern tritt auch die für rassistische und sexistische Aussagen bekannte Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf.

Besonders im Jahr 2016 fiel sie mit der Aussage auf, dass Flüchtlingskinder an der Grenze erschossen werden sollen. Zuletzt äußerte sie sich über ihre Social Media-Kanäle gegenüber der Black Lives Matter Bewegung rassistisch und relativierte institutionellen Rassismus.

Ihre Einladung passt in das Bild der Paderborner AfD, die sich schon lange dem rechten Flügel angeschmiegt hat und stellt eine Provokation für ein offenes, buntes, tolerantes und antifaschistisches Paderborn dar. Zusammen möchten wir zeigen, dass hier in Paderborn kein Raum für rechtspopulistische und teilweise rechtsextreme Positionen und Parteien gegeben wird.

Aus diesem Grund rufen wir alle Menschen in Paderborn auf, sich um 17.00 Uhr am Rathausplatz zu versammeln.

Nationalismus ist keine Alternative!

Wir wollen alle aufeinander Acht geben und bitten darum Mund- und Nasen-Schutz zu tragen und Abstand zueinander zu halten.

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Sonntag, 30. August 2020


Am 30. August 2020 forderte Marvin Weber, "AfD", in Paderborn, die "Asylbeutelobby ... muss endlich hier im schönen Paderborn trocken gelegt" - einen "Muezzinruf im christlichen Paderborn" - verhindert werden.

Am 30. August 2020 sprachen Günter Koch, Marvin Weber, Markus Wagner und Beatrix von Storch auf der Kundgebung "Für eine wertkonservative Wende in Paderborn" der Partei "AfD" vor nur 57 Teilnehmenden.

Am 22. August 2020 kündigte der "AfD"-"Stadtverband Paderborn" am 30. August 2020 eine Kundgebung mit MdB Beatrix von Storch, und MdL Markus Wagner, für eine "wertkonservative Wende in Paderborn" an.

Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Paderborn den Wahlvorschlag der Partei "Alternative für Deutschland" - Marvin Weber - zu der Wahl des Bürgermeisters am 13. September 2020 - zugelassen.

Am 3. August 2020 hat der Wahlausschuss der Stadt Paderborn die Wahlvorschläge der Partei "Alternative für Deutschland" - Ratswahl am 13. September 2020 - in den 29 Wahlbezirken / Reserveliste zugelassen.


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