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Blick nach Rechts , 18.08.2020 :

Neonazi-Sender geht offline

Von Horst Freires

Die Verantwortlichen des Internet-Senders "Radio Germania" kündigen ihren Rückzug an. Auf ihrer Homepage wird der 23. September als Sendeschluss vermeldet.

Angefangen hat das braune Programm nach eigenen Angaben 2007. Bis heute wird ein 24-Stunden-Angebot meist mit Musik aus der rechten Szene ausgestrahlt. Liedermacher, Rechtsrock-Aktivisten oder NSBM-Klänge werden aneinandergereiht. Sporadisch wurden Interviews geführt und ins Programm eingestreut. Ein Teil davon ist immer noch online abrufbar. Als Gesprächspartner hat man sich diverse NPD-Funktionäre ausgesucht, aber auch Aktivisten von den verbotenen Organisationen wie "Wiking-Jugend" oder "Heimattreue Deutsche Jugend", ergänzt um Personen aus dem rechten Musik-Spektrum.

Indizierte Musikstücke abgespielt

Kontinuierlich begleitet waren mit dem Sendebetrieb juristische Auseinandersetzungen über verbreitete Wortbeiträge, Moderationskommentare oder das Abspielen bestimmter Musikstücke, etwa, wenn diese von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf die Indizierungsliste gesetzt wurden. Da sich etliche Programmmacher hinter einem Pseudonym versteckten, verliefen etliche Vorstöße der Strafermittler im Sande. Auch Chat-Gruppen mit Hörer-Kommunikation gehörten zum Service.

In den Anfangsjahren zeichnete Stefan S. für "Radio Germania" verantwortlich. Neben dem Sendebetrieb hatte er im Herbst 2009 in Paderborn einen gewerblichen Versandhandel in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Netzradio angemeldet. Später wies das Impressum Marc Jodl aus Wuppertal als Verantwortlichen aus. Aktuell wird namentlich Thomas Menkel aus Braunschweig benannt, verbunden mit der Angabe einer Rufnummer aus dem Raum Lohmar (Rhein-Sieg-Kreis).

Fehlende Unterstützung beklagt

Anfang August 2008 trat das Radio neben der NPD Brandenburg sogar einmal als Mitveranstalter für ein Rechtsrock-Festival auf. Auch bei der "Gesellschaft für freie Publizistik" ließ man sich in der Vergangenheit blicken. Als eine der letzten Aktivitäten dürfte nun ein gestreamtes Konzert von "Fylgien" (Sebastian Döhring) inmitten des Corona-Lockdowns am 23. Mai in die Annalen eingehen.

In einer Mitteilung wird der anstehende Schritt mit fehlender Unterstützung begründet. Sowohl personell wie finanziell sei man zuletzt auf dem Zahnfleisch unterwegs gewesen. Besonders die Enttäuschung darüber, dass aus der nicht gerade unbedeutenden rechten Musik-Szene zu wenig Unterstützung gekommen sei, ist aus der Erklärung herauszulesen: "Unterstützung von den Kameraden kam eigentlich kaum bis gar nicht." Sind die aktuell Aktiven zur Aufrechterhaltung des Sendebetriebs auf wenige Personen zusammengeschrumpft, fanden sich in besseren Zeiten nach eigenen Angaben bis zu 30 engagierte Mitstreiter.

Braunes Radioprogramm gibt auf (Screenshot, Twitter).

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Bundesverfassungsgericht, 03.08.2018:

Pressemitteilung Nr. 66 / 2018

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Beschluss vom 22. Juni 2018

1 BvR 2083/15

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine solche Verurteilung richtete. Der Verurteilung lagen keine tragfähigen Feststellungen zugrunde, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem von der Meinungsfreiheit gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu gefährden. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer veröffentlichte auf seiner Internetseite und auf seinem YouTube-Account eine Audiodatei, in der ein Dritter die erste "Wehrmachtsausstellung", die vor einigen Jahren in Deutschland an verschiedenen Orten gezeigt wurde, wegen der teilweise unrichtig dargestellten Fotos von Soldaten der Wehrmacht kritisiert. Den Ausstellungsverantwortlichen werden Fälschungen und Manipulationen sowie Volksverhetzung und den alliierten Siegermächten "Lügenpropaganda" vorgeworfen. Historische Wahrheiten würden verfolgt und bestraft, Menschen seien freiwillig mit der SS in Lager gegangen. Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, mit Vorträgen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen und es wird die These vertreten, dass Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Zeugen in den Gerichtsprozessen zu dessen Aufarbeitung gelogen hätten.

2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen in Höhe von je 30,00 Euro. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit der Maßgabe, dass er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt wurde. Die Revision zum Oberlandesgericht blieb erfolglos.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG. Das Landgericht hat im Rahmen der Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB keine tragfähigen Feststellungen getroffen, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem verfassungsrechtlich gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu stören.

1. Die Äußerungen, die der Verurteilung zu Grunde gelegt wurden, unterfallen als mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht die auf der Webseite des Beschwerdeführers veröffentlichten, von einem Dritten gemachten Äußerungen diesem zugerechnet hat.

2. In der Bestrafung wegen der Verbreitung des streitgegenständlichen Textes liegt ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Dass § 130 Abs. 3 StGB als Eingriffsgrundlage kein allgemeines Gesetz ist, sondern spezifisch nur Äußerungen zum Nationalsozialismus unter Strafe stellt, steht der Verurteilung nicht entgegen. Als Vorschrift, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 gerichtet ist, ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der formellen Anforderung der Allgemeinheit, wie sie sonst nach Art. 5 Abs. 2 GG gilt, ausgenommen.

3. Der Eingriff genügt der Meinungsfreiheit jedoch in materieller Hinsicht nicht. Die Strafgerichte haben den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung getragen.

a) Der Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB verlangt schon seinem Wortlaut nach eine Äußerung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zwar bedarf das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden. Dies setzt aber umgekehrt voraus, dass die weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedensstörung ausgelegt werden. Insoweit kommt eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur dann in Betracht, wenn hiervon allein solche Äußerungen erfasst werden, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden im Sinne der Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu gefährden. Soweit sich dies aus den anderen Tatbestandsmerkmalen selbst nicht eindeutig ergibt, ist die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens eigens festzustellen. Anders als in den Fällen der Leugnung und der Billigung, in denen die Störung des öffentlichen Friedens indiziert ist, erscheint dies für den Fall der Verharmlosung geboten.

b) Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen. Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.

Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern. Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können.

c) Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht. Das Vorliegen der Eignung zu einer Störung des öffentlichen Friedens begründet das Landgericht in erster Linie damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werde und die Äußerungen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirkten. Damit wird aber in der Sache nicht mehr als eine Vergiftung des geistigen Klimas und eine Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung geltend gemacht, die die Schwelle einer Gefährdung der Friedlichkeit noch nicht erreicht. Dass sich die Internetseite an ein Publikum am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums richtet, begründet für sich genommen ebenso wenig eine Gefährdung des öffentlichen Friedens im Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung. Die Störung des öffentlichen Friedens ergibt sich auch nicht mittelbar aus den fachgerichtlichen Würdigungen der Äußerungen selbst. Das Landgericht stellt insoweit fest, dass mit den Äußerungen die Gewalttaten des NS-Regimes relativiert und bagatellisiert würden. Dabei wirft das Gericht dem Beschwerdeführer nicht vor, dass hierdurch Aggressivität geschürt und die Gewaltherrschaft oder Verbrechen des Nationalsozialismus gegen die Menschlichkeit gebilligt oder geleugnet würden. Abgestellt wird vielmehr auf eine einseitig beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind aber nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen.

Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierfür enthalten die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen.

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Bundesverfassungsgericht, 22.06.2018:

- 1 BvR 2083/15 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Schreiber,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Kunze, Lange Straße 28, 37170 Uslar -

gegen

a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2015 - III-4 RVs 76/15 -,

b)

das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2015 - 03 Ns-40 Js 81/13-178/14 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus am 22. Juni 2018 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2015 - 03 Ns-40 Js 81/13-178/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Juli 2015 - III-4 RVs 76/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Paderborn zurückverwiesen.

3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen. Er wurde im Zusammenhang mit einem auf seinem YouTube-Kanal und seiner Internetseite veröffentlichten gesprochenen Textbeitrag wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 Alternative 3, Abs. 5 StGB verurteilt.

I.

1. Der Beschwerdeführer, der die Internetpräsenz "Netzradio Germania" betrieb, veröffentlichte am 10. Oktober 2012 auf seiner Internetseite und auf dem gleichnamigen YouTube-Account eine Audiodatei mit dem Titel "Hans P. spricht: Falsch Zeugnis". Darin kritisiert P. - der auf den Seiten des "Netzradio Germania" als "ständiger Gastmoderator" bezeichnet wurde - zunächst die (erste) "Wehrmachtsausstellung", die vor einigen Jahren in Deutschland an verschiedenen Orten gezeigt wurde, wegen der teilweise unrichtig dargestellten Fotos von Soldaten der Wehrmacht. Es ist die Rede von Fälschungen und Manipulationen der Ausstellungsverantwortlichen, die "der eigenen Eltern- und Großelterngeneration Ehre und Anstand" nähmen. Im Anschluss heißt es unter anderem:

"Leider ermittelt da kein Staatsanwalt wegen Volksverhetzung. Will sich Reemtsma ein reines öffentliches Gewissen erlügen für seine ererbten Zigaretten-Millionen, die aus Sucht, Elend, Krankheit und Tod von Tausenden Menschen zusammengerafft wurden. Oder zeigt er nur das folgerichtige Symptom von 70 Jahren gegen Deutschland und die Deutschen gerichteter Lügenpropaganda der alliierten Siegermächte. Ist er lediglich ihr Knecht und Erfüllungsgehilfe geworden? Lügenpropaganda über wahre Kriegsgründe, -ursachen und Kriegstreiber, über Verbrechen, über Völkermord und Vertreibung durch wen, wann und wo. Es kommen von Jahr zu Jahr mehr Lügen und Propaganda ans Licht, aber es wird nicht darüber gesprochen.

Die historischen Wahrheiten werden verfolgt, als Revisionismus diskreditiert oder als Holocaust-Leugnung und Relativierung von Nazi-Verbrechen mit Kerker bestraft. Ist es deshalb, weil wir unsere Staatsdoktrin gegründet haben als Gegenentwurf zu Auschwitz, dem Vergasen in Deutschland, Katyn, Wannseeprotokoll, Erzählungen eines Eli Wiesel oder dem Tagebuch der Anne Frank? Wird deshalb nicht über die schon vor zehn Jahren nachgewiesene 4-Millionen-Lüge von Auschwitz gesprochen, weil Fischer und Schröder sie zur Begründung des Krieges gegen Jugoslawien haben aufleben lassen und gebraucht haben, die Deutschen wieder in den Krieg zu führen? Liegt es an den 25.000 Dollar, die Eli Wiesel pro Auftritt bekommt, wenn er von dem furchtbaren Leben im KZ erzählt, jedoch nicht erklären kann, warum er und Tausende Auschwitz-Insassen freiwillig mit der satanischen SS mitgegangen sind? Freiwillig heim ins Reich, ins nächste KZ - nach Buchenwald.

Oder weil all die angeblichen Zeugen nicht belangt werden sollen, die vor Gerichten gelogen und Meineid geschworen haben, wenn sie wohlfeil behaupteten, es wären auf deutschem Boden, ob in Dachau, Buchenwald oder Bergen-Belsen Häftlinge vergast worden? Genau das Gegenteil hat der britische Chefermittler von Nürnberg schon Ende der vierziger Jahre verbindlich festgestellt und spätestens 1960 der Historiker Dr. Martin Broszat. Warum hat ein Pastor Martin Niemöller erbärmlich gelogen mit der Behauptung, in Dachau wären über 200.000 Juden vergast worden."

2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 9. Oktober 2014 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen in Höhe von je 30 Euro. Er habe sich durch das öffentliche Zugänglichmachen und Verbreiten der Audiodatei über seine Internetpräsenz wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3, Abs. 5 StGB schuldig gemacht.

3. Das Landgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers mit Urteil vom 12. März 2015 mit der Maßgabe, dass er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt wurde. Zur Begründung führte das Landgericht insbesondere Folgendes aus: Durch die kommentarlose Einstellung der oben genannten Rede des P. als Audiodatei vor dem Hintergrundbild "Netz Radio Germania - Volksaufklärung jetzt auch per Fern- und Funksprecher" auf der YouTube-Präsenz seiner eigenen Internetseite habe sich der Beschwerdeführer die Aussagen des P. zu eigen gemacht und durch die zitierten Formulierungen den Völkermord in den genannten Vernichtungs- und Konzentrationslagern verharmlost.

Die vertonten Äußerungen des Zeugen P. bezögen sich, dafür stehe schon das Synonym "Auschwitz", auf unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen der in § 6 Abs. 1 VStGB bezeichneten Art. Diese Äußerungen seien zudem durch das Einstellen auf der Internetplattform YouTube öffentlich getätigt worden. Der gesprochene Text beinhalte zudem eine Verharmlosung des Holocaust. Ein Verharmlosen liege vor, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspiele, beschönige oder in ihrem wahren Gewicht verschleiere. Nicht erforderlich sei das Bestreiten des Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen; es genüge ein "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstige Formen des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehaltes. Ein solches Relativieren und Bagatellisieren liege hier vor. Das NS-Gewalt- und Massenvernichtungsunrecht sowohl im Konzentrationslager Auschwitz als auch in den deutschen Konzentrationslagern Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen sei eine geschichtliche Tatsache. Demgegenüber gehe die Aussage der einschlägigen Textpassagen der Rede des Zeugen P. erkennbar dahin, dass es nicht in dem geschichtlich anerkannten Umfang zu dem Massenmord in Auschwitz und anderswo gekommen sei. Vielmehr werde durch den mehrfachen Gebrauch der Begriffe Lügen, Propaganda und Lügenpropaganda suggeriert, dass die Zahl der Opfer in so erheblicher Weise nach unten korrigiert werden müsse, dass es in diesem Zusammenhang als angebracht erscheine, der bisherigen Geschichtsschreibung bewusst betriebene einseitige Kollektivschuldzuweisung gegenüber dem deutschen Volk und den Gebrauch von Lügen zu bescheinigen. Der Kontext der vertonten Rede zeige ein umfassendes Herunterspielen der Opferzahlen durch den Verfasser P., nicht nur ein zahlenmäßiges Infragestellen im Randbereich der geschichtlich feststehenden Größenordnung, zumal diese Zahlen von ihm nicht genannt würden. Im Vordergrund des gesamten gesprochenen Textes stehe das Anprangern angeblicher Lügen im Zusammenhang mit den Gräueltaten der NS-Herrschaft. So würden nicht nur die Opferzahlen infrage gestellt, sondern auch Belege wie die Erzählungen eines Elie Wiesel oder das Tagebuch der Anne Frank als vermeintlich falsche geschichtliche Tatsache entlarvt. Zeitzeugen würden als Lügner bezeichnet, wenn P. äußere: "Oder weil all die angeblichen Zeugen nicht belangt werden sollen, die vor Gerichten gelogen und Meineide geschworen haben, wenn sie behaupten, es wären auf deutschem Boden, ob in Dachau, Buchenwald oder Bergen-Belsen Häftlinge vergast worden?" Dem Zuhörer werde hierdurch suggeriert, dass es auf deutschem Boden nicht zu Gräueltaten gegen Häftlinge in den vorgenannten Lagern gekommen sei. Denn der Artikel setze sich mit keinem Wort damit auseinander, dass - wenn es dort auch nicht zu Vergasungen gekommen sei - dennoch Tausende von Menschen auf Grund anderer Umstände, wie etwa den menschenunwürdigen Lebensbedingungen, Hunger oder Erschöpfung den Tod gefunden hätten. P. erwecke den Eindruck, dass eine zutreffende Beurteilung der Verbrechen durch bewusst betriebene Lügenpropaganda unterbunden werde. Dies impliziere die Aussage, dass die bisherigen als gesichert geltenden Erkenntnisse über Anzahl und Schicksal der Opfer im Konzentrationslager Auschwitz oder in anderen von den deutschen Machthabern unterhaltenen Konzentrations- und Arbeitslagern das Ergebnis einer bewussten und gewollten Geschichtsfälschung seien, deren Richtigstellung zu einer entscheidend günstigeren Beurteilung nationalsozialistischer Unrechtstaten führen würde.

Die vertonte Rede des Zeugen P. sei auch geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Gestört sei der öffentliche Frieden unter anderem dann, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werde und die Äußerung auf die Betroffenen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirke. Der vertonte Artikel ebenso wie der gesamte Internetauftritt des "Netzradio Germania" richteten sich an ein für eine Verhetzung potenziell aufnahmebereites Publikum. Wie sich aus der in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Internetpräsenz ergebe, sei offensichtlich, dass sich die Internetseite "Netzradio Germania" an ein Publikum am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums richte. Durch die vertonte Rede sei eine Gefahrenquelle geschaffen worden, die insbesondere bei der zum Tatzeitpunkt und auch noch aktuellen politischen Lage geeignet gewesen sei, das Miteinander zwischen Juden und anderen in Deutschland lebenden Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und deren Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen.

4. Mit Beschluss vom 21. Juli 2015 verwarf das Oberlandesgericht die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben habe.

5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts und rügt sinngemäß - unter anderem - die Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

6. Dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

II.

1. Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch das angegriffene Urteil des Landgerichts und den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt zu sein, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG.

a) Maßstab ist die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

aa) Gegenstand des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen (vgl. BVerfGE 7, 198 ⟨210⟩; 61, 1 ⟨8⟩; 90, 241 ⟨247⟩). Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 ⟨247⟩; 124, 300 ⟨320⟩).

Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tatsachenmitteilungen umfasst, da und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können (vgl. BVerfGE 61, 1 ⟨8⟩; 90, 241 ⟨247⟩). Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 ⟨8⟩; 90, 241 ⟨247⟩).

bb) Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt es insbesondere den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen ergeben. Eingriffe in die Meinungsfreiheit müssen danach formell auf ein allgemeines, nicht gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes Gesetz gestützt sein, und materiell in Blick auf die Meinungsfreiheit als für die demokratische Ordnung grundlegendes Kommunikationsgrundrecht den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.

Hinsichtlich des formellen Erfordernisses der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze erkennt das Bundesverfassungsgericht allerdings eine Ausnahme für Gesetze an, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen (vgl. BVerfGE 124, 300 ⟨328 ff.⟩).

Von dieser Ausnahme bleibt jedoch der materielle Gehalt der Meinungsfreiheit unberührt. Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Vielmehr gewährleistet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit, rechtlichen Durchsetzbarkeit oder Gefährlichkeit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300 ⟨330⟩). Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden in dem Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfGE 124, 300 ⟨335⟩).

cc) Diesen Anforderungen haben auch Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze Rechnung zu tragen, damit die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich-demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ⟨208 f.⟩; 124, 300 ⟨332, 342⟩).

b) Einer Nachprüfung an Hand dieser Maßstäbe hält die Entscheidung des Landgerichts als letzte Tatsacheninstanz nicht stand. Das Landgericht hat im Rahmen der Anwendung des § 130 Abs. 3 StGB keine tragfähigen Feststellungen getroffen, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem verfassungsrechtlich gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu stören.

aa) Die Äußerungen, die der Verurteilung zu Grunde gelegt wurden, unterfallen als mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht die auf der Webseite des Beschwerdeführers veröffentlichten, von einem Dritten gemachten Äußerungen diesem zugerechnet hat.

bb) In der Bestrafung wegen der Verbreitung des streitgegenständlichen Textes liegt ein Eingriff in dieses Grundrecht. Die Eingriffsgrundlage liegt in § 130 Abs. 3 und 5 StGB, auf den das Landgericht die Verurteilung gestützt hat. Dass § 130 Abs. 3 StGB kein allgemeines Gesetz ist, sondern spezifisch nur Äußerungen zum Nationalsozialismus unter Strafe stellt, steht der Verurteilung nach den oben genannten Maßstäben nicht entgegen. Als Vorschrift, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 gerichtet ist, ist sie von der formellen Anforderung der Allgemeinheit, wie sie sonst nach Art. 5 Abs. 2 GG gilt, ausgenommen.

cc) Der Eingriff genügt der Meinungsfreiheit jedoch in materieller Hinsicht nicht. Die Strafgerichte haben den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung getragen.

(1) § 130 Abs. 3 StGB ist auf die Bewahrung des öffentlichen Friedens gerichtet. Entsprechend verlangt der Tatbestand der Norm schon seinem Wortlaut nach eine Äußerung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Zwar bedarf das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden (vgl. BVerfGE 124, 300 ⟨339 ff.⟩). Dies setzt aber umgekehrt voraus, dass die weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedensstörung ausgelegt werden. Insoweit kommt eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB in allen Varianten - und damit auch in der Form des Verharmlosens - nur dann in Betracht, wenn hiervon allein solche Äußerungen erfasst werden, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden im Sinne der Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu gefährden. Soweit sich dies aus den übrigen Tatbestandsmerkmalen selbst nicht eindeutig ergibt, ist die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens eigens festzustellen. Anders als in den Fällen der Leugnung und der Billigung, in denen die Störung des öffentlichen Friedens indiziert ist, erscheint dies für den Fall der Verharmlosung geboten.

(2) Im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG ergeben sich an die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens nähere Anforderungen.

Ausgangspunkt ist die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit. Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG dürfen nicht darauf gerichtet sein, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebenso wenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit. Legitim ist es demgegenüber, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden (vgl. BVerfGE 124, 300 ⟨332 f.⟩).

Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer "Vergiftung des geistigen Klimas" ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 ⟨334⟩). Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht (vgl. BVerfGE 124, 300 ⟨336⟩).

Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern (vgl. BVerfGE 124, 300 ⟨335⟩). Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können (vgl. BVerfGE 124, 300 ⟨333⟩).

(3) Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht. Das Vorliegen der Eignung einer Störung des öffentlichen Friedens begründet das Landgericht in erster Linie damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert werde und die Äußerungen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirkten. Damit wird aber in der Sache nicht mehr als eine Vergiftung des geistigen Klimas und eine Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung geltend gemacht, die die Friedlichkeitsschwelle noch nicht erreicht. Nichts anderes gilt für die nicht näher substantiierte, ersichtlich allein auf den rechtsgerichteten Inhalt der Äußerungen abstellende Behauptung, dass die Äußerung geeignet sei, das Miteinander verschiedener Bevölkerungsgruppen zu beeinträchtigen. Dass sich die Internetseite an ein Publikum am äußeren rechten Rand des politischen Spektrums richte, begründet für sich genommen eine Gefährdung des öffentlichen Friedens im Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung nicht.

Die Störung des öffentlichen Friedens ergibt sich auch nicht mittelbar aus den fachgerichtlichen Würdigungen der Äußerungen selbst. Das Landgericht stellt insoweit fest, dass mit den Äußerungen die Gewalttaten des NS-Regimes relativiert und bagatellisiert würden. Dabei wirft das Gericht dem Beschwerdeführer nicht vor, dass hierdurch Aggressivität geschürt und die Gewaltherrschaft oder Verbrechen des Nationalsozialismus gegen die Menschlichkeit gebilligt oder geleugnet würden. Abgestellt wird vielmehr auf eine einseitig beschönigende Darstellung des Nationalsozialismus. Indem die Äußerungen der bisherigen Geschichtsschreibung eine einseitige Kollektivschuldzuweisung und den Gebrauch von Lügen bescheinigten und dabei die Opfer weder erwähnten noch würdigten, suggerierten sie, dass es nicht in dem geschichtlich anerkannten Umfang zu dem Massenmord in Auschwitz und anderswo gekommen sei. Hiermit wird das Erreichen der Schwelle einer Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens im Sinne der Infragestellung der Friedlichkeit der Auseinandersetzung - wie durch die Verherrlichung von Gewalt, die Hetze auf bestimmte Bevölkerungsgruppen oder auch durch eine emotionalisierende Präsentation - nicht dargetan. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind nicht schon dann überschritten, wenn die anerkannte Geschichtsschreibung oder die Opfer nicht angemessen gewürdigt werden. Vielmehr sind von ihr auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen.

Der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit besagt damit nicht, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Hierfür enthalten die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen.

c) Da das Oberlandesgericht die Revision des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung als unbegründet verworfen hat, leidet seine Entscheidung an denselben Mängeln wie das angegriffene Urteil des Landgerichts.

d) Das Urteil des Landgerichts und seine Bestätigung durch den Verwerfungsbeschluss des Oberlandesgerichts beruhen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

2. Das Urteil des Landgerichts und der Beschluss des Oberlandesgerichts sind demnach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ⟨366 ff.⟩).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Masing

Paulus

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Blick nach Rechts, 14.10.2011:

Verbotene CD im Angebot

Paderborn. Der Betreiber des "Netzradio Germania" ist wegen des Bewerbens einer indizierten CD zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Stefan Sch. (Jg. 1980) aus dem ostwestfälischen Paderborn muss 50 Tagessätze zu je 25 Euro, also insgesamt 1.250 Euro, Strafe zahlen, weil er fahrlässig gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hat.

Das Amtsgericht Paderborn verurteilte den IT-Techniker, da er die CD "Adolf Hitler lebt" der Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" (Meppen/Niedersachsen) in seinem Online-Shop noch nach der Indizierung angeboten hatte. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien war die Platte, die antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen enthält, zum 30. September 2010 indiziert worden. Ursprünglich lautete die Anklage auch auf Volksverhetzung, dies konnte Sch. jedoch nicht nachgewiesen werden.

Über den an das "Netzradio Germania" angebundenen Versandhandel vertreibt Sch. neben Reichskriegsflaggen und Büchern vor allem rechtsextreme Tonträger. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Während des Verfahrens räumt Sch. ein, im "Thiazi"-Forum unter dem Pseudonym "schraupt" Beiträge verfasst zu haben. Weil er dort geschrieben haben soll, dass er seine Kinder schlage, kündigte die Richterin an, das Jugendamt einzuschalten. Außerdem hatte er auf dem Internetportal eine CD des Musikers "Arische Jugend" in höchsten Tönen gelobt, auf der der Holocaust geleugnet und zum Mord an Juden aufgerufen wird. (gth)

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 14.10.2011:

Strafe für Hitler-CD / Zu lange im Internet

Paderborn (mh). Das Landgericht verhängte gestern gegen einen 31-jährigen Paderborner IT-Systemtechniker eine Geldstrafe in Höhe von 1.250 Euro auf Grund eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. 2010 hatte der Betreiber eines rechten Internetradios in einem eigenen Onlineshop die verbotene rechtsradikale CD "Adolf Hitler lebt" zum Verkauf angeboten. Diese enthält rassistische und jugendgefährdende Inhalte und wurde kurz zuvor durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) indiziert. Der Familienvater bestritt allerdings, rechtzeitig von dem Verbot erfahren zu haben. Zwar informiere er sich regelmäßig über neue Indizierungen, könne aber aus Zeitdruck nicht alles selbst verfolgen.

Deshalb habe er die Kontrolle an eine andere Person delegiert, die aber nachlässig handelte. So blieb die hetzende Scheibe noch ein paar Wochen länger im Netz. Darin sah das Gericht ein fahrlässiges Verhalten begründet. Laut Staatsanwaltschaft bewege sich der Angeklagte auf dünnem Eis. Er habe die Pflicht bei der Auswahl seiner Handelsgüter Sorgfalt walten zu lassen und sie eigenständig zu kontrollieren.

Die Ausrede der zeitlichen Belastung lasse sie nicht gelten. Schließlich habe der Paderborner noch Zeit gefunden, sich in einem rechtsradikalen Forum mit Gleichgesinnten auszutauschen. Dort würden sogar Indizierungen zeitnah bekanntgegeben. Zugute kam dem Angeklagten beim Prozess die rasche Entfernung der CD nach Kenntnisnahme des Verbots.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 14.10.2011:

Angeklagter bewegte sich "auf dünnem Eis"

Paderborner vertrieb CD’s mit rechtsradikalem Inhalt

Von Frederik Grabbe

Paderborn. Am Paderborner Amtsgericht ist am Donnerstag ein 31-jähriger Paderborner wegen fahrlässigen Verstoßes gegen dass Jugendschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1.250 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte Stefan S. hatte Tonträger einer Band aus der rechtsradikalen Szene vertrieben. Einige der Texte dieser Band hätten den Holocaust verharmlost, hieß es.

"Adolf Hitler lebt", so hieß das Album der Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten", das der Angeklagte über die Internetseite Netzradio Germania, mit Hilfe seiner Mutter, bis zum 1. Oktober 2010 vertrieb. Seit der Zeit steht das Album auf der Liste der jugendgefährdenden Medien.

Ein Vertrieb dieser CD stellt einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz dar. "Der Angeklagte wusste, dass er sich mit dem Verkauf dieser CD auf sehr dünnem Eis bewegt", sagte Oberstaatsanwalt Burkhard Dannewald während der Verhandlung, die von Richterin Nicole Krupp geleitet wurde.

Der Angeklagte versicherte, regelmäßig die rote Liste zu prüfen, um daraufhin gegebenenfalls CD’s aus seinem Angebot zu nehmen - um sich nicht strafbar zu machen.

Im Oktober 2010 nun hatte S. dies um etwa zwei bis drei Wochen versäumt - die genaue Zeitspanne war nicht bekannt. Nun wurde er deswegen juristisch belangt. Einen vorsätzlichen Verstoß konnte ihm die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachweisen.

S. will sich die CD selbst nicht angehört haben. Jedoch holte er sich im Vorfeld durch eine Anwältin die Absicherung ein, dass Inhalte der CD nicht volksverhetzend seien. Die Anklage hatte ihm ursprünglich Volksverhetzung vorgeworfen.

Der Mann mit dem strengen Seitenscheitel äußerte sich nachweisbar in einschlägigen Internetforen begeistert über rechtsradikale Liedinhalte ("Der Judenmann ist dran", "Erschießt Friedmann und Bendit-Cohn", "Sieg heil"). Musik und Texte seien "richtig genial und das Beste im nationalen Raum", so S. in einem Beitrag.

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www.hiergeblieben.de, 30.09.2011:

Paderborn: "Adolf Hitler lebt" - Prozess gegen "Netzradio Germania"

Am 29. September 2011 begann vor dem Amtsgericht Paderborn ein Prozess gegen den 31-jährigen Stefan Schreiber aus Paderborn, Betreiber des neonazistischen Versandhandels "Netzradio Germania" wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Darüber berichtet heute, am 30. September 2011, das Westfalen-Blatt.

Im Warenangebot des Versandhandels "Netzradio Germania" befand sich bis mindestens zum 19. Oktober 2010 die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien am 30. September 2010 als jugendgefährdend indizierte CD "Adolf Hitler lebt" der neonazistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten".

Außerdem wurden bei einer Hausdurchsuchung im November 2010 bei Schreiber unter anderem sechs Rechnungen als Beweismittel beschlagnahmt, die belegen, dass die indizierte CD im Zeitraum vom 1. bis zum 8. Oktober 2010 vom "Netzradio Germania" bundesweit versendet wurde.

In mindestens zwei der auf dieser CD enthaltenen Lieder wird laut der Staatsanwaltschaft Paderborn die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft in einer die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzenden Weise gebilligt und gerechtfertigt sowie die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass Teile der Bevölkerung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht werden (strafbar gemäß § 130 StGB).

Schreiber hatte Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft eingelegt, so dass es zur Eröffnung der Hauptverhandlung kam.

Der nach eigenen Angaben als IT-Systemtechniker beschäftigte Schreiber hatte das "Netzradio Germania" als Versandhandel im September 2009 als Gewerbe bei der Stadt Paderborn angemeldet.

Eine erste rechtskräftige Verurteilung wegen des Vertriebes einer indizierten CD erfolgte im Jahre 2010. Unabhängig von der aktuellen Verhandlung ist ein weiteres einschlägiges Ermittlungsverfahren gegen ihn seit November 2010 anhängig.

Anwaltlich vertreten wird Schreiber durch den Szene-Anwalt Klaus Kunze aus Uslar, der in der Vergangenheit zahlreiche militante Neonazis - oder auch die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel vor dem Bundesverwaltungsgericht - verteidigte.

In Ostwestfalen-Lippe trat Rechtsanwalt Kunze zuletzt am 14. Dezember 2010 als Verteidigerin von Inka Braun aus Bad Salzuflen vor dem Amtsgericht Lemgo auf, die dort wegen 17-facher Volksverhetzung verurteilt wurde:

Bericht auf: www.de.indymedia.org/2010/12/296523.shtml

Die Verhandlung gegen Stefan Schreiber wird am 13. Oktober 2011 vor dem Amtsgericht Paderborn fortgesetzt. Zu dem Termin sind 9 Zeuginnen und Zeugen geladen, unter anderem Yves Rahmel von "PC Records" aus Chemnitz, eines der aktivsten Rechtsrock-Label Deutschlands.

Rahmel, Produzent der CD "Adolf Hitler lebt", war bereits für den Verhandlungstag am 29. September geladen worden. Er hatte dem Gericht schriftlich mitgeteilt, dass er die Aussage verweigere, um sich nicht selbst zu belasten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängte die Richterin gegen ihn wegen unentschuldigtem Fehlen ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft.

Auch Gisa Pahl, eine Hamburger Rechtsanwältin, die häufig Neonazis vertritt, war vorgeladen worden. Sie legte ein ärztliches Attest vor, dass sie wegen eines Bandscheibenvorfalls vom Juli 2010 und wegen einer verschleppten Borreliose "nicht reisefähig" sei und teilte dem Gericht zusätzlich schriftlich mit, es sei ihr "völlig egal", ob gegen sie ein Ordnungsgeld verhängt werde.

Rechtsanwältin Pahl hatte für "PC Records" ein "Gutachten" über die CD "Adolf Hitler lebt" verfasst, in dem sie den Inhalt der CD als "lustig" und rechtlich unbedenklich bewertete. Sie vertrat zudem Stefan Schreiber, bevor Szene-Anwalt Kunze das Mandat übernahm. Auch sie wird für den zweiten Verhandlungstag am 13. Oktober erneut geladen.

Pahl stand unter anderem dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), dem Hamburger HIAG-Landesvorsitzenden Franz Schmitz, dem Bundesvorsitzenden des Vereins "Die Deutschen Konservativen" Joachim Siegerist, dem GfP-Referenten Hans-Helmuth Knütter und dem "Junge-Freiheit"-Autor Robert Hepp juristisch zur Seite.

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Westfalen-Blatt, 30.09.2011:

Rechte Musik verkauft

Paderborn (WB/mj). Ein 31-jähriger IT-Systemtechniker muss sich seit gestern vor dem Paderborner Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Musik-CDs mit verbotenen rechtsradikalen Inhalten vertrieben zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Paderborner vor, mehrere Exemplare der CD "Adolf Hitler lebt" angeboten zu haben. Diese steht wegen ihres rassistischen und jugendgefährdenden Inhalts auf der Liste der in Deutschland verbotenen Medien. Der Angeklagte soll die CD in einem von ihm betriebenen rechtsorientierten Internetradio zum Verkauf angeboten haben. Zu Prozessbeginn beteuerte der Paderborner seine Unschuld. "Ich habe nicht gewusst, dass die CD verboten war", gab er an. Erst einige Wochen später habe er erfahren, dass die Scheibe auf dem Index steht - und daraufhin das Verkaufsangebot sofort zurückgezogen.

Die CD "Adolf Hitler lebt" enthält nach Meinung der Behörden volksverhetzende Passagen und relativiere den Holocaust. "Wer mit solchen Waren handelt, ist zu einer ständigen und aufmerksamen Kontrolle der neuesten Indizierungen verpflichtet", sagte die Richterin zum Prozessauftakt. Diese Sorgfalt habe der Angeklagte nicht gezeigt.

Die Verhandlung wird am 13. Oktober fortgesetzt. Dann soll unter anderem die Mutter des Paderborners als Zeugin gehört werden.

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Blick nach Rechts, 14.10.2011:

Verbotene CD im Angebot

Paderborn. Der Betreiber des "Netzradio Germania" ist wegen des Bewerbens einer indizierten CD zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Stefan Sch. (Jg. 1980) aus dem ostwestfälischen Paderborn muss 50 Tagessätze zu je 25 Euro, also insgesamt 1.250 Euro, Strafe zahlen, weil er fahrlässig gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hat.

Das Amtsgericht Paderborn verurteilte den IT-Techniker, da er die CD "Adolf Hitler lebt" der Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" (Meppen/Niedersachsen) in seinem Online-Shop noch nach der Indizierung angeboten hatte. Von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien war die Platte, die antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen enthält, zum 30. September 2010 indiziert worden. Ursprünglich lautete die Anklage auch auf Volksverhetzung, dies konnte Sch. jedoch nicht nachgewiesen werden.

Über den an das "Netzradio Germania" angebundenen Versandhandel vertreibt Sch. neben Reichskriegsflaggen und Büchern vor allem rechtsextreme Tonträger. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Während des Verfahrens räumte Sch. ein, im "Thiazi"-Forum unter dem Pseudonym "schraupt" Beiträge verfasst zu haben. Weil er dort geschrieben haben soll, dass er seine Kinder schlage, kündigte die Richterin an, das Jugendamt einzuschalten. Außerdem hatte er auf dem Internetportal eine CD des Musikers "Arische Jugend" in höchsten Tönen gelobt, auf der der Holocaust geleugnet und zum Mord an Juden aufgerufen wird.

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Am 22. Juni 2018 verwies das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung Stefan Schreibers (vom 12. März 2015) wegen Volksverhetzung zu einer neuerlichen Entscheidung an das Landgericht in Paderborn zurück.

Am 21. Juli 2015 verwarf das OLG Hamm die Revision von Stefan Schreiber ("Netzradio Germania") gegen die Verurteilung des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2015 wegen Volksverhetzung als unbegründet.

Am 12. März 2015 verurteilte das Landgericht Paderborn den Betreiber von "Netzradio Germania" - Stefan Schreiber - wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen, in Höhe von jeweils 30 Euro.

Am 9. Oktober 2014 verurteilte das Amtsgericht Paderborn Stefan Schreiber, den Betreiber von "Netzradio Germania", wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen, in Höhe von jeweils 30 Euro.

Am 26. März 2012 wurde auf der neonazistischen Internetseite "Netzradio Germania" veröffentlicht - dass ein (zweites) Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Stefan Schreiber, eingestellt worden sei.

Am 13. Oktober 2011 verurteilte das Amtsgericht Paderborn Stefan Schreiber, den Inhaber von "Netzradio Germania", wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz" zu 50 Tagessätzen á 25 Euro.

Am 29. September 2011 wurde im Prozess am Amtsgericht Paderborn gegen Stefan Schreiber ("Netzradio Germania") eine erste rechtskräftige Verurteilung wegen Vertriebs einer indizierten CD aus 2010 bekannt.

Am 29. September 2011 begann am Amtsgericht Paderborn ein Prozess gegen Stefan Schreiber, Inhaber vom Versandhandel "Netzradio Germania" - wegen Volksverhetzung - Verstoß gegen Jugendschutzgesetz.


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