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Nachrichten , 18.08.2020 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 18. August 2020

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Pressespiegel überregional:


Jüdische Allgemeine Online, 18.08.2020:
Deborah Hartmann leitet künftig Museum der Wannsee-Konferenz

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 18.08.2020:
Berlin-Lichtenberg / Soli-Kundgebung nach Brand in Kiez-Kneipe

Der Tagesspiegel Online, 18.08.2020:
Nach Schlag gegen Vertrauten / Andreas Kalbitz tritt nach Milzriss-Affäre als AfD-Fraktionschef zurück

die tageszeitung Online, 18.08.2020:
Polizeigewalt bei Demo in Ingelheim / Blut und Panik im Tunnel

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 18. August 2020


Am 22. Juni 2018 verwies das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung Stefan Schreibers (vom 12. März 2015) wegen Volksverhetzung zu einer neuerlichen Entscheidung an das Landgericht in Paderborn zurück.

Am 21. Juli 2015 verwarf das OLG Hamm die Revision von Stefan Schreiber ("Netzradio Germania") gegen die Verurteilung des Landgerichts Paderborn vom 12. März 2015 wegen Volksverhetzung als unbegründet.

Am 12. März 2015 verurteilte das Landgericht Paderborn den Betreiber von "Netzradio Germania" - Stefan Schreiber - wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen, in Höhe von jeweils 30 Euro.

Am 9. Oktober 2014 verurteilte das Amtsgericht Paderborn Stefan Schreiber, den Betreiber von "Netzradio Germania", wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen, in Höhe von jeweils 30 Euro.

Am 26. März 2012 wurde auf der neonazistischen Internetseite "Netzradio Germania" veröffentlicht - dass ein (zweites) Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Stefan Schreiber, eingestellt worden sei.

Am 13. Oktober 2011 verurteilte das Amtsgericht Paderborn Stefan Schreiber, den Inhaber von "Netzradio Germania", wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz" zu 50 Tagessätzen á 25 Euro.

Am 29. September 2011 wurde im Prozess am Amtsgericht Paderborn gegen Stefan Schreiber ("Netzradio Germania") eine erste rechtskräftige Verurteilung wegen Vertriebs einer indizierten CD aus 2010 bekannt.

Am 29. September 2011 begann am Amtsgericht Paderborn ein Prozess gegen Stefan Schreiber, Inhaber vom Versandhandel "Netzradio Germania" - wegen Volksverhetzung - Verstoß gegen Jugendschutzgesetz.

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Blick nach Rechts, 18.08.2020:
Neonazi-Sender geht offline

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Blick nach Rechts, 18.08.2020:

Neonazi-Sender geht offline

Von Horst Freires

Die Verantwortlichen des Internet-Senders "Radio Germania" kündigen ihren Rückzug an. Auf ihrer Homepage wird der 23. September als Sendeschluss vermeldet.

Angefangen hat das braune Programm nach eigenen Angaben 2007. Bis heute wird ein 24-Stunden-Angebot meist mit Musik aus der rechten Szene ausgestrahlt. Liedermacher, Rechtsrock-Aktivisten oder NSBM-Klänge werden aneinandergereiht. Sporadisch wurden Interviews geführt und ins Programm eingestreut. Ein Teil davon ist immer noch online abrufbar. Als Gesprächspartner hat man sich diverse NPD-Funktionäre ausgesucht, aber auch Aktivisten von den verbotenen Organisationen wie "Wiking-Jugend" oder "Heimattreue Deutsche Jugend", ergänzt um Personen aus dem rechten Musik-Spektrum.

Indizierte Musikstücke abgespielt

Kontinuierlich begleitet waren mit dem Sendebetrieb juristische Auseinandersetzungen über verbreitete Wortbeiträge, Moderationskommentare oder das Abspielen bestimmter Musikstücke, etwa, wenn diese von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf die Indizierungsliste gesetzt wurden. Da sich etliche Programmmacher hinter einem Pseudonym versteckten, verliefen etliche Vorstöße der Strafermittler im Sande. Auch Chat-Gruppen mit Hörer-Kommunikation gehörten zum Service.

In den Anfangsjahren zeichnete Stefan S. für "Radio Germania" verantwortlich. Neben dem Sendebetrieb hatte er im Herbst 2009 in Paderborn einen gewerblichen Versandhandel in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Netzradio angemeldet. Später wies das Impressum Marc Jodl aus Wuppertal als Verantwortlichen aus. Aktuell wird namentlich Thomas Menkel aus Braunschweig benannt, verbunden mit der Angabe einer Rufnummer aus dem Raum Lohmar (Rhein-Sieg-Kreis).

Fehlende Unterstützung beklagt

Anfang August 2008 trat das Radio neben der NPD Brandenburg sogar einmal als Mitveranstalter für ein Rechtsrock-Festival auf. Auch bei der "Gesellschaft für freie Publizistik" ließ man sich in der Vergangenheit blicken. Als eine der letzten Aktivitäten dürfte nun ein gestreamtes Konzert von "Fylgien" (Sebastian Döhring) inmitten des Corona-Lockdowns am 23. Mai in die Annalen eingehen.

In einer Mitteilung wird der anstehende Schritt mit fehlender Unterstützung begründet. Sowohl personell wie finanziell sei man zuletzt auf dem Zahnfleisch unterwegs gewesen. Besonders die Enttäuschung darüber, dass aus der nicht gerade unbedeutenden rechten Musik-Szene zu wenig Unterstützung gekommen sei, ist aus der Erklärung herauszulesen: "Unterstützung von den Kameraden kam eigentlich kaum bis gar nicht." Sind die aktuell Aktiven zur Aufrechterhaltung des Sendebetriebs auf wenige Personen zusammengeschrumpft, fanden sich in besseren Zeiten nach eigenen Angaben bis zu 30 engagierte Mitstreiter.

Braunes Radioprogramm gibt auf (Screenshot, Twitter).

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