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Nachrichten , 31.07.2020 :

Tages-Chronologie von Freitag, 31. Juli 2020

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Pressespiegel überregional:


Jüdische Allgemeine Online, 31.07.2020:
Europa erinnert an ermordete Sinti und Roma

Neue Westfälische, 31.07.2020:
"Wir gelten noch immer als Fremde"

MiGAZIN, 31.07.2020:
Ausstellung / NS-Raubkunst auf der Spur

Blick nach Rechts, 31.07.2020:
Worch als OB-Kandidat

Spiegel Online, 31.07.2020:
Früherer AfD-Landeschef Kalbitz geht juristisch gegen Rauswurf vor

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Freitag, 31. Juli 2020


Am 31. Juli 2020 veröffentlichte die "Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land" Teil 1 der Serie "Kirchenkampf in Schnathorst" von Wolfgang Weiß (1942) über seinen Großvater Heinrich Hartke (NSDAP).

Am 29. Juli 2020 stimmte der Wahlausschuss der Stadt Stemwede, elf Kandidaten / Kandidatinnen, die in der Stadt Stemwede, bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020, für die Partei "AfD" antreten, zu.

Am 27. Juli reichte die "AfD" im Wahlamt der Gemeinde Stemwede zur Kommunalwahl am 13. September 2020 ihre Partei-Reserveliste, mit Daniel Stockmann, Herbert Stroh, Detlev Gliffe sowie Peter Rittwag, ein.

Am 27. Juli 2020 teilte Sebastian Landwehr, Sprecher des "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke", mit, die Partei trete zu der Kommunalwahl (am 13. September 2020) in Stemwede in 11 von 16 Wahlbezirken an.

Am 30. Juli 2020 verweigerte der Wahlausschuss der Stadt Lübbecke (einstimmig), den zwölf nominierten Kandidatinnen / Kandidaten der Partei "AfD" - die Zulassung zur Kommunalwahl am 13. September 2020.

Am 27. Juli 2020 teilte Sebastian Landwehr, Sprecher des "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke", mit, die Partei trete zu der Kommunalwahl (am 13. September 2020), in Lübbecke in 12 von 19 Wahlbezirken an.

Am 25. Mai 2014 erzielte die "AfD" bei den Kreistagswahlen - im Kreis Minden-Lübbecke - 5.180 Stimmen (4,15 Prozent) - erreichte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann sowie Markus Wagner zwei Sitze.

Am 25. Juli 2020 wählte der "Kreisverband Porta Westfalica" der Partei "Die Republikaner" ("REP"), für die Kommunalwahl am 13. September 2020 ihren Vorsitzenden Dietrich Edler zum Bürgermeister-Kandidaten.

Am 5. Juli 2020 edierte der "AfD Stadtverband Porta Westfalica" die Reserveliste: Volker Marsch, Matthias Wrede, Emilia Clemens, Wolfgang Boge, Kurt Pflug, Thorsten Clemens, Jana Wrede, und Emilio Ull Galaz.

Am 25. Mai 2014 erreichte die Rechtsaußenpartei "Die Republikaner", bei der Ratswahl in Porta Westfalica 2,61 Prozent (383 Stimmen), und erlangte über die Reserveliste mit Volker Marsch einen Sitz im Stadtrat.

Am 29. Juli 2020 durchsuchten Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes in Bünde (Herforder Straße), wegen des "Verdachts der Holocaust-Leugnung" - die Wohnung des Neonazis Kai Berger (Jahrgang 1977).

Am 1. August 2020 ist, ab 10.30 Uhr, die "10. Kreissprecherkonferenz" der "Alternative für Deutschland" - "Landesverband NRW", im "Bürgerhaus" in Lage, Clara-Ernst-Platz 4 - "Besuch": Jörg Meuthen, beworben.

Am 25. Februar 2020 fand in dem "Bürgerhaus Lage" eine Veranstaltung "Die erfolgreiche Integration der Russlanddeutschen", mit Udo Hemmelgarn, sowie Anton Friesen der völkisch-nationalistischen "AfD" statt.

Am 6. Februar 2020 fand in Lage, "Gaststätte Biewener", eine Veranstaltung des "Kreisverband Lippe" der "AfD" mit Roland Hartwig (MdB) - zu dem Thema "Der Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz" statt.

Am 17. Dezember 2019 beschloss der Rat der Stadt Lage, politischen Parteien und Gruppierungen künftig im Schulzentrum Werreanger und Kulturzentrum Technikum, keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen.

Am 30. Oktober 2019 referierten - auf Einladung des (völkisch-nationalistischen) "Kreisverband Lippe" der "AfD" - Udo Hemmelgarn sowie Frank Pasemann (Thema: "Ein Bericht aus Syrien") im "Bürgerhaus Lage".

Am 30. September 2019 sprachen Thomas Röckemann und Dimitri Schulz im Schulzentrum Werreanger in Lage auf einer Veranstaltung des völkisch-nationalistischen "AfD"-"Landesverbands Nordrhein-Westfalen".

Am 25. September 2019 bestimmte der - Schulausschuss der Stadt Lage - politischen Parteien, Vereinen, Vereinigungen, Gruppierungen die Benutzung städtischer Schulgebäude, Sporteinrichtungen zu verwehren.

Am 3. Juni 2019 lehnte der Schulausschuss der Stadt Lage die Beschlussvorlage, öffentliche Gebäude "für politische Parteien, Vereine, Vereinigungen und Gruppierungen nicht zur Verfügung" zu stellen, geeint ab.

Am 3. Mai 2019 gab es im "Bürgerhaus Lage" (Clara-Ernst-Platz 4) ein "AfD"-"Bürgerdialog" - "Fraktion im Deutschen Bundestag" - mit Nicole Höchst, Harald Weyel, Michael Espendiller - (Bundestagsabgeordnete).

Am 12. April 2019 organisierte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" die Veranstaltung: "Für ein Europa der Vaterländer" (Stadt Lage, Gymnasium) - mit Jörg Meuthen, Guido Reil, Martin Schiller.

Am 21. Februar 2019 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe", im "Bürgerhaus" der Stadt Lage, eine Veranstaltung mit "Kernphysiker Dr. Armin Huke" zum Thema: "Thorium Reaktor" durch.

Am 1. November 2018 führte der (völkisch-nationalistische) "AfD"-"Kreisverband Lippe", einen Vortrag mit dem "AfD"-Mitglied Leyla Bilge, laut Björn Höcke "die Stimme Deutschlands", im "Bürgerhaus Lage" durch.

Am 30. August 2018 führte der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Lippe" im "Bürgerhaus" Lage eine Veranstaltung mit dem "AfD"-Landtagsabgeordneten Christian Blex, sowie 50 Teilnehmenden, durch.

Am 30. August 2018 hat die Stadt Lage, für einen "Vortrag zur Windkraft und Energiepolitik" von Christian Blex, das "Bürgerhaus", an den völkisch-nationalistischen "Kreisverband Lippe" der Partei "AfD" vermietet.

Am 18. April 2017 beobachtete der Polizeiliche Staatsschutz OWL in Lage nicht den Wahlkampfauftakt der Partei "AfD", sondern, nach eigener Aussage - um "in der Aula einen Blick auf die linke Szene zu werfen".

Am 18. April 2017 haben in Lage circa 430 Menschen gegen den Wahlkampfauftakt in Lippe des - extrem rechten - "Kreisverbands Lippe" der "Alternative für Deutschland" ("AfD") mit Marcus Pretzell demonstriert.

Für die am 25. August 2016 durchgeführte "Compact live"-Veranstaltung mit Christian Blex in Lage, wurde das "Bürgerhaus" von dem extrem rechten "Kreisverband Lippe" der "AfD" bei der Stadt Lage angemietet.

Am 25. August 2016 vermietete die Stadt Lage das "Bürgerhaus" Lage für eine verdeckte "Compact live"-Veranstaltung des "Compact-Magazins" des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer mit Christian Blex.


www.stadtarchiv.detmold.de

www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

www.gegenrechts.info

www.facebook.com/events/589765125054364

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 31.07.2020:
Erinnerungen an eine dunkle Zeit

Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 31.07.2020:
Kandidaten der AfD stehen fest

Westfalen-Blatt Online, 31.07.2020:
Paukenschlag: AfD von Lübbecker Kommunalwahl ausgeschlossen

Mindener Tageblatt Online, 31.07.2020:
Ausschuss verweigert AfD in Lübbecke die Zulassung zur Wahl

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 31.07.2020:
Ausschuss verweigert AfD in Lübbecke die Zulassung zur Wahl

Mindener Tageblatt Online, 31.07.2020:
Zwei Ratskandidaten unterschreiben für AfD und Republikaner - das hat ein rechtliches Nachspiel

Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 31.07.2020:
Holocaust-Leugnung: Tagesmutter betreut Kinder im durchsuchten Haus

Lippische Landes-Zeitung Online, 31.07.2020:
Demo gegen AfD-Treffen könnte Straßenverkehr ins Stocken bringen

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 31.07.2020:

Erinnerungen an eine dunkle Zeit

Serie "Kirchenkampf in Schnathorst", Teil 1: Wolfgang Weiß (77) hat an Hand einer Schulchronik den mutigen Widerstand des Schnathorster Presbyteriums gegen die Gleichschaltung im Nationalsozialismus aufgearbeitet

Wolfgang Weiß

Hüllhorst-Schnathorst. Als ich im Jahre 1970 die Wohnung meines Großvaters Heinrich Hartke in Schnathorst auflösen musste, fiel mir unter anderem die Schnathorster Schulchronik in die Hände. Mein Großvater hatte sie, aus guten Gründen, wie man sehen wird, jahrzehntelang unter Verschluss gehalten. Die Schulchronik befindet sich inzwischen im Archiv der Gemeinde Hüllhorst. Aus der Chronik geht vor allem hervor, wie der damalige Pastor Johannes Balke und das Schnathorster Presbyterium einen jahrelangen außerordentlich mutigen Kampf gegen die Gleichschaltung durch die Nationalsozialisten geführt haben und, und das ist das Erstaunlichste, letztlich gewonnen haben - ein Ruhmesblatt für die Schnathorster Kirchengemeinde.

Der Mut der Schnathorster evangelischen Kirche, insbesondere von Pastor Balke und der Mehrheit der Presbyter, verdient bekannt gemacht zu werden. Zu meinem großen Bedauern hat mein Großvater in dieser Auseinandersetzung eine führende Rolle für die örtlichen Nationalsozialisten gespielt. Dies schildert er selbst aus seiner Perspektive in dieser Schulchronik, und das erklärt, warum er sie nach dem Krieg zurückgehalten hat. Beide Kontrahenten, Heinrich Hartke und Pastor Johannes Balke, lebten in räumlicher Nähe, Hartke in dem Kantorhaus, Schnathorst 80 (mein Geburtshaus), und Pastor Balke im Pfarrhaus, neben der Kirche. Sie werden sich häufig begegnet sein.

Ich ergänze diesen Bericht durch persönliche Erinnerungen an meinen Großvater. Ich bin der letzte noch lebende Zeuge aus der Familie und möchte meine Erinnerungen notieren, so lange mir das noch möglich ist. Der Bericht ist keine wissenschaftliche Auseinandersetzung über die "Bekennende Kirche" und die "Deutschen Christen" am Beispiel des Schnathorster Konflikts. Dazu müssten sowohl kirchliche Dokumente herangezogen werden wie Dokumente der Gestapo. Mein Großvater scheint Pastor Balke dort angezeigt zu haben. Nach meiner Kenntnis lagern die Akten im Staatsarchiv in Detmold. Eine umfangreiche Aufarbeitung dieser Vorgänge wäre wünschenswert.

Es wird so Weihnachten 1953 bei meinen Großeltern in Schnathorst gewesen sein. Ich war gerade elf Jahre alt geworden. Wie jedes Jahr feierten wir Heiligabend im Wohnzimmer mit einem großen Weihnachtsbaum und echten Kerzen. Mein Großvater spielte Klavier und wir sangen, wie ich als Kind fand, viel zu viele Weihnachtslieder mit viel zu vielen Strophen. Es dauerte mir einfach zu lange, bis wir endlich die Geschenke anschauen konnten. Viele waren es damals sowieso noch nicht. In den Jahren nach dem Krieg ging es noch sparsam zu.

So war meine Freude groß, dass ich unter dem Weihnachtsbaum ein wunderschönes Fotoalbum fand für all die Fotos, die sich bei mir schon angesammelt hatten.

"Das Album habe ich sofort in mein Herz geschlossen"

Die Weihnachtsteller waren gefüllt mit Marzipan, Äpfeln, Nüssen und selbst gebackenem Butterspekulatius. Da wurde nicht gespart. Oft und gern haben wir als Kinder beim Backen geholfen, gab es doch zwischendurch immer viel zu naschen. Die anderen Geschenke von damals habe ich vergessen, aber das Fotoalbum habe ich sofort in mein Herz geschlossen. Leider dauerte die Freude nicht lange. Denn plötzlich war die gute Stimmung vorbei. Ein dicker Fettfleck hatte sich mitten auf dem Umschlag ausgebreitet. Sicher hatte ich mit vom Spekulatius fettigen Fingern das Album in die Hand genommen. Ich habe bitterlich geweint. Alle Freude des Weihnachtsfests war verschwunden. Da griff mein Großvater ein und begann mich zu trösten. "Hör auf zu weinen! Morgen mache ich dir einen neuen Umschlag für das Album. Der wird noch viel schöner als der alte Umschlag."

Am nächsten Tag sah ich meinem Großvater zu, wie er braun-grüne Farben zusammenrührte, wie er mit einem Spachtel auf großem Papier ein schönes Muster zauberte und wie er etwas später das getrocknete Papier auf den Papp-Umschlag klebte. Ich habe das Album heute noch.

Die kleine Geschichte beschreibt meine persönliche Erinnerung an diesen Großvater. Verständnisvoll konnte er mit Kindern umgehen, er konnte Grenzen setzen, hatte eine natürliche Autorität. Im Nachbarhaus war die Schule. Dort war er Schulleiter. Im Dorf war er angesehen, war nebenbei Standesbeamter - meine Geburtsurkunde hat mein Großvater ausgestellt. Die Schreibmaschine stand im Wohnzimmer. Erst in späteren Jahren wurde mir klar, dass dieser Großvater noch eine andere Seite hatte, die mir erst nach und nach bewusst wurde.

In den Dreißigerjahren wurden die Nationalsozialisten in Deutschland immer mächtiger. Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler Reichskanzler. Mein Großvater war ein glühender Anhänger Adolf Hitlers. Erfahren habe ich von den Vorgängen in Schnathorst aus der Schnathorster Schulchronik. Schulleiter waren verpflichtet, so eine Chronik zu führen. Mein Großvater hatte sie jahrelang bei sich zu Hause versteckt. Ich habe sie nach seinem Tode in seiner Wohnung gefunden. Heute liegt sie im Archiv der Gemeinde Hüllhorst. Schon im Herbst 1932 schreibt Heinrich Hartke in der Schulchronik: "Unter Papen (Franz von Papen, deutsch-nationaler Politiker und früherer Reichskanzler, nach Kriegsende Angeklagter vor dem Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess; Anm. d. Red.) wurde uns Lehrern gestattet, der NSDAP beizutreten. Ich war prompt im NSLB (Nationalsozialistischer Lehrerbund; Anm. d. Red.) und kurz darauf in der hiesigen Ortsgruppe der NSDAP ( ... ). Ich habe mir längst zugelegt: Hitler, "Mein Kampf", und Fritsch, "Handbuch der Judenfrage", und Kriek "Nationalpolitische Erziehung", "Völkischer Beobachter" und andere parteipolitische Schriften."

Im Folgenden beschreibt Hartke seinen Kampf für die neue Bewegung: "Plakate kleben, Zettel anfertigen und rundbringen, Redner besorgen und abholen, Versammlungen leiten ( ... ). Wie oft kam man spätnachts nach Haus. Einmal wollte man mich nicht allein nach Haus gehen lassen, weil ich "in Gefahr" wäre." Und Hartke schließt mit der stolzen Feststellung: "Wir bösen Nazis haben hier bei Weitem die absolute Mehrheit ( ... ). Das Schönste ist, dass man mit den Dörflern zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammenwächst" (Schulchronik, 1932).

Besonders interessant ist Hartkes Beschreibung seiner Rolle in der Schule. Die für einen beamteten Schulleiter gebotene Zurückhaltung und Neutralität empfindet er als Hindernis, das es so schnell wie möglich zu überwinden gilt: "In der Schule fangen wir an und singen wieder stramme Vaterlandslieder
( ... ). Die Kinder versuchen immer auf Spaziergängen zu singen. "Die Fahne hoch". Erst bleibt es bei Ansätzen. Als aber der "Kantor" nichts hört oder sagt, da bricht’s los aus den jungen Herzen, und die Leute an der Straße schauen uns verwundert nach" (Schulchronik, 1932).

"In der Schule singen wir wieder stramme Vaterlandslieder"

Nach der Machtergreifung sind für ihn alle Dämme gebrochen: "Das gab auch in der Schule am Morgen des 31. Januar ein Hallo. "Was kommt nun?", fragten die Jungen. Dann wurde gesungen: "SA marschiert", "Deutschland über alles", "Ich hab mich ergeben". Dann haben wir noch erzählt, was jetzt wird, von Adolf Hitler, Göring, Goebbels ... - Und dann: "Hurra, schulfrei!" Und noch einmal beim Tag von Potsdam: "Wieder schulfrei!"" Begeistert berichtet Hartke vom "Menschenmeer auf dem Tempelhofer Feld" am 1. Mai 1933: "Hitler, der große Erzieher! Lernen wir Erzieher von ihm!" Für die Schule heißt das: "Im Gesinnungsunterricht wirkt sich das naturgemäß am meisten aus, besonders in Geschichte kann der Führergedanke zur Geltung kommen" (Schulchronik, Februar - August 1933). Neben seiner Position als Schulleiter war Heinrich Hartke auch Kantor in der nahe gelegenen evangelischen Kirche. Schon früh taucht bei ihm der Versuch auf, auch die örtliche Kirchengemeinde für den Nationalsozialismus zu vereinnahmen.

Darüber mehr im 2. Teil.

Bildunterschrift: Das historische Foto aus dem Privatfundus von Wolfgang Weiß zeigt links das Kantorhaus, sein Geburtshaus. Das Pfarrhaus befand sich rechts neben der evangelischen Kirche.

Bildunterschrift: Das Foto zeigt Heinrich Hartke um 1933.

Über den Autor

Wolfgang Weiß wurde im November 1942 in Schnathorst im Hause seiner Großeltern geboren. Sein Vater kehrte aus dem Krieg nicht zurück, seine Mutter zog von Hamburg und dann Thüringen zurück ins Elternhaus in Westfalen, wo sie die Kinder in sicherer Obhut wusste. Später ließ sich die Familie in Porta Westfalica nieder.

Wolfgang Weiß war häufig bei seinen Großeltern in Schnathorst zu Besuch und lebte dort während des zweiten Schuljahres für einige Zeit. Als junger Mann ergriff er den Beruf des Lehrers. Heute lebt der 77-Jährige in Berlin. Sein Motiv für das Schreiben des Textes, den die NW als Serie veröffentlicht, sei die Auseinandersetzung mit der Geschichte gewesen. Zudem wollte er die "Doppelgesichtigkeit" der Nazis deutlich machen. Auf der einen Seite der freundliche Großvater, auf der anderen Seite der linientreue Nationalsozialist Heinrich Hartke.

Die Schnathorster Schulchronik, die er 1970 im Hause seines Großvaters Heinrich Hartke fand und auf der sein Bericht basiert, hat er der Gemeinde Hüllhorst übergeben.

Wolfgang Weiß betont, dass sein Bericht keine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Kirchengeschichte während der NS-Zeit sei, eine Aufarbeitung der Vorgänge aus seiner Sicht aber wünschenswert wäre. (tir)

Bildunterschrift: Wolfgang Weiß.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Lübbecke, Espelkamp, Rahden und Stemwede, 31.07.2020:

Kandidaten der AfD stehen fest

Stemwede (WB). Die Namen der elf AfD-Kandidaten, die in Stemwede bei der Kommunalwahl antreten, liegen vor. Der Stemweder Wahlausschuss stimmte den Vorschlägen in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch zu. Für die AfD treten an: Wahlbezirk Dielingen I: Vitalij Lipkart; Dielingen II: Dennis Dreyer; Dielingen / Drohne / Haldem: kein Bewerber; Haldem I: kein Bewerber; Haldem II: Peter Rittwag; Westrup / Wehdem / Arrenkamp: Joachim Stein; Wehdem I / Oppendorf: Daniel Stockmann; Wehdem II / Oppendorf: Lilia Lipkart; Oppendorf / Oppenwehe: kein Bewerber; Oppenwehe I: Detlev Gliffe; Oppenwehe II: Otto Braun; Sundern / Levern: Manfred Plüschau; Levern: Herbert Stroh; Destel / Levern: Monika Manes; Niedermehnen / Levern: kein Bewerber; Twiehausen/ Destel: kein Bewerber. Die Reserveliste sieht in folgender Reihenfolge vier Namen vor: 1. Daniel Stockmann; 2. Herbert Stroh; 3. Detlev Gliffe; 4. Peter Rittwag.

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Westfalen-Blatt Online, 31.07.2020:

Paukenschlag: AfD von Lübbecker Kommunalwahl ausgeschlossen

31.07.2020 - 16:52 Uhr

Wahlausschuss lehnt Kandidaten-Vorschläge der Partei wegen eines Formfehlers ab

Lübbecke (WB). Paukenschlag im Rathaus: Die AfD ist wegen eines Formfehlers - zumindest vorläufig - von der Lübbecker Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss der Stadt verweigerte den zwölf nominierten Kandidaten der Partei am Donnerstag die Zustimmung.

Von Alexander Grohmann

Der Grund: Die AfD in Lübbecke hatte ihre Kandidaten nicht - wie eigentlich vorgeschrieben - auf einer Mitglieder- oder Delegierten-Versammlung, sondern auf einer Wahlberechtigen-Versammlung gewählt. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Vor der Sitzung am Donnerstag hatte Wahlleiter Roland Kelle bereits mitgeteilt, dass die Verwaltung die Kandidaten-Vorschläge der AfD intensiver auf Rechtmäßigkeit geprüft hatte (wir berichteten). Die Verwaltung war letztlich aber zu der Auffassung gekommen, "dass die Partei ernsthaft über einen längeren Zeitraum bemüht war, eine Mitglieder-Versammlung durchzuführen". Der Wahlausschuss sah das komplett anders und legte sein Veto ein - damit wäre die AfD bei der Kommunalwahl außen vor.

"Im Sinne der Stadt Lübbecke kann ich nur dafür plädieren, die AfD bei der Wahl zuzulassen. Bekommen wir hinterher Recht, muss es nämlich Neuwahlen geben."
AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die rechtskonservative Partei hat umgehend Beschwerde beim Kreis gegen die Entscheidung eingelegt. Das gab AfD-Kreissprecher Sebastian Landwehr am Freitag bekannt. Der Kreiswahlausschuss muss sich mit der Thematik nun am Freitag, 14. August, befassen. "Im Sinne der Stadt Lübbecke kann ich nur dafür plädieren, die AfD bei der Wahl zuzulassen. Lässt man uns nicht zu und wir bekommen hinterher Recht, dann muss es Neuwahlen geben", sagte Landwehr. Denn dann würde seine Partei die Wahl anfechten.

"Wenn schon Regeln, dann für alle Parteien. Es ist nicht gerecht, wie das bei der AfD gelaufen ist."
Torsten Stank, SPD-Fraktionsvorsitzender

"Wenn schon Regeln, dann für alle. Es ist nicht gerecht, wie das bei der AfD gelaufen ist", äußerte sich dagegen Torsten Stank, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Wahlausschusses, über die in seinen Augen unzulässige Kandidaten-Nominierung durch die "Alternative für Deutschland". "Eine Kommunalwahl vorzubereiten, bedeutet viel Arbeit. Es gibt Fristen, die von allen Parteien einzuhalten sind, das ist extrem zeitintensiv. Das kann man nicht mit ein paar Anrufen machen", sagte Stank zur nicht durchgeführten Mitglieder-Versammlung. Die anderen Fraktionen teilten diese Ansicht, wie das klare Votum verdeutlichte. Der Wahlausschuss lehnte die Wahlvorschläge der AfD "wegen erheblicher rechtlicher Bedenken" einstimmig mit 9 Ja-Stimmen ab.

Lübbeckes Wahlleiter Roland Kelle hatte es sich bei der Vorbereitung der Sitzung nicht leicht gemacht. "Die Kernfrage war, ob sich die Partei ernsthaft bemüht hat, im Vorfeld eine Mitglieder-Versammlung einzuberufen", unterstreicht Kelle, der sich bei der Abstimmung enthielt. Er finde für beide Sichtweisen Argumente. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die AfD keine Einladung für eine Mitglieder-Versammlung verschickt hatte. "Den letzten Nachweis hätte man mit einer Einladung bringen können", betonte Kelle.

Wahlleiter Roland Kelle hatte den Vorgang im Vorfeld geprüft

Der Wahlleiter verwies am Donnerstag zu Beginn der Sitzung auf den unüblichen Vorgang, dass die Wahlvorschläge der AfD auf zwei Wahlberechtigten-Versammlungen beschlossen wurden. Dies sei nur zulässig, "wenn eine Mitglieder-Versammlung "nicht zustande kommt". Auf die Einladung zu einer Mitglieder-Versammlung wurde jedoch verzichtet, weil auch auf mehrfache telefonische Nachfrage hin zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Mitglieder bereit waren, an einer Mitglieder-Versammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten teilzunehmen", so Kelle.

Im Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen wird laut Verwaltung aber ausgeführt: "Zwingende Voraussetzung einer als Sonderfall zulässigen Wahlberechtigten-Versammlung nach Absatz 5 ist, dass Versuche, eine Mitglieder- oder Delegierten-Versammlung nach Absatz 1 zustande zu bringen, ernsthaft und satzungsgemäß wiederholt unternommen worden und gescheitert sind."

"Leider ist zu der Frage keine Rechtsprechung bekannt, weshalb sich auch der stellvertretende Landeswahlleiter nicht zu einer verbindlichen Rechtsauskunft in der Lage gesehen hat."
Roland Kelle, Wahlleiter der Stadt Lübbecke

Man könne, so Kelle, die Auffassung vertreten, dass die Wahl in einer Mitglieder-Versammlung "erst sicher gescheitert ist, wenn tatsächlich zu einer Versammlung eingeladen wurde, dann aber zu wenig Mitglieder erschienen sind". Man könne aber auch den Standpunkt vertreten, "dass die Einladung zu einer Mitglieder-Versammlung entbehrlich ist, wenn schon vorher feststeht, dass die Versammlung nicht beschlussfähig sein wird". Die Verwaltung hatte daher empfohlen, den Wahlvorschlag der AfD zuzulassen. Allerdings waren die vorliegenden Rechtsmeinungen laut Kelle widersprüchlich. "Leider ist zu der konkreten Frage keine Recht­sprechung bekannt, weshalb sich auch der stellvertretende Landeswahlleiter nicht zu einer verbindlichen Rechtsauskunft in der Lage gesehen hat", so Kelle.

Michael Wolski (SPD), Mitglied des Wahlausschusses, hielt es für unglaubwürdig, dass die AfD zwölf Kandidaten aufbiete, sich im Vorfeld aber nicht einmal drei Parteimitglieder zu einer Mitglieder-Versammlung bereit erklärten. Genauso sei es nach Angaben von Sebastian Landwehr, der als Vertrauensperson des Wahlvorschlages an der Sitzung teilnahm, aber gewesen. Der Kreissprecher erklärte, dass die Partei in Lübbecke nur wenige Mitglieder (9 / Anm. d. Redaktion) besitze und sich unter den zwölf Kandidaten nur zwei Parteimitglieder befänden.

Landwehr betonte, dass trotz aller Bemühungen zu keinem Zeitpunkt eine ausreichende Zahl von Mitgliedern zur Versammlung bereit gewesen sei. Das habe man eidesstattlich versichert. "Viele Mitglieder wollen nicht öffentlich in Erscheinung treten - aus Angst vor Repressalien", sagte Landwehr auf Anfrage dieser Zeitung.

Kreiswahlausschuss wird Entscheidung am 14. August beraten

Nach einer zehnminütigen Unterbrechung verkündete Klaus-Jürgen Bernotat (CDU) für den Wahlausschuss, dass der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt wird. Da die Frist für die Nominierung zur Kommunalwahl abgelaufen ist, bleibt der Partei nur der Rechtsweg, um eine Legitimierung der zwölf Kandidaten zu er­reichen. "Ich kann mir vorstellen, dass die Zeit für die AfD zu knapp geworden war, um eine Mitglieder-Versammlung auf die Beine zu stellen. Sie haben bis zuletzt händeringend nach Leuten für die Kommunalwahl gesucht", spekuliert SPD-Politiker Stank über Gründe, die letztlich zum Formfehler geführt haben könnten.

Sebastian Landwehr zeigt sich kämpferisch und siegessicher: "Natürlich werden wir gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, die von der Empfehlung des Wahlleiters der Stadt grundlegend abweicht, Beschwerde einlegen", so der AfD-Kreissprecher am Freitag in einer Erklärung der Partei. "Die Angelegenheit geht jetzt an den Kreiswahlausschuss und ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gremium mit dem nötigen Abstand unsere demokratisch zustande gekommenen Wahlvorschläge zulässt." Die Entscheidung fällt somit am 14. August.

Nach dem jetzigen Stand sind bei der Lübbecker Wahl am 13. September aber statt acht nur noch sieben Parteien zugelassen.

Bildunterschrift: Paukenschlag im Lübbecker Rathaus: Der Wahlausschuss erklärte die Kandidaten-Vorschläge der AfD für die Kommunalwahl für unzulässig. Die Partei kündigte Beschwerde an.

Bildunterschrift: Rechtliche Bedenken: SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Stank hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des AfD-Verfahrens. Der Wahlausschuss lehnte die Kandidaten-Vorschläge der Partei für die Kommunalwahl am Donnerstag mit 9 : 0 Stimmen ab.

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Mindener Tageblatt Online, 31.07.2020:

Ausschuss verweigert AfD in Lübbecke die Zulassung zur Wahl

31.07.2020 - 10.05 Uhr

Lübbecke. Acht Parteien und Wählergemeinschaften wollen zur Kommunalwahl in Lübbecke am 13. September antreten. Zugelassen vom Wahlausschuss wurden jetzt nur sieben. Einstimmig verweigerte das Gremium der Alternative für Deutschland (AfD) die Zulassung und stimmte damit gegen die Empfehlung der Verwaltung.

Die Wahlvorschläge der AfD hatten bereits im Vorfeld zu einer intensiven rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung geführt. Die AfD in Lübbecke hatte ihre zwölf Kandidaten nämlich nicht - wie eigentlich vorgeschrieben - auf einer Mitglieder- oder Delegierten-Versammlung, sondern auf einer Wahlberechtigen-Versammlung gewählt. Grund war, wie AfD-Vertrauensperson Sebastian Landwehr eidesstattlich versichert hatte, dass er zwar die Lübbecker Parteimitglieder telefonisch angesprochen habe, aber zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Mitglieder bereit waren, an einer solchen Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten teilzunehmen. Daraufhin hatte die AfD auf eine Einladung zu einer Mitglieder-Versammlung verzichtet.

Satzungsänderung am 6. Juli

Stattdessen wurde auf dem Kreisparteitag am 6. Juli mit einer Satzungsänderung die rechtliche Voraussetzung geschaffen, um eine Wahlberechtigten-Versammlung, an der neben wahlberechtigten Mitgliedern auch interessierte Personen teilnehmen können, durchzuführen. Am 21. und am 26. Juli haben zwei dieser Versammlungen stattgefunden, jeweils mit maximal zwei wahlberechtigten Parteimitgliedern. Zwar kann laut Kommunalwahlgesetz eine Partei "falls eine Mitgliederversammlung nicht zustande kommt, ihre Bewerber auf einer Versammlung der Wahlberechtigten aufstellen lassen", doch "zwingende Voraussetzung" eines solchen "Sonderfalls" sei, dass "Versuche, eine Mitglieder- oder Delegierten-Versammlung zustande zu bringen, ernsthaft und satzungsgemäß wiederholt unternommen worden und gescheitert sind".

Diesen "ernsthaften Versuch" sah der Wahlausschuss - anders als die Verwaltung - als nicht gegeben und stimmte geschlossen gegen die Zulassung der AfD. Wahlleiter Roland Kelle von der Verwaltung enthielt sich.

Sebastian Landwehr, Kreissprecher der AfD, kündigte an, gegen diese Entscheidung bis zur letzten Instanz vorgehen zu wollen. Er habe dafür auch die Unterstützung der Bundespartei, versicherte er. Zunächst einmal aber wird sich der Kreiswahlausschuss, der in den nächsten Tagen zusammen kommt, mit dem Fall beschäftigen.

Bildunterschrift: Ob die AfD bei diesem Wahlkampf in Lübbecke dabei sein wird, ist fraglich (Symbolbild).

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 31.07.2020:

Ausschuss verweigert AfD in Lübbecke die Zulassung zur Wahl

Die Parlamentarier sehen Verfahrensfehler bei der Aufstellung der Kandidaten / Die AfD kündigt an, bis in die letzte Instanz gehen zu wollen

Klaus Frensing

Lübbecke. Acht Parteien und Wählergemeinschaften wollen zur Kommunalwahl in Lübbecke am 13. September antreten. Zugelassen vom Wahlausschuss wurden jetzt nur sieben. Einstimmig verweigerte das Gremium der Alternative für Deutschland (AfD) die Zulassung und stimmte damit gegen die Empfehlung der Verwaltung.

Die Wahlvorschläge der AfD hatten bereits im Vorfeld zu einer intensiven rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung geführt. Die AfD in Lübbecke hatte ihre zwölf Kandidaten nämlich nicht - wie eigentlich vorgeschrieben - auf einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, sondern auf einer Wahlberechtigen-Versammlung gewählt. Grund war, wie AfD-Vertrauensperson Sebastian Landwehr eidesstattlich versichert hatte, dass er zwar die Lübbecker Parteimitglieder telefonisch angesprochen habe, aber zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Mitglieder bereit waren, an einer solchen Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten teilzunehmen. Daraufhin hatte die AfD auf eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung verzichtet.

Stattdessen wurde auf dem Kreisparteitag am 6. Juli mit einer Satzungsänderung die rechtliche Voraussetzung geschaffen, um eine Wahlberechtigten-Versammlung, an der neben wahlberechtigten Mitgliedern auch interessierte Personen teilnehmen können, durchzuführen. Am 21. und am 26. Juli haben zwei dieser Versammlungen stattgefunden, jeweils mit maximal zwei wahlberechtigten Parteimitgliedern. Zwar kann laut Kommunalwahlgesetz eine Partei "falls eine Mitgliederversammlung nicht zustande kommt, ihre Bewerber auf einer Versammlung der Wahlberechtigten aufstellen lassen", doch "zwingende Voraussetzung" eines solchen "Sonderfalls" sei, dass "Versuche, eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung zustande zu bringen, ernsthaft und satzungsgemäß wiederholt unternommen worden und gescheitert sind".

Diesen "ernsthaften Versuch" sah der Wahlausschuss - anders als die Verwaltung - als nicht gegeben und stimmte geschlossen gegen die Zulassung der AfD. Wahlleiter Roland Kelle von der Verwaltung enthielt sich.

Sebastian Landwehr, Kreissprecher der AfD, kündigte an, gegen diese Entscheidung bis zur letzten Instanz vorgehen zu wollen. Er habe dafür auch die Unterstützung der Bundespartei, versicherte er. Zunächst einmal aber wird sich der Kreiswahlausschuss, der in den nächsten Tagen zusammen kommt, mit dem Fall beschäftigen.

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Mindener Tageblatt Online, 31.07.2020:

Zwei Ratskandidaten unterschreiben für AfD und Republikaner - das hat ein rechtliches Nachspiel

31.07.2020 - 19.02 Uhr

Dirk Haunhorst

Porta Westfalica. Der Wahlausschuss hat am Donnerstag ausnahmslos einmütige Entscheidungen getroffen, als er über die Kandidatenvorschläge für die Kommunalwahl abstimmte. Dennoch wird die Sitzung vermutlich ein rechtliches Nachspiel haben. Dietrich Edler, Bürgermeister-Kandidat der Republikaner, kündigte gestern gegenüber dem MT an, Beschwerde gegen die Ausschussbeschlüsse beim Kreis Minden-Lübbecke einzulegen und Strafanzeige wegen Betrugsverdachts zu stellen.

Anlass dafür sind doppelte Unterschriften, die zwei Rats-Kandidaten sowohl für die AfD als auch für die Republikaner geleistet haben. Das ist nicht zulässig, wie Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos) ausführlich im Wahlausschuss erläuterte. Konkret ging es um die Kandidatur von Gerhard Heinz Kuckuk und Thomas Schröder, die am 21. Juni mit ihren Unterschriften erklärt hatten, für die AfD antreten zu wollen. Nur drei Wochen später, nämlich am 13. Juli, unterschrieben sie für die Republikaner. Laut Wahlgesetz darf ein Bewerber aber nur einmal vorgeschlagen werden. In der Konsequenz gilt die erste Unterschrift für die AfD, die zweite für die Republikaner ist unwirksam.

Eine Aussprache über den ungewöhnlichen Vorgang gab es am Donnerstag im Wahlausschuss nicht. Dietrich Edler, der zuvor mit der Stadtverwaltung regen E-Mail-Austausch über den drohenden Kandidaten-Verlust auf Seiten der Republikaner gehabt hatte, entschuldigte seine Abwesenheit mit gesundheitlichen Gründen. AfD-Sprecher Matthias Wrede wollte in der Sitzung keine Stellungnahme abgeben. Anschließend teilte er auf MT-Anfrage mit, keine Erklärung dafür zu haben, weshalb die beiden AfD-Kandidaten später noch für die Republikaner unterschrieben haben.

Eine mögliche Erklärung für das Durcheinander im rechten Lager könnte der Parteiwechsel von Volker Marsch sein. Der saß viele Jahre für die Republikaner im Portaner Stadtrat und tritt nun als Spitzenkandidat der AfD an. Dietrich Edler ging den umgekehrten Weg: Er kehrte nach einem parteiinternen Streit der AfD den Rücken und ist nun nicht nur Bürgermeister-Kandidat, sondern steht auch - wie einst Marsch-– auf Platz 1 der Republikaner-Reserveliste für den Stadtrat.

Dass die personelle Rochade ein Grund für die Doppelunterschriften sein könnte, unterstreicht die Aussage von Gerhard Heinz Kuckuk. Er habe geglaubt, dass Volker Marsch für die Republikaner unterwegs sei, als er - Kuckuk - am 21. Juni um die Unterschrift für seine Rats-Kandidatur gebeten wurde. Er habe auch schon bei der vorherigen Kommunalwahl seine Bereitschaft zur Kandidatur für die Republikaner bekundet, sagte der Rentner gestern gegenüber dem MT. Er vertraue Marsch, der überdies sein Hausarzt sei, und er habe sich auch gar nicht so genau angesehen, was er da unterzeichne. Dass bei diesem Termin von Marsch die AfD zumindest erwähnt worden sei, habe ihn nicht irritiert, sagt Kuckuk. Für ihn sei der Unterschied ohnehin nicht groß. "Ich dachte, die AfD und die Republikaner tun sich zusammen." Insofern habe es ihn auch nicht sonderlich gewundert, dass drei Wochen später ein Vertreter der Republikaner vor der Tür stand, um Kuckuk erneut unterzeichnen zu lassen. Bei der Gelegenheit unterschrieb übrigens auch seine Ehefrau Marianne. Sie leistete nur diese eine Unterschrift und tritt nun für die Republikaner im Wahlbezirk 15 (Holzhausen) an, ihr Mann hingegen für die AfD im Wahlbezirk 19 (Lohfeld / Veltheim-Nord).

Dietrich Edler will der Sache juristisch nachgehen. Man sollte schon wissen, wofür man unterschreibe, meint er. Im Übrigen seien einige der AfD-Kandidaten "nach heutigem Stand noch Mitglieder bei den Republikanern". Diese fühlen sich Edler zufolge um "mindestens drei Wahlkreis-Kandidaten betrogen". Zu den Umständen der Kandidaten-Werbung hat das MT gestern vergeblich versucht, Volker Marsch telefonisch zu erreichen.

Weniger folgenreich dürfte eine Verwechslung bei den Sozialdemokraten sein. Dort kandidiert nach Beschluss des Wahlausschusses Rainer Besser für den Wahlbezirk 7 (Wülpke / Kleinenbremen-West) und sein Parteifreund Thomas Wehking für den Wahlbezirk 8 (Kleinenbremen). Genau andersherum steht es jedoch auf Wahlplakaten der SPD. Florian Staab (CDU), der im Wahlbezirk 7 gegen Besser um ein Direktmandat kämpft, machte im Wahlausschuss auf die Verwechslung aufmerksam.

Irritationen bei der Kandidaten-Suche und -Benennung kommen immer wieder mal vor. Das hängt auch mit den Schwierigkeiten kleiner Parteien zusammen, für sämtliche Wahlbezirke Kandidaten zu zu finden. Recht amüsant war ein Missverständnis im Vorfeld der Kommunalwahl 1999. Damals war ein Hausberger bass erstaunt, als er morgens beim Sparkassen-Besuch auf seine Kandidatur für die FDP in Veltheim angesprochen wurde.

Wie sich herausstellte, hatten die damalige FDP-Fraktionssprecherin und er zuvor aneinander vorbeigeredet. Während die FDP-Frau auf der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für Veltheim war und dies dem Hausberger schmackhaft machen wollte, verstand dieser etwas ganz anderes: "Ich war der Meinung, sie suche Wahlhelfer für die Stimmenauszählung, und dazu erklärte ich mich natürlich bereit", sagte der Beinahe-Rats-Kandidat damals dem MT. Das Missverständnis klärte sich rechtzeitig auf.

Bildunterschrift: Vor der Stimmabgabe am 13. September haben die Parteien viel Arbeit mit der Kandidatenkür. Dabei kann es zu Komplikationen kommen, wie sich jetzt im Wahlausschuss zeigte.

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Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 31.07.2020:

Holocaust-Leugnung: Tagesmutter betreut Kinder im durchsuchten Haus

Ein Großeinsatz der Polizei in Bünde wirft Fragen auf / In dem durchsuchten Wohnhaus, ein früheres Bordell, befinden sich auch die Räume einer Tagesmutter / Was wusste das Jugendamt?

Bünde. Nach der Durchsuchung des Hauses eines mutmaßlichen Holocaust-Leugners in Bünde wirft der Fall Fragen unter Eltern auf. Nach NW-Recherchen betreut die Frau des Verdächtigen als Tagesmutter Kinder in dem Gebäude, in dem am Mittwochmorgen Polizisten einer speziell ausgebildeten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) eine Razzia durchführten.

Im Internet wirbt die Frau, die sich nach eigenen Angaben im Jahr 2014 zur Tagesmutter ausbilden ließ und seitdem in dem Beruf arbeite, mit ihrer Familie für ihre Einrichtung. Aufgeführt ist auf der Seite auch der Ehemann, der unter dem Verdacht steht, den Holocaust geleugnet zu haben. Auf der Facebook-Seite des Mannes finden sich einschlägige Beiträge aus der rechtsextremen Szene. Laut Recherchen des Antifaschistischen Bündnisses Bielefeld habe der Bünder zudem an einem Aufmarsch von Rechtsextremisten im November 2018 in Bielefeld teilgenommen.

Das Haus war früher ein Bordell

Schon vor Jahren sorgte das Haus, wo heute eine Kindertagespflegeeinrichtung untergebracht ist, für Gesprächsstoff. Bis zum Jahr 2014 befand sich in dem Gebäude über viele Jahre ein Bordell, anschließend sollte an gleicher Stelle die Tageseinrichtung für Kinder entstehen. Die Stadt Bünde wollte die Eröffnung damals nicht genehmigen. "Insbesondere hat das Jugendamt die Räumlichkeiten als nicht geeignet befunden", teilt die Pressestelle der Stadt gestern Nachmittag mit.

Der Fall beschäftigte nicht nur Medien in ganz Deutschland, sondern auch die Justiz. Das Verwaltungsgericht Minden musste über die Erlaubnis zur neuen Nutzung des Hauses entscheiden. Richter Jürgen Diekmann sah Anfang 2016 keine rechtlichen Gründe, die Kita an dem Standort zu verbieten. Damit hatte die Stadt keine Möglichkeit mehr, um die Kindertagespflege im ehemaligen Bordell zu verhindern.

Tagesmutter hat Pflegeerlaubnis

Laut der eigenen Internetseite verfügt die Tagesmutter über eine Pflegeerlaubnis des Jugendamtes Bünde, die es ihr ermögliche, "bis zu fünf Tageskinder gleichzeitig in der Kindertagespflege zu betreuen. Ab August gebe es in der Einrichtung zudem wieder Platz für zwei Kinder", heißt es im Netz.

Am Morgen der Durchsuchung, von der die Verwaltung im Vorfeld durch den Staatsschutz informiert wurde, sollen nach NW-Informationen noch Kinder in der Einrichtung gewesen sein. Bestätigen möchte das die Polizei Bielefeld, die für Ermittlungen des Staatsschutzes zuständig ist, auf Nachfrage aber nicht. "Auf Grund des laufenden Ermittlungsverfahrens können wir keine weiteren Auskünfte gegeben", heißt es.

Die NW kontaktierte am Donnerstag das Bündnis für Tagesmütter in Bünde, einen Zusammenschluss von mehr als 20 Tagesmüttern in der Stadt. Das Bündnis veranstaltet regelmäßige Treffen, um den Austausch der Tagespflegerinnern untereinander zu fördern. "Die Zusammenarbeit miteinander ist uns wichtig, gibt uns das Gefühl, nicht alleine dazustehen, und stärkt uns den Rücken", heißt es auf der Homepage. Die dortige Ansprechpartnerin Silke Engel wollte den Sachverhalt am Donnerstagmittag auf Nachfrage nicht kommentieren.

Stadt will Situation neu bewerten

Eine klare Meinung hat man dagegen im Jugendamt. Sollten sich die Verdächtigungen gegen den Ehemann bestätigen, dürfte die Situation rund um das ehemalige Bordell neu bewertet werden müssen. "Dann wird die Geeignetheit der Räumlichkeiten erneut überprüft", erklärt die Stadt Bünde. Die Tagesmutter wollte sich gestern Nachmittag auf Nachfrage nicht äußern.

Bildunterschrift: In dem am Mittwoch durchsuchten Wohnhaus befinden sich auch Räume einer Tagesmutter.

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Lippische Landes-Zeitung Online, 31.07.2020:

Demo gegen AfD-Treffen könnte Straßenverkehr ins Stocken bringen

31.07.2020 - 14.10 Uhr

Kirsten Fuhrmann

Lage. Erneut plant die AfD eine Veranstaltung im Bürgerhaus am Clara-Ernst-Platz. Für Samstag, 1. August, lädt der AfD-Landesverband zur Kreissprecherkonferenz. Sprecher aus ganz NRW werden erwartet. Etwa 40 Institutionen haben sich zu einer Gegendemonstration zusammengetan. 300 Teilnehmer werden erwartet. Während der Demonstration kann es im Innenstadtbereich zu Behinderungen im Straßenverkehr kommen.

"Ab 10 Uhr ruft ein überregionales, breites Bündnis zum gemeinsamen Protest unter dem Motto "SchiefLAGE beenden - Gegen die AfD-Kreissprecherkonferenz" auf", schreiben die Organisatoren, der Verein Woodstick Festival, in einer Pressemitteilung. Vom Marktplatz aus soll sich der 300 Personen schwere Demonstrationszug durch die Stadt bewegen. Neben dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold sind weitere Redner angekündigt.

"Ein Organisationsteam konnte innerhalb kürzester Zeit knapp vierzig unterstützende Institutionen und Vereine aus dem gesellschaftlichen Leben finden", so die Organisatoren. "Gemeinsam will man ein Zeichen gegen Rechts für ein demokratisches und menschenrechtsorientiertes Miteinander mit all seinen Facetten setzen."

Die Polizei bestätigt die Anmeldung der Demo. "Wir sind mit verstärkten Kräften vor Ort und garantieren für eine sichere Durchführung des Aufzugs", versichert Laura Merks, Pressesprecherin der Polizei Lippe. Die Teilnehmer seien aufgefordert, den Mindestabstand einzuhalten. Eine Maskenpflicht gelte nicht. Zudem könne es im Innenstadtbereich zu vorübergehenden Behinderungen im Straßenverkehr kommen, sagt Merks.

Bildunterschrift: Am Schulzentrum in Lage protestierten 2017 Hunderte lautstark gegen den Auftritt von Marcus Pretzell von der AfD. Für die Demo am Samstag sind 300 Personen angemeldet.

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