Westfalen-Blatt , 21.02.2020 :

Terror-Verdacht: Schwere Pannen bei der Polizei in Hamm

Hinweise auf eigenen Kollegen nicht beachtet - Mindener wollte Waffe

Von Christian Althoff

Hamm / Minden (WB). Im Polizeipräsidium Hamm sind Hinweise auf einen Beamten, der sich möglicherweise radikalisiert hat, nicht ernstgenommen worden. Experten versuchen jetzt zu klären, welche Abfragen er in den polizeilichen Computersystemen gemacht hat.

Der 50-Jährige gehört zu den zwölf Verdächtigen, die seit Samstag wegen Terror-Verdachts in Untersuchungshaft sitzen. Ihm wird die Unterstützung einer rechtsterroristischen Gruppe vorgeworfen, die Morde an Politikern und Muslimen geplant haben soll.

Thorsten W. hatte in den 90ern eine Ausbildung zum Polizisten absolviert. Doch bevor er als Polizist verbeamtet und eingesetzt wurde, entschied er sich 1995, sich beruflich neu zu orientieren und machte eine Verwaltungsausbildung. Zuletzt arbeitete er im Polizeipräsidium Hamm als Verwaltungsbeamter in der Direktion Verkehr. Er sei mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsanzeigen beauftragt gewesen, heißt es bei der Polizei. In Sozialen Netzwerken begeisterte er sich vor allem für das Mittelalter.

2018 erfuhr die Polizei von Bürgern, dass Thorsten W. auf seinem Balkon zwei Reichskriegsflaggen aufgehängt hatte. Die Flagge hat ihren Ursprung im Kaiserreich, und das Zeigen ist erlaubt, soweit es sich um eine Version ohne Hakenkreuz handelt. Weil die Flagge aber bereits in der Weimarer Republik von rechtsextremen Organisationen als Identifikationssymbol benutzt wurde, wird sie bis heute mit rechtsradikalen Gruppen in Verbindung gebracht.

Kripobeamte machten Fotos von den Flaggen und vom Klingelschild ihres Kollegen. Seinen Namen hatte W. in einer Art Sütterlin geschrieben, und an seinem Briefkasten wies er darauf hin, dass er "keine Lügenpresse" und "keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm" haben wolle.

Die Kriminalbeamten kamen zu dem Schluss, dass sich Thorsten W. nicht strafbar gemacht hatte - und unternahmen nichts. Sie sollen nicht einmal ein Gespräch mit ihrem Kollegen geführt haben. Der Vorgang soll auch nicht schriftlich festgehalten worden sein.

Die Flaggen waren aber nicht die einzigen Auffälligkeiten. Der Beamte soll Aufkleber mit germanischen Runen an seinem Wagen gehabt haben, und später fiel einem Vorgesetzten in der Direktion Verkehr auf, dass Thorsten W. die Europa-Flagge an seinem Autokennzeichen überklebt hatte. Der Vorgesetzte wies Thorsten W. darauf hin, dass das nicht gehe, und der brachte das Kennzeichen wieder in Ordnung - das war’s. Niemand informierte den für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz des Polizeipräsidiums Dortmund, um Thorsten W. durchleuchten zu lassen. "Das war sicherlich ein Fehler", gibt Polizeisprecher Hendrik Heine zu.

Auf Anweisung des NRW-Innenministeriums durchleuchten jetzt Mitarbeiter des Landeskriminalamts, des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste und des Landesamts für Aus- und Fortbildung der Polizei das Polizeipräsidium Hamm. Sie wollen nicht nur die Pannen aufklären, sondern herausfinden, welche Zugriffsmöglichkeiten Thorsten W. auf polizeiliche Datenbanken hatte, wie er sie genutzt hat und ob er Zugriff auf Waffen hatte. Hamms Polizeipräsident Erich Sievert hat eine Arbeitsgruppe aufgestellt, um den Fall aufzuarbeiten. Erstes Ergebnis soll sein, dass sich zwei weitere Verdachtsfälle rechtsextrem eingestellter Mitarbeiter ergeben haben, die jetzt vom Staatsschutz geprüft werden.

Auch im Fall zweier mutmaßlicher Komplizen von Thomas W. erfuhr das Westfalen-Blatt weitere Einzelheiten: Weil die Mindener Polizei Hinweise hatte, dass Fliesenleger Thomas N. (55) "Reichsbürger" sein könnte, verbot sie ihm 2018 vorsorglich Kauf und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie Armbrüsten, Reizgas, Messern und Gaspistolen. Vor dem Verwaltungsgericht Minden wehrte sich N. gegen das Verbot, aber die Richter gaben der Polizei recht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, weil Thomas N. die Zulassung der Berufung erreichen möchte. In seinem Haus soll bei der Razzia am Freitag eine Armbrust gefunden worden sein.

Sein mutmaßlicher Komplize Ulf R. (46) aus Porta Westfalica, der ebenfalls "Reichsbürger" sein soll, besaß einen so genannten Kleinen Waffenschein, den die Mindener Polizei aber 2018 widerrief. Der Lagerist nahm das hin und gab den Waffenschein zurück.

Bildunterschrift: Die Reichskriegsflagge, hier auf einer alten Postkarte, darf in dieser Version ohne Hakenkreuz gezeigt werden.

Bildunterschrift: Polizeipräsident Erich Sievert muss jetzt aufklären.