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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land , 12.02.2020 :

Bündnis gegen die AfD bildet sich

Mit der Gründung eines Bündnisses aus politisch interessierten Bürgern und Mitgliedern örtlicher Parteien soll verhindert werden, dass die AfD Minden-Lübbecke bei der Kommunalwahl in weitere Stadträte einzieht

Frank Hartmann

Lübbecke. Vor gut einer Woche hat die frühere NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beim Besuch des SPD-Ortsverbandes Stemwede in Levern gesagt: "In einer Zeit, wo sich die AfD ausbreitet, ist die SPD gefordert." Es seien "Leute unterwegs, die wollen unser demokratisches System auseinandernehmen. Dagegen müssen wir uns wehren." In Lübbecke ist das jetzt geplant. Allerdings nicht initiiert von der SPD oder einer anderen Partei, sondern von einer 70-jährigen Bürgerin, die verhindern möchte, "dass die AfD im September in den Lübbecker Stadtrat kommt".

Die Idee zur Gründung eines Bündnisses, für das ein Name noch gefunden werden muss, kam der Lübbeckerin, die sich und ihren Mann als "zeitlebens politische Menschen" bezeichnet, weil sie "früh genug etwas tun möchte". So ist für Anfang März ein erstes Treffen geplant, bei dem "zunächst im kleinen Kreis" besprochen werden soll, was zu tun ist. Erste Zusagen hat die Initiatorin, die selbst parteilos ist, bereits von drei der im Lübbecker Stadtrat vertretenen Parteien. Die anderen will sie noch ansprechen und hofft, dass sie auch diese zum Mitmachen bewegen kann. Die Parteizugehörigkeit, sagt sie, "spielt keine Rolle". Ihr geht es vor allem um einen Zusammenschluss von Parteien und Bürgern, der möglichst breit aufgestellt ist.

Lübbecke zeigt Gesicht - das wäre eine Bezeichnung, den die engagierte Frau sich vorstellen könnte. Denn es erinnert sie an die Kundgebung Mitte März vergangenen Jahres auf dem Lübbecker Marktplatz. Dort hatten gut 300 Menschen die Idee von Andreas Schröder und Michael Hafner (beide SPD) umgesetzt und ein klares Bekenntnis für Europa abgegeben - kurz bevor in der Stadthalle AfD-Frontfrau Alice Weidel ihren Vortrag mit den Worten beendete, Deutschland müsse notfalls seinen Austritt aus der EU erklären, wofür sie minutenlange stehende Ovationen bekam. Damals, sagt die 70-Jährige, die zu den Zuhörern in der Stadthalle gehörte, habe sie sich gewünscht, dass die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Marktplatz anschließend vor der Stadthalle gegen die AfD protestieren. Nun soll Widerstand in anderer Form entstehen, aus Sorge, dass die AfD "gesellschaftsfähig" werden könnte.

Versuchen will die Partei es. Zu einen, indem sie Referenten ins Lübbecker Land holt und diese wissenschaftliche Erkenntnisse wie den Klimawandel bestreiten lässt ("Klimahype und kein Ende?") oder Syrien an Hand von Fotos, die aus einem Reiseprospekt stammen könnten, zu einem sicheren Herkunftsland erklärt. Zum anderen, indem sie in der Lokalpolitik in Fraktionsstärke mitredet, etwa in Minden. Vor gut zwei Wochen teilte Sebastian Landwehr aus Minden, kommissarischer Vorsitzender der AfD im Mühlenkreis, mit, man werde zur Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres voraussichtlich in vielen Kommunen im Kreisgebiet "alle Listenplätze besetzen" können.

Dass der Kreisverband Minden-Lübbecke durch den Rückzug des bisherigen AfD-Vorsitzenden Burkhard Brauns zum Jahreswechsel seine bisherige Ausrichtung verändert, ist nicht zu erkennen. Auch unter der neuen Führung durch Landwehr und Jan Aussieker aus Hüllhorst werden Inhalte bei Facebook gepostet, die dem bisherigen Kurs entsprechen: Zuletzt am 6. Februar übernahm der Kreisverband Inhalte der AfD NRW und gratulierte den Parteikollegen in Thüringen "herzlich zu ihrem Coup".

Zur Erinnerung: Parteivorsitzender der AfD in Thüringen ist Björn Höcke. Nach dessen umstrittener Dresdner Rede, bei der er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin gewettert hatte, drohte Höcke ein Parteiausschlussverfahren. Der Kreisverband der AfD Minden-Lübbecke unterstützte das 2017. Markus Wagner, damals noch Kreisvorsitzender, inzwischen Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf, sagte in der Lübbecker Stadthalle: "So etwas wollen wir an der Basis nicht."

Auch Wagners damaliger Stellvertreter auf Kreisebene, Burkhard Brauns, zeigte sich distanziert und sagte, es gebe wegen Höcke "Unmut unter unseren Mitgliedern". Er werde immer wieder darauf angesprochen. So wie Höcke Befürworter habe, gebe es innerhalb der Partei auch Gegensprecher. Denen seien Höckes Ansichten "nicht vermittelbar". Geschichtslehrer Höcke hatte sich unter anderem dagegen ausgesprochen, die Erinnerung an den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden weiter wachzuhalten. Stattdessen sollten jungen Deutschen vor allem die großen Taten großer Deutscher vermittelt werden.

Bildunterschrift: Dem Auftritt von Alice Weidel (AfD) in der Stadthalle im März 2019 setzten viele Lübbecker kurz zuvor ein Europafest auf dem Marktplatz entgegen.

Kommentar / Geplantes Lübbecker Bündnis

AfD im Stadtrat - nein danke

Frank Hartmann

Die Gründung eines lokalen Bündnisses gegen die AfD habe ich eher von einer Partei als von einer Bürgerin erwartet. Vor allem nach dem jüngsten politischen Debakel in Thüringen und den bekannten Folgen. Aber sei es drum, besser eine solche Initiative geht von einer Privatperson aus, als dass sie gar nicht zustande kommt.

Es ist in jedem Fall richtig, jetzt aktiv zu werden und zu versuchen, den Einzug der AfD in den Lübbecker Stadtrat zu verhindern, als sich später überrascht und erschüttert zu fragen: Wie konnte das passieren?

Sollte es der AfD nämlich gelingen, bei der Kommunalwahl einen oder mehrere Kandidaten in das Stadtparlament zu bringen, würde das die anderen Parteien in ein Dilemma zwingen: Was wäre zum Beispiel, wenn eine Personalie oder ein Mehrheitsbeschluss zu einem Sachthema mit den Stimmen der AfD zustande käme? Oder bei einem sehr knappen Abstimmungsergebnis die AfD-Abgeordneten das Zünglein an der Waage spielen könnte?

Am besten, es gelingt dem Bündnis und anderen, die Wähler von der Gefahr durch die Höcke-Partei AfD zu überzeugen, damit es erst gar nicht erst so weit kommt.

frank.hartmann@nw.de

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Für Anfang März 2020 ist die Gründung eines Bündnisses aus Mitgliedern örtlicher Parteien, interessierten Bürgerinnen sowie Bürgern geplant, um den Einzug der "AfD" in den Stadtrat von Lübbecke zu verhindern.

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www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen/


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