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11 Artikel , 13.01.2020 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 13.01.2020:
Erlasse ohne Wirkung / Nachfahren NS-Verfolgter: Bislang nur wenige Einbürgerungen

Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2020:
Stutthof-Prozess / US-Zeuge zieht Nebenklage-Antrag zurück

Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2020:
Zentralrat der Juden / Abraham Lehrer warnt vor Antisemitismus in kirchlichen Gruppen

Blick nach Rechts, 13.01.2020:
Solidarität mit bedrohtem SPD-Bürgermeister

Welt Online, 13.01.2020:
Urteil wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker bestätigt

die tageszeitung Online, 13.01.2020:
Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz / AfD klagt gegen Beobachtung

Der Tagesspiegel Online, 13.01.2020:
Ermittlungserfolg zur Neuköllner Anschlagsserie / Polizei entschlüsselt Todesliste von Berliner Neonazis

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 13.01.2020:
Neue Erkenntnisse zu Neuköllner Anschlagsserie / Berliner Politikerin schon 2013 auf rechtsextremer "Feindesliste"

Süddeutsche Zeitung Online, 13.01.2020:
Finnentrop / Unbekannte werfen Steine auf Moschee: Staatsschutz ermittelt

Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2020:
Sachsen / Hitler-Imitator bei Biker-Treffen - Polizist zückt amüsiert das Handy

Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2020:
Frankfurt (Main) / Universität verurteilt "Babycaust"-Kampagne

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MiGAZIN, 13.01.2020:

Erlasse ohne Wirkung / Nachfahren NS-Verfolgter: Bislang nur wenige Einbürgerungen

Die neue Regelung für eine erleichterte Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter zeigt kaum Wirkung. Bisher wurden nur wenigen Einbürgerungsurkunden ausgestellt.

Seit der neuen Regelung für eine erleichterte Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter sind erst wenige Anträge bewilligt worden. Wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mitteilte, wurden seit Inkrafttreten der Regelung im August 2019 bis November vergangenen Jahres sechs Einbürgerungsurkunden ausgestellt, zwei davon für Briten.

87 Anträge sind den Angaben zufolge im selben Zeitraum eingegangen, davon 49 aus Großbritannien. Wiederholte Anträge von Menschen, die schon zuvor einmal die Einbürgerung beantragt hatten, werden nicht gesondert erfasst. Antragszahlen für den Dezember liegen laut Ministerium noch nicht vor.

Erlasse zeigen wenig Wirkung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im vergangenen Sommer zwei Erlasse in Kraft gesetzt, die die bis dahin geltende komplizierte Rechtslage vereinfachen sollten. Das Grundgesetz spricht den Nachfahren NS-Verfolgter Juden grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu. Nachfahren jener Menschen, die wegen der Nazis in ein anderes Land emigrierten, die dortige Staatsbürgerschaft annahmen und damit die deutsche verloren - aber nicht entzogen bekamen, hatten aber Probleme, dieses Recht durchzusetzen. Zudem wurden Kinder und Enkel verfolgter Frauen anders behandelt. Bis 1975 konnte die Staatsbürgerschaft nur über den Vater vererbt werden, was etwa Kinder jüdischer Mütter ausschloss.

Eine Initiative aus Großbritannien hatte im vergangenen Jahr auf eine große Zahl abgelehnter Anträge aufmerksam gemacht. Durch den drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU war das Thema in den Fokus gerückt. Die Anträge für die deutsche Staatsbürgerschaft können bei den deutschen Konsulaten im Ausland gestellt werden. (epd/mig)

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Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2020:

Stutthof-Prozess / US-Zeuge zieht Nebenklage-Antrag zurück

13.01.2020 - 17.43 Uhr

Die Jugendkammer hatte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Glaubwürdigkeit des 76-Jährigen prüfen lassen

Knapp zwei Monate nach seinem spektakulären Auftritt im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof hat ein amerikanischer Zeuge seinen Antrag auf Nebenklage-Zulassung zurückgezogen. Das gab der beigeordnete Anwalt des Zeugen Moshe Peter Loth am Montag vor dem Landgericht Hamburg bekannt.

"Wir begrüßen die Entscheidung, dass Herr Loth seinen Nebenklageantrag zurückgenommen hat", sagte die Vorsitzende Richterin dazu. Der Nebenklagevertreter hatte damit einer Entscheidung des Gerichts vorgegriffen.

Die Jugendkammer hatte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Glaubwürdigkeit des 76-Jährigen prüfen lassen. Aus dem Bericht ging hervor, dass die Angaben des Zeugen und Nebenklägers zu seinem Leben zumindest teilweise nicht stimmen können.

So hatte Loth vor Gericht gesagt, er sei als Säugling mit seiner jüdischstämmigen Mutter in dem Konzentrationslager bei Danzig interniert gewesen und habe dort auch eine Häftlingsnummer eintätowiert bekommen.

"Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass tatsächlich nur in Auschwitz Häftlingsnummern eintätowiert wurden", sagte die Richterin. Die Kammer sehe den Vortrag des Zeugen deshalb als "nicht so besonders glaubwürdig" an. Nach Recherchen des "Spiegel" gibt es auch keine Hinweise auf jüdische Vorfahren Loths. Dieser hatte zum Schluss seiner Aussage bei dem Prozess erklärt, er vergebe dem Angeklagten, und ihn unter Tränen umarmt.

Angeklagt ist ein ehemaliger Wachmann in dem Konzentrationslager bei Danzig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 93-Jährigen Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen vor. Er soll im KZ Stutthof zwischen dem 9. August 1944 und dem 26. April 1945 "die heimtückische und grausame Tötung insbesondere jüdischer Häftlinge unterstützt" haben. (dpa)

Bildunterschrift: Nebenkläger Moshe Peter Loth.

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Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2020:

Zentralrat der Juden / Abraham Lehrer warnt vor Antisemitismus in kirchlichen Gruppen

13.01.2020 - 12.50 Uhr

Zentralratsvizepräsident ruft zu einer Debatte über BDS und andere israelfeindliche Bewegungen auf

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, warnt vor einem wachsenden "israelbezogenen Antisemitismus" in Deutschland, der auch vor kirchlichen Gruppen nicht haltmache.

Jeder könne eine Entscheidung der israelischen Regierung oder einen sozialen Missstand in Israel aus sachlichen Gründen kritisieren, sagte Lehrer am Montag vor der rheinischen Landessynode in Bad Neuenahr. "In vielen Medienberichten und Äußerungen von Privatpersonen ist die Kritik an Israel jedoch so massiv, dass man spürt: An Israel werden andere Maßstäbe angelegt als an andere Staaten."

Dabei schwinge oft eine Schuldabwehr mit, wenn mit einer gewissen Zufriedenheit den Zeigefinger erhoben und gesagt werde: "Schaut, die Juden sind auch keine besseren Menschen. Wir wollen uns nicht mehr die Verbrechen der Nazis vorhalten lassen, denn was die Juden mit den Palästinensern machen, ist auch nicht besser." Das sei Antisemitismus.

Pranger

Dass die Politik der israelischen Regierung Kritik hervorrufe, findet der Zentralrats-Vize verständlich. "Das rechtfertigt aber nicht, sich pauschal auf die Seite der Palästinenser als vermeintliche Opfer zu schlagen und Israels Existenz anzuzweifeln und - wie in der BDS-Bewegung - den jüdischen Staat zu dämonisieren", betonte er.

"Wer Israel an den Pranger stellt, muss sich darüber im Klaren sein: Selbst wenn dieses Reden nicht antisemitisch gemeint ist, stärkt es Antisemiten den Rücken", sagte Lehrer. Gerade von Menschen, die sich im Namen der Kirche äußerten, erwarte die jüdische Gemeinschaft eine hohe Sensibilität und Solidarität.

Lehrer rief deshalb die Evangelische Kirche zu einer vertieften Debatte über Bewegungen wie BDS auf - und darüber, welche Konsequenzen das für ihr Verhältnis zu Israel habe. Dies gelte umso mehr, als der Nahost-Konflikt durch die verstärkte Migration aus muslimisch geprägten Staaten in die Gesellschaft hineingetragen werde.

Respekt

In seiner Rede würdigte Lehrer den Dialog zwischen rheinischer Kirche und jüdischen Verbänden. "Seit inzwischen langer Zeit gehen unsere Religionsgemeinschaften in gegenseitigem Respekt miteinander um - eine Umgangsform, die in einigen Teilen der Gesellschaft leider aus der Mode gekommen scheint", betonte Lehrer. Der intensive Dialog zwischen Juden und Christen sei heute wichtiger denn je. "Ihr ehrliches Ringen darum, das gute Verhältnis von Juden und Christen zukunftsfähig zu machen, betrachten wir nicht als selbstverständlich. Die jüdische Gemeinschaft weiß diese Zuwendung zu schätzen."

Als "Meilenstein" bezeichnete der Zentralratsvizepräsident den von der Landessynode im Jahr 1980 verabschiedeten Synodalbeschluss zur Erneuerung des Verhältnisses von Christen und Juden. Dass die diesjährige Synode sich zum 40-jährigen Jubiläum nicht auf den Lorbeeren ausruhe, sondern vielmehr frage, wo nachjustiert werden müsse, zeichne die rheinische Kirche aus, hob Lehrer hervor. "Diese Nachjustierung ist aus meiner Sicht nötig und sinnvoll. Denn die Welt und auch Deutschland haben sich so stark verändert, dass wir - Juden und Christen - vor neuen Herausforderungen stehen." (epd/ja)

Bildunterschrift: Zentralratsvizepräsident Abraham Lehrer.

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Blick nach Rechts, 13.01.2020:

Solidarität mit bedrohtem SPD-Bürgermeister

Von Michael Klarmann

Kamp-Lintfort. Bis zu 1.000 Menschen sind am Samstag in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Kamp-Lintfort gegen eine Neonazi-Kundgebung und aus Solidarität mit Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) auf die Straße gegangen.

Der Sozialdemokrat hatte zuvor einen Großen Waffenschein beantragt. Da er nach massiven Anfeindungen und Bedrohungen aus dem rechten Spektrum eine scharfe Waffe führen will, war er in die Schlagzeilen geraten. Die neonazistische Kleinstpartei "Die Rechte" (DR) hatte Landscheidt "geoutet" und für Samstag eine Kundgebung angemeldet (Blick nach Rechts berichtete am 09.01.2020).

Angriffen nicht schutzlos ausgeliefert sein

Der SPD-Bürgermeister wollte eigentlich nicht mit seinem Fall in die Öffentlichkeit treten. Dermaßen unter Druck geraten bezog er dennoch am Freitag Stellung. Er klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung des Waffenscheins, nachdem ihm dieser von der zuständigen Behörde verweigert worden war. "Fakt ist, dass ich seit dem Europa-Wahlkampf im Mai des Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde", hatte er mitgeteilt. Dabei ging es um die Plakate der DR mit der antisemitischen Losung "Israel ist unser Unglück" und mit der unterschwellig bedrohlich wirken sollenden Parole "Wir hängen nicht nur Plakate". Landscheidt teilte ferner mit, es habe bereits zahlreiche Situationen gegeben, in denen die Polizei zu spät gekommen wäre.

Kamp-Lintfort liegt am Niederrhein und ist Teil eines großflächigen Landkreises im westlichen Nordrhein-Westfalen. Gerade an den Wochenenden ist die Polizei weniger präsent und bei einem Notruf müssen Streifenwagen bisweilen lange Strecken zurücklegen. Speziell für diese Notwehrsituationen will der Sozialdemokrat den Waffenschein beantragt haben, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Er habe überdies gar nicht vor, "in Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen zu ziehen", hieß es in seiner Erklärung.

"Volksgericht statt Waffenschein!"

Mitte der Woche hatten der relativ neue DR-Stützpunkt Kleve / Wesel sowie der DR-Landesverband bekannt gemacht, am Samstag in der Kleinstadt aufmarschieren zu wollen. Geoutet habe man den Bürgermeister, weil er "um Aufmerksamkeit bettelt, (daher) soll er sie gerne von unserer Partei bekommen!" Letztlich erschienen 25 bis 30 Neonazis, die meisten davon DR-Kader oder Personen aus dem Parteiumfeld aus Dortmund, vom Niederrhein und aus dem Rhein-Erft-Kreis. Als Redner fungierten der Parteivize und DR-Bundesgeschäftsführer Michael Brück sowie Parteichef Sven Skoda. Anwesend waren auch Co-Parteichef Sascha Krolzig, der "Bundesmedienbeauftragte" Markus Walter aus Kerpen sowie die Szene-Ikone Siegfried "SS-Siggi" Borchardt. Auf einem Banner der Partei hieß es bedrohlich: "Volksgericht statt Waffenschein!"

Auch wenn der Wunsch Landscheidts nach einem Großen Waffenschein in der Politik überwiegend auf Kritik und Unverständnis stieß, kommentierte mancher in den Sozialen Netzwerken, dass die rechtsextreme Kundgebung eine unfreiwillige Bestätigung der Bedrohungslage gegen den Bürgermeister gewesen sei. Skoda konnte derweil zur besten Sendezeit im Nachrichten-Flaggschiff des ZDF ("ZDF heute") erklären, dass es ihn ärgere, dass seine Partei mit dem von Landscheidt dargestellten "Bedrohungsszenario" in Verbindung gebracht werde. Die DR habe damit nichts zu tun, sagte Skoda dem ZDF. In den Sozialen Medien verbreitete die DR später die Info, in Kamp-Lintfort hätten "CDU und (gewaltbereite Linksextremisten der) Antifa" am Samstag "Hand in Hand" demonstriert.

Bedrohungen auch durch "Volksgemeinschaft Niederrhein"

Dass DR-Kader einschlägig vorbestraft sind, selbst schon in Haft saßen wegen Straftaten oder deswegen aktuell inhaftiert sind, verschweigt die Partei bei ihrer Propaganda. Bei ihrer Kundgebung blieb die DR, abgesehen von zahlreichen Polizisten und Journalisten sowie sehr wenigen Zaungästen weitestgehend unter sich. Sie teilte ebenso mit, dass sie Strafanzeige gegen Landscheidt erstattet habe, weil er ihre Plakate zu Unrecht weiter als volksverhetzend bezeichne.

Im Stadtteil Hoerstgen der Kleinstadt sorgt die Neonazi-Gruppe "Volksgemeinschaft Niederrhein" (VGN) für Unruhe, immer wieder ist auch von Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegenüber Menschen zu hören, die sich gegen die VGN wehren. Der seit vielen Jahren in NRW aktive und umstrittene Kevin G. verfügt dort über ein kleines Anwesen. Der Zaun zum Grundstück ist in den Reichsfarben gehalten, zuweilen wehen szenetypische Flaggen und hängen rechtsextreme und fremdenfeindliche Banner in den Fenstern. Rechtsrock-Größen traten schon bei G. auf. DR nebst Umfeld hatten Mitte 2019 jedoch davor gewarnt, mit G. zu kooperieren, weil er vor Jahren mit dem Verfassungsschutz kooperiert habe (Blick nach Rechts berichtete am 28.06.2019).

Die VGN erschien am Samstag nicht zur Kundgebung der DR. In einer Erklärung hatte die Neonazi-Gruppe sich bemüht, den Streit zwischen den eigenen Kadern und jenen der DR sowie solchen aus deren Umfeld zu verheimlichen. Man schrieb in einer Stellungnahme, "wir ( ... ) distanzieren uns daher von der geplanten Kundgebung ( ... ). Wir geben diesem Bürgermeister keine Plattform. Wir werden ihm kein Futter für sein Ego und seine Jammerei" geben.

Bürgermeister dankt für das "Zusammenstehen für die demokratische Sache"

Bürgermeister Landscheidt war am Samstag nicht unter den bis zu 1.000 Demonstranten. Er äußerte sich am Sonntag auf dem Neujahrsempfang dazu. Er sei "zutiefst beeindruckt" und sehr stolz auf seine Stadt und auf alle, "die von nah und fern gestern dabei waren". Der Sozialdemokrat dankte den Menschen für das "Zusammenstehen für die demokratische Sache". Zwar räumte er ein, dass er nun bezweifle, dass er dank der großen Solidarität jemals einen Waffenschein in Anspruch nehmen müsse. Das Gerichtsverfahren, den Medienrummel sowie die Aktionen der Neonazis verglich er allerdings mit einer Anekdote, die "in Wahrheit nur ein Nebenschauplatz ist, am Ende vielleicht auch eine notwendige Provokation" um erkennen zu können, wie gefährdet Mandatsträger heute zuweilen seien.

Bildunterschrift: Fortwährende Aufzuge der "Rechten" (hier in Dortmund) sorgen für Angst und Schrecken in der Bevölkerung (Foto: Archiv).

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Welt Online, 13.01.2020:

Urteil wegen Volksverhetzung gegen AfD-Politiker bestätigt

13.01.2020 - 13.55 Uhr

Braunschweig / Salzgitter (dpa/lni). Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen Kommunalpolitiker der AfD in Salzgitter bestätigt. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden Weise herabwürdigte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Das Amtsgericht hatte den Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Mit dem Beschluss vom Freitag (10. Januar) bestätigte der 1. Strafsenat dieses Urteil. Das Gedicht war nach OLG-Angaben für alle Facebook-Nutzer abrufbar. Weder die dagegen eingelegte Berufung zum Landgericht Braunschweig noch die Revision zum Oberlandesgericht hatten Erfolg. "Damit ist das Urteil rechtskräftig", sagte eine OLG-Sprecherin.

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die tageszeitung Online, 13.01.2020:

Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz / AfD klagt gegen Beobachtung

Die Junge Alternative und "Der Flügel" sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.

Sabine am Orde

Berlin (taz). Die AfD geht juristisch gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Dazu hat die Partei am Montag beim Verwaltungsgericht in Köln zwei Klageschriften eingereicht. Ihr Ziel: Sowohl die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" als auch die Parteiströmung "Der Flügel" um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sollen nicht mehr als so genannte Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus geführt werden dürfen. Laut AfD-Chef Jörg Meuthen gibt es "keine tatsächlichen Anhaltspunkte" für die Einstufung.

Der Verfassungsschutz hatte beide vor einem Jahr nach langer Prüfung als Verdachtsfälle eingestuft, eine Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist aber bereits erlaubt. Die Gesamtpartei gilt als Prüffall. Die Entscheidung begründete Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit zahlreichen Aussagen verschiedener AfD-Politiker, die "mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren". Das betreffe sowohl völkisch-nationalistische, also auch muslim- und minderheitenfeindliche, als auch rassistische Aussagen.

Meuthen dagegen argumentiert, der "Flügel" sei keine Organisation, sondern allenfalls eine "vage Sammelbezeichnung für einzelne, wechselnde, nirgendwo definierte AfD-Mitglieder von unbekannter Anzahl und Identität". Die Junge Alternative habe noch vor der Einstufung Maßnahmen eingeleitet, um einer entsprechenden Behandlung durch den Verfassungsschutz entgegenzuwirken. So sei der Landesverband Niedersachsen aufgelöst worden.

Haldenwang aber scheint sich in den vergangenen Monaten eher sicherer in seiner Einschätzung geworden sein. Im Oktober hatte er gesagt, "der Flügel" radikalisiere sich immer mehr. Im Frühjahr wird eine Entscheidung seines Amtes zum weiteren Vorgehen in Sachen AfD erwartet.

Die Partei wird vor Gericht von der Kölner Anwaltskanzlei Höcker vertreten, bei der auch Haldenwangs Vorgänger, Hans-Georg Maaßen tätig ist. Maaßen hatte sich stets gegen eine Beobachtung der AfD ausgesprochen.

Bildunterschrift: Björn Höcke bei einer Kundgebung in Chemnitz.

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Der Tagesspiegel Online, 13.01.2020:

Ermittlungserfolg zur Neuköllner Anschlagsserie / Polizei entschlüsselt Todesliste von Berliner Neonazis

13.01.2020 - 20.57 Uhr

Die Linke-Abgeordnete Anne Helm wurde jahrelang ausgespäht. Nun die Gewissheit: Helm steht auf einer Neonazi-Feindesliste, die die Polizei nun fand.

Von Alexander Fröhlich

Die Berliner Polizei hat offenbar einen Ermittlungserfolg in der seit Jahren anhaltenden, mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln erzielt. Ende 2019 konnte ein Datenträger entschlüsselt werden, der bei dem Beschuldigten Sebastian T. im Frühjahr 2018 in Rudow gefunden worden war. Der Datenträger soll mit Hilfe externer Anbieter geknackt worden sein. Darauf fanden die Ermittler eine Feindesliste.

Von den Neonazis ist auch die Linke-Abgeordnete Anne Helm auf die Liste gesetzt worden. Darüber sei sie vom Landeskriminalamt in einem Sensibilisierungsgespräch informiert worden. Sie gehe davon aus, dass sie seit 2013 in den Fokus des Neonazis geraten und von T. auf einer Feindesliste geführt worden sei. Auch ihre private Anschrift sei ausgespäht worden, zahlreiche andere Personen seien ebenso davon betroffen.

Es handle sich um zahlreiche Personen bezogene Daten von potenziellen Zielen mit unterschiedlichem Erkenntnisstand, die gesammelt worden seien. Die Information der Berliner Polizei habe sie erleichtert aufgenommen, sagte Helm. "Ich kann die Sachen jetzt zuordnen."

Sie habe jahrelang die Ausspähung durch bekannte Neuköllner Neonazis wahrgenommen, "die auch versuchten, Bewegungsprofile zu erstellen", sagte die Helm, die in der Linksfraktion Sprecherin für Strategien gegen Rechts ist.

Die Daten könnten die seit Jahren stockenden Ermittlungen nach vorn bringen. "Ich gehe davon aus, dass die Auswertung der Daten relevant sein wird", sagte Helm. Im Visier der Behörden sind der frühere NPD-Mann Sebastian T. und ein früheres Mitglied des AfD-Kreisvorstands. Bislang reichten die Erkenntnisse der Ermittler nicht für einen Haftbefehl aus.

Der neue Erfolg dürfte auch im Zusammenhang stehen mit der Ermittlungsgruppe "Fokus", die Innensenator Andreas Geisel (SPD) Anfang Mai einrichten ließ. Sie sollte alle Fälle in der Anschlagsserie noch einmal prüfen. Demnächst soll ein Bericht vorgelegt werden.

Seit 2010 kommt es in Neukölln immer wieder zu Anschlägen - auf Autos, auf Cafés, auf Wohnungen und auf Buchhandlungen. Seit 2016 wurden laut Bezirksamt mehr als 50 rechtsmotivierte Angriffe in Neukölln verübt, davon 16 Brandanschläge. Im März 2019 wurden Mord-Drohungen gegen namentlich benannte Bürger an Wände gesprüht. Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) hat es bislang abgelehnt, die Fälle als Rechtsterrorismus einzustufen, hat die Anschlagsserie aber zumindest zum "Gegenstand eines Beobachtungsvorgangs" erklärt.

Derzeit laufen zu der rechtsextremen Anschlagsserie mehr als 60 Ermittlungsverfahren, darunter 14 Brandstiftungen, 35 Sachbeschädigungen samt Beleidigungen und Bedrohungen und 14 Diebstähle. Die meisten Taten wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen.

Fehler bei Ermittlungen zu Neukölln-Komplex

Die LKA-Führung hatte Ende 2019 darauf hingewiesen, dass es nach Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen zu keinen weiteren Brandstiftungen gekommen sei - wohl aber weiteren Bedrohungen. LKA-Vize Oliver Stepien sprach von aufwendigen Ermittlungen, Grund sei die hohe Zahl der Geschädigten und das "hochkonspirative" Verhalten der Täter.

Zugleich räumte die LKA-Führung Ende 2019 Fehler im Neukölln-Komplex ein, konkret beim Brandanschlag auf das Auto des Neuköllner Linke-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018. Einer der Tatverdächtigen in der Anschlagsserie soll im Februar 2017 im Zuge einer verdeckten Maßnahme am Wohnort des Linke-Politikers Kocak aufgefallen sein. "Die Ausspähung betraf auch andere", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Dezember. Sie sprach von hunderten potenziell Ausgespähten.

Falsche Namensschreibweise führt zu Verwirrung im System

Bereits Anfang 2017 hat die Polizei "hunderte" Personen überprüft, die von Ausspähung durch die tatverdächtigen Neonazis betroffen gewesen sein könnten. Im September 2017 hätten die Tatverdächtigen in einem Telefonat erneut über Kocak gesprochen.

Nach dem abgehörten Gespräch notierte ein Beamter auch den Namen des Linke-Politikers - jedoch mit falscher Schreibweise: Kotschak statt Kocak. Auch deshalb gab es im System keinen neuen Treffer, zu einem phonetischen Abgleich sei das System bislang nicht in der Lage gewesen, hieß es.

Der Verfassungsschutz hatte am 15. Januar 2018 ein Gespräch zweier Tatverdächtiger abgehört. In dem Gespräch ging es darum, wie einer der beiden Männer eine Person, die einen roten Smart fährt, ausgespäht und verfolgt hat. Nach der damals noch gültigen, von Geisel inzwischen kassierten Praxis, konnte die Polizei die Informationen aber nur eingeschränkt verwerten.

Bei Kocak seien aber von den Ermittlern alle vorliegenden Informationen nicht zeitgerecht zusammengeführt worden, es habe eine lückenhafte Bewertung gegeben, "ohne dies wissentlich getan zu haben", sagte Slowik. Angeblich will die Polizei auch nicht gewusst haben, dass dieser sich gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge engagiert. Genau das aber waren die Merkmale für potenzielle Opfer. Doch es habe keinen Hinweis auf eine konkrete Gefährdung gegeben, hieß es.

Bildunterschrift: Das LKA räumte Fehler bei den Ermittlungen zum Anschlag auf das Auto des Linke-Politikers Kocak ein.

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Rundfunk Berlin-Brandenburg, 13.01.2020:

Neue Erkenntnisse zu Neuköllner Anschlagsserie / Berliner Politikerin schon 2013 auf rechtsextremer "Feindesliste"

13.01.2020 - 18.29 Uhr

Die Berliner Linke-Politikerin Anne Helm wurde schon vor Jahren auf der "Feindesliste" eines Rechtsextremen geführt, der Verdächtiger im Fall der Neuköllner Anschlagsserie ist. Beide kennen sich - und zwar aus der Bezirksverordnetenversammlung.

Ein Verdächtiger der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln soll bereits 2013 die Linken-Politikerin Anne Helm auf einer "Feindesliste" geführt haben. Das teilte die Politikerin am Montag auf Twitter mit. Helm ist Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Helm und Hauptverdächtiger waren 2013 Bezirksverordnete in Neukölln

Anne Helm schreibt, das Landeskriminalamt (LKA) habe sie kurz vor Weihnachten darüber informiert, dass ihr Name, ihre Wohnanschrift sowie weitere personenbezogene Daten auf einer bei dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. beschlagnahmten Festplatte gefunden wurden. Demnach wurde die Linken-Politikerin schon im Jahr 2013 von T. und weiteren Neonazis ausgespäht. Damals war Helm noch als Abgeordnete für die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln tätig. "T. und ich sind uns damals mehrmals in der Neuköllner BVV über den Weg gelaufen", sagte Helm dem rbb. T. war im Jahr 2013 Bezirksvorsitzender der Neuköllner NPD.

Sie habe jahrelang die Ausspähung durch Neuköllner Neonazis wahrgenommen, so Helm. So hätten sich einmal zwei Personen an einer Bushaltestelle neben sie gesetzt und ihr mitgeteilt, sie wüssten, wohin Helm unterwegs sei. "Ich kann das alles jetzt besser einordnen und habe die Bestätigung, was da passiert ist", schrieb Helm auf Twitter.

Lange Reihe rechtsextremer Straftaten in Neukölln

Nach Informationen von rbb24-Recherche wurden auf der jetzt entschlüsselten Festplatte weitere Namen, Adressen und Daten im niedrigen zweistelligen Bereich gefunden.

Die Ermittlungsgruppe Fokus des Landeskriminalamtes, die im Mai 2019 auf Wunsch des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) eingesetzt wurde, soll die lange Reihe rechtsextremer Straftaten in Neukölln aufklären. Dazu gehören auch zahlreiche Mord-Drohungen gegen engagierte Bürger, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzen. Aufgeklärt werden sollen aber auch Brandanschläge auf Autos von Mitgliedern linker Parteien.

Bei der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus haben sich nach Angaben von Geschäftsführerin Bianca Klose zuletzt mehrere Personen gemeldet, die vom LKA darüber informiert wurden, dass sie auf der rechtsextremen "Feindesliste" aus dem Jahr 2013 stehen. Diese Personen seien schon in der Vergangenheit vom Netzwerk "NW-Berlin" (Nationaler Widerstand Berlin) im Internet als Feind markiert und zum Ziel rechter Attacken geworden. "Wenn Täter ungestört über ein Jahrzehnt lang Angriffe auf Engagierte vorbereiten können, dann fühlen sie sich ermutigt, auch immer wieder zur Tat zu schreiten", so Klose weiter.

T. spähte auch Linke-Politiker Kocak aus

In den vergangenen Jahren gab es in Berlin-Neukölln immer wieder Übergriffe und Anschläge auf Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus einsetzten.

So wurde etwa Anfang 2018 mutmaßlich von Rechtsextremen das Auto des Linke-Bezirkspolitikers Ferat Kocak angezündet, das direkt neben seinem Elternhaus stand. Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und von rbb24-Recherche wurde Kocak mehr als ein Jahr lang von Neonazi T. und dem rechtsextremen Hooligan P. regelrecht ausgespäht und verfolgt.

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Süddeutsche Zeitung Online, 13.01.2020:

Finnentrop / Unbekannte werfen Steine auf Moschee: Staatsschutz ermittelt

13.01.2020 - 18.57 Uhr

Finnentrop (dpa/lnw). Unbekannte haben Steine auf eine Moschee im sauerländischen Finnentrop geworfen und mehrere Scheiben zerstört. Bei der Tat sei niemand verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Demnach warfen die Täter die Steine in der Nacht von Freitag auf Samstag und flohen. Es gingen laut Polizei Scheiben zu Bruch und der Putz an der Fassade wurde beschädigt. Ein in der Nähe abgestelltes Auto sei vermutlich durch wieder herabfallende Wurfgeschosse in Mitleidenschaft gezogen worden.

Im Rahmen der Fahndung wurde ein Mann aufgegriffen, allerdings wenig später wieder entlassen. Er sei nicht tatverdächtig, erklärten die Ermittler. Die Steine wurden sichergestellt und auf Spuren untersucht.

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Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2020:

Sachsen / Hitler-Imitator bei Biker-Treffen - Polizist zückt amüsiert das Handy

13.01.2020 - 17.12 Uhr

Der Auftritt eines Motorradfahrers mit einem als Hitler verkleideten Beifahrer dürfte ein Nachspiel haben

Der Auftritt eines Motorradfahrers mit einem als Adolf Hitler verkleideten Beifahrer in Sachsen dürfte ein Nachspiel haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie der Motorradfahrer bei einem Biker-Treffen auf der Augustusburg seine Maschine unmittelbar neben einem Polizeifahrzeug einparkt - und der Polizist am Lenkrad des Autos die Aktion offensichtlich amüsiert mit dem Handy aufnimmt. Der als Hitler ausstaffierte Mann sitzt im Beiwagen der Maschine, die wie ein Wehrmachts-Motorrad aussieht.

Wie die Polizei am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wird der Auftritt als Hitler-Imitator auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Bei dem Mann stehen der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung im Raum. Laut Polizei prüft das Staatsschutz-Dezernat der Chemnitzer Kriminalpolizei den Fall.

Auch der Polizist muss mit Konsequenzen rechnen. Noch am Montag sollte es ein "kritisches Gespräch" mit dem Beamten geben, zudem würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft, erklärte die Polizei. Grund dafür sei, dass der Auftritt durchaus eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstelle. "Wir hätten deshalb vom Kollegen erwartet, dass er dies ohne Wenn und Aber unterbunden hätte", so ein Sprecher.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte die Aktion scharf. Der Auftritt als Massenmörder sei mehr als geschmacklos, schrieb der Regierungschef auf Twitter. Zu dem Biker-Treffen waren am vergangenen Wochenende 1.800 Motorradfahrer und rund 7.500 Besucher zum Schloss Augustusburg gekommen. (dpa)

Bildunterschrift: In der Kritik: Polizei Sachsen.

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Jüdische Allgemeine Online, 13.01.2020:

Frankfurt (Main) / Universität verurteilt "Babycaust"-Kampagne

13.01.2020 - 12.34 Uhr

Leitung der Hochschule distanziert sich von Initiative, die Abtreibung mit dem Holocaust gleichsetzt

Die Leitung der Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat die Kampagne der "Initiative Nie Wieder!" verurteilt, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche ausspricht und solche mit der Schoa gleichsetzt.

Vor einer für Freitagabend geplanten Diskussionsveranstaltung im Studierendenhaus der Universität zum Thema "Legalisierte Unterdrückung. Die verfassungsmäßige Verhinderung des sicheren Schwangerschaftsabbruchs" hatte die Initiative der Abtreibungsgegner per E-Mail einen Aufruf verschickt.

Ärztin

Darin werde die bundesweit bekannte Ärztin Kristina Hänel "massiv verunglimpft", erklärte das Präsidium in einer Pressemitteilung am Freitag. Außerdem würden Hänels persönliche Kontaktdaten veröffentlicht und die Empfänger der Mail aufgefordert, ihr Nachrichten zukommen zu lassen, um so die Diskussionsveranstaltung zu stören, an der Hänel teilnehmen sollte.

Die Website der "Initiative Nie wieder!" firmiert unter dem Namen www.babycaust.de. Auf der Homepage werden direkte Bezüge zum Holocaust hergestellt.

Dort heißt es wörtlich: "Wir leben in einer demokratischen Diktatur. Wer es heute wagt, die demokratischen Verbrechen öffentlich zu nennen, wird von "demokratischen" Kräften massiv bekämpft! Der Holocaust der Nazis ist der Inbegriff des Grauens im Dritten Reich. Gibt es eine Steigerungsform der grausamen Verbrechen? Ja, es gibt sie. Abtreibung ist MORD, es gibt dafür kein anderes Wort!"

Die Botschaft wird mit zwei Bildern illustriert: eines zeigt das Todeslager Auschwitz, das andere eine Frau beim Schwangerschaftsabbruch. Darunter stehen der Untertitel "damals KZ’s, heute OP’s".

Stellungnahme

In der Stellungnahme der Universität hieß es: "Das Präsidium der Goethe-Universität verurteilt die in einer solchen Namensgebung zum Ausdruck kommende Verharmlosung des Holocaust nachdrücklich, ebenso den in dieser Aktion erkennbaren Versuch der Unterdrückung kritischer und diskursiv gut begründbarer Positionen, wie sie Frau Hänel vertritt."

Die Goethe-Universität sei "ein Ort des gewaltfreien Diskurses. Der Versuch, Veranstalter und Referentinnen im Vorfeld einzuschüchtern und zu diskreditieren, ist aus Sicht des Präsidiums sowohl mit wissenschaftlichen als auch mit demokratischen Grundwerten unvereinbar". (mth)

Bildunterschrift: Studentinnen vor dem I.G.-Farben-Haus in Frankfurt am Main, dem Hauptgebäude der Johann Wolfgang Goethe-Universität auf dem Campus Westend.

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