1 Veranstaltung - Nachrichten , 30.11.2019 :

Tages-Chronologie von Samstag, 30. November 2019

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Veranstaltungskalender:



- Samstag, 30. November 2019 von 11.00 bis 13.30 Uhr -


Rundgang zu den Lebens- und Arbeitsorten der Häftlinge der Außenlager des KZ Neuengamme an der Porta Westfalica


Treffpunkt:

Parkplatz Kaiserhof
Freiherr-vom-Stein-Straße 1
32457 Porta Westfalica


Der Verein "KZ-Gedenk- und Dokumentationsstätte Porta Westfalica e.V." bietet Über-Tageführungen zu den Arbeits- und Unterbringungsorten der KZ-Häftlinge an. Aufklärung der Öffentlichkeit und Schaffung einer Gedenkstätte sind die Ziele des Vereins.

In der Führung erhalten die Teilnehmenden an den Orten des Geschehens fundierte Informationen über die drei Außenlager mit der Untertageverlagerung Dachs 1 im Jakobsberg und das Leiden der KZ-Häftlinge, die in den Lagern an der Porta Westfalica unter grausamen Bedingungen zur Arbeit gezwungen wurden und in erschütterndem Ausmaß Hunger, Krankheiten und Gewalt ausgesetzt waren. Durchgeführt werden diese Führungen des Vereins durch hierfür speziell qualifizierte Gästeführer, die sich eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt haben und kontinuierlich auch im Hinblick auf wissenschaftlich gesicherte Fakten weitergebildet werden.

Die Rundgang führt vom Kaiserhof aus über die Weserbrücke zu den ehemaligen Arbeitsorten der Häftlinge am Jakobsberg. Der Rundgang endet am Mahnmal am Grünen Markt in Hausberge. Da es ein Stück des Weges den Jakobsberg hinauf und wieder hinunter geht, sollten die Teilnehmenden trittsicher auf Wanderwegen sein und gutes Schuhwerk tragen. Der Vorplatz der ehemaligen Untertageverlagerung Dachs 1 wird im Rahmen dieser Führung besucht, nicht eingeschlossen ist jedoch eine Besichtigung der Anlage im Innern des Jakobsberges.

Für die Führungen des Vereins wird gern eine Spende entgegengenommen, da die Arbeit des Vereins sehr kostenintensiv ist im Hinblick darauf, im Jakobsberg in der ehemaligen Untertageverlagerung Dachs 1 regelmäßig für die Öffentlichkeit Führungen durchführen zu können und dort langfristig eine Gedenkstätte einzurichten. Über die Arbeit des Vereins informiert die Internetseite:

www.gedenkstaette-porta.de.

Eine Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, aber aus organisatorischen Gründen erwünscht, um die Teilnehmerzahl einschätzen zu können. Eine Mitteilung über die Teilnahme kann gesendet werden an:

rundgaenge@gedenkstaette-porta.de

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Pressespiegel überregional:


Jüdische Allgemeine Online, 30.11.2019:
Jerusalem / Kämpfen und Gedenken

Der Tagesspiegel Online, 30.11.2019:
Lebenslänglich Opfer rechter Gewalt / Wie der Angriff eines Neonazis ein Leben zerstörte

Spiegel Online, 30.11.2019:
Gauland-Nachfolger Chrupalla / Von rechts beflügelt

Jüdische Allgemeine Online, 30.11.2019:
Braunschweig / "Schauen wir heute nicht mehr weg!"

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 30.11.2019:
AfD-Parteitag / Überraschungen aller Art

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 30. November 2019


Am 4. Dezember 2019 referiert Dr. Jörg Morré über: "Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg in der deutsch-russischen Erinnerung" - in der "Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne".

Am 2. April 1945 befreiten amerikanische Soldaten die im "Stammlager 326 (VI K) Senne" Überlebenden, etwa 8.500 Gefangenen, bis dahin hatten insgesamt 307.679 Rotarmisten das Stalag Senne durchlaufen.

Für den 30. November 2019 war eine Weihnachtsfeier des "Ortsverbandes Paderborn" im revanchistischen "Bund der Vertriebenen", ab 14.30 Uhr im "Paul-Gerhardt-Haus" am Abdinghof in Paderborn angekündigt.

Am 30. November 2019 kündigte der (völkisch-nationalistische) "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" in Lübbecke eine Veranstaltung mit Artur Abramovych "Was Juden zur AfD treibt", am 2. Dezember 2019 an.

Am 11. Dezember 2019 trägt Yannick Passeick - eingeladen von der NABU Umweltbildungsstätte Rolfscher Hof in Detmold-Berlebeck - in der Volkshochschule in Detmold, über "Ökologie in der Neuen Rechten" vor.

Am 27. November 2019 suspendierte die Kreispolizeibehörde Paderborn einen Polizeibeamten (45 Jahre), weil dieser unter Verdacht steht, der "Reichsbürger"-Szene anzugehören - ein Verfahren wurde eingeleitet.


www.stalag326.de

www.blumen-fuer-stukenbrock.eu/arbeitskreis.php

www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

www.facebook.com/MindenGegenRechts

www.mobile-beratung-owl.de

www.rolfscher-hof.de

www.nf-farn.de

www.buendnisdemokratietoleranz.wordpress.com

www.bgr-paderborn.de

www.facebook.com/paderbornerbuendnisgegenrechts/

www.antifa-paderborn.de

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock, 30.11./01.12.2019:
Das Schicksal sowjetischer Soldaten

Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 30.11./01.12.2019:
Schulterschluss zum Festakt

Lippische Landes-Zeitung, 30.11./01.12.2019:
Rechte Gruppen und Ökologie

Mindener Tageblatt, 30.11./01.12.2019:
Polizist unter Verdacht

Neue Westfälische, 30.11./01.12.2019:
Paderborner Polizist unter Reichsbürger-Verdacht

Westfalen-Blatt, 30.11./01.12.2019:
Polizei prüft "Reichsbürger"-Vorwurf

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Neue Westfälische - Tageblatt für Schloß Holte-Stukenbrock, 30.11./01.12.2019:

Das Schicksal sowjetischer Soldaten

Schloß Holte-Stukenbrock (nw). Sowjetische Kriegsgefangene waren von Anfang an einem doppelten Verfolgungsschicksal ausgesetzt. Sie wurden zu Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Und sie wurden nach ihrer Befreiung aus der Gefangenschaft von ihrem eigenen Staat für angeblichen Verrat und Kollaboration mit dem Feind bestraft. Aus der Erinnerungsgemeinschaft der Veteranen schloss die Sowjetunion sie aus.

Jörg Morré wird an diesem Mittwoch, 4. Dezember, in seinem Vortrag mit dem Titel "Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg in der deutsch-russischen Erinnerung" über die langen Nachwirkungen der Stigmatisierung und Ächtung sprechen, der sich ehemalige sowjetische Kriegsgefangene in Russland und auch in Deutschland ausgesetzt sahen.

Jörg Morré (55) hat über osteuropäische Geschichte promoviert und ist seit 2009 Direktor des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst. Seinen Vortrag hält er in der ehemaligen Entlausung der Gedenkstätte Stalag 326 am Lippstädter Weg 26.

Beginn ist um 18.30 Uhr, Treffpunkt und Einlass ist am Eingang der Polizeiwache um 18.15 Uhr. Der Vortrag dauert etwa eine Stunde, der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Schloß Holte-Stukenbrock, 30.11./01.12.2019:

Schulterschluss zum Festakt

Am 2. April vor 75 Jahren wurde das Stalag 326 befreit

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Hubert Kniesburges, Vorsitzender des Arbeitskreises "Blumen für Stukenbrock" schlägt vor, den 75. Jahrestages der Befreiung des sowjetischen Kriegsgefangenenlager Stalag 326 (VI K) am 2. April 2020 gemeinsam zu würdigen. Mit dem Vorschlag wendet sich der Arbeitskreis an den Präsidenten des Landtages NRW, André Kuper, den Landrat des Kreises Gütersloh, den Bürgermeister der Stadt Schloß Holte Stukenbrock, an den Geschäftsführer der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne, den Vorsitzenden des Fördervereins der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne und an die Sprecher der Regionalen Arbeitsgruppe Stalag 326 im Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie".

"In wenigen Wochen, am 2. April 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag, an dem die vorwiegend sowjetischen Kriegsgefangenen des Stalag 326 (VI K) in Stukenbrock von Soldaten der US-Armee befreit wurden. Der 2. April 1945 war aber auch der Tag der Befreiung Stukenbrocks und weiterer Orte der Region Ostwestfalen-Lippe von den Schrecken des Krieges und der Nazi-Herrschaft. Wir meinen, dass dieser Tag als bedeutender Gedenktag der Region gewürdigt werden sollte. Wir schlagen vor, eine gemeinsame Veranstaltung mit Kranzniederlegung am oder auf dem Gelände des ehemaligen Stalag vorzubereiten und durchzuführen", sagt Kniesburges. "Es geht uns mit der Würdigung dieses Tages um einen Dank an die Befreier des Lagers, dessen Insassen alle vom Tode bedroht waren. Sie retteten nicht nur das Leben von mehreren tausend Gefangenen, sondern auch unser Land vor weiteren Zerstörungen und viele Menschen vor der der Nazi-Willkür." Kniesburges sagt, er sehe mit Sorge, wie es "neonazistischen Kräften immer wieder mit Duldung und Hilfe staatlicher Stellen gelingt, offen faschistisches Gedankengut zu verbreiten und Ausländerfeindlichkeit zu propagieren. Morddrohungen, Morde, Beleidigungen, Brandstiftungen und Hetze sind ihre Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen."

"Es geht uns mit der Würdigung dieses Tages um einen Dank an die Befreier des Lagers."

Die Wahlergebnisse machten das deutlich. "Wie auch die Tatsache, dass Neonazis am 9. November mit ausdrücklicher Genehmigung durch Gerichtsbeschluss und unter Polizeischutz in Bielefeld für die Freilassung einer Auschwitz-Leugnerin marschieren konnten." Ermutigend sei allerdings das Auftreten von mehr als 14.000 Demokraten gegen die Provokation. "Es bedarf mehr und öfter ein offenes Engagement gegen die Kräfte der unseligen Vergangenheit. Das sind unsere Beweggründe für den Vorschlag, gemeinsam den 2. April als Tag der Befreiung des Lagers und unserer Region zu würdigen."

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Lippische Landes-Zeitung, 30.11./01.12.2019:

Rechte Gruppen und Ökologie

Detmold (bo). Die NABU-Umweltbildungsstätte Rolfscher Hof bietet gemeinsam mit der Volkshochschule (VHS) Detmold-Lemgo am Mittwoch, 11. Dezember, einen Vortrag zum Thema "Ökologie der Neuen Rechten" an. Beginn ist um 18 Uhr im Vortragsraum der VHS, Krumme Straße 20, in Detmold. Der Eintritt ist frei.

Nicht nur bekennende Anhänger des Nationalsozialismus, sondern auch die so genannte "Neue Rechte" beschäftige sich laut Pressemitteilung des NABU mit ökologischen Themen. Oft würden dabei rückwärtsgewandte Konzepte mit progressiven Elementen wie zum Beispiel Postwachstumsökonomie, Fair Trade und Nachhaltigkeitskonzepten verbunden. Referent Yannick Passeick von FARN (Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz) werde am 11. Dezember die Argumentationsweisen neu-rechter Akteure und Gruppierungen beleuchten. Es würden unterschiedliche neu-rechte Akteure und deren Engagement für Natur und Umwelt vorgestellt.

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Mindener Tageblatt, 30.11./01.12.2019:

Polizist unter Verdacht

Paderborner Beamter soll Reichsbürger sein

Paderborn (nw). Die Paderborner Polizei hat bestätigt, dass ein Beamter der Behörde in Verdacht steht, mit der Reichsbürger-Szene zu sympathisieren. Der Beamte wurde jetzt vom Dienst suspendiert, zuvor war er bereits vom Streifendienst abgezogen worden.

Laut Auskunft der Kreispolizei sei ein 45-jähriger Streifenbeamter wegen Äußerungen aufgefallen, die dem Sprachgebrauch der Reichsbürger-Szene zuzuordnen seien. Daraufhin hätten sich Kollegen des Mannes im Oktober an ihre Vorgesetzten gewendet. Die Behördenleitung versetzte den Polizisten auf eine Innendienststelle, seine Schusswaffe musste der Beamte abgeben.

Die Beurteilung des Sachverhalts durch den Staatsschutz führte am Mittwoch zur Suspendierung, die auch ein Betretungsverbot für die polizeilichen Diensträume beinhaltet. Landrat Manfred Müller begründet die Maßnahmen: "Jegliche Form extremistischer Ideologien hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Dementsprechend mussten wir schnell handeln und disziplinarische Maßnahmen ergreifen. Bislang liegen gegen den betroffenen Beamten in dieser Sache ( ... ) keine Erkenntnisse zu einem strafrechtlich relevanten Verhalten vor."

Drei Mitarbeiter sind bisher in diesem Jahr suspendiert worden

Der Beamte ist in diesem Jahr bereits der dritte Mitarbeiter, den die Paderborner Polizei suspendieren musste. Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen 34-jährigen IT-Mitarbeiter ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, kinderpornografische Bilder zu besitzen. Im März war ein 53-jähriger Hauptkommissar mit kinderpornografischen Inhalten erwischt worden.

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Neue Westfälische, 30.11./01.12.2019:

Paderborner Polizist unter Reichsbürger-Verdacht

Nach Hinweisen über die Nähe zu der Bewegung ist der Mann vom Dienst suspendiert worden / Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet / Der Beamte ist in NRW kein Einzelfall

Marc Schröder und Birger Berbüsse

Paderborn. Ein Polizist in Paderborn ist vom Dienst suspendiert worden, weil er im Verdacht steht, Anhänger der Reichsbürger-Bewegung zu sein. Das bestätigte die Paderborner Polizei. Zuvor war der Mann bereits vom Streifendienst abgezogen worden.

Laut Auskunft der Kreispolizei ist der 45-jährige Streifenbeamte wegen Äußerungen aufgefallen, die dem Sprachgebrauch der Reichsbürger-Szene zuzuordnen seien.

Daraufhin hätten sich Kollegen des Mannes im Oktober an ihre Vorgesetzten gewandt. Die Behördenleitung habe sofort reagiert und den Polizisten auf eine Innendienststelle ohne Bürger-Kontakt gesetzt. Seine Schusswaffe musste der Beamte abgeben. Die Beurteilung des Sachverhalts durch den Staatsschutz führte am Mittwoch zur Suspendierung, die auch ein Verbot beinhaltet, die polizeilichen Diensträume zu betreten.

Landrat Manfred Müller begründet die Maßnahmen laut Mitteilung wie folgt: "Jegliche Form extremistischer Ideologien hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Dementsprechend mussten wir schnell handeln und disziplinarische Maßnahmen ergreifen. Bislang liegen gegen den betroffenen Beamten in dieser Sache weder Beschwerden aus der Bevölkerung noch Erkenntnisse zu einem strafrechtlich relevanten Verhalten vor."

NRW-weit stehen laut Düsseldorfer Innenministerium insgesamt fünf Polizisten unter Reichsbürger-Verdacht. Bei den Disziplinarverfahren wegen "reichsbürgerlicher Aktivitäten" gegen Polizisten seien zwei der Beamten bereits im Ruhestand und zwei weitere vom Dienst suspendiert.

Bei dem fünften Beamten habe die betreffende Behörde mit ihrer Klage auf Entlassung keinen Erfolg gehabt. Das Disziplinarverfahren werde aber weitergeführt.

Mit Stand Ende Oktober geht der NRW-Verfassungsschutz von rund 3.200 Reichsbürgern und so genannten Selbstverwaltern in Nordrhein-Westfalen aus.

Knapp drei Viertel davon seien Männer im Alter zwischen 40 und 60 Jahren. Rund 100 Reichsbürger würden auch der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, erklärte das Innenministerium.

Es handele sich um ein flächendeckendes Phänomen, das stärker in den ländlichen Regionen verbreitet sei. Schwerpunkte bildeten der Raum Ostwestfalen, Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis sowie der Großraum Köln.

Der Beamte ist in diesem Jahr bereits der dritte Mitarbeiter, den die Paderborner Polizei suspendieren musste. Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen 34-jährigen IT-Mitarbeiter ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, kinderpornografische Bilder zu besitzen.

Bereits im März war ein damals 53-jähriger Hauptkommissar ebenfalls mit kinder- und jugendpornografischem Inhalten erwischt worden. Er hat mittlerweile einen Strafbefehl über 8.000 Euro akzeptiert. Gegen ihn läuft noch ein Disziplinarverfahren.

Ablehnung der Bundesrepublik

Reichsbürger lehnen die Rechtsordnung der Bundesrepublik ab.

Sie behaupten, Deutschland sei noch von den Alliierten besetzt und befinde sich noch im Kriegszustand.

Dies äußern sie in unterschiedlichsten Formen.

Beispielsweise verwenden sie selbst erstellte Scheindokumente als Ausweispapiere, rufen Freistaaten und Selbstverwaltung aus oder verweigern das Zahlen von Steuern.

Zudem berufen sie sich auf unterschiedlichste Verschwörungstheorien.

Viele Reichsbürger-Gruppierungen stehen auch rechtsextremistischen Kreisen nahe.

Bildunterschrift: Ein Paderborner Polizist darf nicht mehr Streife fahren.

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Westfalen-Blatt, 30.11./01.12.2019:

Polizei prüft "Reichsbürger"-Vorwurf

Paderborn: 45-jähriger Streifenbeamte darf vorläufig nicht mehr arbeiten

Von Christian Althoff

Paderborn (WB). Nach der Suspendierung eines Paderborner Polizisten wegen des Verdachts, er gehöre zur "Reichsbürger"-Szene, hat Manfred Müller (CDU), der Landrat des Kreises Paderborn, Stellung bezogen. "Jede Form extremistischer Ideologien hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen", sagte er am Freitag.

Wie berichtet, soll ein 45 Jahre alter Streifenpolizist gegenüber Kollegen mehrfach Dinge gesagt haben, die typisch für "Reichsbürger" sind. Der Polizist musste die Pistole abgeben, wurde in den Innendienst versetzt, und die Behörde ließ seine Äußerungen vom Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld bewerten. Dort kam man zu dem Schluss, dass der Verdacht einer Zugehörigkeit zur "Reichsbürger"-Szene bestehe, und der Mann wurde suspendiert.

So genannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und lehnen ihre Rechtsordnung ab. Sie wehren sich gegen Maßnahmen von Behörden, zahlen keine Bußgelder, tragen gelegentlich Fantasie-Ausweise bei sich und haben vereinzelt eine Affinität zu Waffen.

Der "Reichsbürger"-Ideologie zu folgen, ist keine Straftat. Deshalb gibt es auch keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Polizisten. Allerdings können Äußerungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, gegen die Pflichten eines Beamten verstoßen. Deshalb hat die Paderborner Polizei ein Disziplinarverfahren eingeleitet und prüft nun mögliche Verstöße gegen das Dienstrecht.

Für die Zeit der Ermittlungen, die Wochen, aber auch Monate dauern können, ist der Beamte suspendiert. Das heißt, er darf nicht mehr arbeiten. Damit soll einerseits die Behörde vor möglichem weiteren Schaden bewahrt, andererseits aber auch der Beamte vor einem möglichen Spießrutenlaufen geschützt werden. Während dieser Zeit beziehen Beamte weiterhin ihr Gehalt. Nur bei besonders schweren, meist strafrechtlichen Vorwürfen, können die Bezüge gekürzt werden.

Im Paderborner Fall dürfte vor allem der Paragraph 33 des Beamtenstatusgesetzes eine Rolle spielen. Er sagt: "Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

Drei Szenarien scheinen möglich: Sind die Äußerungen des Polizisten vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, könnten die Ermittlungen eingestellt werden. Wird ein leichter Verstoß gegen das Dienstrecht gesehen, wären ein Eintrag in die Personalakte oder eine befristete Kürzung von Bezügen möglich. Als schärfste Sanktion droht die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Das bedeutet den Arbeitsplatzverlust und wirkt sich massiv auf die Altersbezüge aus: Die Pension fällt weg, und der Polizist wird nachträglich wie ein Angestellter versichert. Dabei zahlt der Staat aber nur den Arbeitgeberanteil in die Rentenversicherung ein.

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